Am Samstag demonstrierten in ganz Frankreich Massen von Menschen gegen die Unterdrückung der Schülerbewegung sowie gegen die steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten. Angesichts der wachsenden Wut über die Massenverhaftungen von Schülern und über die Verletzungen, die ihnen von der Polizei zugefügt wurden, kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In vielen Städten waren die Ordnungskräfte mit der Zahl der Demonstranten überfordert.
Spät in der vergangenen Nacht korrigierte das Innenministerium seine eigenen Schätzungen zur Teilnehmerzahl und ebenso die Schätzung des gewerkschaftsübergreifenden Bündnisses, das zur Teilnahme aufgerufen hatte, nach oben – von 400.000 Menschen auf 550.000 in ganz Frankreich. Das Ministerium meldete 110.000 Demonstranten in Paris, 35.000 in Montpellier, 32.000 in Toulouse sowie jeweils 20.000 in Nantes und Lyon. Lokale Organisatoren meldeten 80.000 Teilnehmer in Lille, jeweils 30.000 in Rennes und Caen, 20.000 in Straßburg, jeweils 10.000 in Brest und Besançon sowie insgesamt 800.000 in ganz Frankreich.
Diese Zahlen unterschätzen jedoch die Realität. In Bordeaux gab die Präfektur eine Zahl von 7.000 Demonstranten an, während die Gewerkschaft CGT 100.000 zählte. Ähnlich viele demonstrierten in Marseille und in Paris waren es Hunderttausende. Insgesamt belief sich die Zahl der Demonstranten in Frankreich am Samstag zweifellos auf Millionen. Hinzu kommen Demonstrationen von Millionen Menschen wegen der Wohnungsnot in Spanien, die das Land erschüttern, sowie Massenstreiks gegen die Sparpolitik in Belgien, Portugal und Irland.
Dass noch kein Generalstreik stattgefunden hat, um Macron zu stürzen und die Sozialkürzungen sowie die Kriegseskalation in Europa zu stoppen, liegt nicht an mangelndem Willen zum Kampf. Es liegt daran, dass ein Generalstreik von den Gewerkschaften und ihren politischen Verbündeten, wie beispielsweise Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise, abgelehnt wird und sie ihn sabotieren. Das Bündnis der Gewerkschaften hat für den 5. November lediglich eine eintägige Aktion angesetzt, um den Aufschwung des Klassenkampfs zu strecken und zu verlangsamen und eine revolutionäre Konfrontation zwischen den Arbeitern und der verhassten französischen Regierung zu verhindern.
Die zentrale Aufgabe bleibt weiterhin, die Arbeiterklasse unabhängig von den Gewerkschaftsapparaten vorzubereiten und zu organisieren – in Aktionskomitees. Auf diese Weise muss der Generalstreik vorbereitet werden, den die Gewerkschaftsbürokratien zu verhindern versuchen. Doch schon jetzt entwickelt sich die Situation hin zu einer Konfrontation mit dem Staatsapparat. Demonstranten brannten das Rathaus von Limoges nieder, drangen in die Rathäuser von Marseille und Lille ein und plünderten die Residenz des Polizeipräfekten in Bordeaux. Die Polizei drängte Demonstrationszüge zurück, die sich auf die Rathäuser von Toulouse und Metz sowie auf den Élysée-Palast in Paris zubewegten.
Die Spitzenpolitiker der Regierung und der Parlamentsparteien haben alle – jeder auf seine Weise – ihre Angst vor und ihre Ablehnung gegenüber der Bewegung zum Ausdruck gebracht. Macron versprach: „Wir werden alle gemeinsam gegen diejenigen stehen, die Chaos säen.“ Bruno Retailleau von den Republikanern (LR) prangerte die „beispiellose Intensität“ der Demonstrationen an und forderte die „unerbittliche Kraft des Staates“ sowie „Gefängnis“ für die Demonstranten.
Mélenchon ruft nicht zur Mobilisierung seiner Millionen Wähler und der Arbeiter für einen Generalstreik und einen revolutionären Kampf auf. Auf X schrieb er lapidar, es seien „überall viele Menschen, überall ruhig und fröhlich, wenn die Polizei nicht da ist“. Vor allem beklagte er, dass die polizeiliche Repression „dem Chaos Tür und Tor geöffnet“ habe, prangerte „die Plünderungen, die Verwüstungen“ an und betonte: „Wir müssen uns weigern, an Aktionen teilzunehmen, die keine politische Bedeutung haben und unseren Methoden widersprechen.“
Marine Le Pen vom neofaschistischen Rassemblement National (RN) wetterte gegen Kundgebungen, die „von der extremen Linken als Geiseln genommen“ worden seien und „darauf abzielen, das Land ins Chaos zu stürzen“. In Wirklichkeit war die Massenmobilisierung am Wochenende keine Verschwörung der Führer jener Apparate, die von den großen Medien in Frankreich und anderswo in Europa als „die extreme Linke“ dargestellt werden. Vielmehr waren die Proteste ein Versuch von Arbeitern und Jugendlichen, sich durch Kampf von diesen Apparaten zu befreien.
In Paris äußerten Demonstranten gegenüber der WSWS ihre Ablehnung dagegen, dass Menschen massenweise verhaftet und protestierende Schüler verstümmelt wurden. Sie brachten ihre Wut über steigende Preise, insbesondere für Energie, zum Ausdruck und ganz allgemein ihre Ablehnung von Krieg, Polizeistaat und kapitalistischer Oligarchie. Viele Demonstranten trugen die algerische Flagge, um an das Massaker an algerischen Demonstranten durch die Pariser Polizei am 17. Oktober 1961 während des algerischen Unabhängigkeitskrieges zu erinnern.
Augustin, ein Demonstrant von den „Gelbwesten“ und Fahrradmechaniker, sagte, er protestiere zur Unterstützung der Schüler und gegen wirtschaftliche Ungleichheit: „In den zehn Jahren unter Macron hat der durchschnittliche Franzose 4 bis 5 Prozent an Kaufkraft bei seinem Lohn eingebüßt. Und Bernard Arnault hat sein Vermögen vervierfacht. Wir haben eine sehr rechtsliberale Politik erlebt. Die Arbeitgeberbeiträge sind auf dem tiefsten Stand seit 10 Jahren. Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft. Milliardäre werden proportional weniger besteuert als wir.“
Augustin betonte seine Ablehnung gegenüber Krieg, insbesondere da die Kriege gegen Russland und den Iran den Zugang zu Öl und Gas unterbinden und die Preise in die Höhe treiben: „Wir müssen den Krieg deeskalieren, und wir sollten die Größe der Armee verringern, wir sollten unsere Streitkräfte reduzieren, denn … wenn es unser Ziel ist, Weltfrieden zu schaffen, dann erreicht man das nicht durch den Ausbau militärischer Ressourcen.“
Er sagte, er hoffe, dass ein Wahlsieg Mélenchons bei den Präsidentschaftswahlen 2027 etwas ändern könnte, dass er aber auf die Straße gehen werde, sollte ihn eine Präsidentschaft Mélenchons enttäuschen: „Wenn Mélenchon uns verrät, werden wir zehnmal stärker auf die Straße gehen. Denn eigentlich ist er unsere letzte Hoffnung … Für mich ist Mélenchon eine Etappe, kein Ziel. Es ist wirklich nicht das Ende.“
Ethan, ein Student, sagte: „Das nationale Bildungssystem bricht völlig zusammen. Die Arbeiter in Frankreich werden schlecht behandelt. Das Kapital – wir machen dem Kapital riesige Geschenke, während wir Arbeit nicht wertschätzen. Die Mittelschicht und die Arbeiterklasse werden hart getroffen. Das ist eine Schande, deshalb sind wir hier, weil wir sagen wollen, dass wir das nicht wollen.“ Er fügte hinzu: „Ich habe keinen Kontakt zu den Gewerkschaften, ich habe nicht die Informationen, aber ich finde es beschämend. Die Menschen schaffen es, sich schneller zu organisieren als die Gewerkschaften, die doch über Macht und organisatorische Ressourcen verfügen.“
Arthur trug eine Fahne mit dem Lothringer Kreuz, nicht aus französischem Chauvinismus, sondern aus Antifaschismus und um der Erinnerung an die Résistance einen linken Inhalt zu geben: „Das Lothringer Kreuz war das Symbol des Freien Frankreichs, der Résistance, die in den 1940er Jahren gegen die Nazis und gegen die Faschisten kämpfte. Und heute sehen wir, wie dieses Symbol von Menschen besudelt wird, die den Holocaust leugnen. Es ist wichtig, dieses Symbol wieder zu beanspruchen; es bleibt ein starkes Symbol des Antifaschismus … Ich versuche, ihm wieder einen linken Inhalt zu geben.“
Coline sagte gegenüber der WSWS: „Ich bin Schülerin und bin hier, um alle benachteiligten Schulen zu unterstützen. Es gibt auch eine Bündelung der Kämpfe rund um alles, was mit der Inflation, den Dieselpreisen, den Preisen für eigentlich alles in Frankreich zu tun hat, sowie mit der Polizeiunterdrückung gegen unsere früheren Proteste. … Die amtierende Regierung sollte abtreten, denn sie ist keine gute Regierung, sie hört überhaupt nicht auf die Menschen.“
Als der WSWS-Reporter anmerkte, dass sie auf ihrem Plakat die Regierung als „Pétains Hunde“ bezeichnete – in Anlehnung an den Nazi-Kollaborateur und Diktator während des Zweiten Weltkriegs –, antwortete Coline: „Genau.“ Der Reporter verwies darauf, dass die Résistance eine europäische Aufstandsbewegung gewesen sei, die vor allem in der Arbeiterklasse verwurzelt war. Aktuell entwickle sich in ganz Europa und weltweit eine internationale Bewegung, die erneut die Perspektive eines Generalstreiks und eines revolutionären Kampfs eröffne. Coline sagte, sie stimme der Perspektive einer internationalen revolutionären Mobilisierung der Arbeiter zu.
Die aktuelle Bewegung, so sagte sie, „ist auch eine Bewegung auf der Ebene der sozialen Klassen, denn wenn man genau hinschaut, gibt es heute die Superreichen, und diese waren in Frankreich im Vergleich zum Rest der Bevölkerung noch nie so reich wie heute. Es muss also auch ein Klassenkampf sein, nicht nur soziale Bewegungen an Gymnasien und so weiter. Wir müssen uns auch gegen die Superreichen und die Milliardäre auflehnen. Also ja, sie erinnert stark an die Widerstandsbewegung von damals, denn es muss eine Bewegung der Arbeiterklasse sein.“
Sie fügte hinzu: „Deshalb wünsche ich mir eine Revolution, eine echte Revolution – auch wenn das etwas hart klingt –, damit alles auf den Kopf gestellt wird und wir ein neues System bekommen.“
Die Massendemonstrationen der Schülerbewegung in Frankreich sowie der Arbeiter und Jugendlichen in ganz Europa bereiten den Weg dafür. Die kapitalistischen Regierungen werden ihrerseits weder den Krieg noch die Repression noch den Aufstieg der Diktatur stoppen. In Frankreich verspricht die Bourgeoisie stattdessen eine Eskalation der Repression: Die Polizei hat bei den Demonstrationen am Samstag bereits mehr als 2.000 Menschen festgenommen und fast 8.000 seit Beginn der Bewegung. Einem Demonstranten wurde in Saint-Étienne durch eine Polizeigranate die Hand abgerissen, die Zahl der Verletzten durch die Unterdrückung der Proteste am Samstag ist noch unbekannt.
Die Perspektive eines Generalstreiks, wie im Mai 1968, wird von den Demonstranten fast einstimmig geteilt. Eine solche Bewegung muss nun vorbereitet werden. Und die Arbeiterklasse muss auf die revolutionären Aufgaben vorbereitet werden, die sich daraus ergeben würden. Dies erfordert, die bereits mobilisierten Jugendlichen und Arbeiter in Frankreich und im übrigen Europa in Aktionskomitees zusammenzubringen. Sie müssen zu den Betrieben gehen und die Arbeiter zu einer breiteren Mobilisierung aufrufen. Die Aufgabe besteht darin, einen Generalstreik gegen imperialistischen Krieg, Kürzungen und Diktatur zu organisieren, der die Notwendigkeit aufzeigen wird, den kapitalistischen Oligarchien die Macht zu entziehen und sie an die Arbeiter zu übertragen.
Mehr lesen
- Baut Aktionskomitees auf! Mobilisiert die Arbeiter gegen den Krieg und zur Verteidigung der französischen Jugendbewegung!
- Frankreich: Wie Révolution Permanente bei den Schülerprotesten eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse verhindert
- Spanien: Wie weiter im Massenprotest für Wohnraum und im Generalstreik?
- Die Zwangsräumung von Maricarmen in Spanien und die weltweite Wohnungskrise