Am Mittwoch demonstrierten Lehrer, Krankenhausärzte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gemeinsam mit Zehntausenden Schülern und Studenten in mehr als 50 Städten in ganz Griechenland. Die Proteste sind Teil einer Welle des Klassenkampfs in ganz Europa.
Der Verband der Grundschullehrer DOE rief zu einem 24-stündigen Streik auf, der Verband der Sekundarschullehrer OLME zu einer dreistündigen Arbeitsniederlegung von 11 bis 14 Uhr. Der Gewerkschaftsverband des öffentlichen Dienstes ADEDY rief zum Streik von 11 Uhr bis zum Ende der Schicht auf. Die Krankenhausärzte, die in der Gewerkschaft OENGE organisiert sind, traten in einen landesweiten Streik. Auch griechische Kulturschaffende legten für 24 Stunden die Arbeit nieder. 500 Rentner beteiligten sich an einer Kundgebung auf dem Kotzia-Platz in Athen, bevor sie zum Gesundheitsministerium marschierten.
Rund 20.000 vorwiegend junge Menschen nahmen an der Hauptdemonstration in Athen teil. Tausende weitere demonstrierten in Thessaloniki und Patras. Kundgebungen fanden auch in Larissa, Volos, Ioannina und Nafplio sowie auf den Inseln Kreta, Rhodos und Kos statt. Studentenvereinigungen, die sich anschließend im Arbeitszentrum von Thessaloniki trafen, beschlossen, sich einem internationalen Aktionstag gegen Krieg und Völkermord am 30. Oktober an 60 Häfen weltweit anzuschließen.
In einer Erklärung vom Donnerstag teilte die ADEDY mit, dass Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer gestreikt und Hunderte Schulen geschlossen hatten. Es habe sich um „einen der größten Streiks im Bildungssektor der letzten Jahre“ gehandelt.
Die Lehrer fordern die Besetzung von 15.000 freien Stellen, unbefristete Verträge für Vertretungslehrer, kleinere Klassen, sichere Schulgebäude, eine Lohnerhöhung um 20 Prozent sowie die Wiedereinführung der inzwischen abgeschafften 13. und 14. Monatsgehälter. Zudem verlangen sie eine Erhöhung der Bildungsausgaben von 3,3 auf 5 Prozent des BIP. Nach Angaben der Grundschulgewerkschaft ist die Kaufkraft der Lehrer um fast 60 Prozent gesunken, wobei fast die Hälfte von ihnen von einem Gehalt von 1.000 Euro im Monat oder weniger lebt.
Am Freitag rief der Lehrerverband OLME außerdem zu einem dreistündigen Ausstand in der Region Attika und zu einer Kundgebung in Athen auf, um gegen die Disziplinarverfahren zu protestieren, die gegen gewerkschaftlich aktive Kollegen laufen.
Die Beschäftigten im Kulturbereich fordern, dass die staatlichen Ausgaben für Kultur auf 1 Prozent des Staatshaushalts angehoben werden, sowie höhere Löhne, unbefristete Arbeitsverträge für Leiharbeitskräfte und ein Ende des Outsourcing. Sie lehnen zudem die Übertragung öffentlicher kultureller Aufgaben an private Unternehmen ab und fordern die Rückführung von fünf großen staatlichen Museen an den Archäologischen Dienst.
Krankenhausärzte forderten Lohnerhöhungen und unbefristete Anstellungen, Rentner die Wiedereinführung der 13. und 14. Monatsrente.
Im Gespräch mit Associated Press sagte der Lehrer Ioannis Rompas: „Wir streiken heute, weil diese Situation für unsere Familien so nicht weitergehen kann. Wir haben hohe Kosten, Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen, und die Lage an den Schulen verschlechtert sich Jahr für Jahr immer mehr.“
Wie in Frankreich, Belgien und Spanien wird die Bewegung von jungen Menschen dominiert, die gegen die Kürzungen im Bildungsbereich und den unerträglichen Anstieg der Lebenshaltungskosten auf die Straße gehen. Am Dienstagabend zelteten Studierende auf dem Syntagma-Platz in Athen sowie in Thessaloniki und Patras, unter dem Motto: „Griechenland und Frankreich, Aufstand überall – dieselben Probleme, derselbe Feind.“
Auf einem Transparent in Athen stand: „Von Griechenland bis Frankreich kämpfen wir für kostenlose Bildung.“ Aus Solidarität mit den Jugendlichen und Studierenden, die gegen das Macron-Regime kämpfen, hielten andere Plakate in französischer Sprache hoch, auf denen zu lesen war: „Studieren oder überleben?“ und „Die Welt gehört uns“.
Millionen Arbeiter leben auch lange nach der griechischen Schuldenkrise und der brutalen Sparpolitik in den Jahren 2009 bis 2018 weiterhin in Armut. Laut Reuters stagniert das durchschnittliche Monatsgehalt von 1.500 Euro auf dem Niveau von 2009.
Alle Regierungen unter der rechten Nea Dimokratia (ND), der sozialdemokratischen PASOK und der pseudolinken Syriza (Koalition der Radikalen Linken) haben die Löhne gekürzt, sodass der Mindestlohn nun bei 920 Euro pro Monat liegt. Le Monde berichtete, dass die Mieten in Athen in den letzten zehn Jahren um mehr als 115 Prozent und in Thessaloniki um 93 Prozent gestiegen sind. Die Benzinpreise sind mit dem Krieg gegen den Iran in die Höhe geschossen.
„Hier zu überleben ist sehr schwer, die Miete ist wirklich hoch, die Wohnungen sind echt klein. Unsere Eltern kommen finanziell nicht über die Runden, um unsere Miete, den Strom und unser Leben hier zu bezahlen“, sagte die 21-jährige Studentin Georgia Foukidou gegenüber Reuters.
Die Studierenden fordern ein monatliches Wohngeld von 500 Euro, niedrigere Mieten, mehr Studentenwohnheime, kostenlose Verpflegung und Fahrten sowie höhere Mittel für die Universitäten. Der 20-jährige Ingenieurstudent Panagiotis Moschonas sagte gegenüber AP, die Regierung „behauptet, sie würde den Studierenden angeblich helfen – mit einem Mietzuschuss von 120 Euro pro Monat. Das reicht nicht einmal für die Hälfte der Miete. Außerdem wird er erst am Jahresende ausgezahlt.“
Der notorisch rechte griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis behauptete am Sonntag, „eine Mischung aus Migranten verschiedener Generationen“ und deren „linksextreme Verbündete“ seien für die Unruhen in Frankreich verantwortlich. Er warnte: „Das sollen diejenigen sehen, die hier politische Instabilität und Chaos stiften!“ Am Montag erklärte ND-Sekretär Konstantinos Kyranakis, es komme „auf keinen Fall in Frage, dass wir zulassen, dass unser Heimatland so wird wie die Straßen von Paris“.
Der Staat reagierte mit einer massiven Machtdemonstration. Vor der Hauptdemonstration in Athen kündigte die Polizei an, 3.000 Beamte einzusetzen, darunter Einheiten der Bereitschaftspolizei MAT und YMET, unterstützt von den Motorradeinheiten DIAS. Drohnen sollten Live-Bilder an die Polizeizentrale übertragen. „Aiantes“-Wasserwerferfahrzeuge, die von Israel gekauft wurden, standen bereit.
Junge Menschen, die auf dem Weg zur Kundgebung waren, wurden angehalten und durchsucht. Die Zeitung Naftemporiki berichtete von 25 „präventiven“ Festnahmen in Athen. In Thessaloniki wurden mindestens 10 Personen festgenommen. Zentrale U-Bahn-Stationen wurden auf Ersuchen der Polizei geschlossen.
Die Bereitschaftspolizei griff junge Demonstranten auf dem Omonia-Platz in Athen wahllos an und setzte dabei Schlagstöcke, Tränengas und Blendgranaten ein. Ein Video des Fotojournalisten Romanos Lioutas zeigt einen Polizisten, der eine Blendgranate in die U-Bahn-Station Omonia wirft und dann winkt, während sie explodiert und die Menschen versuchen, sich zu schützen.
In diesem Jahr wurden zusätzlich 1.400 Polizisten nach Attika entsandt und 60 neue Busse für den Transport der Bereitschaftspolizei bestellt.
Der Ministerpräsident der ND, Kyriakos Mitsotakis, erklärte im Vorfeld der Massenproteste: „Griechenland wird niemals wieder zu den Tagen großer sozialer Unruhen zurückkehren, zu den Tagen der Populisten.“ Er betonte, seine Regierung verfüge über „die finanziellen Kapazitäten, griechische Haushalte zu unterstützen“, fügte jedoch hinzu: „Wir sind keine Zauberer, die jedes Problem lösen können.“
Die „finanziellen Kapazitäten“, mit denen er prahlt, fließen in den Krieg. Griechenland führt ein Aufrüstungsprogramm im Umfang von 25 Milliarden Euro durch, das auf 12 Jahre angelegt ist. Das entspricht der horrenden Summe von etwa 240 Euro pro Erwachsenem und Jahr über die gesamten 12 Jahre. Aktualisierte NATO-Daten, die im Juli veröffentlicht wurden, beziffern die Kernausgaben Griechenlands für das Militär in diesem Jahr auf 3,65 Prozent des BIP – damit gehört das Land zu den fünf NATO-Mitgliedern, die mehr als 3,5 Prozent ausgeben. Bis 2030 strebt es das Ziel von 5 Prozent an.
Am Donnerstag erschien in der Zeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) ein Artikel unter der Überschrift „Jahrzehnte der Sparpolitik um des … Krieges willen: Die hohen Kosten für Militär und Ukrainehilfe“. Darin warnt der Autor Panos Kosmas, dass das neue „gigantische“ Beschaffungsprogramm, das bis 2032 läuft, und die Hilfe für die Ukraine die Kosten der Militärausgaben auf ein „historisches Niveau“ treiben und „ebenso schwerwiegende Folgen für die Sozialausgaben“ haben werden.
Um mit der Türkei Schritt zu halten, schrieb er, müsse Griechenland „nun einen enormen Prozentsatz seines BIP für militärische Ausrüstung aufwenden“ – ein Szenario, das „zu sehr harten Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben führt“.
Efsyn zufolge sieht der Finanzrahmen der Regierung für 2026–2029, der der Europäischen Kommission im November 2025 vorgelegt wurde, weitreichende Kürzungen vor: 9,02 Prozent beim Bildungsministerium, 4,72 Prozent im Gesundheitswesen, 12,1 Prozent bei Infrastruktur und Verkehr sowie 12,5 Prozent bei Umwelt und Energie.
Kosmas schreibt, dass ein erheblicher Anteil „zweifellos auf die Umschichtung von Mitteln im neuen EU-Haushalt zugunsten von Kriegs- und Antimigrationspolitik zurückzuführen ist“.
Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt 2028–2034 würde Griechenland fast 12 Milliarden Euro weniger erhalten, was einem Rückgang von 19,45 Prozent entspricht. Kosmas schätzt, dass der Anteil Griechenlands an den gemeinsamen Krediten der Europäischen Union in Höhe von 160 Milliarden Euro für die Ukraine 2 Milliarden Euro übersteigen wird, ohne Berücksichtigung der Zinsen.
Die Gewerkschaftsbürokratie bietet der Arbeiterklasse keinen Ausweg. Die ADEDY genehmigte einen begrenzten Streik lediglich, „um den Arbeitern, die zu den Kundgebungen möchten, die Teilnahme zu erleichtern“. Ihre Forderungen – Lohnerhöhungen, die Wiedereinführung des 13. und 14. Monatsgehalts, unbefristete Arbeitsverträge, öffentliche und kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung – werden von der griechischen herrschenden Elite seit Jahren abgelehnt, und diese hat nicht vor, daran etwas zu ändern.
Die Gewerkschaftsführung hat in diesem Jahr nur einen einzigen landesweiten Generalstreik ausgerufen, am 28. Februar. Sie wird bis zum 25. November keinen weiteren abhalten. Der Allgemeine Gewerkschaftsbund für den privaten Sektor (GSEE) hat nicht gestreikt und auf seiner Website finden sich keine Hinweise auf die Proteste dieser Woche.
Seit 2010 haben die GSEE und ADEDY Dutzende eintägige Generalstreiks ausgerufen, die als Sicherheitsventil dienen, um die Wut unter Arbeitern abzulassen. Parallel hat sie mit sämtlichen Regierungen der ND und PASOK zusammengearbeitet, die Sparmaßnahmen durchgesetzt haben. 2015 stützten sie die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras, die ein Referendum gegen die Sparpolitik mit Füßen trat und noch brutalere Sparmaßnahmen durchsetzte.
Heute wagt es Syriza – die in den jüngsten Umfragen auf 2 Prozent gefallen ist –, die Proteste als „Sauerstoff für die Demokratie“ zu bezeichnen, obwohl sie die direkte Verantwortung für die Bedingungen trägt, mit denen Arbeiter und Jugendliche konfrontiert sind.