Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die am Sonntag parallel zur Berliner Abgeordnetenhauswahl stattfindet, ist wie die in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen vom Aufstieg der AfD geprägt.
Lange sagten die Umfragen der rechtsextremen Partei einen deutlichen Wahlsieg voraus. Inzwischen liegt sie Kopf an Kopf mit der SPD der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Trotzdem erwartet die AfD mit 36 Prozent fast doppelt so viele Stimmen wie bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren.
Der Aufstieg der rechtsextremen Partei ist eine vernichtende Anklage gegen SPD und Linkspartei, die in Schwerin seit fünf Jahren gemeinsam regieren. Die beiden Parteien erwarten zwar nur relativ geringe Verluste – die SPD 2,5 und Die Linke 1 Prozent –, für die Linkspartei wäre es mit 9 Prozent trotzdem das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Ministerpräsidentin Schwesig hat sich im Wahlkampf gezielt von der Bundesregierung distanziert, obwohl sie zu den engsten Vertrauten des SPD-Vorsitzenden und Finanzministers Lars Klingbeil zählt und seit 2013 jeden Koalitionsvertrag auf Bundesebene mitverhandelt hat. So wetterte sie im Wahlkampf gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die die Bundesregierung mit den Stimmen der SPD beschlossen hat. Mit Parolen wie „Frau gegen Blau“, die sie groß plakatierte, versuchte sie sich als Gegnerin der AfD darzustellen.
Unter diesen Umständen richtete sich die Empörung über die Politik der Bundesregierung vor allem gegen die CDU, die in Mecklenburg-Vorpommern – wo auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Wahlkreis hatte – erstmals in ihrer Geschichte um den Einzug in ein Landesparlament bangen muss. Bundeskanzler Friedrich Merz hat für Sonntagabend das CDU-Präsidium zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um zu erwartende Rücktrittsforderungen abzuwehren.
Soziale Verwüstung
Die AfD schlachtet vor allem die soziale Verwüstung aus, die die Bundesregierung und die derzeitige Landesregierung sowie ihre Vorgängerinnen hinterlassen haben.
Ihr Spitzenkandidat, der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Radiomoderator Leif-Erik Holm, tritt betont gemäßigt auf, während sich in der zweiten Reihe zahlreiche Neonazis tummeln. So ist die Nr. 2 auf der AfD-Landesliste, der parlamentarische Geschäftsführer Thore Stein, seit seiner Jugend eng mit der Neonaziszene vernetzt. Sein Schwiegervater, Gernot Mörig, hatte das berüchtigte „Remigrationstreffen“ von Potsdam initiiert.
Das Wahlprogramm verbindet klassische AfD-Themen – Begrenzung von Migration, Kritik am Islam, härtere Sicherheitspolitik und Ablehnung der Energiewende – mit landespolitischen Themen wie Lehrermangel, Bürokratieabbau, Familienförderung und Umstrukturierung der Landesverwaltung.
Im Bundesvergleich gehört Mecklenburg-Vorpommern bei niedrigen Einkommen, Armutsquote und Arbeitslosigkeit zu den Schlusslichtern. Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp acht Prozent, die Jugendarbeitslosenquote bei 9,3 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Fast jede sechste Person lebt in Armut. Die Löhne zählen zu den niedrigsten in Deutschland. Viele gut ausgebildete junge Menschen haben das Land deshalb verlassen. Die Einwohnerzahl ist in den letzten 30 Jahren um 250.000 auf heute 1,6 Millionen Menschen gesunken.
Diese Zustände sind das Ergebnis einer bewussten Politik. Nach 1990 wickelte die von der SED/PDS gegründete Treuhandanstalt in der ehemaligen DDR rund 8.500 Betriebe ab und vernichtete knapp 3 Millionen Arbeitsplätze. In Mecklenburg-Vorpommern traf es die Werften und ihre Zulieferer, die Häfen und die maritime Wirtschaft, die Lebensmittelverarbeitung und die Landwirtschaft. In der Industrie sank die Zahl der Arbeitsplätze von 102.000 auf 60.000, in der Landwirtschaft blieben von 180.000 Arbeitsplätzen nur 21.000 übrig.
Die Folgen – Massenarbeitslosigkeit, demografischer Niedergang, Entwertung beruflicher Qualifikationen, Ausbreitung prekärer Beschäftigung – prägen das Land bis heute. Zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen zählt mittlerweile der Tourismus mit 120.000 Beschäftigten, die aber oft schlecht bezahlt werden oder nur saisonal arbeiten. Hinzu kommt die Explosion der Treibstoffpreise, die in dem ausgedehnten, schwach besiedelten Land verheerende Auswirkungen haben.
Die Verantwortung der Linkspartei
Die Linkspartei ist direkt für diese soziale Verwüstung verantwortlich. Ihre Vorgängerin PDS hatte zur Zeit der Wende die Einführung des Kapitalismus mit seinen verheerenden Folgen organisiert und den Widerstand dagegen unterdrückt. Von 1998 bis 2006 beteiligte sie sich in Mecklenburg-Vorpommern an der ersten rot-roten Landesregierung der Bundesrepublik, und seit 2021 gehört sie erneut der Regierung an. Insgesamt sind das rund dreizehn Jahre Regierungsbeteiligung. Die Partei stellt derzeit zwei Ministerinnen in den Bereichen Bildung und Justiz.
In der Regierung betätigt sich Die Linke als zuverlässige Erfüllungsgehilfin der SPD. „Die Chefin Schwesig gibt den Ton an, die Linke folgt brav,“ schreibt die taz. Die Spitzenkandidatin der Linken, Bildungsministerin Simone Oldenburg, sei „Realpolitikerin durch und durch“.
Am deutlichsten zeigt sich das in der Militärpolitik. Als Ministerpräsidentin Schwesig 2024 nach Kiew fuhr und sich für einen militärischen Sieg über Russland aussprach, protestierte Die Linke zwar kurz. Aber als es im März 2025 zum Schwur kam, stimmte Oldenburg im Bundesrat für die Grundgesetzänderung, die die Grundlage für die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg schuf.
Mit der Verwandlung der Ostsee in ein Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland wird Mecklenburg-Vorpommern zum Frontstaat. Am 21. Oktober 2024 weihten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Ministerpräsidentin Schwesig das neue maritime NATO-Hauptquartier CTF Baltic in Rostock ein. Pistorius bezeichnete die Ostsee als „Frontlinie“ und erklärte, Deutschland sei bereit, „im Ostseeraum die Führung zu übernehmen“.
Die Linke unterstützt diesen Kurs. Während sie auf ihrer Website „eine klare Absage an Aufrüstung“ fordert, verliert sie kein Wort über die Militarisierung des Landes – über das NATO-Hauptquartier in Rostock, den Ausbau des Rostocker Hafens und des Flughafens Rostock-Laage zu militärischen Drehkreuzen sowie die Umstellung der Werften in Wismar und Wolgast auf die Produktion von Kriegsschiffen.
Die Politik der Linkspartei, die linke Phrasen drischt, aber an der Regierung dieselbe arbeiterfeindliche und militaristische Politik verfolgt wie SPD und CDU, schafft den Nährboden für die AfD. Sie kann sich als Gegnerin der „Altparteien“ aufspielen, obwohl sie in Wirklichkeit deren reaktionäre Politik auf die Spitze treibt. So trat die AfD, die als erste die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 5 Prozent des BIP forderte, im Wahlkampf für ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine sowie mehr Diplomatie und Friedensverhandlungen mit Russland ein.
Polizeistaat unter rot-roter Flagge
Auch die innere Aufrüstung unterstützt die Linkspartei. Im laufenden Jahr beschloss die Regierung in Schwerin eine Reihe von Gesetzen, die Polizei und Geheimdienst mit erweiterten Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen ausstatten – und die Linkspartei stimmte zu.
Am 6. Mai 2026 verabschiedete der Landtag die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V). Die Regierung stellt sie als Fortschritt im Schutz vor häuslicher Gewalt dar – mit elektronischen Fußfesseln, digitalen Kontaktverboten und erweiterter Informationsweitergabe an Beratungsstellen. Tatsächlich dient das Gesetz dazu, die Befugnisse der Polizei erheblich auszuweiten.
Dasselbe Muster zeigt sich beim Verfassungsschutzgesetz, das ebenfalls am 6. Mai beschlossen wurde. Für besonders eingriffsintensive Maßnahmen werden zwar formelle Hürden erhöht und eine Kontrolle durch die parlamentarische G10-Kommission vorgesehen. Zugleich aber darf der Verfassungsschutz künftig unter bestimmten Voraussetzungen Daten von Kindern unter 14 Jahren speichern.
Die Regierung verkauft die Reform als „Rechtsstaats- und Datenschutzmodernisierung“ – und erweitert gleichzeitig den Kreis der Menschen, über die der Geheimdienst Informationen sammelt. Die Linkspartei, die sich als Verteidigerin der Bürgerrechte ausgibt, hat dieser Verschärfung gemeinsam mit SPD und CDU zugestimmt.
Hinzu kommen das Informationssicherheitsgesetz vom März 2026 und ein neues Landeskatastrophenschutzgesetz, die den Rahmen für Cybersicherheit und „Krisenmanagement“ in Verwaltung und Kommunen schaffen. Im Zusammenhang mit dem „Operationsplan Deutschland“, der die zivile Infrastruktur den Bedürfnissen des Militärs unterordnet, werden diese Verwaltungsgesetze zu Bausteinen der Aufrüstung des Staats für Krieg und innere Unterdrückung.
Die Linkspartei hat nicht nur in Schwerin den Polizei- und Überwachungsstaat mit aufgebaut. In Berlin erweiterte der rot-rote Senat bereits 2007 die Befugnisse der Polizei. In Brandenburg stimmte die Linkspartei 2019 für ein autoritäres Polizeigesetz. Wer heute in Schwerin den Schutz vor häuslicher Gewalt hochhält, um die Ausweitung polizeilicher Überwachung durchzusetzen, setzt diese Tradition fort.
Eine sozialistische Perspektive
Die soziale Verwüstung, die Militarisierung und der Ausbau des Polizeistaats sind Teil ein und desselben Prozesses. Die herrschende Klasse bereitet sich auf einen Zwei-Fronten-Krieg vor: gegen die Arbeiterklasse und gegen ihre wirtschaftlichen Rivalen. Die Aufrüstung der Ostsee und die Aufrüstung der Polizei sind zwei Seiten derselben Politik. Die Regierung in Schwerin führt beides zugleich durch – und die Linkspartei stimmt beidem zu.
Wer Die Linke wählt, um die AfD zu verhindern, stimmt für die Politik, die den Nährboden für die AfD bereitet hat. Das ist keine Brandmauer, sondern die Fortsetzung der Politik, die den Aufstieg der extremen Rechten erst möglich gemacht hat.
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht, dass der Kampf gegen Sozialabbau und Krieg das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse erfordert. Die Linkspartei unterstützt den sozialen Kahlschlag, baut den Polizeistaat mit auf und hat der größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg zugestimmt. Die AfD lenkt die soziale Wut gegen Migranten, um die Arbeiterklasse zu spalten, und führt sie in eine nationalistische Sackgasse. Beide vertreten zwei Formen kapitalistischer Politik: die eine offen, die andere unter falscher Flagge.
Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei, eine Partei, die gegen Krieg und Militarismus, gegen das kapitalistische Profitsystem, für die internationale Einheit der Arbeiterklasse und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft kämpft. Darum ist der Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei die dringendste Aufgabe.
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