Das Finanzministerium der USA hat vergangene Woche an den Märkten interveniert, um einen Ausverkauf langfristiger US-Staatsanleihen einzudämmen – ein Symptom für die zunehmende Finanzkrise, die den Klassenkampf stark vorantreiben wird.
Nachdem die Rendite, die der Staat für Staatsanleihen mit 30-jähriger Laufzeit bieten muss, um Käufer zu finden, auf 5,3 Prozent gestiegen war – den höchsten Stand seit 2007 –, kündigte das Ministerium an, ab dem 9. September bis zum 4. November die doppelte Menge von ihm ausgegebener Staatsanleihen zurückzukaufen wie bisher. Bei jedem Rückkauf-Termin darf das Ministerium dann Staatsanleihen mit bis zu 4 Milliarden Dollar Nominalvolumen erwerben. Die bisherige Obergrenze lag bei 2 Milliarden.
Nach dieser Ankündigung sanken die Renditen kurzfristig, dann begannen sie wieder zu steigen. Dass die Wirkung der Ankündigung so schnell verpuffte, deutet darauf hin, dass die seit Jahrzehnten andauernde Ausweitung der US-Staatsverschuldung und das damit verbundene System nicht mehr lange haltbar sind.
Die US-Staatsverschuldung überschritt vergangene Woche die Marke von 40 Billionen Dollar – ein Anstieg gegenüber 5,7 Billionen Dollar im Jahr 2000 und gegenüber 38 Billionen Dollar im vergangenen Oktober. Die Zinszahlungen beliefen sich in den ersten zehn Monaten des laufenden Haushaltsjahres auf 963 Milliarden Dollar – etwa 200 Milliarden Dollar mehr als die Militärausgaben und etwas mehr als die Ausgaben für Medicare, die staatliche Gesundheitsversorgung für Rentner.
Bei höheren Renditen für die Inhaber von Staatsanleihen muss die Regierung bei deren Fälligkeit mehr Mittel für die Refinanzierung aufwenden. Das erhöht die Zinslast, erfordert noch mehr Kreditaufnahme und erhöht den Druck auf den Anleihemarkt weiter.
Die Verschuldung der USA wurde in den letzten Jahrzehnten durch Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, unaufhörliche Kriege und wiederholte Rettungsaktionen für Banken und Finanzmärkte angehäuft. Nach den Finanzcrashs von 2008 und 2020 stellten die Regierung und die Zentralbank Billionen Dollar bereit, um die Vermögen der Oligarchie zu schützen. Damit wurde ein weiterer Kursanstieg bei Aktien und Unternehmensanliehen befeuert und die Spekulation angekurbelt.
Die Dominanz des Dollars im Welthandel ermöglichte es den Vereinigten Staaten, diesen Prozess weiter voranzutreiben, als es jeder anderen kapitalistischen Macht möglich gewesen wäre. Denn Zentralbanken und Finanzinstitute auf der ganzen Welt halten Dollars und US-Staatsanleihen als Reserven, Sicherheiten und Wertanlage. Diese Nachfrage ermöglichte es Washington, Defizite und Militäroperationen in immensem Ausmaß zu finanzieren.
Doch das Anwachsen der Verschuldung untergräbt nun das Privileg, das sie in diesem Umfang überhaupt erst möglich gemacht hat. Der Dollar hat an Wert verloren, während der Goldpreis neue Höchststände erreicht– ein Zeichen für wachsende Zweifel am Dollar als Wertanlage.
Der Dollar-Index, der die Stärke des US-Dollars gegenüber einem Korb von anderen Währungen misst, fiel diese Woche auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Gold, das im Januar einen Rekordpreis von über 5.500 Dollar pro Unze erreicht hatte, legte im Wochenverlauf um 4,7 Prozent zu. „Die Sorge vor einer Dollarentwertung zeigt sich in einem schwächeren Dollar und in verstärkten Long-Positionen bei Gold [also Wetten auf steigende Goldpreise]“, schrieben Analysten des US-Finanzkonzerns Citigroup in einer Mitteilung, über die die Medienplattform Axios am Freitag unter der Überschrift „Die Diskussion um die ‚Dollar-Entwertung‘ kehrt zurück“ berichtete.
„Wir zweifeln nicht daran, dass das US-Finanzministerium in der Lage ist, die Renditen noch eine Weile niedrig zu halten“, fügten die Analysten hinzu. „Der Hauptpreis, den man für eine solche Zinssenkung zahlen muss, ist eine schwächere Währung.“
Der historische Niedergang des amerikanischen Kapitalismus nähert sich einer neuen Phase. Wie David North in seinem Eröffnungsbericht zum Neunten Parteitag der Socialist Equality Party (US) erklärte, sind Bedingungen entstanden, unter denen „die traditionellen Heilmittel – fiskalische Expansion und geldpolitische Lockerung – durch den Schuldenberg und die Anfälligkeit des Dollars an Wirkung verlieren“.
Da der Dollar und der Markt für US-Staatsanleihen im Zentrum des Weltfinanzsystems stehen, nimmt die Krise zwangsläufig einen globalen Charakter an.
Die Börse hat bereits angekündigt, wer dafür bezahlen muss. Das Wall Street Journal nannte die staatliche Rentenkasse, die Gesundheitsversorgung für Rentner und Bedürftige (Medicare und Medicaid) und andere staatliche Programme als Hauptkandidaten für weitere Kürzungen. Die Zeitung schreibt: „Die Republikaner haben im Steuergesetz des letzten Jahres bescheidene Reformen bei Medicaid, den Lebensmittelhilfen und den Studienkrediten vorgenommen … Leider gehen diese Änderungen nicht weit genug, und die Republikanische Partei hat sich vor größeren Reformen gescheut.“
Diese angeblich „bescheidenen“ Maßnahmen werden in den nächsten zehn Jahren mehr als 1 Billion Dollar bei Medicaid und dem Krankenversicherungsprogramm für Kinder sowie 187 Milliarden Dollar bei der Lebensmittelhilfe einsparen. Laut dem Thinktank Center on Budget and Policy Priorities sank die Zahl der Lebensmittelhilfe-Empfänger von der Unterzeichnung von Trumps Haushaltsgesetz am 4. Juli 2025 bis zum April 2026 um mehr als 4,5 Millionen – das sind 11 Prozent und der stärkste Rückgang seit 1997.
Nachdem die erweiterten staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung am 1. Januar ausgelaufen waren, sank die Zahl der Menschen, die über die staatlichen Online-Plattformen der USA eine Krankenversicherung abgeschlossen haben, um mehr als eine Million. Gleichzeitig stieg die durchschnittliche monatliche Versicherungsprämie, die sie selbst zahlen mussten, von 113 auf 178 Dollar. (Über die staatlichen Online-Krankenversicherungsbörsen, die 2014 unter Präsident Obama eingeführt wurden, können sich Menschen, die über ihr Beschäftigungsverhältnis nicht oder nicht ausreichend versichert sind, eine z. T. bezuschusste Krankenversicherung vermitteln lassen).
Wenn das „bescheiden“ sein soll, dann bedeutet das, dass die Wall Street diese Entwicklungen nur als ersten Schritt zu einem umfassenden Angriff betrachtet.
In einem Artikel mit dem Titel „[Finanzminister] Scott Bessent ist der Erzfeind des starken Dollars“ zitiert Axios eine Notiz der französischen Großbank Société Générale zu den Entscheidungen, vor denen die US-Regierung steht, In der Notiz heißt es: „Die Haushaltsdefizite bleiben hoch. Das wird zu einem immer größeren Problem, das die USA entweder dazu zwingen wird, die Haushaltspolitik zu straffen, höhere Kreditkosten in Kauf zu nehmen oder die Schwächung des Dollars hinzunehmen.“ Aus dem Bankenjargon in eine normale Sprache übersetzt heißt das: Die US-Regierung hat die Wahl zwischen Sparmaßnahmen, steigenden Zinsen oder Inflation – drei verschiedene Wege, die Kosten der Krise der Arbeiterklasse aufzubürden.
Das Vermögen der 977 Milliardäre in den USA stieg von Juni 2025 bis Juni 2026 um 2,2 Billionen Dollar und erreichte laut einer Analyse des Steuerzahlerverbands „Americans for Tax Fairness“ 9,24 Billionen Dollar. Aber es versteht sich von selbst, dass eine Lösung der Schuldenkrise, die das Vermögen der Oligarchie bedroht, niemals in Betracht gezogen wird.
Die Forderungen nach Sparmaßnahmen werden nicht nur von subjektiver Gier bestimmt, sondern von der tiefen Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus. Die Finanzoligarchie kann die durch die Schulden verkörperte immense Menge an fiktivem Kapital nur verteidigen, indem sie den Lebensstandard der Arbeiterklasse im Inland kontinuierlich senkt und sich ausländische Märkte, Ressourcen und Lieferketten im Ausland aneignet.
Washington hat den Krieg gegen den Iran begonnen, um sich die Kontrolle über die Ölvorkommen des Landes zu verschaffen und ein zentrales Hindernis für die US-Vorherrschaft im Nahen Osten zu beseitigen. Heute, fast sechs Monate später, hat der amerikanische Imperialismus keines dieser Ziele erreicht. Der Krieg hat sich zu einem Debakel entwickelt, das die politische Krise der USA nur vertieft und den wirtschaftlichen Zusammenbruch beschleunigt hat, den er eigentlich überwinden sollte.
Die Demokratische Partei war an jeder Phase des Prozesses beteiligt, der zur aktuellen Krise geführt hat: Deregulierung des Finanzsystems, Rettung der Wall Street, militärische Aufrüstung und Angriffe auf die Arbeiterklasse. Sie verteidigt dieselben kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und globalen Interessen wie die Republikaner.
Die Krise widerlegt die Behauptung der Democratic Socialists of America (DSA), dass Arbeiter sozialen Fortschritt erreichen können, ohne die kapitalistische Oligarchie und die Eigentumsverhältnisse zu bekämpfen, auf denen deren Macht beruht. Wie Trotzki in „Wohin geht Frankreich?“ erklärte, können staatliche Eingriffe auf der Grundlage der kapitalistischen Herrschaft nur dazu beitragen, die unrentablen Ausgaben des Niedergangs von einer Klasse auf die andere zu verlagern. Solange die Finanzmagnaten alle grundlegenden Hebel von Industrie, Kreditwesen und Handel in Händen halten, werden sie diese Macht nutzen, um den Arbeitern die Kosten der Krise aufzubürden.
Der Gewerkschaftsapparat beteiligt sich, wie schon seit Jahrzehnten, aktiv an dieser Offensive. Die Bürokratien stützen ihre Privilegien auf ihre Beziehungen zu den Unternehmensleitungen und zum Staat. Sie unterdrücken Streiks, helfen dabei, Werksschließungen, Entlassungen sowie Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen durchzusetzen, und berufen sich auf die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen. Während die herrschende Klasse die Kriegswirtschaft ausweitet, führen Gewerkschaftsfunktionäre wie Shawn Fain, der Vorsitzende der United Auto Workers, das „nationale Interesse“ ins Feld, um die Arbeiter zu disziplinieren und sie dem amerikanischen Imperialismus unterzuordnen.
Jeder Kampf entfaltet sich nun in diesem größeren Zusammenhang. Jeder Kampf gegen Stilllegungen, Massenentlassungen, durch künstliche Intelligenz verursachten Stellenabbau, Kürzungen im Gesundheitswesen oder Rentenkürzungen wird auf eine herrschende Klasse treffen, die erklärt, für soziale Bedürfnisse sei „kein Geld“ da, während sie jährlich fast 1 Billion Dollar an Gläubiger und unbegrenzte Ressourcen für Finanzrettungen und Krieg bereitstellt.
Die soziale Kraft, die dieses Programm besiegen kann, ist die internationale Arbeiterklasse, die etwa 3,5 Milliarden Menschen umfasst und das am stärksten integrierte Produktionssystem aller Zeiten am Laufen hält. Wie David North erklärte, wird diese Kraft „von der Geschichte nicht für einen Protest versammelt. Sie wird für die tiefgreifendste gesellschaftliche Umwälzung versammelt, die je unternommen wurde: die sozialistische Weltrevolution.“
Alles hängt davon ab, die Arbeiterklasse als unabhängige soziale und politische Kraft zu mobilisieren. Deshalb ruft die Socialist Equality Party dazu auf, in jedem Betrieb Aktionskomitees zu bilden, die unabhängig vom Gewerkschaftsapparat sind. Diese Komitees müssen die Macht von der Bürokratie in die Hände der Belegschaften übertragen und Kämpfe branchen- und länderübergreifend über die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) vernetzen.
Die Alternative, vor der die Menschheit steht, lautet: Sozialismus oder Barbarei. Der Kampf um die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Lebensstandard und sozialen Rechten führt direkt zu der Frage, welche Klasse die Gesellschaft kontrolliert und wessen Interessen das Wirtschaftsleben bestimmen. Die Arbeiterklasse muss die Kontrolle über die Banken und Großkonzerne übernehmen, die Oligarchie enteignen und die Produktion so umgestalten, dass sie den menschlichen Bedürfnissen dient statt privatem Profit. Das ist das Programm des Sozialismus.