Gestern jährte sich zum 25. Mal der 11. September 2001, an dem bei den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten fast 3.000 Menschen ums Leben kamen. Neunzehn Männer, davon fünfzehn aus Saudi-Arabien, entführten vier Passagierflugzeuge und flogen zwei davon in die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York City, eines ins Pentagon und eines auf ein Feld in Pennsylvania, nachdem sich die Passagiere gegen sie gewehrt hatten. Es war die höchste Zahl gewaltsamer Todesfälle an einem einzigen Tag in Amerika seit dem Bürgerkrieg.
Die World Socialist Web Site schrieb am 13. September 2001 in einer Analyse:
Die World Socialist Website verurteilt unzweideutig die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon. Die Täter, die vier Passagierflugzeuge entführten und in fliegende Bomben verwandelten, haben sich des Massenmords schuldig gemacht. Auf der Grundlage einer solchen wahllosen, brutalen Vernichtung von Menschenleben kann nichts gesellschaftlich Progressives geschaffen werden.
Hinter diesen terroristischen Mordtaten steht eine tödliche Mischung aus demoralisiertem Pessimismus, religiösem und ultra-nationalistischem Obskurantismus und, auch das muss gesagt werden, übelstem politischen Opportunismus. Terroristische Organisationen gehen in ihrer Taktik - ungeachtet ihrer anti-amerikanischen Rhetorik - davon aus, dass willkürliche Akte grauenhafter Gewalt die herrschende Klasse in den USA zu einer Änderung ihrer Politik zwingen werden. Sie hoffen also letztlich auf einen Deal mit Washington.
Wie immer sie auch gerechtfertigt werden mag, die Methode des Terrorismus ist von Grund auf reaktionär. Weit davon entfernt, dem imperialistischen Militarismus schwere Schläge zu versetzen, spielt der Terrorismus denjenigen Kräften innerhalb des US-Establishments in die Hände, die solche Ereignisse begierig aufgreifen, um zu rechtfertigen, dass die herrschende Elite ihre geopolitischen und ökonomischen Interessen mit den Mitteln des Krieges verfolgt. Er untergräbt das Bemühen um die internationale Einheit der Arbeiterklasse und erschwert die Aufklärung der amerikanischen Bevölkerung über die Geschichte und Politik, die den Hintergrund zu den heutigen Entwicklungen im Nahen Osten bildet.
Alle nachfolgenden Ereignisse bestätigten diese Analyse. Diese Aussage ist zusammen mit vielen anderen in einer Sonderseite über die Berichterstattung der WSWS zum 11. September, dessen Ursprünge und Folgen enthalten.
Der Anschlag wurde sofort als das größte „Versagen“ des US-Geheimdienstapparats in der Geschichte des Landes bezeichnet. Doch trotz der flächendeckenden Medienberichterstattung, der Untersuchung durch die 9/11-Kommission und unzähliger Anhörungen im Kongress weiß die amerikanische Bevölkerung heute kaum mehr über die Organisation dieses Verbrechens als am Tag nach dem Anschlag.
Zudem wurde keine einzige Person entlassen, degradiert oder in irgendeiner Weise für diese Katastrophe zur Verantwortung gezogen. Nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 verloren mehrere Admirale der Marine und rangniedrigere Offiziere ihren Posten. Nichts dergleichen folgte auf den 11. September.
Stattdessen gab es eine anhaltende und systematische Vertuschung, mit der Behauptung, die Geheimdienste hätten es versäumt, „die Zusammenhänge zu erkennen.“ Dieser Satz wurde zu einer Allzweckerklärung für das Unerklärliche. Die US-Sicherheitsbehörden ließen bekannte Al-Qaida-Mitglieder ins Land einreisen, Flugschulen besuchen, wo sie das Fliegen von Passagierflugzeugen erlernten, und Teams aus vier oder fünf bewaffneten Männern organisieren, die am selben Morgen vier Passagierflugzeuge bestiegen, die von Boston und Washington D.C. abflogen.
Wie die WSWS in Dutzenden von Artikeln erklärte, die auf der Sonderseite zusammengestellt sind, war die offizielle Darstellung eine Vertuschung einer absichtlichen Unterlassung von Sicherheitsmaßnahmen. Im Januar 2002 schrieb die WSWS in einer vierteiligen Analyse, die sich ausschließlich auf öffentliche Quellen stützte, dass „die sicherlich unwahrscheinlichste und unglaubwürdigste Erklärung für die Ereignisse dieses Tages darin besteht, dass der riesige US-Sicherheitsapparat von den Aktivitäten der Entführer absolut nichts wusste, bis die Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon krachten.“
Es gab zahlreiche Warnungen vor den bevorstehenden Terroranschlägen, darunter die berüchtigte Unterrichtung von Präsident George W. Bush im August 2001 über die Gefahr von Flugzeugentführungen.
Die US-Sicherheitsdienste hatten direkten Zugang zu mehreren der Entführer. Zwei von ihnen, Nawaf al-Hazmi und Khalid al-Mihdhar, wohnten in San Diego im Haus eines FBI-Informanten. Mohamed Atta, der Hauptorganisator, reiste im Januar 2001 mit einem Touristenvisum über Miami wieder in die Vereinigten Staaten ein und teilte den Einwanderungsbeamten mit, er absolviere eine Ausbildung an einer Flugschule in Florida – was in direktem Widerspruch zu den Bedingungen seiner Einreise stand. Er wurde zur Nachkontrolle weitergeleitet und durfte trotzdem einreisen. Er kehrte zu seiner Ausbildung zurück, die es ihm ermöglichte, eine Boeing 767 der American Airlines in den Nordturm des World Trade Centers zu fliegen.
Die Organisation Al-Qaida war den US-Geheimdiensten bestens bekannt. Ihr Gründer, Osama bin Laden, ein saudischer Multimillionär aus der Baubranche, war von der amerikanischen CIA finanziert worden – als Teil ihrer Bemühungen, in Afghanistan eine antisowjetische paramilitärische Truppe aufzubauen, um die sowjetische Invasion von 1979 zu provozieren. Das Ziel war, wie Zbigniew Brzezinski, der nationale Sicherheitsberater des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter, es formulierte, „der UdSSR ihr Vietnam zu verschaffen.“ Erst nachdem die USA im Golfkrieg von 1990–91 700.000 Soldaten mobilisiert hatten – die meisten davon stationiert in Saudi-Arabien –, wandte sich bin Laden gegen seine amerikanischen Geldgeber.
Unabhängig von den konkreten Details dieser bis heute ungeklärten Verschwörung liegt die eigentliche politische Bedeutung der Anschläge darin, dass sie zu einem Wendepunkt sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik der amerikanischen Regierung wurden. Der „Krieg gegen den Terror“ wurde zum Allzweckvorwand für eine beispiellose Kampagne internationaler Aggression und innerstaatlicher Unterdrückung. Diese Maßnahmen waren schon lange vorbereitet worden und warteten nur auf einen geeigneten Vorwand, den der 11. September lieferte.
Innerhalb weniger Wochen verabschiedete der Kongress mit nahezu einstimmiger Unterstützung von Demokraten und Republikanern eine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for the Use of Military Force, AUMF) gegen die Verantwortlichen der Anschläge vom 11. September. Sie wurde erstmals von der Bush-Regierung als Grundlage für den Einmarsch in Afghanistan herangezogen, wo Osama bin Laden seine Hauptbasis hatte. Diese Ermächtigung wurde jedoch wiederholt als Grundlage für weitere Militäroperationen in mindestens 22 Ländern herangezogen – darunter Drohnenangriffe und Einsätze von Spezialeinheiten von Pakistan über Syrien bis nach Libyen und quer durch Nordafrika –, und zwar sowohl von demokratischen als auch von republikanischen Regierungen. Sie ist auch heute noch in Kraft, fünfzehn Jahre nach der Tötung bin Ladens. Gleichzeitig wird, wenn es der Politik Washingtons passt, ein syrisches Regime, das eindeutig mit Al-Qaida verbunden ist, als Verbündeter willkommen geheißen, sobald es sich bereit erklärt, den außenpolitischen Zielen der USA zu dienen.
Während eine separate AUMF die Rechtsgrundlage für den Irakkrieg bildete, führte die Bush-Regierung eine nicht existente Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al-Qaida (die in Wirklichkeit erbitterte Feinde waren) als einen der Gründe für die Verabschiedung der zweiten Kriegsresolution an. Die andere Lüge war die Behauptung, der Irak sei im Besitz von „Massenvernichtungswaffen“ und könne Al-Qaida eine Atombombe liefern, die dann gegen die Vereinigten Staaten eingesetzt werden könne. Die Notwendigkeit von Beweisen dafür, dass der Irak eine Bedrohung für die USA darstellte, wies Bushs nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice 2002 mit den Worten zurück: „Wir wollen nicht, dass der entscheidende Beweis ein Atompilz ist.“
Im Inland waren die Auswirkungen des 11. September vielleicht sogar noch größer. Das Land wurde auf Kriegsfuß gestellt, mit massiven militärisch-polizeilichen Maßnahmen im Inland. Der Kongress verabschiedete den Patriot Act mit 357 zu 66 Stimmen im Repräsentantenhaus und 98 zu einer Stimme im Senat.
Es wurde ein neues Bundesministerium geschaffen, das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security), in dem 22 Behörden zusammengelegt wurden und das die neu gegründete Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) beherbergte, die zur Speerspitze von Trumps polizeistaatlichen Operationen geworden ist. Folter wurde zur gängigen Praxis in geheimen CIA-Gefängnissen auf der ganzen Welt sowie im Hauptgefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay auf Kuba. In Memos des Justizministeriums wurde das Waterboarding von Gefangenen damit gerechtfertigt, „einen weiteren 11. September“ zu verhindern.
Die Demokratische Partei war voll und ganz am „Krieg gegen den Terror“ beteiligt, stimmte wiederholt für die Finanzierung von Bushs Kriegen und setzte diese dann unter Obama fort und weitete sie aus – er begann die US-NATO-Bombardements in Libyen sowie die von den USA unterstützten Kriege in Syrien und im Jemen. Es war Obamas Justizminister Eric Holder, der die rechtliche Grundlage für Drohnenmorde – auch auf US-Bürger und ohne ordentliches Gerichtsverfahren – schuf und die Verfolgung mutiger Whistleblower wie Chelsea Manning und Edward Snowden anführte, die US-Kriegsverbrechen und illegale Massenüberwachung aufgedeckt hatten.
Die Mainstream-Medien erwiesen sich als begeisterte Befürworter der Angriffe auf das Völkerrecht und die Verfassung. Jeder Funken medialer Unabhängigkeit wurde über Bord geworfen, angeführt von der New York Times, dem wichtigsten Sprachrohr des Liberalismus der Demokratischen Partei.
Die Rolle der World Socialist Web Site stand in schärfstem Kontrast zur Unterwürfigkeit der Mainstream-Medien. Vom Tag der Anschläge an prangerte die WSWS diese als reaktionäre Massenmorde an und warnte gleichzeitig davor, dass sie vom US-Imperialismus als Vorwand genutzt würden, um längst geplante Militärangriffe durchzuführen und die demokratischen Rechte im eigenen Land zu zerstören.
Wir haben alle Beweise, die trotz der Vertuschung durch Medien und Regierung ans Licht kamen, sorgfältig analysiert und dafür gekämpft, die Arbeiterklasse gegen das Programm aus Krieg und Unterdrückung zu mobilisieren, das sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern verfolgt wurde. Wir wiesen die Demagogie von Teilen der kleinbürgerlichen Linken zurück, die den Massenmord von Al-Qaida bejubelten, und schrieben zehn Tage nach den Anschlägen von „einer Form des Pseudosozialismus, dem falschen ‚Antiimperialismus‘ von Zynikern und Dummköpfen.“
Und wir haben die Kapitulation der liberalen Akademiker und Intellektuellen entlarvt, die den 11. September nutzten, um militärische Aggression, Massenverhaftungen und Folter zu rechtfertigen. Über die sechzig Professoren, die das Manifest „What We’re Fighting For“ unterzeichneten, schrieb die WSWS: „Hier geht es nicht um Unwissenheit oder Unschuld, sondern um Unehrlichkeit und Zynismus.“
Die 25 Jahre, die seit dem 11. September vergangen sind, haben die Propagandalügen entlarvt und die sich verschärfende Krise des amerikanischen Imperialismus aufgezeigt. Der Afghanistan-Krieg endete in einem Debakel: Mehr als 100.000 Afghanen sowie 6.000 US-Amerikaner kamen in einem 20-jährigen Konflikt ums Leben, der mit der Rückkehr der Taliban an die Macht endete. Der Krieg im Irak war ein noch größeres Blutbad mit schätzungsweise einer Million toten Irakern sowie 7.000 Amerikanern. Die USA befinden sich nun im Krieg mit dem Iran, während Saudi-Arabien, das die meisten der Attentäter stellte und einige von ihnen sogar finanziell unterstützte, noch engere Beziehungen zu Washington unterhält.
Die Reaktion auf den 11. September zeigte, dass es innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse keinerlei Unterstützung für Demokratie gibt. Seitdem hat die Ausweitung der Polizeibefugnisse im Inneren des Landes – Überwachung, Tötungen durch die Polizei, Massenverhaftungen – sprunghaft zugenommen. Sollte ein weiterer solcher Anschlag stattfinden – oder inszeniert werden, nach dem Vorbild von Hitlers Reichstagsbrand –, wäre die Reaktion des kapitalistischen Staates noch hemmungsloser. Es gäbe Truppen auf den Straßen, Massenverhaftungen und polizeistaatliche Methoden in vollem Umfang.
Aber auch die Arbeiterklasse hat bittere Lektionen gelernt. Es gibt keine Unterstützung für die „ewigen Kriege“, die von Bush, Obama, Trump, Biden und nun wieder Trump geführt werden. Nur wenige nehmen die Kriegspropaganda des Apparats aus Militär und Geheimdiensten und seiner Sprachrohre in den Medien ernst. Der Mord an George Floyd durch die Polizei löste 2020 massive öffentliche Proteste aus. Die wieder ins Amt gekommene Trump-Regierung sah sich bei den „No Kings“-Protesten mit den größten Oppositionsdemonstrationen in der Geschichte der USA konfrontiert. Die Arbeiter wenden sich zunehmend Methoden des Klassenkampfs zu, wo sie sofort auf den Widerstand des Gewerkschaftsapparats stoßen.
Jetzt geht es darum, die politischen Lehren aus dem letzten Vierteljahrhundert – und darüber hinaus – zu ziehen und eine starke Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus aufzubauen, die auf einem politischen Bruch mit den Parteien der Großkonzerne – Demokraten wie Republikaner – basiert und ein revolutionäres sozialistisches Programm vorantreibt.
Wir rufen alle Leser auf, sich die diesem Statement beigefügte Sonderseite anzusehen, die die Berichterstattung der World Socialist Web Site zum 11. September, dessen Ursprünge und Folgen zusammenfasst. Wir empfehlen den Lesern außerdem, David Norths Buch „30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990–2020“ zu kaufen, das beim Mehring Verlag erhältlich ist und die Anschläge in den Kontext des Kriegskurses einordnet, der 1990 am Persischen Golf begann.