Hunderttausende Arbeiter und Jugendliche haben am Samstag in Frankreich demonstriert und sich der Polizeirepression widersetzt. Die gesamte vergangene Woche über hatten die Medien eine regelrechte Hysterie geschürt und die Demonstranten als marodierende Banden dargestellt, die die Zivilisation bedrohten. Zahlreiche Demonstrationen wurden verboten oder mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. Das Ergebnis war ein Debakel für die französische Regierung. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit 410.000 Menschen, laut dem Gewerkschaftsbund CGT waren es 800.000.
Es entwickelt sich eine direkte Konfrontation zwischen der Regierung und dem Polizeistaat auf der einen und den Arbeitern und Jugendlichen auf der anderen Seite. Die Demonstrationen am Samstag zeigten, von wem die Gewalt ausgeht: nicht von den Demonstranten, sondern von der Regierung, die in ganz Frankreich 70.000 Polizisten und Soldaten mobilisiert hatte.
In Paris wurden die ursprünglich auf dem Place de la Bastille und dem Place de la République geplanten Demonstrationen verboten. Wer sich dort in Gruppen von zwei oder mehr Personen einfand, wurde ohne vorherige Verwarnung mit einem Bußgeld belegt. Dagegen nahmen 250.000 Menschen an der genehmigten Demonstration an der Porte d’Italie teil und zogen bis zum Ende friedlich durch die Straßen. Erst als die Polizei die Kundgebung an ihrem Zielort einkesselte und ohne jede Erklärung versuchte, sie aufzulösen, griffen die Einsatzkräfte die Demonstranten gewaltsam an.
In ganz Frankreich war die Situation ähnlich. Zehntausende gingen auch in Marseille (100.000 laut den Organisatoren), Lille (35.000) und Toulouse (26.500) auf die Straße. In Lyon waren sämtliche Demonstrationen verboten worden, doch 10.000 Menschen versammelten sich zu nicht genehmigten Demonstrationszügen durch die Stadt, bevor die Polizei sie mit Tränengas auseinandertrieb. Gleichzeitig demonstrierten in Orléans, einer Stadt mit 116.000 Einwohnern, 20.000 Menschen gegen den Parteitag des neofaschistischen Rassemblement National (RN).
Die Ereignisse in Frankreich sind kein Einzelfall, sondern Teil einer Welle von Massenmobilisierungen, die sich über ganz Europa ausbreitet. In Italien fanden am Samstag Demonstrationen gegen steigende Lebenshaltungskosten, Krieg und Aufrüstung statt. Allein in Rom versammelten sich 1.000 Menschen zu einem nicht genehmigten Demonstrationszug und wurden von der Polizei angegriffen. In Belgien wurden bei den Demonstrationen am Samstag 150 Menschen festgenommen. Der belgische Gewerkschaftsbund FGTB ruft für den 23. November zu einem eintägigen Generalstreik auf.
In Spanien rufen die Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO für den 11. November zu einem 24-stündigen Generalstreik auf, dem ersten seit 2012. In Serbien, wo heute Wahlen stattfinden, demonstrierten am Freitag 150.000 Menschen, überwiegend Jugendliche.
In Deutschland wurde landesweit zu Demonstrationen der „Generation Z“ gegen die Sparpolitik und die Wehrpflicht am kommenden Samstag aufgerufen. Mehr als 100.000 Menschen haben ihre Teilnahme bereits online angekündigt, und täglich kommen Tausende hinzu. In Stuttgart, wo mehr als 10.000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt haben, erwägt die Stadtverwaltung ein Demonstrationsverbot.
Demonstranten in Paris sprachen vor Ort mit Reportern der WSWS. Romane erklärte: „Ich bin auf die Straße gegangen, weil ich 25 Jahre alt bin und immer noch keinen Job habe. [...] Ich war noch auf dem Gymnasium, als [Macron] an die Macht kam. Jetzt stehe ich am Anfang meines Berufslebens und habe große Schwierigkeiten, eine Stelle zu finden. Ich muss ein Praktikum nach dem anderen machen, habe einen Masterabschluss und finde trotzdem keine Arbeit.“
Sie fügte hinzu: „Ich demonstriere auch für bessere Studienbedingungen, gegen die Kürzungen der Forschungsgelder und ganz allgemein gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Ich denke, dass die Französinnen und Franzosen einfach insgesamt die Nase voll haben.“
Über die Protestwelle, die Europa erfasst, erklärte sie: „Ich glaube, die Mobilisierungen sind auch Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit, die nicht nur Frankreich betrifft, sondern in einem internationalen Zusammenhang steht – mit den Kriegen seit 2022 zwischen Russland und der Ukraine und dann in Gaza und Israel. Ich denke auch an den Aufstieg der extremen Rechten in Europa und weltweit.“
Alexandre, der sich vor acht Jahren der Gelbwestenbewegung angeschlossen hatte, erklärte, dass es mit der Regierung nichts zu verhandeln gebe: „Mit Macron kann man nichts aushandeln. Er ist ein Dreckskerl. Er ist ein Banker.“ Auf die Frage nach einem Generalstreik antwortete er: „Das ist das Einzige, was uns noch bleibt. Es ist das einzige Mittel, den Staat zu packen. Und letztlich gilt das für alle Staaten.“
Charlie und Isabelle erklärten: „Die Menschen sind es leid, immer wieder zu demonstrieren, ohne gehört zu werden, und dann auch noch von der Regierung unterdrückt zu werden.“ Sie betonten, dass das Problem tief in den gesellschaftlichen Verhältnissen verwurzelt sei: „Die Regierung ist ein Produkt des gegenwärtigen Systems. [...] Wir haben gesehen, dass das nicht nur in Frankreich passiert, sondern in Europa, überall. Ja, das ist ein globales Problem.“
Sie erklärten, sie fühlten sich „auch ein wenig von den Gewerkschaften im Stich gelassen, weil diese 2018 im Zusammenhang mit den Gelbwesten zum Streik aufgerufen hatten. [...] Dass sie das jetzt nicht tun, ist von ihrer Seite nicht besonders korrekt. Wir fühlen uns ein wenig im Stich gelassen.“
Madeleine, eine Journalistin, erklärte: „Es gibt sehr viele Forderungen, die mir am Herzen liegen und die sich mit der Schülerbewegung verbinden. Es geht nicht nur darum, Rechte einzufordern, mehr Lehrer zu verlangen oder eine grundlegende Reform des Bildungswesens. Es geht vielmehr um eine allgemeine Wut über all die Rechte, die mit Füßen getreten wurden, seit Macron an der Macht ist. Die Repression hat inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass wir stark sein und massenhaft kämpfen müssen. Man kann mit Schlagstöcken verprügelt werden, einem können Hände abgerissen oder Augen ausgeschossen werden, obwohl man nur demonstriert – und das Demonstrationsrecht sollte doch ein Grundrecht sein.“
Amélie und Chloé, die neben ihrem Studium arbeitet, betonten die internationale Dimension der Mobilisierungen: „In Italien, in Portugal, das passiert überall. Ich weiß nicht, ob Frankreich andere Länder dazu ermutigt hat, zu demonstrieren. Ich denke, dass dort schon vorher sehr viele Menschen demonstriert haben. Aber wir sehen doch, dass ... die Lage in Europa wirklich sehr schlecht ist.“
Auf die Frage nach den Ursachen der europäischen Proteste erklärte sie: „Die Menschen haben einfach insgesamt die Nase voll. Die Schüler haben eine Bewegung für ihre Zukunft und ihre Bildung begonnen. Und sehr viele Menschen haben sich ihnen angeschlossen. Man sieht es heute deutlich: Landwirte sind dabei, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und auch ihre Lehrer, die sie unterstützt haben. Es wurde ja behauptet, die Lehrer würden ihre Schüler nicht unterstützen, aber das ist falsch. Ich denke, dass die Menschen einfach insgesamt genug haben. Das hat die Bevölkerung sozusagen aufgeweckt.“
Viele Teilnehmer der Demonstration äußerten die Befürchtung, dass in Frankreich eine Diktatur errichtet werden könnte. Chloé und Emily erklärten: „Wenn man sieht, dass hier die meisten Demonstrationen verboten wurden, dann sagt das schon sehr viel aus. Denn das Demonstrationsrecht ist in Frankreich ein Grundrecht.“
Sie erläuterten, wie der Staat die Faschisten begünstigt: „Wenn man sieht, dass Demonstrationen von Neonazis mitten in Paris genehmigt werden, während wir – schaut euch das an – an den Stadtrand von Paris verbannt werden, dann sagt das sehr viel aus. Und ohnehin versucht man seit Jahren, den RN an die Macht zu bringen, schon lange vor Macron. [...] Es gibt da einen [Milliardär] namens Vincent Bolloré, der einen enormen Einfluss auf die Medienlandschaft in Frankreich hat. Und dann sind da er und all seine Freunde, die Superreichen.“
Grace, die ein Schild mit der Aufschrift „Gegen uns erhebt sich die Tyrannei“ trug, verurteilte Macrons repressive Politik: „Diese Regierung versucht mit allen Mitteln, die Forderungen ihrer Bevölkerung mit extrem gewaltsamen Methoden zu unterdrücken. Viele Schüler werden schwer verletzt und verstümmelt. Letzte Woche gab es in Paris Tote, über die es kaum Informationen gibt und über die die großen Fernsehsender überhaupt nicht berichtet haben.“
Grace stellte auch einen Zusammenhang zwischen den Sozialkürzungen und der militärischen Aufrüstung unter Macron her: „Ich bin entschieden gegen den Krieg und gegen die Militarisierung. Ich finde es wirklich schockierend, dass Milliarden Euro für die Armee bereitgestellt werden, während die Studenten lediglich zehn Milliarden Euro zusätzlich für das Bildungswesen fordern. Wenn man sieht, welche gewaltigen Summen für das Militär ausgegeben werden, muss man sich schon fragen, welche Prioritäten diese Regierung setzt.“
Die WSWS-Reporter diskutierten mit zahlreichen Demonstranten darüber, wie der Kampf vorangebracht werden kann, und betonten, dass es nicht ausreiche, lediglich Druck auf Macron auszuüben. Grace erklärte: „Ich muss zugeben, dass es schwer ist, weiterhin an diese Regierung zu glauben. Vor allem, wenn man sieht, dass all die Mobilisierungen während seiner Präsidentschaft eigentlich nichts bewirkt haben. Die Regierung ist fest entschlossen, die Forderungen ihrer Bürger nicht anzuhören.“
Die WSWS-Reporter erläuterten, dass es notwendig sei, für eine unabhängige Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse zu kämpfen, nicht nur in Frankreich, sondern auf internationaler Ebene. Grace antwortete: „Ja, da stimme ich zu. Allerdings würde das eine umfassende Koordination und Organisation erfordern. Ich hoffe, dass es dazu kommt.“
In Frankreich verschärft sich die politische Konfrontation zwischen der Regierung und der Bevölkerung zusehends. Für den kommenden Samstag sind weitere Demonstrationen angekündigt, außerdem ein landesweiter Streik am 5. November. Doch die entscheidende Frage ist die politische Perspektive. Die Regierung ist nicht einfach nur unwillig, Zugeständnisse zu machen – sie ist grundsätzlich nicht dazu in der Lage.
Die Arbeiterklasse muss als unabhängige gesellschaftliche Kraft in die Entwicklung eingreifen, um die Macron-Regierung zu stürzen und den Weg für den Kampf für Sozialismus zu eröffnen. Die Parti de l’égalité socialiste (PES) ruft Arbeiter und Jugendliche dazu auf, an ihren Arbeitsplätzen und Schulen Aktionskomitees zu bilden, um einen solchen Kampf unabhängig von den Gewerkschaftsapparaten zu organisieren.