Die Massenproteste in Frankreich breiten sich über ganz Europa aus. Nicht weniger als neun Länder – neben Frankreich auch Serbien, Albanien, Spanien, Italien, Griechenland, Belgien, Portugal und Irland – haben in den vergangenen Tagen und Wochen Massenproteste erlebt, die meist von Schülern und Studierenden ausgingen.
Und die Bewegung wächst weiter. In Österreichs Hauptstadt Wien gingen am Donnerstag rund 40.000 gegen die Kürzung des Universitätsbudgets um 10 Prozent auf die Straße. In Deutschland beteiligen sich regelmäßig mehrere zehntausend Jugendliche an den „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“.
Von größter Bedeutung ist dabei die wachsende Rolle der Arbeiterklasse. Für November sind in mehreren betroffenen Ländern größere Streiks und nationale Protesttage geplant, an denen sich Millionen Arbeiter beteiligen werden. Das macht deutlich, dass es hier nicht nur um Protest geht. Es entwickelt sich ein grundlegender Klassenkonflikt, der direkt die Frage der Macht stellt.
Wer bestimmt über die Gesellschaft? Die milliardenschweren Oligarchen, die Konzernchefs und ihre Politiker, die alle verfügbaren Mittel zur Steigerung ihrer Profite, für die Aufrüstung und für die Kriege gegen Russland und im Nahen Osten einsetzen? Oder die Arbeiterklasse, die große Mehrheit der Bevölkerung, die eine sichere Zukunft, gute Bildung, bezahlbare Mieten, Energie und Lebensmittel und sichere Renten und Gesundheitsversorgung braucht?
Die meisten der geplanten Streiks und nationalen Protesttage werden von den offiziellen Gewerkschaften organisiert, die nicht die geringste Absicht haben, die Machtfrage zu stellen. Sie unterstützen die Kriegs- und Sparpolitik ihrer Regierungen und arbeiten beim Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen eng mit den Konzernen zusammen.
Sie setzen sich an die Spitze der Bewegung, um sie unter Kontrolle zu halten. Sie haben die Aktionen so lange wie nur möglich hinausgezögert, beschränken sie von vornherein auf einen oder wenige Tage und schüren die Illusion, die Regierungen würden dem Druck von unten nachgeben, obwohl diese Polizei und Militär gegen die Protestierenden einsetzen, Tausende verhaften lassen und die extreme Rechte stärken.
Doch was die Bewegung antreibt, sind reale Klassenfragen: Das Fehlen jeder Zukunftsperspektive für die Jugend; steigende Lebenshaltungskosten, Energiepreise und Mieten; die Verschwendung von hunderten Milliarden für Aufrüstung und Krieg, während Renten und Sozial-, Gesundheits- und Bildungsausgaben zusammengestrichen werden; die unüberbrückbare Kluft zwischen einer Oligarchie, deren Luxus keine Grenzen kennt, und der Masse der Bevölkerung, die jeden Cent umdrehen muss.
Anders als etwa in den 1970er Jahren haben die europäischen Regierungen keinen Spielraum mehr für Zugeständnisse. Das verleiht der Bewegung eine mächtige Dynamik und eine internationale Dimension. Die wichtigste Aufgabe besteht nun darin, diese Fragen bewusst zu machen und die Bewegung mit einer Perspektive zu bewaffnen, die sie in die Lage versetzt, vom Einfluss der Gewerkschaften und aller bürgerlichen Parteien zu brechen, sich europaweit zu vereinen und für den Sturz des Kapitalismus und Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa zu kämpfen.
Geplante Proteste und Streiks
Im Folgenden eine Übersicht über die wichtigsten Streiks und Aktionen, die in den kommenden Wochen geplant sind.
Frankreich: Für heute (24. Oktober) und den folgenden Samstag rufen Schüler- und Studentengruppen sowie die Gelbwesten-Bewegung zu weiteren Protesten auf. Über 120 wurden bisher gemeldet. Das Innenministerium hat mit teilweisen Verboten reagiert und über 70.000 Polizisten und Soldaten gegen die Proteste mobilisiert.
Am 3. November plant die nationale Schülerkoordination einen Aktionstag. Der Unterreicht soll bestreikt und Kundgebungen sollen organisiert werden.
Am 5. November rufen die Gewerkschaftsverbände CGT, CFDT, FO, UNSA und FSU zu einer großen landesweiten Streik- und Demonstrationsbewegung gegen die Spar- und Haushaltspolitik der Regierung auf. Die CGT spricht von einem Generalstreik und hat auch eine mögliche Verlängerung über den einen Tag hinaus ins Spiel gebracht. Die Bahngewerkschaften rufen zu massiven Arbeitsniederlegungen im Nah- und Fernverkehr auf. Auch Schulen, Kitas, Verwaltung, Müllabfuhr und Krankenhäuser sollen weitgehend stillstehen.
Belgien: Nachdem Schüler und Studenten in Brüssel und Lüttich in den vergangenen Tagen wiederholt ohne Genehmigung gegen steigende Studiengebühren und Bildungskürzungen demonstriert hatten und dabei von der Polizei brutal angegriffen wurden, wird auch in den nächsten Wochen mit spontanen Kundgebungen, Blockaden und Besetzungen gerechnet.
Ende November planen die Gewerkschaften eine Aktionswoche, die sich gegen den drastischen Sparkurs der Regierung von Bart De Wever richtet.
Am 23. November werden Zehntausende aus allen gesellschaftlichen Bereichen (darunter Krankenkassen, Umweltverbände, Studenten und Rentner) zu einer nationalen Großdemonstration in Brüssel erwartet. Am 24. streiken die belgische Eisenbahn sowie der gesamte öffentliche Nahverkehr. Am 25. streikt der öffentliche Dienst, darunter Schulen, Behörden, Müllabfuhr und öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Höhepunkt bildet am 26. ein branchenübergreifender Generalstreik, der sowohl den öffentlichen Sektor als auch die Privatwirtschaft betrifft.
Ende des Jahres planen europäische Landwirte in Brüssel eine Großdemonstration gegen Kürzungen im EU-Agrarbudget.
Italien: Das neu formierte „Movimento 17 Ottobre“ – benannt nach den Demonstrationen an diesem Tag, an denen sich landesweit 100.000 Schüler und Studierende beteiligten – hat bis Dezember für jeden Samstag rund 250 Kundgebungen angekündigt.
Blockaden von Lkw-Fahrern und Landwirten, die sich gegen hohe Diesel-Preise richten, haben den Süden des Landes praktisch lahmgelegt und zu leeren Supermärkten und Tankstellen sowie zur Einstellung der Produktion in vielen Betrieben geführt.
Die USB und weitere Basisgewerkschaften rufen am 30. Oktober zu einem ganztägigen Generalstreik im öffentlichen und privaten Sektor auf. Es wird mit erheblichen Einschränkungen im Nahverkehr, in Behörden sowie im Bildungswesen gerechnet, da zeitgleich große Schüler- und Studentenproteste gegen das teure Leben stattfinden.
Am 13., 14. und 16. November soll der Nahverkehr in unterschiedlichen Großstädten 24 Stunden stillstehen.
Am 20. und 21. November ruft die größte Gewerkschaft des Landes, CGIL, zu einem nationalen Generalstreik auf. Betroffen sind unter anderem Schulen, Kitas, Verwaltung, Krankenhäuser, Zug- und Flugverkehr.
Spanien: In den Regionen Madrid und Katalonien haben Schüler- und Studentengewerkschaften für Anfang November zu regionalen Aktionstagen gegen Kürzungen und Wohnungsnot aufgerufen.
Im Verkehrsbereich tobt ein erbitterter Tarifkonflikt. Die beiden größten Gewerkschaften CCOO und UGT haben zu mehreren Streiks aufgerufen. Im Bus- und Nahverkehr sind am 28. Oktober und am 11. November eintägige und Ende November sowie Anfang Dezember mehrtägige Streiks geplant. Kommt es bis zum 23. Dezember zu keiner Einigung, ist ein Dauerstreik über die Weihnachtsfeiertage geplant. Im Flugbereich droht das Bodenpersonal mit Warnstreiks.
Agrarverbände planen Traktoren-Proteste und Straßenblockaden gegen steigende Produktionskosten.
Portugal: Nachdem die Polizei Anfang der Woche Protestcamps und Zeltlager gegen hohe Mieten in Lissabon und Porto gewaltsam geräumt hat, haben Bürgerinitiativen für diesen Samstag massive Folgeproteste organisiert. Am 11. November ist ein gemeinsamer portugiesisch-spanischer Protesttag geplant.
Am 30. Oktober findet ein 24-stündiger, landesweiter Bahnstreik statt, der den Fern- und Nahverkehr betrifft. Am 24. November ruft der Gewerkschaftsdachverband CGTP zu einer Protestkundgebung vor dem portugiesischen Parlament gegen die steigenden Lebenshaltungskosten auf. Am 30. November streiken die Bankangestellten.
Griechenland: Die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY haben für den 20. November zu einem 24-stündigen Generalstreik gegen die hohen Lebenshaltungskosten aufgerufen. Es wird erwartet, dass der öffentliche Schienen-, Luft-, Fähr- und Busverkehr an diesem Tag völlig stillsteht. Auch Behörden, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser sind betroffen. In Athen und Thessaloniki sind Großkundgebungen geplant.
Am 17. November, dem jährlichen Gedenktag zum Polytechnio-Aufstand gegen die Militärdiktatur, wird mit Protesten in Athen und Thessaloniki und heftigen Polizeieinsätzen dagegen gerechnet.
Albanien: Die Flamingo-Bewegung, die sich gegen ein Luxus-Bauprojekt in einem Naturschutzgebiet richtete, hat sich zu einer breiten Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten, schlechte Bedingungen an Schulen und Universitäten, Korruption und gegen Ministerpräsident Edi Rama entwickelt.
Die albanische Studierendenunion hat zu unbefristeten Boykotts und Streiks an Universitäten und Oberschulen aufgerufen. In Tirana und mehreren anderen Städten kommt es immer wieder zu heftigen Konfrontationen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften.
Serbien: In Serbien, wo es seit fast zwei Jahren Massenproteste gegen Korruption und gegen Präsident Aleksandar Vučić gibt, finden am Sonntag, den 25. Oktober, Parlamentswahlen statt. Vučić ist als Präsident zurückgetreten, um seine Herrschaft nach der Wahl als Ministerpräsident fortzusetzen.
Aussichtsreichste Oppositionspartei ist die Studentische Liste, die aus der Protestbewegung hervorgegangen ist, aber nicht aus Studenten, sondern aus Professoren, Anwälten, Prominenten und etablierten Persönlichkeiten besteht. Ihr Programm, dass sich vor allem gegen Korruption richtet, gibt keine Antwort auf die brennenden sozialen Fragen. Es wird mit weiteren Auseinandersetzungen gerechnet, falls das Wahlergebnis umstritten ausfällt.
Irland: Auch hier kommen Proteste der studentischen Jugend mit Arbeiterstreiks zusammen. Nationale Benzinpreisproteste, die das Land im Frühjahr lähmten, wurden dagegen weitgehend von Ultrarechten dominiert.
Am 14. Oktober 2026 legten über 300.000 Beschäftigte des öffentlichen Diensts – darunter Lehrer, Krankenpfleger, Ärzte und Verwaltungsangestellte – die Arbeit nieder, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und für höhere Löhne zu demonstrieren. Einen für den 21. Oktober geplanten zweiten Streik sagten die Gewerkschaftsführer ab. Anfang Oktober protestierten in Dublin Tausende Studierende gegen die dramatische Wohnungsnot und astronomische Mieten.