Das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl war kaum bekannt, da entbrannte eine Hetzkampagne gegen die Linkspartei, die die Wahl klar gewonnen hat. Die Vorwürfe reichen von Antisemitismus bis zur Unterstützung von kriminellen Clans und Terrorbanden.
Den Auftakt machte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, die noch am Wahlabend gegen ein „knalllinkes Bündnis mit ‚Reiche erschießen‘, ‚Kapitalisten weg‘, ‚enteignen‘ und ‚Mietpreisdeckel‘“ wetterte. Ihr folgten die Springer-Presse und andere Medien sowie Vertreter sämtlicher Bundestagsparteien, einschließlich der Linkspartei selbst.
Am Mittwoch fand auf Verlangen der AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag statt, in der AfD, CDU, SPD und Grüne gemeinsam über die Linkspartei herfielen. Gregor Gysi, der für Die Linke sprach, gestand reumütig ein, dass „einige Mitglieder die Israelkritik deutlich überziehen“, und versprach Besserung.
Das widerliche Spektakel richtete sich weniger gegen die Linkspartei und deren Spitzenkandidatin Elif Eralp, die sich um die Bildung eines Senats mit SPD und Grünen bemüht, als gegen deren Wähler.
Die Linke hat immer wieder bewiesen, dass sie eine verlässliche Stütze kapitalistischer Interessen ist. In Berlin, wo sie seit 2002 rund 16 Jahre lang dem Senat angehörte, spielte sie eine Vorreiterrolle beim Abbau von Arbeitsplätzen und Einkommen sowie bei der Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Sie unterstützt auch die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. Eralp hatte den eigenen Bezirksverband in Neukölln bereits im Wahlkampf heftig angegriffen.
Das eigentliche Ziel der Kampagne ist vielmehr die breite Ablehnung des Völkermords in Gaza und der Kriegspolitik in der Bevölkerung. Laut Nachwahlbefragungen fanden es 88 Prozent der Wähler der Linkspartei und 60 Prozent aller Wähler gut, dass sich die Linkspartei kritisch über Israel geäußert hat.
Diese weit verbreitete Stimmung soll im Senat nicht den geringsten Widerschein finden, sondern de facto kriminalisiert werden. Dabei soll die Linkspartei entweder dafür sorgen, dass niemand aus der eigenen Fraktion in irgendeiner Weise querschießt, oder es sollen gleich die Wahlverlierer CDU und SPD gemeinsam mit den Grünen die Regierung bilden.
Bemerkenswert an dieser Kampagne ist nicht nur ihr gehässiger, aggressiver Ton, sondern auch die enge Zusammenarbeit angeblicher Demokraten mit der AfD. Vertreter der etablierten Parteien, Rechtsradikale und einflussreiche Vertreter der Hauptstadtpresse heulen um die Wette. Die Kampagne bereitet die Aufnahme der AfD in künftige Regierungen vor.
RBB-Moderator Jörg Thadeusz forderte SPD und Grüne in einem Tagesthemen-Kommentar auf, nicht mehr zu Gedenkveranstaltungen an die Befreiung von Auschwitz zu erscheinen, „wenn sich Vertreter ihrer Parteien in Berlin mit dieser Linkspartei verbünden“. Er warf den „Hassvertretern“ der Linkspartei vor, einen „judenfeindlichen Sound“ zu verbreiten, und setzte sie auf eine Stufe mit Neonazis: Die Lehren aus der deutschen Geschichte gälten nicht nur für die AfD, sondern auch für „dunkelrote Antisemiten“.
Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete, Berlin erlebe „seit einigen Monaten einen zunehmenden radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus“. Er hoffe sehr, dass SPD und Grüne in Berlin darauf eine „sehr klare Antwort geben“. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drohte sogar, Berlin die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen, falls Eralp in der Hauptstadt Regierende Bürgermeisterin werde.
Ulf Poschardt, einer der einflussreichsten Journalisten des Springer Verlags, warnte vor einer „Wiederkehr der DDR mit arabischen Islamofaschisten an Bord“. Das sei gefährlicher als Hitlers Machteroberung 1933. Grünen-Wähler bezeichnete er als „hobbylose, ehrenlose, gottlose Berlin-Mitte-Spacken“, die nun ihre Quittung in Form des Bündnisses mit der Linkspartei erhielten.
Der Geschäftsführer des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft, Thorsten Alsleben, warf jungen Berliner Frauen vor, sie hätten das Kalifat gewählt: „Burka statt bauchfrei“.
Im Bundestag erklärte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio, die Berlinwahl sei „die erste klar ethnische Wahl in Deutschland“, da über fünfzig Prozent der muslimischen Wähler Die Linke gewählt hätten. Beatrix von Storch, ebenfalls AfD, ergänzte: „Noch nie seit dem Krieg hat eine Partei den Hass auf Juden zur Wählermobilisierung eingesetzt so wie die Linke in Berlin.“
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic blies ins selbe Horn. Sie warf der Linkspartei vor, Israelhass und Antisemitismus zu akzeptieren und die politische Kultur in unserem Land zu vergiften.
Als Anlass der Kampagne dient der Umstand, dass einige Berliner-Linken-Politiker den israelischen Genozid in Gaza verurteilen und sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Insbesondere Ahmed Abed, der Bürgermeisterkandidat in Neukölln, wo die Linke 32 Prozent der Stimmen erhielt, und der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, sind dabei ins Kreuzfeuer geraten.
Der Anwalt Abed, der unter anderem die BDS-Kampagne vor Gericht vertritt, hat palästinensische Wurzeln und Familienangehörige in Gaza verloren. Ihm wird vorgeworfen, den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt von Neukölln, ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei, als „Völkermörder“ bezeichnet zu haben.
Koçak, der als erster Linken-Politiker ein Bundestags-Direktmandat außerhalb der ehemaligen DDR gewann und kurdisch-alevitische Wurzeln hat, war das Ziel von Neonazi-Anschlägen. Ihm werden jetzt angebliche Verbindungen zur „Clan-Kriminalität“ vorgeworfen.
So tauchte auf der Wahlparty der Neuköllner Linken Issa Remmo auf, der als Chef des Remmo-Clans gilt, einer Großfamilie aus dem Libanon, von der mehrere Mitglieder Straftaten begangen haben. Issa Remmo wurde allerdings nie verurteilt, und Die Linke gibt an, ihn nicht eingeladen und sofort wieder weggeschickt zu haben. Die Anschuldigungen gegen Ferat beruhen also auf Verdächtigungen und nicht auf erwiesenen Tatsachen.
Es spricht für den rechten Charakter der Linkspartei, dass auch ihre führenden Vertreter sofort in den Chor gegen Koçak einstimmten. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb auf X, sie könne ihm seine Naivität nicht mehr glauben, er solle endlich Verantwortung übernehmen. Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss forderte Koçak in einem Instagram-Video auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, teilte das Video. Ferat lässt sein Mandat inzwischen ruhen.
Im Gegensatz zu Pau und anderen führenden Vertreten der Linkspartei haben sich 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin in einem offenen Brief der Hetzkampagne entgegengestellt. Sie widersprechen ausdrücklich der Darstellung, Die Linke sei eine Gefahr für die Juden, und setzen sich für eine Koalition von Linken, Grünen und SPD ein.
Zu den Unterzeichnern gehören zahlreiche Prominente: Die Schriftstellerin Eva Menasse, die Publizistin Deborah Feldman, die Musikerin Peaches (Merrill Nisker), die Direktorin des Potsdamer Einstein-Forums, Susan Neiman, und andere.
Während Koçak Verbindungen zur Clan-Kriminalität reine Spekulation sind, traf sich im nahegelegenen Springer-Haus ein Clan ganz anderer Art. Springer-Chef Matthias Döpfner verlieh dort Peter Thiel, dem Tech-Milliardär und Förderer von Donald Trump und JD Vance, den „Axel Springer Award“, um seinen Beitrag „für die Resilienz von Demokratien“ zu würdigen. Thiels Firma Palantir beliefert Geheimdienste und Sicherheitskräfte auf der ganzen Welt mit einer Überwachungssoftware, die jedes demokratische Recht untergräbt.
Thiel warf den deutschen Medien vor, sie seien „zu einer Art linken Hassfabrik verkommen“. Er lobte Döpfner, ohne Menschen wie ihn wäre die Lage „wirklich sehr, sehr schlecht“. Döpfner und Thiel unterhalten seit langem enge Geschäftsverbindungen und investieren gemeinsam in Rüstungsprojekte. Döpfners Sohn Moritz war Stabschef bei der Investmentfirma Thiel Capital.
Im Publikum saß auch CSU-Chef Markus Söder, der sich für die mögliche Nachfolge des angeschlagenen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Stellung bringt.
Die Episode zeigt, wie eng die Interessen der Finanzoligarchie, die Angriffe auf demokratische Rechte und die Stärkung der AfD miteinander verbunden sind. Konfrontiert mit einer Krise, auf die sie keine andere Antwort hat als Krieg und Diktatur, rückt die herrschende Klasse in allen kapitalistischen Ländern nach rechts.
Die Linkspartei, obwohl Ziel der jüngsten Hetzkampagne, wiedersetzt sich dieser Entwicklung nicht. Im Gegenteil, sie benutzt linke Phrasen, um die wachsende Opposition gegen Krieg und Genozid aufzufangen, während sie selbst immer weiter nach rechts rückt. Elif Eralps Vorbild Zohran Mamdani, der Bürgermeister von New York, arbeitet inzwischen eng mit dem faschistischen US-Präsidenten Trump zusammen.
Nur eine unabhängige sozialistische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die gegen Krieg und Kapitalismus kämpft, kann die Angriffe auf demokratische Rechte stoppen.