Im Konzentrationslager in Florida, das US-Präsident Donald Trump und seine faschistischen Verbündeten „Alligator-Alcatraz“ nennen, werden Einwanderer in metallene Folterkäfige gesperrt. Das ergibt sich aus einem Bericht der internen Kontrollbehörde, dem Office of Inspector General, des US-Heimatschutzministeriums vom 11. September, der am Montag veröffentlicht wurde.
Die Bilder erinnern an die Freiluftkäfige von Guantánamo Bay und an die Isolationskäfige, mit denen die CIA Gefangene in ihren geheimen Gefängnissen folterte. Die kriminellen Methoden, die die USA in ihren jahrzehntelangen Kriegen im Ausland und im „Krieg gegen den Terror“ entwickelt haben, werden nun ins eigene Land übertragen und gegen Arbeiter in Amerika eingesetzt.
Zwischen dem 17. Juli 2025 und dem 18. Januar 2026 sperrten Mitarbeiter der sogenannten Florida Soft-Sided Facility insgesamt 79 Menschen in Käfige, die etwa 1,2 Meter Seitenlänge und eine Bodenfläche von rund 1,67 m² hatten. Die Betroffenen wurden dort für einige Minuten bis hin zu knapp zwei Stunden festgehalten. Die Inspektoren beschrieben diese Praxis als „etwas, das noch kein Team des Generalinspekteurs zuvor in ICE-Einrichtungen beobachtet hat“, und stellten fest, dass sie „nicht den Standards für eine humane Behandlung entspricht“.
Das Personal bezeichnete die Käfige als „Beruhigungsbereiche“ und behauptete, die Inhaftierten seien nicht darin eingeschlossen gewesen, doch die Inspektoren stellten Verriegelungsmechanismen fest. Aus den Aufzeichnungen der Einrichtung geht hervor, dass mindestens ein Mann 26 Minuten lang in einem Käfig festgehalten wurde, weil er „einer rechtmäßigen Anweisung nicht Folge geleistet“ habe. Ehemalige Gefangene, die im vergangenen Jahr von Amnesty International befragt wurden, bezeichneten den Käfig als „die Box“. Sie seien als Strafmaßnahme darin eingesperrt und am Boden angekettet worden.
Am 21. Januar 2026, dem Tag der Inspektion, waren 1.467 Menschen in dem Konzentrationslager in Südflorida inhaftiert, das hastig auf einem Flughafenvorfeld in den Everglades errichtet worden war. Die Strafkäfige sind nur eine Form der Folter gegen die Einwanderer, die die Inspektoren beobachteten.
Häftlinge berichteten von Misshandlungen durch Wachpersonal. Ihnen seien zudem Rechtsbeistand, medizinische Versorgung, sauberes Wasser, Freizeit und genießbares Essen verweigert worden. In den Unterkünften, die für bis zu 32 Personen ausgelegt sind, stehen den Inhaftiertem nur 2,6 m² pro Person zur Verfügung – vorgeschrieben sind mindestens 7 m².
Das Heimatschutzministerium weigerte sich, auf die Empfehlungen des Generalinspekteurs einzugehen, und behauptete, es sei für den täglichen Betrieb nicht zuständig. Die Regierung des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, verteidigte ihrerseits die Folterkäfige. Der Kommunikationsdirektor des Gouverneurs, Alex Lanfranconi, sagte, die „linken Medien wollten den Fokus auf einen Haftbereich legen, wo gewalttätige ausländische Straftäter einsitzen, die bewiesen haben, dass sie sich während der Wartezeit auf ihre Abschiebung nicht friedlich verhalten können. Obwohl dieser Bereich alle Bundesstandards für die Inhaftierung von Straftätern erfüllt, würden wir ihn noch kleiner gestalten, wenn wir könnten.“
Das Lager in den Everglades ist kein Ausreißer, sondern ein Modell für weitere Einrichtungen. Das Haushaltsgesetz, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, stellt der Einwanderungspolizei ICE rund 45 Milliarden Dollar für die Inhaftierung von Migranten zur Verfügung – als Teil der insgesamt etwa 170 Milliarden Dollar für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Das Modell der Zeltlager wurde inzwischen in Fort Bliss in Texas, der mittlerweile größten Haftanstalt des Landes, sowie in neuen Einrichtungen in Indiana, Nebraska und Louisiana nachgebaut.
Es ist bezeichnend, dass der Bericht das Datum 11. September trägt, der 25. Jahrestag der Anschläge gegen das World Trade Center in New York. Im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ baute die Bush-Regierung ein Netzwerk geheimer CIA-Gefängnisse, sogenannter „Black Sites“, auf, in denen Isolationszellen zu den erlaubten „Methoden“ zählten – ebenso wie die Folterkammern von Abu Ghraib und das Gefängnis in Guantánamo Bay, das bis heute in Betrieb ist. Barack Obama räumte ein, dass „wir einige Leute gefoltert haben“, bestand jedoch darauf, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Alle nachfolgenden Regierungen haben den Apparat der Überwachung, Inhaftierung und außergerichtlichen Tötungen, der im „Krieg gegen den Terror“ geschaffen wurde, weiter ausgebaut.
Die Methoden, die für den Einsatz gegen „Feinde im Ausland“ entwickelt wurden, werden jetzt ins eigene Land übertragen und zunächst gegen Einwanderer in den USA angewendet. Trump hat seine politischen Gegner als „Feind im Innern“ bezeichnet und angedeutet, dass er das Militär gegen die „radikale Linke“ einsetzen will. Laut Daten von TRAC (Transactional Records Access Clearinghouse) sind derzeit über 65.000 Menschen in US-Einwanderungsgefängnissen inhaftiert (Stand 11. Juli 2026). Mehr als 70 Prozent von ihnen sind nicht wegen einer Straftat verurteilt.
In diesem Jahr hat die Einwanderungspolizei bereits mehr Menschen getötet als in den Vorjahren. Am 7. Januar wurde Renee Nicole Good in Minneapolis während der Besetzung der Stadt durch die Bundespolizei erschossen. Am 24. Januar ermordeten Agenten der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP den Intensivpfleger Alex Pretti, der im Veteranenkrankenhaus gearbeitet hat. Am 7. Juli folgte der ICE-Mord an Lorenzo Salgado Araujo, einem Arbeiter in Houston. Sechs Tage später wurde Johan Sebastián Durán Guerrero in Biddeford (Maine) von einem ICE-Agenten getötet.
Keiner der verantwortlichen Beamten wurde festgenommen. In den Haftlagern gibt es noch mehr Opfer. Die Zahl der Todesfälle in ICE-Gewahrsam erreichte im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten – 2026 könnte diesen Rekord noch übertreffen.
Trumps ICE-Gestapo wurde mit Hilfe beider Parteien, Republikaner und Demokraten, aufgebaut. Der Demokrat Barack Obama schob in seiner Amtszeit etwa 3 Millionen Menschen ab – mehr als jeder Präsident vor ihm. Er nahm auch die Familienhaft wieder auf, indem er 2014 Lager für Mütter und Kinder in Texas eröffnete.
Der demokratische Präsident Joe Biden hielt Trumps auf „Title 42“ gestützte Praxis der Zurückweisung von Migranten an der US-Grenze mehr als zwei Jahre lang aufrecht. Diese Regelung ermöglichte es den Behörden, Menschen unter Verweis auf den Schutz vor der Ausbreitung von Krankheiten ohne reguläres Asylverfahren an der Grenze zurückzuweisen. 2024 verhängte Biden zudem selbst ein Asylverbot. Als er sein Amt verließ, befanden sich täglich fast 39.000 Menschen in Einwanderungshaft – so viele wie seit 2019 nicht mehr.
Die Haushaltsmittel, das Personal, die Haftlager sowie die Verträge und rechtlichen Rahmenbedingungen, die Trump vorfand, waren das Werk beider Parteien. Die Demokraten im Kongress haben zudem weiterhin die Finanzmittel bewilligt.
Die Reaktion der Demokraten auf die Massenproteste zu Beginn dieses Jahres hat gezeigt, wo sie stehen. Nachdem am 23. Januar, nach der Ermordung von Good, mehr als 100.000 Menschen bei Eiseskälte in Minneapolis demonstrierten, setzte der demokratische Gouverneur Tim Walz auf noch engere Zusammenarbeit zwischen der Polizei des Bundesstaats und den Bundesbeamten.
Am 7. Februar nahmen Polizisten des Bundesstaats und Hilfssheriffs 54 Demonstranten vor dem Gebäude der US-Bundesregierung fest, in dem die ICE und die CBP untergebracht sind. Als Häftlinge im Abschiebegefängnis Delaney Hall in Newark in den Hungerstreik traten und sich Unterstützer draußen versammelten, schickte die Gouverneurin von New Jersey Mikie Sherrill neben der ICE auch Polizisten des Bundesstaats. Der Bürgermeister von Newark Ras Baraka verhängte eine Ausgangssperre.
Seitdem hat sich die Demokratische Partei so gut wie nicht geäußert und sogar ihre minimale Forderungen nach dem Abzug der ICE von den Flughäfen fallen gelassen. Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), die 2018 unter anderem mit dem Versprechen, „ICE abzuschaffen“, in das US-Repräsentantenhaus gewählt wurde, hatte bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu dem Bericht des Generalinspekteurs abgegeben. Ihr Schweigen steht beispielhaft für die Demokratische Partei insgesamt, die es im Vorfeld der Zwischenwahlen fast aufgegeben hat, sich für Migranten einzusetzen.
Bernie Sanders, der angebliche „Sozialist“ und Senator von Vermont, ging noch weiter. In einem Auftritt in der „Tim Dillon Show“ im Oktober 2025 verglich Sanders die Grenzpolitik von Trump und Biden und erklärte: „Trump hat das besser gemacht.“ Er fügte hinzu: „Man braucht eine Grenze, also lasst uns eine Grenze haben. Und wir verfügen zweifellos über die Technologie und das Personal, um das zu verwirklichen.“
Die DSA und ihre Zeitschrift Jacobin haben nun die Theorie für diesen Rückzug geliefert. Jacobin hat einen Bericht des Center for Working-Class Politics veröffentlicht, der auf einer Befragung von 40.000 Menschen basiert und das Thema ICE lediglich als Frage der Wahlkampfkommunikation behandelt. Ein Weg zur Staatsbürgerschaft für Einwanderer, die „gearbeitet und Steuern gezahlt haben“, findet bei Wählern aus der Arbeiterklasse „Anklang“, so der Bericht; die Forderung, „ICE abzuschaffen“, hingegen nicht. Die Empfehlung an die Demokraten lautet, im Wahlkampf mit dem Thema „Bezahlbarkeit“ zu beginnen und die Einwanderungspolizei als ein polarisierendes Thema zu behandeln, das besser vermieden wird.
Während ICE jeden Monat Zehntausende Menschen festnimmt und einige von ihnen in Käfigen einsperrt, wird der Ausbau eines Polizeistaats hier auf eine Frage des politischen „Erfolgs“ reduziert.
Diese Kräfte gehen davon aus, dass die Abschaffung der ICE einfach nur eine Position unter vielen ist, die je nach Umfrageergebnissen übernommen oder fallen gelassen werden kann. Doch das ist nicht der Fall. Die Einwanderungspolizei ICE ist ein Instrument des kapitalistischen Staates, das von beiden Parteien bewaffnet und finanziert wird. Sie kann nicht abgeschafft werden, indem man auf die Wahl vermeintlich besserer Demokraten setzt, denn die Demokratische Partei hat überhaupt nicht die Absicht, ICE abzuschaffen. Nur die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse – sowohl der Einwanderer als auch der Amerikaner – gegen den Staat selbst, kann die Abschaffung von ICE erreichen. Die Strategie der DSA, innerhalb der Demokratischen Partei zu arbeiten, soll eine solche Mobilisierung gerade verhindern.
Deshalb sind die Proteste vom Januar trotz ihres Ausmaßes und ihrer Entschlossenheit im Sande verlaufen. Was ihnen fehlte, war nicht Mut, sondern eine Perspektive, die die Verteidigung der Migranten mit dem gesamten Klassenkampf verbindet. Diese Verteidigung kann nicht den Wahlbedürfnissen einer Partei wie den Demokraten untergeordnet werden, die selbst Haftlager errichtet.
Dass die Foltermethoden unter demokratischen und republikanischen Regierungen fortgesetzt wurden – von den „Black Sites“ bis zu den Everglades –, macht deutlich, dass beide Parteien den kapitalistischen Staat verteidigen. Keine von ihnen kann und will die Rechte der Arbeiterklasse schützen. Die Aufgabe, die Einwanderungspolizei ICE abzuschaffen, die Gefangenen in den Haftzentren zu befreien und die demokratischen Rechte aller zu verteidigen, fällt der Arbeiterklasse zu, die sich unabhängig von beiden großen Parteien organisieren muss.