Ein Vierteljahrhundert nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind die Ereignisse jenes Tages für viele Menschen aus der Erinnerung in die Geschichte übergegangen. Etwa jeder dritte heute lebende Amerikaner wurde nach den Anschlägen geboren.
Damit hat sich die Aufgabe der Apologeten des amerikanischen Imperialismus von Propaganda zu historischem Revisionismus gewandelt. Die Redaktion der New York Times, die für die Demokratische Partei spricht, hat sich dieser schmutzigen Aufgabe angenommen. „An diesem 25. Jahrestag … fordern wir, dass Amerika sich den Fehlern stellt, die es begangen hat“, schreibt sie in ihrem Leitartikel vom vergangenen Freitag.
Als „Fehler“ nennt sie den Einmarsch im Irak 2003, die Folter von Gefangenen und die massenhafte Überwachung von Bürgern der USA ohne richterliche Anordnung, die „eindeutig zu weit gegangen ist“. „Das wichtigste Vermächtnis der amerikanischen Reaktion“, schreibt die New York Times, sind „zwei lange, blutige Kriege (von denen einer, im Irak, unter falschen Vorwänden begonnen wurde), die die Vereinigten Staaten im In- und Ausland größtenteils geschwächt haben.“
Die Times bezeichnet „Amerika“ als Urheber dieser „Fehler“, um bestimmte Akteure von jeder Verantwortung freizusprechen. Da alles auf die Nation als Ganzes zurückgeführt wird, kann niemandem die Verantwortung zugewiesen werden, geschweige denn eine strafrechtliche Haftung.
Der Spruch „Es wurden Fehler gemacht“ wurde von Präsident Ronald Reagan in seiner Rede zur Lage der Nation am 27. Januar 1987 verwendet, um den Iran-Contra-Skandal zu vertuschen – den geheimen Verkauf von Waffen an den Iran zur Finanzierung der nicaraguanischen Contras. Die Contras, eine von der CIA organisierte und bewaffnete Truppe gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua, töteten, folterten und entführten Zivilisten, wie Americas Watch 1984 und 1985 dokumentierte. Der Internationale Gerichtshof entschied am 27. Juni 1986, dass die Vereinigten Staaten durch diese Bewaffnung und Finanzierung gegen das Völkerrecht verstoßen hatten.
Genau wie Reagan bei seiner Stellungnahme zum Iran-Contra-Skandal spricht die Times von „Fehlern“, um davon abzulenken, dass sie selbst sowohl die kriminellen Angriffskriege als auch die massiven Angriffe auf die grundlegenden verfassungsmäßigen Rechte der amerikanischen Bevölkerung gefördert hat. In ihren Leitartikeln rechtfertigte sie diese Handlungen, und in ihrem Nachrichtenteil veröffentlichte sie Lügen, mit denen diese „Fehler“ der Öffentlichkeit verkauft wurden.
Die Times spielte die führende Rolle bei der Rechtfertigung und Förderung der kriminellen Irak-Invasion von 2003. In ihrem Leitartikel vom 8. September 2002 schrieben Michael R. Gordon und Judith Miller unter der Überschrift „USA: Hussein intensiviert Suche nach Teilen für Atombomben“, dass der Irak „versucht habe, Tausende speziell angefertigter Aluminiumrohre zu kaufen“, bei denen es sich laut Angaben von US-Beamten um Bauteile für Zentrifugen handele. Weiter hieß es: „Das erste Anzeichen für einen ‚rauchenden Colt‘, so argumentieren sie, könnte eine Atompilzwolke sein.“
Am selben Morgen sagte Vizepräsident Dick Cheney in der NBC-Sendung „Meet the Press“: „Heute Morgen gibt es einen Artikel in der New York Times“, und führte diesen als Beweis dafür an, dass der irakische Präsident Saddam Hussein Rohre für eine Zentrifuge suchte. Die Regierung hatte der Times erst diese Behauptung übermittelt und anschließend auf die Times als Beweis dafür verwiesen.
Am 26. Mai 2004 räumte die Zeitung in einem Kommentar in eigener Sache mit dem Titel „Die Times und der Irak“ ein, dass die Berichterstattung „nicht so gründlich war, wie sie hätte sein sollen“, dass sich die Berichte auf „irakische Informanten, Überläufer und Exilanten stützten, die auf einen ‚Regimewechsel‘ aus waren“, und dass die Redakteure „vielleicht zu sehr darauf bedacht waren, Exklusivmeldungen schnell in die Zeitung zu bringen“.
Die Redaktion sprach sich offen für die Invasion des Irak aus und stellte „Beweise“ als glaubwürdig dar, von denen sie wusste, dass sie auf Lügen beruhten. Am 6. Februar 2003 bezeichnete sie die Präsentation von Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat als „das bislang überzeugendste Argument dafür, dass Saddam Hussein sich den Resolutionen des Sicherheitsrats widersetzt“ und als „eine nüchterne, sachliche Anklage gegen das Regime von Mr. Hussein“. Sechs Wochen später marschierten die Vereinigten Staaten ein.
Der „Krieg gegen den Terror“ ging mit einem Frontalangriff auf demokratische Rechte einher. Die systematische, illegale Folter von Gefangenen war das ungeheuerlichste dieser Vergehen.
Die Regierung von Präsident George W. Bush baute ein Netzwerk geheimer CIA-Gefängnisse im Ausland auf und folterte die dort festgehaltenen Männer. Im August 2002 ließ sie vom Justizministerium Gutachten verfassen, in denen Folter für rechtmäßig erklärt wurde. Der Geheimdienstausschuss des Senats berichtete am 9. Dezember 2014, dass die CIA mindestens 119 Männer in diesen Gefängnissen festhielt, Gefangene dem Waterboarding unterzog, sie bis zu 180 Stunden lang in Stresspositionen wachhielt und einen von ihnen, teilweise nackt, an einen Betonboden kettete, bis er vermutlich an Unterkühlung starb.
Heute räumt die Redaktion der Times ein, dass die Vereinigten Staaten „Gefangene gefoltert“ haben. Doch von 2004 bis 2014 weigerte sich die Zeitung bewusst und als erklärte redaktionelle Linie, das Wort „Folter“ zu verwenden, um die Menschenrechtsverletzungen der Bush-Regierung zu beschreiben, und ihr Sonntagsmagazin rechtfertigte die Politik der Regierung offen.
Am 28. April 2004 strahlte der Sender CBS Fotos aus, die von amerikanischen Soldaten im Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak aufgenommen worden waren. Sie zeigten irakische Gefangene mit Kapuzen über dem Kopf, nackt zu einer Pyramide aufgetürmt, an einer Leine festgehalten und gezwungen, auf einer Kiste zu stehen, an deren Körper Drähte befestigt waren, während amerikanische Soldaten neben ihnen posierten.
Vier Tage später, am 2. Mai 2004, befürwortete das New York Times Magazine in einem Essay mit dem Titel „Lesser Evils“ von Michael Ignatieff, Harvard-Professor und späterer Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas, offen die Methoden, die es nicht als Folter bezeichnen wollte: „Um das Böse zu besiegen, müssen wir uns vielleicht auf das Böse einlassen: unbefristete Inhaftierung von Verdächtigen, Zwangsverhöre, gezielte Tötungen, sogar Präventivkriege. Das sind Übel, weil jedes einzelne davon gegen nationales und internationales Recht verstößt und weil sie Menschen töten oder ihnen ohne ordentliches Verfahren die Freiheit entziehen.“
Zehn Jahre lang bezeichnete die Times Waterboarding und die anderen Methoden verharmlosend als „harte“ oder „brutale Verhörmethoden“. Erst am 7. August 2014 übernahm sie den Begriff „Folter“, nachdem das Justizministerium unter Bush und Obama eine strafrechtliche Verfolgung der Täter ausgeschlossen hatte. Chefredakteur Dean Baquet erklärte an diesem Tag, die Times habe die Bezeichnung „Folter“ vermieden, weil „das Justizministerium darauf bestand, dass die Techniken nicht unter die rechtliche Definition von ‚Folter‘ fielen“.
Zum Thema Überwachung heißt es in dem aktuellen Leitartikel lediglich, dass die Regierung „weitreichende neue Befugnisse nutzte, um Amerikaner und Ausländer gleichermaßen zu verfolgen und zu überwachen“ und dass diese Ausweitung „eindeutig zu weit ging“.
Die New York Times setzte sich konsequent dafür ein, die Aufdeckung der massenhaften Überwachung ohne richterliche Anordnung zu verhindern, und lehnte deren Veröffentlichung ab. Sie hielt den Bericht ihrer eigenen Reporter über die illegalen Abhörmaßnahmen der National Security Agency (NSA) von vor der Wahl im November 2004 bis zum 16. Dezember 2005 zurück. Am 22. Mai 2014 verurteilte die Times in ihrer Kolumne „Sunday Book Review“ die Enthüllungen über die Verbrechen der US-Regierung durch Edward Snowden und den Journalisten Glenn Greenwald. In einer Rezension von Greenwalds Darstellung der 2013 von Snowden geleakten NSA-Dokumente erklärte sie, dass die Entscheidung, Regierungsgeheimnisse zu veröffentlichen, „letztendlich von der Regierung getroffen werden muss. … Jemand muss entscheiden, und dieser Jemand kann nicht Glenn Greenwald sein.“
Der zentrale Vorwurf der Times lautet, dass die unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ geführten Kriege das Ziel der USA, den Nahen Osten zu dominieren, nicht erreicht hätten. „Während eines Großteils der Zeit nach der Katastrophe des Vietnamkriegs hielt sich Amerika an die daraus gezogenen Lehren“, schreibt die Redaktion der. „Führe nur dann Krieg, wenn die Ziele klar definiert und erreichbar sind. Verhindere eine ‚Ausweitung des Einsatzes‘. Und vor allem: Siege.“
Damit schließt sich die Times der aktuellen Kritik der Demokratischen Partei am Krieg der Trump-Regierung gegen den Iran an. Der demokratische Senator Gary Peters äußerte sich genau in dieser Weise gegenüber Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einer Anhörung des Senatsausschusses für Haushaltsfragen am 21. Juli: „Sie haben keine Strategie. Sie haben keinen langfristigen Plan, um diesen Krieg tatsächlich zu gewinnen.“ Peters forderte Hegseth auf, „diesen Krieg zu gewinnen“. Die „Fehler“ waren laut Peters „ein völliges und totales Versagen, diesen Krieg bis zum jetzigen Zeitpunkt zu gewinnen“.
Die Kriege, so die Redaktion der Times, „haben Ressourcen verschlungen, die hätten genutzt werden können, um das Land gegen aufstrebende Rivalen zu stärken“ – also gegen das atomar bewaffnete China und Russland, die sie nicht namentlich nennt. Hier wird der Zweck der vermeintlichen Selbstkritik deutlich. Die „Lehren“, die die Times aus dem „Krieg gegen den Terror“ zieht, sind keine Lehren gegen Krieg. Es sind Lehren für noch größere Verbrechen.
Deshalb fordert der Leitartikel „Amerika“ auf, „sich den Fehlern zu stellen, die es begangen hat“. Aber nicht das amerikanische Volk hat beschlossen, in den Irak einzumarschieren, Geheimgefängnisse der CIA zu errichten oder sich selbst abzuhören. Diese Entscheidungen wurden von einer herrschenden Klasse getroffen, ihren beiden Parteien und ihrer Presse, einschließlich der Times. Kein einziger der Beamten, die die Folter angeordnet haben, der Redakteure, die die Lügen verfasst haben, oder der Politiker, die für die Kriege gestimmt haben, wurde zur Rechenschaft gezogen. Dieselben Leute – und in vielen Fällen dieselben Institutionen – haben den Völkermord in Gaza unterstützt, seit Jahrzehnten für einen Krieg gegen den Iran agitiert, fordern die Eskalation des Krieges gegen Russland und bereiten den Krieg gegen China vor.
Es kann keine Abrechnung mit dem „Krieg gegen den Terror“ geben, die nicht damit beginnt, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Es kann keinen Kampf gegen kommende Kriege geben, der nicht mit den imperialistischen Demokraten und Republikanern sowie dem gesamten Establishment aus Wirtschaft, Finanzwesen, Militär und Geheimdiensten bricht, für das die New York Times spricht. Diese Abrechnung kann nur von der Arbeiterklasse durchgeführt werden, wenn sie unabhängig und auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen aktiv wird – in den Vereinigten Staaten und international.