Am Mittwoch empfing der britische Premierminister Andy Burnham den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um „zu bekräftigen, dass Großbritannien felsenfest hinter der Ukraine steht, solange es nötig ist“, wie es in einer Erklärung der Regierung hieß.

Am Samstag davor hatte US-Präsident Donald Trump einen Deal mit der russischen Regierung über den Verkauf von Dieselkraftstoff angekündigt und damit die Sanktionen der USA und der europäischen Mächte unterlaufen. Seine Behauptung, es gelte ab jetzt eine „Energie-Waffenruhe“ im Ukrainekrieg, macht deutlich, dass es ihm dabei hauptsächlich darum ging, die russischen Raffinerien zu schützen, die den Kraftstoff produzieren.

Weder Kiew noch Moskau haben ein Abkommen bestätigt. Die ukrainische Regierung erklärte zwar, sie würde eine solche Waffenruhe unterstützen, hat am Donnerstag aber neue Angriffe auf russische Ölraffinerien angekündigt.

Russland bestätigte am Mittwoch, es habe in der Nacht sechs Heizkraftwerke und ein Umspannwerk angegriffen, die Kiew und dessen Umland sowie die Region Charkiw versorgen. Zahlreichen Berichten zufolge kam es in der gleichen Nacht zu einem Angriff auf ein Öldepot in Luzk. Zu Beginn der Woche griff Moskau eine Gasproduktionsanlage und ein Kraftwerk in der Region Charkiw an.

Zum Zeitpunkt von Trumps Ankündigung fanden in Miami Gespräche zwischen der Ukraine, Trumps Sonderbeauftragtem im Nahen Osten Steve Witkoff und seinem Schwiegersohn Jared Kushner statt. Reuters berichtete unter Berufung auf drei Quellen, Witkoff und Kushner hätten den Ukrainern mitgeteilt, „dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen bereit ist“.

Trumps Vertreter setzten sich für ein Ende der ukrainischen Angriffe auf Raffinerien ein und behaupteten, der Diesel-Deal könnte die Haltung des Kremls „mildern“. Eine Quelle erklärte: „Der Plan war, dass die USA auf Russland zugehen und sagen können: ‚Seht ihr, die Ukrainer haben ihre Angriffe eingestellt und wir haben euch diesen Deal gegeben. Jetzt seid ihr an der Reihe, etwas zu unternehmen.‘“

Auf Selenskyjs öffentliche Kritik am Diesel-Deal drohte ihm Trump, er „sollte verdammt nochmal besser aufhören“ und erklärte, es sei „Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt... der einen Deal aushandeln kann“. Trump erklärte vor der Presse, Selenskyj wolle „der Welt Probleme bereiten“.

Die europäischen Mächte, die nach dem Wegfall der amerikanischen Gelder weitgehend selbst dafür verantwortlich sind, die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu finanzieren, stellten sich hinter den ukrainischen Präsidenten. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, Trumps Diesel-Abkommen „verleiht Moskau Legitimität, während seine Bomben weiterhin auf ukrainische Städte fallen, schafft neue Einnahmen zur Finanzierung des Krieges und schwächt implizit die Wirksamkeit der Sanktionen“.

Burnham hat sich mit seiner Einladung Selenskyjs hinter diese Politik gestellt. Nur wenige Tage zuvor hatte der Labour-Premierminister den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz besucht, um über engere militärische und wirtschaftliche Beziehungen zu sprechen. Im Vorfeld dieses Treffens hatte er angekündigt, dass Russland versucht hatte, das Ergebnis des Brexit-Votums zu beeinflussen, und Abgeordnete aufgefordert, ihm beim Aushandeln eines „besseren Deals mit der EU“ zu helfen.

Die Details von Burnhams Versprechen an den ukrainischen Präsidenten verdeutlichen, warum dieses Heranrücken an die europäischen Mächte für die britische herrschende Klasse notwendig ist. Burnham bot zwar an, „in der Unterstützung Ihres mutigen Kampfes weiterzugehen und schneller zu handeln“, allerdings konnte er tatsächlich nur wenig liefern.

Er gab nur vage Erklärungen ab, er würde die Minister „anweisen, weitere Sanktionen, Militärhilfe und Finanzhilfspakete“ zu entwerfen und Großbritanniens Partner „anweisen, ein gleichwertiges Verbot von russischem Flüssiggas vollständig umzusetzen“. Doch der einzige konkrete Vorschlag Großbritanniens war die beschleunigte Lieferung von Leichtgewicht-Mehrzweckraketen in Höhe von zehn Millionen Pfund aus einem Paket im Wert von 45 Millionen Pfund. Diese Raketen haben sich als wirkungsvoll gegen die zunehmend eingesetzten russischen Drohnen mit Strahltriebwerk erwiesen.

Die Ukraine ist Russland bei Drohnen- und Raketenangriffen weit unterlegen, und diese haben sich rapide verstärkt, seit der Fortschritt an der Front fast zum Erliegen gekommen ist. Das russische Militär hat sich besonders darauf konzentriert, die Energieinfrastruktur der Ukraine auszuschalten. In diesem Jahr hat Moskau entsprechende Ziele 2,4-mal so oft angegriffen wie im Vorjahreszeitraum. Das Ziel ist es, die ukrainische Gesellschaft während des strengen Winters zu demoralisieren.

Großbritanniens Angebot ändert natürlich kaum etwas an den Kräfteverhältnissen. Um ein Gleichgewicht im Luftkrieg herzustellen, wie es die Ukraine scheinbar an Land geschafft hat, bräuchte sie Mittel, die weit über die Kapazitäten aller einzelnen europäischen Mächte hinausgehen, die gerade erst mit ihrer Aufrüstung begonnen haben. Großbritanniens Heranrücken an Europa ist Teil des Versuchs, die wirtschaftliche und militärische Stärke zu bündeln, um den Krieg fortzusetzen, den Trumps Herangehensweise an Putin zu untergraben droht. Hinzu kommen die Schwierigkeiten durch seine Handelskriegsmaßnahmen gegen die europäischen Mächte einschließlich Großbritanniens.

Burnham und die europäischen Mächte versuchen noch immer, das Engagement der USA in der Ukraine zumindest in gewissem Ausmaß zu erhalten. In der Erklärung der britischen Regierung war davon die Rede, Druck auf Putin auszuüben, „die Forderungen der USA nach einer Energie-Waffenruhe zu respektieren“. Doch unabhängig davon, wie weit sie Trump zur Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung bringen können, ist die große Hoffnung der Europäer, dass eine neue US-Regierung, die die Ansichten der Mehrheit des Militär- und Sicherheitsapparats repräsentiert, den Krieg schnell wieder zur Eskalation treiben würde.

Diese Fraktion in den USA kam am Dienstag mit einem Leitartikel des Wall Street Journal zu Wort und bot ihre Unterstützung an. Die Zeitung berichtete über eine Rede, die der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, General Alexus Grynkewich, vor kurzem gehalten hatte. Er habe geholfen, „den Signalen aus Washington entgegenzuwirken, die USA würden Europa mit seinen Problemen im Stich lassen“. Das Journal fügte hinzu, Grynkewich habe einen „disharmonischen Ton“ angeschlagen und erklärt, die NATO versuche nicht, „unserem Gegner eine strategische Niederlage beizubringen“.

Diskussionen über die Unterstützung der Ukraine werden am Freitag, am zweiten Tag des Gipfeltreffens des Europäischen Rates, im Zentrum stehen. Laut Euronews wurde ein Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens um folgende Worte ergänzt: „Der Europäische Rat bedauert die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Sanktionen gegen russischen Dieselkraftstoff vorübergehend aufzuheben.“

Die Differenzen zwischen den USA und den europäischen Mächten drehen sich um die Frage, mit welcher Strategie die Ukraine beherrscht werden soll. Die Mehrheit der herrschenden Klasse in Europa und Amerika will Russland zum Rückzug zwingen und sich die vollständige politische und finanzielle Kontrolle über die Ukraine sichern, idealerweise einschließlich der Krim, und dabei hoffentlich die Putin-Regierung stürzen. Trump schwankt zwischen der Unterstützung dieser Strategie und dem Versuch, sich gemeinsam mit der Putin-Regierung die Rohstoffe der Ukraine zu sichern und Zugang zu den Rohstoffen Russlands zu verschaffen, wobei die europäischen Mächte außen vor bleiben würden.

Für die ukrainische Arbeiterklasse stellen diese Strategien nur unterschiedliche Varianten der gleichen Ausbeutung und Unterdrückung dar. Sie hat keine Verbündeten im Weißen Haus, in Brüssel oder in irgendeinem anderen Machtzentrum Europas und Amerikas. Sie muss sich mit der russischen Arbeiterklasse, der letztlich das gleiche Schicksal droht, in einem gemeinsamen sozialistischen Kampf gegen Krieg und dessen Ursachen verbünden, um das Gemetzel und die Zerstörung zu beenden.

Ihre Verbündeten sind die Arbeiter in Europa und Amerika, die ein unmittelbares Interesse an einem Ende des Konflikts haben, der in einen Atomkrieg zu eskalieren droht.