Der Kontrast hätte stärker nicht sein können. Zur gleichen Zeit als in Berlin etwa 15.000 und landesweit 120.000 junge Menschen auf die Straße gingen, um gegen Krieg und die soziale Katastrophe zu demonstrieren, traf sich die Linkspartei am Samstag zu einem Landesparteitag, um einer Koalition mit SPD und Grünen den Weg zu bahnen, die Sozialkürzungen und Staatsaufrüstung weiter vorantreiben wird.
Viele der Protestierenden hatten im September der Linkspartei noch ihre Stimme gegeben, weil sie darauf gehofft hatten, dass sie die Kürzungen zumindest stoppen und dem Widerstand gegen den Völkermord in Gaza eine Stimme geben würde. Der Landesparteitag hat gezeigt, dass die Linkspartei genau das Gegenteil macht – und es dagegen keinerlei ernsthaften Widerstand in der Partei gibt.
Über 90 Prozent der 152 Delegierten stimmten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD auf der Grundlage des Sondierungspapiers, das die drei Parteien zuvor ausgearbeitet hatten. Das Papier sieht massive Kürzungen im Haushalt vor, kündigt etwa eine „Begrenzung der Ausgabenentwicklung“ bei den sozialen Trägern an. Mehr Geld soll es hingegen für die Polizei geben. Sämtliche leichten Verbesserungen, mit denen die Parteien öffentlich für die Koalition werben, stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Ferner beinhaltet das Sondierungspapier eine „gemeinsame Erklärung“, die das Existenzrecht Israels beschwört. Sie kündigt Hausverbote für propalästinensische Aktivisten an Berliner Hochschulen an und bekennt sich zur Stärkung von „Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“ – eine geschönte Formulierung für die Unterdrückung jeder Opposition gegen den Völkermord in Gaza.
Diese Formulierungen fanden nicht nur die überwältigende Unterstützung des Parteitags. Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp, die für das Papier die Hauptverantwortung trägt, wurde mit stehenden Ovationen empfangen und immer wieder durch lauten Jubel unterbrochen – als wäre sie ein Popstar und der Saal ihr Fanclub.
Neben allen möglichen sozialen Versprechungen, die Eralp in den schönsten Farben zeichnete – während sie den Finanzierungsvorbehalt geflissentlich unter den Tisch fallen ließ –, stellte sie sich voll hinter die „gemeinsame Erklärung“: „Zentral war und ist für uns dabei, dass der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus klar benannt wurden. Und dafür werde ich mich immer einsetzen, mein Schutzversprechen an die Berlinerinnen und Berliner gilt.“
Im Vorfeld des Parteitags war es zu einer heftigen Kampagne gegen Eralp gekommen. Der Spiegel hatte interne Notizen von ihr veröffentlicht und ihr vorgeworfen, dass sie Angst vor propalästinensischen Aktivisten habe und nicht entschlossen genug gegen sie vorgehen werde. Der 70-jährige Palästinaaktivist Ibrahim Ibrahim wurde als „Terrorbefürworter“ bezichtigt, die Abgeordnete Vanessa Emde, die ihr Direktmandat in Neukölln mit 46 Prozent gewann, als „Israelhasserin“ denunziert.
Die Führung der Linkspartei unterwarf sich dieser Kampagne vollständig und schoss ihrerseits gegen parteiinterne Kritiker. „Ich lasse mich nicht einschüchtern“, erklärte Eralp auf dem Parteitag – nur meinte sie damit nicht die Schmutzkampagne der Medien, sondern die propalästinensischen Aktivisten! „Selbstverständlich werde ich gegen organisierte Kriminalität und Gewaltverherrlichung vorgehen, egal von wo sie kommen“, erklärte sie und ließ keinen Zweifel daran, dass sie mit „Gewaltverherrlichung“ die Unterstützung des palästinensischen Widerstands gegen die jahrzehntelange israelische Unterdrückung meint.
Das machte am Montag auch der Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Tobias Schulze, im Deutschlandfunk deutlich. Ibrahim, der niemals wegen Straftaten verurteilt wurde, diffamierte er dort erneut als „Terrorverrherrlicher“ und drohte Emde mit Fraktionsausschluss. Es werde „Konsequenzen geben“, so Schulze.
Es spricht Bände über die Linkspartei, dass dieser Kurs gegen die eigenen Mitglieder auf dem Parteitag nicht einmal angesprochen wurde. Die Delegierten führten keine Debatte, sondern begnügten sich mit der Rolle von Claqueuren für Eralp und die Führungsriege. Anträge, die sich kritisch mit dem Sondierungspapier auseinandersetzten oder die „gemeinsame Erklärung“ problematisierten, wurden von der überwältigenden Mehrheit entweder abgelehnt oder zur Weiterbehandlung an den Landesvorstand verwiesen und damit jeder Debatte auf dem Parteitag entzogen.
Im Vorfeld des Parteitags war in den Medien noch ein großer Konflikt mit dem „linken“ Flügel beschworen worden, doch dieser blieb aus. Stattdessen stellten sich dessen Mitglieder weitgehend hinter die Regierungslinie. Ruben Lehnert von der Strömung „Sozialistische Linke“ etwa schwärmte, dass die Koalition mit Grünen und SPD die „Eigentumsfrage“ und die „Demokratiefrage“ stelle und deshalb „Börsenkurse, Bundesregierungen und das Bewusstsein der Berlinerinnen und Berliner bewegen kann“.
Selbst Vanessa Emde, die von keinem Delegierten in der Generaldebatte verteidigt worden war, sprach sich in ihrer Rede vor ein paar Dutzend Anhängern vor der Parteitagshalle nicht gegen die Regierungsbeteiligung aus. Stattdessen formulierte sie rote Linien, die bei den Koalitionsverhandlungen nicht überschritten werden dürften. Dazu zählte sie Kürzungen bei Sozialarbeit (offenbar sind Kürzungen in anderen Bereichen keine Haltelinien) und Palästina-Solidarität. Als ob sich ein rot-grün-roter Senat für die Belange der Palästinenser einsetzen und Kürzungen ablehnen würde.
Die einzige Rednerin, die sich auf dem Parteitag gegen eine Regierungsbeteiligung aussprach, war Chiara Stenger von der „Sozialistischen Organisation Solidarität“ (SOL), die innerhalb der Linkspartei arbeitet. Stenger warnte davor, dass Hoffnungen in eine Regierung unter linker Führung in der Bevölkerung schnell enttäuscht würden. Sie kritisierte das Sondierungspapier, das es der SPD ermögliche, die Vergesellschaftung der Wohnkonzerne zu blockieren, und Kürzungen vorsehe. „Sozialistische Klassenpolitik und ein grundlegender Politikwechsel im Sinne der Arbeiterklasse ist mit prokapitalistischen Parteien nicht umsetzbar“, erklärte sie.
Das ist weniger eine Kritik als eine Verteidigung. Während die Linke gerade mit wehenden Fahnen in eine rechte Regierung mit den Kriegsparteien Grüne und SPD geht, die sie rasch in Konfrontation mit Arbeitern bringen wird, erklärt Stenger sie zu einer „sozialistische Klassenpartei“. Sie bereitet sich jetzt schon darauf vor, die neue Regierung nach links abzudecken, indem sie ihre Partei als Oppositionskraft darstellt.
Tatsächlich gibt es zwischen Grünen, SPD und Linkspartei keinerlei grundlegenden Differenzen. Alles drei sind kapitalistische Parteien, die schon oft miteinander koaliert und dabei heftige soziale Angriffe durchgeführt haben. Die Landesregierungen mit Linkspartei-Beteiligung haben im Bundesrat auch der billionenschweren Aufrüstung zugestimmt und damit den Rahmen für die nächste Runde massiver Kürzungen gesetzt.
Organisationen wie SOL, Marx21, der Emde nahesteht, oder RIO, die sich „links“ und „revolutionär“ gebärden, aber Teil der Linkspartei sind, spielen immer wieder die Rolle, die Partei gegen die Wut und Empörung über deren rechte Regierungspolitik abzuschirmen. Die Linke kann die Aufrüstung organisieren, den Völkermord in Gaza unterstützen und die heftigsten Kürzungen durchsetzen, um den Kapitalismus zu retten, die Pseudolinken stehen bereit, sie erneut als „sozialistisch“ und „klassenkämpferisch“ zu bewerben. So dienen sie als Feigenblatt, um den wahren Charakter der Linkspartei zu verbergen.
Diese Verteidigung rechter, arbeiterfeindlicher Politik mit linken Phrasen stärkt am Ende nur die AfD. Notwendig ist eine schonungslose Abrechnung mit der Linkspartei, die durch und durch kapitalistisch ist und deshalb Krieg und Kürzungen unterstützt. Die vielen Arbeiter und Jugendlichen, die der Partei ihre Stimme gaben und sich von ihrer rechten Regierungspolitik abwenden, müssen sich einer wirklich sozialistischen Perspektive zuwenden. Die wahnsinnige Kriegspolitik und die soziale Katastrophe werden nicht durch Appelle an die kapitalistischen Parteien beendet, sondern nur wenn Arbeiter unabhängig ins politische Geschehen eingreifen, die großen Banken und Konzerne enteignen und sie unter demokratische Kontrolle stellen. Dafür kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei. Registrier Dich jetzt, um daran teilzunehmen.