Am 20. Oktober äußerte sich US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus im Namen einer herrschenden Klasse im Belagerungszustand: Er bezeichnete die Massenproteste in Frankreich als „ausgewachsene Revolution“ und forderte die europäischen Regierungen dazu auf, mit Massenabschiebungen zu reagieren.
Beim gleichen Anlass drohte Trump der Abgeordneten Ilhan Omar mit Gefängnis und Abschiebung, angeblich um gegen „Betrug“ vorzugehen – begleitet von seinen üblichen rassistischen Angriffen auf somalische Einwanderer.
Trumps Äußerungen sind Ausdruck der Angst, die die herrschende Klasse erfasst hat, angesichts der Tatsache, dass Arbeiter und Jugendliche den Kampf gegen Faschismus, Ungleichheit, Militarismus und Polizeiunterdrückung aufnehmen. Er reagierte auf diesen gesellschaftlichen Widerstand, indem er ihn als Invasion von Ausländern darstellte und die Ausweisung von „Aufständischen“ forderte. Trump sagte:
Wenn man sich anschaut, was in Frankreich abläuft, ich beschäftige mich schon lange mit solchen Dingen. Ich habe andere Länder lange Zeit beobachtet. Und so etwas habe ich noch nie erlebt. Das war nicht nur ein bisschen Randale oder ein bisschen Protest, das war eine ausgewachsene Revolution. Und sie geht weiter, sie geht weiter.
Darauf folgte eine rassistische Hetztirade: „Wir wollen ihnen helfen, wir wollen ihnen beistehen, aber wenn sie so weitermachen, wird es bald kein Europa mehr geben. Und es sind hauptsächlich Immigranten.“
Trumps Hetztirade begann, als ein rechter Reporter fragte, ob die „sozialistische Agenda“ die wirtschaftlichen Probleme, mit denen Frankreich konfrontiert ist, auch in die Vereinigten Staaten bringen könnte. Die irreführende Formulierung der Frage stellte die Sparpolitik von Emmanuel Macrons kapitalistischer Regierung als Sozialismus dar.
Trump prahlte mit dem amerikanischen Wachstum und erklärte: „Frankreich hat kein Wachstum. Frankreich wächst in die andere Richtung, und das liegt daran, dass ihre Sozialprogramme brutal sind.“ Danach ging er sofort zum Angriff auf Immigranten über:
Aber ich bleibe dabei, auch wenn das einige für kontrovers halten, aber das ist mir egal: Es ist ein Einwanderungsproblem. Menschen sind in Scharen nach Frankreich geströmt, und sie waren nicht kontrolliert, nicht geprüft, wie es unter Biden der Fall war, wir machen das nicht. Wir haben viele von ihnen ausgewiesen, und wir weisen noch viele weitere aus.
Trump behauptete, seine Regierung nehme „die Schlimmsten der Schlimmen“ ins Visier – eine dreiste Lüge – und brüstete sich mit der Jagd auf Immigranten. Er versprach weiteren wirtschaftlichen Wohlstand, solange die Angriffe auf Immigranten andauern: „Wir haben ein enormes Wachstum, und wir haben die Grenzen geschlossen.“
Auch Spanien wurde Ziel seiner Angriffe: „Was Frankreich und ganz Europa betrifft, man hat gesehen, was in Spanien passiert ist, sie haben Spanien gestürmt. Sie kamen zu Zehntausenden, strömten einfach so nach Spanien. Und Spanien tut gar nichts dagegen.“
Tatsächlich hat die Regierung aus Sozialistischer Partei (PSOE) und Sumar eine rücksichtslose, rechte Reaktion eingeleitet, als im Juli etwa 70.000 Menschen in die nordafrikanische Enklave Ceuta eindrangen oder dies versuchten. Madrid setzte das Militär und die Polizei ein, blockierte den Zugang zum spanischen Festland und führte zusammen mit Marokko Massenabschiebungen durch. Später prahlte die Regierung damit, dass etwa 90 Prozent dieser Migranten wieder ausgewiesen worden seien.
Trump fordert eine Verschärfung der Offensive gegen Einwanderer, welche die kapitalistischen Regierungen in Europa, auch die nominell „linken“ Parteien, bereits durchführen.
Wieder an die Adresse Frankreichs erklärte Trump, Immigranten würden die Länder, in denen sie leben, hassen: „Sie mögen die Gebäude nicht, sie mögen die Kunst nicht, sie mögen nichts an dem Land, und sie mögen die Bevölkerung nicht. Es gibt für sie keinen Grund, nicht das zu tun, was sie in Frankreich getan haben.“ Diese Äußerungen kommen von dem Mann, der derzeit das Weiße Haus „renovieren“ und das Kennedy Center schließen lässt.
Er erklärte, er habe seinen „Freund Präsident Macron“ gewarnt: „Wenn du das Immigrantenproblem nicht stoppst, dann hast du kein Land mehr.“ Die gleiche Botschaft habe er Deutschland und Großbritannien übermittelt. Nachdem einem Seitenhieb auf den Londoner Bürgermeister forderte er: „Wenn sie das nicht stoppen und die Leute abschieben, und ich rede nicht nur von ein paar, man muss Leute abschieben. Schafft sie verdammt noch mal raus.“
Der Anführer des gescheiterten Putschversuchs vom 6. Januar 2021 fügte hinzu: „Man muss diese Leute rausschmeißen, sie sind Aufständische. Man muss sie aus dem Land schaffen. Man kann nicht einfach sagen: ,Oh, wir nehmen niemand mehr auf.‘“
Später tat er ausdrücklich die Missstände ab, welche die Schüler und Studenten zum Kampf veranlasst haben: „Es geht nicht um Bildung, es geht um Immigration. Es geht darum, dass Illegale reinkommen, die Frankreich im Grunde hassen, die die Bevölkerung hassen, die alles hassen.“
Trump lobte Vizepräsident JD Vance für seinen Post vom 17. Oktober, in dem er erklärt hatte: „Westliche Liberale haben im Namen von Vielfalt und Mitgefühl die Dritte Welt nach Frankreich und andere Länder importiert. Sie haben grundlegende Fragen der Assimilation und Kompatibilität ignoriert. Man hatte sie gewarnt, dass es so kommen würde, doch sie haben nicht zugehört (...) Und ich hoffe, die Amerikaner passen gut auf. Das ist die Zukunft, die die Demokraten im Kongress für euer Land anstreben.“ Die Erklärung wurde später auch vom Berater des Weißen Hauses, Stephen Miller, geteilt.
Die Behauptung, die Demokraten würden die Rechte von Immigranten oder die protestierenden Arbeiter und Studenten unterstützen, ist eine Lüge. Unter Joe Biden haben die Demokraten das Asylrecht faktisch abgeschafft und versucht, mit Unterstützung der Republikaner ein über 20 Milliarden Dollar schweres Gesetzespaket für einen Grenzpolizeistaat durchzusetzen, darunter auch Mittel für Trumps Grenzmauer. Die Demokraten stellen sich nicht gegen Trump, sondern sind seine loyalen Mitstreiter.
Zu Trumps Angriffen auf Immigranten gehören auch neue Drohungen gegen die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota. Ihr Haus wurde am 12. Oktober von Agenten der Homeland Security Investigation durchsucht. Zudem haben mehrere Familienmitglieder und Freunde Vorladungen bezüglich ihrer Einwanderungspapiere erhalten, die ihr mittlerweile verstorbener Vater ausgefüllt hatte, als Omar noch ein Teenager war.
Auf die Frage, ob Omar abgeschoben werden könnte, wenn es „ein Problem mit ihrem Alter“ gäbe, antwortete Trump:
Es könnte sein. Sie könnte auch ins Gefängnis kommen. Sie könnte auch ins Gefängnis kommen. Wissen Sie, es wird immer über Abschiebung geredet, aber, nein, sie könnte ins Gefängnis kommen. Das ist nur meine Meinung. Ich glaube, sie ist eine kranke, sehr unehrliche Person, die unser Land hasst. Und sie kommt aus einem Land, das eigentlich nicht mal ein Land ist, Somalia. Es ist ein verdammtes Drecksloch, klar?
Trump behauptete, Omars Wahl ginge darauf zurück, dass sie von „Somaliern“ gewählt worden sei. Omar vertritt den 5. Kongresswahlbezirk von Minnesota, der ganz Minneapolis und die umliegenden Vororte umfasst. Laut der Präsentation der Daten des American Community Survey 2024 durch den Census Reporter sind etwa 58 Prozent der Einwohner Weiße nicht-hispanischer Herkunft. Trumps Behauptung somalisch-amerikanische Staatsbürger hätten Omar zum Wahlsieg verholfen, zielt darauf ab, ihre Wahl – und alle Wahlsiege, die nicht an die Republikaner gingen – als illegitim darzustellen.
Zuvor hatte Trump die rechte Propagandistin Nick Shirley für Videos gelobt, mit denen Immigranten in Minnesota attackiert wurden. Er warf der „somalischen Gemeinschaft“ vor, „Milliarden und Abermilliarden Dollar Steuergeld durch betrügerische Kinderbetreuungszentren und Betrügereien zu stehlen“. Anschließend erklärte er Gouverneur Tim Walz „zu 100 Prozent schuldig“ und brachte auch Generalstaatsanwalt Keith Ellison sowie Omar damit in Verbindung:
Sie haben es alle gewusst. Diese kleine, kleine Kongressabgeordnete, was für eine reizende kleine Frau sie ist, sie wusste es, sie alle wussten es, Betrüger und Diebe, so schlecht für unser Land.
Miller führte das gleiche rassistische Narrativ weiter aus und stellte somalische Immigranten als Nutznießer demokratischer Vetternwirtschaft dar, die betrügerische Unternehmen gründen und auf Kosten der Arbeiter in Luxus leben. Ihnen stellte er „dich, den amerikanischen Bürger“ entgegen, der „sein ganzes Leben gearbeitet hat“ und erklärte: „Das hat die Demokratische Partei euch angetan.“
Der Zweck dieser Hetze ist es, die Arbeiterklasse mithilfe von Rassismus zu spalten. Genau wie Hitler im nationalsozialistischen Deutschland den „jüdischen Bolschewismus“ beschuldigte, machen die heutigen Oligarchen „Muslime“, „Immigranten“ und „Sozialisten“ für die Zerstörung des Lebensstandards verantwortlich.
Die Proteste in Frankreich und ganz Europa entstehen durch den Widerstand gegen wachsende Ungleichheit, den Verfall des Bildungswesens und der öffentlichen Dienstleistungen sowie der Umleitung gesellschaftlicher Ressourcen in den Krieg. Die herrschenden Klassen in Frankreich, den USA und weltweit haben keine fortschrittliche Antwort auf diese Missstände, weil sie aus dem kapitalistischen System hervorgehen, das sie verteidigen.
Immigranten verantwortlich zu machen, unterschiebt einer Klassenkrise eine nationalistische Erklärung. Trumps Beunruhigung angesichts einer „ausgewachsenen Revolution“ offenbart seine Furcht, dass amerikanische Arbeiter und Studierende in den Kämpfen, die sich derzeit in Europa abspielen, ihre eigene Lebenssituation wiedererkennen könnten. Französische Arbeiter, Immigranten und amerikanische Arbeiter sind mit demselben Ausbeutungssystem und der gleichen Hinwendung zur Diktatur konfrontiert.
Die Antwort ist die internationale Einheit der Arbeiterklasse, unabhängig von den kapitalistischen Parteien und den Gewerkschaftsbürokratien organisiert. Die Verteidigung von Immigranten und demokratischen Rechten muss mit dem Kampf gegen Sparpolitik, imperialistischen Krieg und Kapitalismus verbunden werden.