Wir veröffentlichen hier die vierte von sechs Resolutionen, die die Socialist Equality Party (US) auf ihrem Neunten Parteitag vom 2. bis 7. August 2026 einstimmig verabschiedet hat. Die Resolution wurde dem Parteitag von Tom Hall vorgestellt.
1. Seit dem Achten Parteitag hat sich der Klassenkampf auf allen Kontinenten deutlich verschärft. Allein im ersten Quartal 2026 wurden in nur acht europäischen Ländern 458 Streiks verzeichnet, darunter fünf Generalstreiks auf nationaler oder regionaler Ebene: nationale Generalstreiks in Belgien und Italien, regionale Generalstreiks in Andalusien und im Baskenland sowie ein Generalstreik in Nordzypern. Im Februar erfasste ein landesweiter Generalstreik Argentinien; im indischen Bundesstaat Maharashtra streikten rund 1,7 Millionen Staatsbedienstete; und auch in Afrika kam es zu Generalstreiks.
2. Auch in den Vereinigten Staaten verschärft und beschleunigt sich der Klassenkampf. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 kam es schon zu 16 größeren Streiks, während es im ganzen letzten Jahr 2025 insgesamt 30 größere Streiks gab. Dazu zählten die Streiks von 31.000 Pflegekräften in den Krankenhäusern von Kaiser Permanente, 15.000 Krankenschwestern in New York City, 42.000 Beschäftigten der University of California, 6.400 Lehrkräften in San Francisco, 3.800 Fleischpackern bei JBS sowie der anhaltende Widerstand der Autozulieferer im Mittleren Westen, der sich in der massiven Ablehnung von Tarifverträgen bei Nexteer, Dana und anderen Betrieben äußert. Parallel zur Streikbewegung nahmen Millionen Menschen an den „No Kings“-Demonstrationen teil, und in Minneapolis und anderen Städten kam es zu Massenprotesten gegen die Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE.
3. Dieser Parteitag bekräftigt die Einschätzung aus dem Eröffnungsbericht zur Internationalen Kundgebung am 1. Mai 2026, in dem es heißt: „Die ersten Monate des Jahres 2026 markieren den Punkt, an dem der Widerstand der Arbeiterklasse als globale Kraft hervorgetreten ist, die sich der Offensive der Oligarchie in einem Ausmaß entgegenstellt, das die Grundfragen der Epoche – Krieg oder Frieden, Diktatur oder Demokratie, Sozialismus oder Barbarei – direkt auf die historische Agenda setzt.“
4. Diese Kämpfe finden zunehmend im direkten Konflikt nicht nur mit Arbeitgebern und Regierungen, sondern auch mit den Gewerkschaftsbürokratien statt, die als streikfeindliche Betriebspolizei fungieren. Dieser Parteitag bekräftigt die Analyse in der Resolution von 2018 („Die Wiederkehr des Klassenkampfs und die Aufgaben der Socialist Equality Party“) und in der Resolution des Siebten Parteitags im Jahr 2022 („Baut die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees in den Vereinigten Staaten auf!“), in denen betont wird, dass die national verankerten, wirtschaftsfreundlichen Bürokratien, deren Degeneration in der Globalisierung der Produktion wurzelt, mit der Verteidigung einer international integrierten Arbeiterklasse strukturell unvereinbar sind.
5. Im Gegensatz zum bestehenden Apparat treibt dieser Parteitag den Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) voran, die das IKVI im April 2021 gegründet hat. Die IWA-RFC basiert auf einer internationalen Strategie. Ihr Ziel ist es nicht, Einfluss auf die bestehenden Gewerkschaftsbürokratien zu nehmen, sondern einen Aufstand der Basis gegen diese zu organisieren und die Macht auf das wachsende Netz von Fabrik-, Werkstatt- und Betriebskomitees zu übertragen. Die Aktionskomitees, die sich unter dem Banner der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees versammeln, sind die Kampforganisationen und revolutionären Schulen der heutigen Zeit, so wie die Korrespondenz- und Sicherheitskomitees die Schulen der Amerikanischen Revolution von 1773–1776 waren.
6. Die Strategie der SEP geht von der Erkenntnis aus, dass die Entwicklung des Klassenkampfs die Voraussetzungen für das Erstarken des sozialistischen Bewusstseins, den Aufbau einer revolutionären Führung und die Eroberung der Macht erzeugt. Ohne die Beteiligung der Arbeiterklasse am Kampf ist keine Revolution möglich. Umgekehrt hat die künstliche Unterdrückung des Klassenkampfs durch die Gewerkschaftsbürokratie in den vergangenen 45 Jahren zu einer massiven Verschlechterung der sozialen Lage der Arbeiterklasse geführt – heute haben die Arbeiter den geringsten Anteil am BIP seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1947 – und dies hat auch die Voraussetzungen für die vorherrschende rechte Politik und grassierende Reaktion geschaffen. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Gewerkschaftsbürokratie systematisch Wirtschaftsnationalismus und „Buy American“-Chauvinismus fördert, was direkt zu dem vergifteten Klima beiträgt, in dem die extreme Rechte gedeiht. Der Aufbau von Aktionskomitees zielt darauf ab, den Würgegriff der Bürokratie zu lösen und die Instrumente bereitzustellen, durch welche der erstarkende gesellschaftliche Widerstand einen revolutionären Ausdruck finden kann.
7. Diese Strategie steht im Gegensatz zu allen Tendenzen, die den Kampf für sozialistisches Bewusstsein in der Arbeiterklasse ablehnen und sich stattdessen einer angeblichen Reform der Bürokratie verschreiben. Ihr Vorbild sind die „Teamsters for a Democratic Union“ (TDU), die vor einem halben Jahrhundert gegründet wurden: Indem sie einen „reformfreudigen“ Bürokraten nach dem anderen förderten, blockierten sie die Entwicklung eines politischen Kampfs der Arbeiterklasse auf jede erdenkliche Weise, selbst noch als sich die Bürokratie in die Strukturen der Konzernführungen und des kapitalistischen Staates integrierte. Fünfzig Jahre später sind diese Strömungen selbst im Apparat aufgegangen, den sie zu reformieren versprachen, und dort fungieren sie als antikommunistische Verfechter des Krieges und unterdrücken die demokratischen Rechte der Arbeiter. Der von der TDU auserkorene „Reformer“, Sean O’Brien, trat schließlich als Redner auf dem Parteitag der Republikaner auf.
8. Dieser Parteitag unterstützt ausdrücklich den Wahlkampf Will Lehmans, des Mack-Trucks-Arbeiters und Sozialisten, für das Amt des UAW-Präsidenten bei den diesjährigen Wahlen. Bei den Wahlen 2022 hatten die pseudolinken Organisationen, die im Apparat sowie im Umfeld der UAW und der Demokratischen Partei agieren – darunter Jacobin, die DSA, Labor Notes und andere –, Shawn Fain als „Reformer“ präsentiert. In den darauffolgenden drei Jahren hatte Fain den Verrat an Zehntausenden von Auto- und Zuliefererarbeiter zu verantworten. Er kollaborierte mit Trumps Zollregime, unterband die Kämpfe von Hochschulbeschäftigter im Voraus und unterdrückte auf dem Verfassungskonvent 2026 jegliche Opposition. Für diese Zeit hat der gerichtlich bestellte Monitor vor kurzem eine „toxische Kultur der Spaltung und Vergeltung in den höchsten Ebenen der Organisation“ konstatiert. Die Bürokratie kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden.
9. Das Programm der Lehman-Kampagne verleiht der Perspektive der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees konkrete Gestalt. Ihre Ziele sind: das Ende der Diktatur des Solidarity-House-Apparats und die Machtübertragung an ein Netz von Aktionskomitees an jedem Arbeitsplatz; die Ablösung einer fast 50-jährigen konzernfreundlichen Politik durch eine Strategie des Klassenkampfs; die vollständige Wiederherstellung der durch Zugeständnisse und Inflation verlorenen Löhne, eine Null-Entlassungs-Politik, vom Unternehmen bezahlte Krankenkassen und eine 30-Stunden-Woche ohne Lohnverlust, um die durch Automation bedingten Stellenstreichungen zu stoppen; die Zurückweisung des Nationalismus der Bürokratie und ihre Ersetzung durch eine internationale Strategie, die auf dem gemeinsamen Kampf amerikanischer, kanadischer und mexikanischer Arbeiter gegen transnationale Konzerne basiert; die Verteidigung von Arbeitsmigranten gegen Razzien und Abschiebung durch ICE; schließlich die Mobilisierung der Macht der Mitglieder in den Betrieben gegen Diktatur und Krieg.
10. Die Angst des Apparats vor der Rebellion der Basis, wie sie in Lehmans Wahlkampf zum Ausdruck kommt, hat nun in offenen Morddrohungen ihren Ausdruck gefunden. Am 16. Juli veröffentlichte ein hochrangiger UAW-Funktionär und prominenter Fain-Anhänger, der bis vor kurzem noch stellvertretender Leiter in Lehmans eigenem Bezirk war, auf Lehmans Wahlkampfseite eine Morddrohung: ein KI-generiertes Bild, das Lehman gefesselt und geknebelt zeigt, Blut läuft ihm aus dem Mund, während ein maskierter Schütze mit einem Gewehr auf seinen Rücken zielt. Dieser Parteitag ruft zu einer breit angelegten Kampagne auf, um Will Lehman zu verteidigen, und fordert von der UAW eine öffentliche Verurteilung dieser Drohung. Lehmans Verteidigung ist die Verteidigung der demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse gegen die Gangster-Methoden der Gewerkschaftsbürokratie.
11. Dieser Parteitag beschließt, Arbeiter und Jugendliche für die Lehman-Kampagne zu mobilisieren und die Kampagne zu seiner Verteidigung gegen die vom UAW-Apparat ausgesprochene Morddrohung auszuweiten. In jeder Fabrik, an jedem Arbeitsplatz, in jeder Schule und in jedem Stadtteil, in dem die Partei aktiv ist, müssen Aktionskomitees gebildet werden. Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees muss auf die Bereiche Logistik, Gesundheitswesen, Bildungswesen und öffentlicher Dienst ausgeweitet werden, und sie muss international mit den Sektionen des IKVI koordiniert werden, um gegen den globalen Angriff auf Arbeitsplätze sowie gegen Krieg und Diktatur zu kämpfen. Wissenschaft und Kultur müssen als soziale Rechte verteidigt werden, und die Kämpfe von Pädagogen, Wissenschaftlern und Künstlern gegen Zensur und den profitorientierten Angriff auf geistige Arbeit müssen mit dem Kampf verbunden werden, die kulturellen Errungenschaften der Menschheit für alle zugänglich zu machen. Die besten klassenbewussten Arbeiter müssen für die SEP gewonnen werden.