Am Dienstagabend hat die Demokratische Partei Kriegsminister Pete Hegseth vor einem Amtsenthebungsverfahren bewahrt – nur eine Woche nachdem die Bevölkerung der Trump-Regierung und ihrem Krieg gegen den Iran in den US-Zwischenwahlen eine überwältigende Absage erteilt hatte.
Das Repräsentantenhaus votierte mit 211 zu 204 Stimmen dafür, eine Resolution mit acht Anklagepunkten gegen Hegseth an den Justizausschuss zu verweisen. Damit wurde das Vorhaben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth voranzubringen, für den Rest der laufenden Legislaturperiode vereitelt. Zwar sprachen sich alle Demokraten, die an der Abstimmung teilnahmen, dagegen aus, diese Resolution weiterzuleiten. Doch elf Demokraten waren nicht anwesend. Hätten sie alle dagegen votiert, wäre der Antrag mit 215 zu 211 Stimmen gescheitert und das Repräsentantenhaus wäre gezwungen gewesen, über das Amtsenthebungsverfahren selbst abzustimmen.
Die ehemalige Sprecherin Nancy Pelosi verließ Washington Stunden vor der Abstimmung, um nach San Francisco zurückzufliegen und dort einen Preis für ihren lebenslangen Einsatz für Kriegsveteranen entgegenzunehmen. Vier weitere Abgeordnete führten den Verkehr als Grund an. Die Abgeordnete Haley Stevens aus Michigan gab überhaupt keine Erklärung ab. Neun Tage zuvor hatte Stevens den von Trump unterstützten republikanischen Senatskandidaten Mike Rogers gegen den Kandidaten ihrer eigenen Partei, Abdul El-Sayed, unterstützt – vor allem wegen dessen Kritik am Völkermord in Gaza.
Die Behauptungen, die Abwesenheit von elf Demokraten sei auf unglückliche Verkehrsverhältnisse oder wichtige Auszeichnungen zurückzuführen, sind Unsinn. Wäre es um die Finanzierung der Ukraine gegangen, hätte man die Abgeordneten notfalls sogar von ihrem Sterbebett geholt.
Es war eine politische Entscheidung, die in Abstimmung mit dem Weißen Haus getroffen wurde, und die erste große politische Bewährungsprobe seit den Zwischenwahlen. Unter dem Deckmantel der „Überparteilichkeit“ entschieden sich die Demokraten dafür, der Regierung im Zusammenhang mit dem Irankrieg eine politische Niederlage zu ersparen – und das mitten in ihren Gesprächen mit dem Weißen Haus über Russland und den Militärhaushalt.
Die Republikaner verstanden, dass man ihnen ein Geschenk gemacht hatte. Trump lobte das Ergebnis als „FREISPRUCH für einen Großen Amerikanischen Patrioten“ und erklärte, das Amtsenthebungsverfahren sei „kläglich GESCHEITERT!“ Hegseth seinerseits reagierte auf das Amtsenthebungsverfahren bei einer Pressekonferenz am selben Tag damit, dass er es als „Sabotage“ bezeichnete. Er deutete zudem an, dass diejenigen, die es unterstützt hätten, Verräter seien.
Die Überlegungen, die dem Abstimmungsverhalten der Demokraten zugrunde lagen, kamen am folgenden Tag in einer Analyse des Magazins Newsweek zum Vorschein. Der Artikel trug die Überschrift „Die elf fehlenden Demokraten retteten Pete Hegseth – und die Partei vor sich selbst“. Der Autor Shane Croucher argumentierte darin, dass die Demokraten „das Chaos eines Amtsenthebungsverfahrens nicht brauchen, um Hegseth genau unter die Lupe zu nehmen“. Mit „Chaos“ ist hier alles gemeint, was den Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg anheizen oder die parteiübergreifenden Machenschaften des amerikanischen Imperialismus stören könnte.
Das taktische Manövrieren rund um das Amtsenthebungsverfahren war durch und durch zynisch. Hakeem Jeffries, der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, erklärte seine entschiedene Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth. Dann sorgte seine Partei dafür, dass die Abstimmung scheiterte. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, den Verbrecher an der Spitze der Regierung, lehnten die Demokraten hingegen vollkommen ab.
Der Antrag, für dessen Scheitern die Demokraten sorgten, wurde von Thomas Massie eingebracht und nicht etwa von den Demokraten selbst. Massie ist ein libertärer Republikaner, doch der Inhalt des Antrags ist bedeutsam. Darin wird in Form formeller Anklagepunkte festgehalten, was die Demokraten nicht aussprechen wollten, nämlich dass der Krieg gegen den Iran von Beginn an „rechtswidrig“ gewesen sei. In dem Antrag wird der Angriff des US-Militärs auf eine Grundschule in Minab am ersten Morgen des Krieges beschrieben, bei dem mindestens 120 Kinder getötet wurden, und Hegseth wird vorgeworfen, „die Ermordung von Zivilisten bewirkt“ zu haben.
Ihm wird die „außergerichtliche Tötung“ von mindestens 243 Menschen bei den Angriffen auf Boote in der Karibik und im Pazifik vorgeworfen, zu denen auch „Folgeangriffe auf Schiffbrüchige“ gezählt werden. Er bezeichnet die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar als „Kriegshandlung gegen ein souveränes Land“, die durchgeführt worden sei, um „die Kontrolle der USA über die Ölreserven Venezuelas durchzusetzen“. Zudem wird im Antrag angeprangert, dass bei den Bombenangriffen auf den Jemen im vergangenen Jahr in weniger als acht Wochen schätzungsweise 224 Zivilisten getötet wurden.
Außerdem wird festgehalten, dass beide Kammern des Kongresses am 3. und 23. Juni eine Resolution gemäß dem War Powers Act verabschiedeten, die den Präsidenten anwies, die US-Streitkräfte aus dem Iran abzuziehen – die erste derartige Maßnahme seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 1973. Die Regierung ignorierte diese, und fast fünf Monate lang unternahmen die Demokraten nichts, um die Entscheidung des Kongresses selbst durchzusetzen.
Nichts dergleichen an politischen Anklagen war im Wahlkampf der Demokraten anzutreffen. Soweit die Demokraten den Krieg überhaupt zum Thema machten, ging es fast ausschließlich um dessen Kosten.
Tatsächlich unterstützen die Demokraten die Kriegsziele und haben seit Beginn des Krieges dafür gesorgt, dass dessen Finanzierung sichergestellt war. Als Al Green im Juni 2025 wegen der Bombardierung iranischer Atomanlagen einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einbrachte, stimmten 128 Demokraten, darunter die gesamte Parteiführung, dafür, diesen Antrag zu vertagen. Im Januar dieses Jahres stimmten 149 Demokraten im Repräsentantenhaus für den Militärhaushalt in Höhe von 839 Milliarden Dollar, mit dem der fünf Wochen später begonnene Angriff auf den Iran finanziert wurde.
Der Hauptvorwurf der Demokraten lautet, dass Trump die Kriegsziele nicht erreicht und dadurch die Position des Iran, unter anderem in der Straße von Hormus, gestärkt habe. Auch Senator Gary Peters aus Michigan brachte dies gegenüber Hegseth bei einer Anhörung des Senatsausschusses für Haushaltsfragen am 21. Juli zum Ausdruck. „Sie haben keine Strategie“, klagte Peters. „Sie haben keinen langfristigen Plan, um diesen Krieg tatsächlich zu gewinnen. Gewinnen Sie den Krieg!“
Doch in ihren Auseinandersetzungen mit der Regierung ist es der Krieg gegen Russland in der Ukraine, der die Führung der Demokratischen Partei in Aufruhr versetzt hat. Senator Adam Schiff erklärte, Hegseth solle nicht wegen Minab oder den Bootsangriffen in der Karibik vor den Senat gebracht werden, sondern wegen der Drosselung des Starlink-Satellitendienstes für das ukrainische Militär. Bei derselben Anhörung im Juli sprach sich der demokratische Senator Dick Durbin gegen Ausgaben für den Iran aus, da „wir uns in einem historischen Moment befinden, in dem wir den Krieg in der Ukraine gewinnen können“.
Laut Quellen aus den Reihen des Senats, auf die The Hill verweist, haben die Demokraten im Senat Hegseths Entlassung als Preis für ihre Zusammenarbeit bei verteidigungspolitischen Gesetzesvorhaben während der letzten Sitzungsperiode des scheidenden Kongresses ins Spiel gebracht. Die Finanzierung des US-Verteidigungsministeriums läuft am 11. Dezember aus. Die Demokraten ziehen es vor, diese Drohung zunächst bis Januar in der Hinterhand zu behalten, wenn sie in beiden Kammern über die Mehrheit verfügen, und sie dann in ihren Manövern mit dem Weißen Haus bezüglich der Ukraine und des Militärhaushalts wieder einzusetzen.
Die Demokratische Partei ist eine Partei der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats. Ihre Differenzen mit Trump betreffen die Frage, wie die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus am besten durchgesetzt werden können, und nicht die Frage, ob überhaupt Krieg geführt werden soll.
Jene Politiker innerhalb der Demokratischen Partei, die am unmittelbarsten für diese politische Linie stehen, sind die, die aus dem Militär und den Geheimdiensten stammen und die von der World Socialist Web Site als „CIA-Demokraten“ charakterisiert wurden. Aus ihren Reihen stellten die Demokraten in diesem Jahr 67 als Kandidaten für den Kongress auf. 23 von ihnen gewannen Sitze im Repräsentantenhaus, wobei 13 neue Mitglieder zu den 10 bisherigen und nun wiedergewählten Amtsinhabern hinzukamen, wodurch sich die Zahl der Abgeordneten aus dieser Gruppe mehr als verdoppelte.
Die Democratic Socialists of America und ihre Vertreter im Kongress sorgen für den politischen Deckmantel. Ihre zentrale Behauptung, die Demokratische Partei sei durch die Wahlen nach links gedrückt worden und könne noch weiter in diese Richtung gedrängt werden, ist ein Märchen.
Seit der Wahl singen alle – von der Redaktion der New York Times bis hin zu Bernie Sanders und Zohran Mamdani – das Hohelied der „parteiübergreifenden Zusammenarbeit“. Das bedeutet Zusammenarbeit mit Trump und den Republikanern: Einigung in der Frage des Kriegs und ein gemeinsamer Angriff auf Sozialprogramme und die Arbeiterklasse, um den Diktaten der Wall Street nachzukommen. Die Aufgabe der DSA besteht darin, den Widerstand gegen Krieg und Ungleichheit wieder vor den Karren einer Partei zu spannen, die von der Wall Street und den Geheimdiensten kontrolliert wird und in der die CIA-Demokraten weit mehr Gewicht haben als die selbsternannten Sozialisten.
Die Zwischenwahlen brachten den entschiedenen Widerstand der Arbeiterklasse gegen Krieg, soziale Ungleichheit und diktatorische Herrschaft zum Ausdruck. Die Stimmungen, die in der Wahl zum Ausdruck kamen, befinden sich auf Kollisionskurs mit dem gesamten politischen System. Dieser Konflikt muss und wird seinen Ausdruck im Klassenkampf finden. Der Kampf gegen imperialistischen Krieg und Diktatur, deren beider Quelle der Kapitalismus ist, kann nur erfolgreich geführt werden, wenn die Arbeiterklasse auf internationaler Ebene und politisch unabhängig gegen das kapitalistische System mobilisiert wird.