Die amerikanische Bevölkerung hat in den Zwischenwahlen 2026 ihre deutliche Ablehnung von Ungleichheit, Krieg und Angriffen auf demokratische Rechte zum Ausdruck gebracht. Nur wenige Tage danach hat die Demokratische Partei eine Kampagne gestartet, um das Wahlergebnis als Mandat für Sparmaßnahmen, eine Annäherung an Trump und Widerstand gegen den Sozialismus umzudefinieren.

Die New York Times, die als Sprachrohr der Demokratischen Partei fungiert, legte das Programm in einem am Montag veröffentlichten Leitartikel dar. Unter der Überschrift „Diese erfolgreiche Kombination ist die Zukunft der amerikanischen Politik“ behauptet die Times, dass Demokratische Kandidaten in Staaten gewonnen hätten, die Trump 2024 für sich entscheiden konnte, weil „sie als wirtschaftliche Populisten und kulturelle Gemäßigte antraten“. Diese Kombination, so schreibt die Zeitung, „trifft den Zeitgeist, nach Jahren enttäuschender Laissez-faire-Wirtschaftspolitik und einem Jahrzehnt kultureller Exzesse der progressiven Linken“.

Der Leitartikel lobt Kandidaten der Demokratischen Partei dafür, dass sie bei den sogenannten „heiklen kulturellen Themen“ eher rechte Positionen eingenommen haben. In Bezug auf die Einwanderung hebt die Times Kandidaten hervor, welche die Biden-Regierung wegen ihrer angeblich laxen Grenzpolitik angegriffen haben – so etwa die designierte Gouverneurin von Texas, Gina Hinojosa, die Trumps Grenzpolitik Anerkennung zollte.

Doch der Angriff auf Migranten ist kein „kulturelles“ Thema. Er ist die Speerspitze des Krieges der Trump-Regierung gegen die Verfassung, einschließlich Massenverhaftungen und Internierungslagern, Abschiebungen unter Missachtung gerichtlicher Anordnungen, Truppen, die in amerikanischen Städten stationiert wurden, und Einsatzkräften der Bundesbehörden, die in Minneapolis Bürger erschossen haben. Der Architekt dieser Politik, Stephen Miller, übernahm am selben Morgen, an dem der Leitartikel erschien, das Amt des Stabschefs im Weißen Haus.

Auch die Epidemie der Polizeigewalt ist keine Frage der „Kultur“. Dennoch lobt die Times Demokraten, die sich der „Law-and-Order“-Demagogie und „gut finanzierten Polizeibehörden“ verschrieben haben. Sie begrüßt die Unterstützung für Ausweispflicht bei Wahlen, die arme und ältere Menschen benachteiligt und Ausgangspunkt war für die Versuche der Regierung, die Wahlen zu delegitimieren.

Der Vorzeigekandidat der Times ist Adam Hamilton, der designierte Senator aus Kansas, dessen Wahlwerbespot verkündete: „Auf der einen Seite treibt die extreme Linke Sozialismus und offene Grenzen voran.“ Die Times meint, dies habe „die Stimmung getroffen“. Sie lobt einen weiteren Wahlsieger, Josh Turek aus Iowa, dafür, dass er damit prahlt, „mehr als 700 Mal“ mit den Republikanern gestimmt zu haben. Die siegreichen Demokratischen Kandidaten, so das Fazit, hätten „einen bewundernswerten Pragmatismus und Kompromissbereitschaft gezeigt, die für den Erhalt der Demokratie von zentraler Bedeutung sind“.

Die Times gibt einer Linie Gestalt, die seit der Wahl von der gesamten Führung der Demokratischen Partei systematisch vertreten wurde: Demnach stelle die Wahl eine Ablehnung des Sozialismus und der Linken dar und die Demokraten müssten mit Trump „zusammenarbeiten“. Innerhalb weniger Stunden nach Bekanntgabe der Ergebnisse erklärte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, die Partei sei „bereit, willens und in der Lage, parteiübergreifende Gemeinsamkeiten zu finden“. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, ein Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), sprach von „einem Ort gemeinsamer Ziele“ mit dem Präsidenten.

Ebenso bedeutsam ist, was der Leitartikel nicht sagt. Iran, Israel, Gaza, Venezuela, die Ukraine und Russland tauchen nie auf. Das Wort „Krieg“ kommt nur in einer Aufzählung der Ursachen einer jahrzehntelangen nationalen „Malaise“ vor und in Hamiltons Aufruf, „den Krieg gegen heimische Energieprojekte zu beenden“.

Das Schweigen der Times ist keine Versehen. Was den Krieg gegen Russland betrifft – das zentrale Thema der Außenpolitik – so werfen sie Trump im Wesentlichen vor, er sei nicht aggressiv genug vorgegangen. Als Trump im vergangenen Monat ein Abkommen schloss, das den Kauf von russischem Diesel erlaubte, prangerten ihn die Kolumnisten der Zeitung an. Thomas Friedman schrieb: „Donald Trump, das ist Neville Chamberlain.“ David French warf ihm vor, „Wladimir Putin eine Rettungsleine zuzuwerfen“. Dieses Programm kann aber nicht einer Wählerschaft serviert werden, die gerade gegen den Krieg gestimmt hat.

Ebenso wenig erwähnt der Leitartikel Millers Ernennung oder Trumps Anordnung, dass das Justizministerium gegen Demokraten ermitteln solle, die von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trumps Amtsträger gesprochen hatten. Die Regierung reagiert auf das Wahlergebnis, indem sie ihren Zugriff auf den Staat verschärft und ihre politischen Gegner bedroht. Die Times zitiert Mary Peltola, die in Alaska „bis zur endgültigen Auszählung der Stimmen ihren Senatswahlkampf führt“ – und verliert kein Wort über die Klage, mit der die Bestätigung dieses Wahlergebnisses verhindert werden soll. Die Times beschreibt die Republikaner als „eine Partei, die … Korruption, Gesetzesverstöße und autokratisches Verhalten ermöglicht hat“. Doch ihr Gegenmittel besteht in der Hoffnung, dass sie bis 2028 „wieder zu einer normalen politischen Partei werden“. Das Wort „Amtsenthebung“ taucht nicht auf.

Umfragen, die die Redaktion selbst veröffentlicht hat, enthüllen die tatsächliche Lage. Drei Viertel der Amerikaner sind mit der Richtung, in die sich das Land bewegt, unzufrieden. Nur 38 Prozent stehen der Republikanischen Partei positiv gegenüber, bei den Demokraten sind es 39 Prozent. 53 Prozent sagen, dass Menschen mit einem Vermögen von 100 Milliarden Dollar oder mehr „der Gesellschaft mehr abnehmen, als sie beitragen“. Unter den arbeitenden Menschen wächst die Erkenntnis, dass beide Parteien die Interessen der Finanzoligarchie verteidigen.

Die Times reagiert darauf, indem sie eine Grenze zieht. Sie stellt anerkennend fest, dass Kandidaten wie der designierte Senator von Michigan, Abdul El-Sayed, „sagten, sie seien keine Sozialisten“ und „sich selbst als Kapitalismus-Anhänger bezeichneten, die sicherstellen wollten, dass der amerikanische Kapitalismus bessere Ergebnisse liefere“.

Ihr Wirtschaftsprogramm entspricht dem der Wall Street und der Führung der Demokratischen Partei: Die Demokraten müssen „das Land auf einen nachhaltigen finanzpolitischen Kurs bringen“ und „die alarmierende Staatsverschuldung“ abbauen. Das bedeutet, dass ein Demokratischer Kongress mit Trump zusammenarbeiten wird, um massive Kürzungen bei den Sozialausgaben durchzuführen, auch bei den wichtigsten Sozialleistungsprogramme.

Die Demokraten zeigen bereits, was das bedeutet. Sie haben jegliche Schritte zur Amtsenthebung von Trump oder sonstige Maßnahmen gegen ihn ausgeschlossen und beschränken die Diskussion über eine Amtsenthebung auf Trumps Untergebene. Die Entscheidung vom Demokratischen Fraktionschef Jeffries, eine vom Republikaner Thomas Massie initiierte Resolution zur Amtsenthebung von US-Kriegsminister Hegseth voranzutreiben, ist ein bewusster Versuch, jegliche derartige Maßnahme gegen den kriminellen Oberbefehlshaber, seinen Chef Donald Trump, zu vermeiden. Das bedeutet, den Affen ins Visier zu nehmen und nicht den Leierkastenmann.

Der zentrale Unterschied zwischen den Demokraten und Trump betrifft Russland. Das ist der eigentliche Inhalt des Angebots der Demokraten, mit Trump „zusammenzuarbeiten“: Zusammenarbeit im Inland im Austausch für einen aggressiveren Krieg gegen Russland. Dafür brauchen sie das Präsidentenamt und den Militär- und Geheimdienstapparat in einem intakten Zustand.

Der Demokratische Senator Bernie Sanders liefert die pseudolinke Tarnung. In der Sendung Meet the Press unterstützte er Hamiltons Aufruf, Zusammenarbeit über Rechenschaftspflicht zu stellen, bezeichnete Trump als „guten Politiker“ und sagte: „Ich mache mir keine Sorgen wegen Miller.“ Sanders und Senatorin Elizabeth Warren haben bereits ihren Wunsch signalisiert, mit Trump eine Einigung über die Verschärfung seiner anti-chinesischen Handelspolitik zu erzielen.

Im Gegensatz zu dem, was die Times schreibt, war die Midterm-Wahl der Sitze im Kongress kein Ruf nach „Mäßigung“. Sie war – innerhalb der Zwangsjacke des Zweiparteiensystems – Ausdruck einer massiven Radikalisierung in der Arbeiterklasse und unter jungen Menschen. Wie die WSWS letzte Woche schrieb: „Die Stimmung in der Bevölkerung liegt weit links von der Demokratischen Partei. Millionen von Menschen wollen ein Ende des Krieges, die Verteidigung demokratischer Rechte und eine radikale Verbesserung ihrer Lebensbedingungen.“

Das Programm der Demokratischen Partei – Zugeständnisse an Trump, Sparpolitik und die Vorbereitung auf einen ausgeweiteten Krieg – wird mit diesen Bestrebungen kollidieren und sich in Form des Klassenkampfs entfalten. Sanders, El-Sayed und die Democratic Socialists of America werden versuchen, diese Bewegung einzudämmen und im Rahmen der Demokratischen Partei und der kapitalistischen Politik zu halten.