Am 29. September veröffentlichte der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, ein Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), das, was sein Büro als „die landesweit erste kommunale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus“ bezeichnet. Der 33-seitige Bericht, begleitet von einer Videoansage, ist eine Kapitulation vor den reaktionärsten politischen Kräften.

Die Strategie wurde von Mamdani und dem Büro des Bürgermeisters zur Bekämpfung von Antisemitismus (MOCA) vorgestellt. Sie sieht 6,4 Millionen Dollar für Zuschüsse im Rahmen von „Partners Against the Hate“ (PATH) vor – eine Verdopplung der Mittel aus dem letzten Jahr für Organisationen wie den Jewish Community Relations Council (JCRC).

Der JCRC ist eine führende zionistische Organisation, die seit Jahrzehnten „Studienreisen“ nach Israel für New Yorker Politiker und führende Persönlichkeiten der Kommune organisiert. Laut der eigenen Website gehören dazu Besuche „in Abstimmung mit den israelischen Streitkräften“ auf den Golanhöhen, in Sderot und an der „Sicherheitsbarriere“.

Die Strategie sieht ferner 1 Million Dollar für die Sicherung von Synagogen und anderen Gotteshäusern vor und stellt 2 Millionen Dollar für die Fertigstellung einer Holocaust-Gedenkstätte in Queens sowie 2,5 Millionen Dollar für ein Zentrum für neue jüdische Kultur in Brooklyn bereit. Sie nimmt eine aufgelöste „Arbeitsgruppe für Sicherheitsinfrastruktur“ wieder auf und gliedert die Arbeit in sieben Ziele, darunter die Verhinderung von Hassgewalt, die Aufklärung der New Yorker über die jüdische Geschichte, die Unterstützung von Opfern antisemitischer Vorfälle und die „Würdigung“ des jüdischen Lebens.

„Antisemitismus hat in New York City keinen Platz“, erklärte Mamdani. „Jüdische New Yorker haben zum Aufbau dieser Stadt beigetragen … und sie verdienen es, sicher zu sein, gewürdigt und von einer Stadtverwaltung geschützt zu werden, die ihnen zur Seite steht.“

Sozialisten lehnen Antisemitismus ebenso ab wie jede andere Form von Fanatismus, die dazu dient, die Arbeiterklasse zu spalten. Doch der Bericht ist keine neutrale Reaktion auf Hassverbrechen. Er übernimmt ein Narrativ, das seit Beginn des Völkermords im Gazastreifen dazu dient, politische Gegner zu verleumden und zu kriminalisieren.

Diese Erzählung wird im Bericht selbst deutlich. „Antisemitische Verbrechen, die seit dem 7. Oktober 2023 zugenommen haben, sind erschreckend alltäglich geworden“, schreibt die Geschäftsführerin des MOCA in ihrem einleitenden Grußwort. Indem der Bericht die Gefahr für Juden auf den 7. Oktober datiert, verknüpft er diese mit dem Völkermord und implizit mit der Massenbewegung dagegen.

Dies bedeutet die Gleichsetzung von Widerstand gegen den Völkermord mit Judenhass, und es dient dem gesamten politischen Establishment als Vorwand für einen pauschalen Angriff auf demokratische Rechte. Passenderweise wird die Ankündigung durch eine ganze Reihe von Persönlichkeiten der Demokratischen Partei begrüßt – Generalstaatsanwältin Letitia James, Bürgerbeauftragter Jumaane Williams, Kämmerer a.D. Brad Lander und eine Reihe von Stadtratsmitgliedern – die alle den Bürgermeister dafür lobten, Antisemitismus ernst zu nehmen.

In den einleitenden Absätzen des Berichts werden Übergriffe und Vandalismus neben „Blicken und beiläufigen Bemerkungen“ aufgeführt, um den falschen Eindruck von einem Klima ungebremsten Antisemitismus heraufzubeschwören. Doch es ist nicht die „jüdische Gemeinschaft“, die Vorwürfe zügellosen „Antisemitismus“ erhebt. Dieser Vorwurf geht sicher nicht von den zehntausenden jüdischen Arbeitern und Jugendlichen aus, die seit drei Jahren gegen den Völkermord im Gazastreifen protestieren – und von denen viele von Mamdanis eigener Polizei festgenommen wurden.

Der Bericht versichert seinen Lesern in einer Fußnote, dass die Verwaltung „das Recht aller New Yorker auf Protest unterstützt“. Doch er akzeptiert die Prämisse, auf der dieses Recht gerade zerstört wird.

Der Bericht ist auch bemerkenswert wegen dem, was er nicht sagt. In seiner Erklärung zu den „Grundwerten“ heißt es, dass Antisemitismus „Hand in Hand mit allen anderen Formen des Hasses bekämpft werden kann und muss“. Doch er sagt nichts über Islamfeindlichkeit oder über andere Kampagnen, die darauf abzielen, die Bevölkerung entlang rassistischer, ethnischer und nationaler Grenzen zu spalten – und vor allem erwähnt er nicht die Verfolgung von Zugewanderten durch die Trump-Regierung.

Jeder einzelne von Mamdanis Kritikern aus der herrschenden Klasse wirft ihm vor, nicht genug zu tun, um Juden angesichts „zunehmender“ antisemitischer Stimmungen zu verteidigen. Der Bericht gibt diesem Vorwurf nach. Noch am Abend seiner Veröffentlichung störte eine Gruppe unter der Führung des ehemaligen Chefs der rechtsextremen Organisation „Betar US“ eine Buchvorstellung von Mahmoud Khalil in New York und erneuerte die Forderung nach dessen Abschiebung. Der Bericht schweigt zu solchen Angriffen auf Gegner des Völkermords.

Der Bericht ist ein weiterer Schritt in Mamdanis Kampagne, seine zionistischen und Wall-Street-nahen, proimperialistischen Kritiker zu beschwichtigen. Er folgt einer Reihe von Ereignissen, die die World Socialist Web Site im vergangenen Jahr dokumentiert hat: die Wiederernennung der milliardenschweren Erbin und Zionistin Jessica Tisch zur Kommissarin des New York City Police Department (NYPD), Mamdanis Rückzug von seinem Versprechen, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu verhaften, sowie drei Treffen mit Donald Trump, darunter die unterwürfige Pressekonferenz in der Residenz des New Yorker Bürgermeisters Gracie Mansion.

Hinzu kam die Pressekonferenz vom 9. September, bei der Mamdani schweigend danebenstand, während seine Leiterin der Terrorismusbekämpfung, Rebecca Weiner, die „extreme Linke“ als eine der Ursachen für die „Zunahme von Bedrohungen“ nannte, sowie die Massenverhaftungen von mehr als 100 Demonstranten gegen den Völkermord durch das NYPD vor dem Gebäude der Vereinten Nationen, während Netanjahu eine volksverhetzende Tirade hielt.

Letzte Woche enthüllte das Magazin Politico, dass Mamdani seit den Anfängen seiner Amtszeit von der NYPD verlangt hat, vor dem Einsatz der Strategic Response Group (SRG) – genau jener Einheit, deren Auflösung er versprochen hatte – die Genehmigung des Rathauses einzuholen. Mamdani habe diese Befugnis jedoch nicht genutzt, um den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten vor dem UN-Gebäude zu verhindern, unter denen sich auch mehrere seiner eigenen politischen Verbündeten befanden.

Der Antisemitismus-Bericht soll die Finanzoligarchie beruhigen, einschließlich jener zionistischen Milliardäre, die Geld in den Wahlkampf gesteckt hatten, um Mamdani zu verhindern.

Antisemitismus wird vor allem von der faschistischen Rechten gefördert, die Trump fördert und pflegt. Er wird von Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung angeheizt, einschließlich ihrer offen faschistischen Minister, deren fanatische Gleichsetzung von Judentum mit Zionismus – einer reaktionären, ethnonationalistischen politischen Ideologie aus dem späten 19. Jahrhundert – den Antisemiten direkt in die Hände spielt. Der Zionismus teilt mit Antisemitismus und Faschismus den Ultranationalismus nach dem Prinzip „Blut und Boden“. Hierauf stützen sich auch die herrschenden Klassen zunehmend, um im Ausland imperialistische Kriege zu führen und im Inland Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Mamdani wird von den Zionisten angegriffen, weil das Strategiedokument seiner Regierung den Zionismus und den zionistischen Staat nicht ausdrücklich verteidigt. Das wäre selbst für den DSA-Bürgermeister ein Schritt zu weit. Doch das Schweigen des Berichts zu Gaza ist an sich schon eine Kapitulation vor dem Zionismus und dem amerikanischen Imperialismus.

Mamdanis Verteidiger haben in gewohnter Manier reagiert. Bhaskar Sunkara, Gründer und Herausgeber von Jacobin, der mit der DSA verbündeten Zeitschrift, veröffentlichte am 2. Oktober einen langen Artikel mit dem Titel „Gegen die Politik der kollektiven Angst“. Sunkara räumt ein, dass ein echtes soziales Problem „auch die Ausmaße einer moralischen Panik annehmen und dass diese Panik gegen die Linke als Waffe eingesetzt werden kann“. Dennoch lobt er den Bericht dafür, dass er „das Recht der New Yorker auf Protest“ verteidigt, und bezeichnet ihn lediglich als „einen (sehr kleinen) Schritt in die falsche Richtung“.

Sein Einwand richtet sich gegen die „Verteilungsmechanismen“ des Berichts: dass Gelder über gemeinnützige Organisationen wie das JCRC fließen, anstatt über „mit Personal ausgestattete öffentliche Einrichtungen mit transparenten Haushalten und klaren Leistungsindikatoren“. Der politische Inhalt des Berichts – die Übernahme der Narrative, mit der Gegner des Völkermords diffamiert und kriminalisiert werden – bleibt unerwähnt. Ebenso wie Gaza. Die Democratic Socialists of America (DSA), jener pseudolinke Flügel der Demokratischen Partei, dem auch Mamdani angehört, haben sich nicht geäußert.

Die „Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus“ bringt die Klassenorientierung der DSA und die politische Tendenz zum Ausdruck, die sie vertritt. Vor die Wahl gestellt zwischen der massiven Opposition gegen den Völkermord, die ihn ins Amt gewählt hat, und den Forderungen der herrschenden Klasse, hat sich Mamdani für die herrschende Klasse entschieden – so wie er es bereits in Bezug auf die NYPD, Netanjahu und Trump getan hat.