Münklers Ruf nach deutscher Führung in Europa

Von Johannes Stern
29. Mai 2015

In der vergangenen Woche bezichtigte Herfried Münkler in einem langen Interview in der Zeit die kritischen Studierenden, die auf dem Blog „Münkler Watch“ die Vorlesungen ihres Professors dokumentieren und kritisieren, des Nationalsozialismus und Antisemitismus.

Wir wiesen diese völlig haltlosen Verleumdungen scharf zurück und erklärten in einem Kommentar: „Wenn man eine Parallele zu den „hochschulpolitischen Vorgängen des Jahres 1933“ ziehen will, dann liegt sie genau umgekehrt. Münkler ist derjenige, der für Diktatur und Militarismus eintritt und jede Kritik daran unterdrücken will, und nicht die Studierenden. Sie werden angegriffen und diffamiert, weil sie unter anderem die militaristischen Standpunkte ihres Professors in Frage stellen.“

In der aktuellen Ausgabe der Zeit unterstreicht Münkler nun in einem eigenen Beitrag, um welche inhaltlichen Fragen es bei der Auseinandersetzung geht. Unter der Überschrift „Wachsen oder Zerbrechen“ fasst er darin die Forderungen zusammen, die er bereits in seinem jüngsten Buch „Macht in der Mitte“ aufgestellt hat. Deutschland müsse wieder die Führung in Europa übernehmen, um den Kontinent als „regionale Ordnungsmacht“ zu etablieren und „die großen Krisenregionen in seiner Nachbarschaft selbst [zu] stabilisieren“.

„Zum politischen Realismus“ gehöre zunächst, „dass man diese Entwicklung begreift und sich ihr stellt: Die Bundesrepublik Deutschland ist gegen ihren politischen Willen zur 'Macht in der Mitte' geworden, und von ihrer Politik wird es abhängen, ob das Europaprojekt weitergeht oder die EU zerfällt. Die Brüsseler Institutionen werden dabei nur eine nachgeordnete Rolle spielen“, so Münkler.

Bereits in seinem Buch hatte Münkler keinen Hehl daraus gemacht, dass Europa notfalls mit harter Hand und ohne demokratische Mitsprache zusammengehalten werden müsse. Wörtlich will er Deutschland als „Macht in der Mitte“ zum „Zuchtmeister“ Europas machen und als „Hegemon“ etablieren, um seine geopolitischen und ökonomischen Interessen zu verteidigen.

Nun bekräftigt er in der Zeit diese Forderung nach deutscher Führung in Europa: „Just in der Situation, da man auf ein geschlossen agierendes Europa am meisten angewiesen ist, ist die EU am wenigsten dazu in der Lage. Die Folge ist ein dramatischer Bedeutungszuwachs der 'Macht in der Mitte', deren Aufgabe vor allem darin besteht, den Kräften des Zentrifugalen entgegenzuwirken.“

Und weiter: „Zugleich muss diese 'Macht in der Mitte' dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Herausforderungen an den Rändern Europas als gemeinsame Aufgabe begriffen und angenommen werden.“

Diese „Herausforderungen“ sieht Münkler vor allem in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten. Während Putin „mit der Annexion der Krim und der massiven militärischen Unterstützung der Separatisten im Donbass... die Europäer aus ihre politischen Träumen gerissen“ habe, sei der „zweite postimperiale Raum an der Peripherie Europas [der Raum zwischen Mesopotamien und Libyscher Wüste, Levante und Jemen] für Europa auf längere Sicht noch gefährlicher“.

Europa stehe „im Begriff zu lernen, wie es seine außenpolitischen Interessen am besten wahrnimmt“ und gerade die Ukrainekrise habe gezeigt, „dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten, wenn es ernst wird, den Takt vorgeben, und die Brüsseler Institutionen in den Hintergrund treten“.

Wenn Münkler fordert, „den Takt vorzugeben“ und „Krisenregionen zu stabilisieren“, schließt dass explizit den Einsatz militärischer Mittel ein. „Um die Rolle einer 'Macht in der Mitte' spielen zu können, ist es unvermeidlich, das Portfolio der Machtsorten ständig den sich verändernden Herausforderungen anzupassen“, schreibt er in seinem Buch. Dies gelte auch für „das in Deutschland heikle Feld der militärischen Macht, die im Übrigen nicht nur aus den eigenen Streitkräften besteht, sondern zu der auch eine leistungsfähige Rüstungsindustrie gehört“.

Was Münkler formuliert sind nicht einfach die Kriegs- und Machtphantasien eines größenwahnsinnigen Professors. Es entspricht den Plänen der herrschenden Eliten, Deutschland 70 Jahre nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und den schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus wieder als politische und militärische „Ordnungsmacht“ in Europa und in der Welt zu etablieren.

Münkler ist maßgeblich an diesem Projekt beteiligt. Als ausgesprochener Befürworter von Kampfdrohnen und Militäreinsätzen pflegt er enge Verbindungen zu den politischen und militärischen Eliten des Landes, hält Festreden für hochrangige Militärs und verfasst politische Strategiepapiere für das Außenministerium.

So schrieb er im Rahmen des von Außenminister Steinmeier initiierten „Review 2014“-Prozesses eine von über 50 bestellten „Expertenmeinungen“, die Deutschland auffordern, wieder mehr „Führung“ und „Verantwortung“ in Europa und der Welt zu übernehmen. Unter dem Titel „Die Gefährliche Kluft zwischen Schein und Tun – Auf die Interessen kommt es an!“ plädiert Münkler dafür, dass Deutschland „als Handelsstaat bzw. Exportnation“ sich weniger „an seinen Werten als an den Interessen Deutschlands orientiert“.

Ein weiterer Aspekt von Münklers „wissenschaftlicher“ Arbeit ist das Umschreiben der Geschichte. Während sein Kollege, der Osteuropahistoriker Jörg Baberowski, öffentlich den Nazi-Apologeten Ernst Nolte rehabilitiert und in seinen Schriften den Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion verharmlost, hat sich Münkler darauf spezialisiert, die deutsche Schuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs zu relativieren, um die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven imperialistischen Politik zu rechtfertigen.

Exemplarisch dafür steht ein Interview, dass die Süddeutsche Zeitung Anfang des letzten Jahres mit Münkler in dessen „preußisch-prächtigem“ Institut an der Humboldt Universität „im Zentrum Berlins“ führte. Unter dem Titel „Herfried Münkler über Schuld“ schärft der Professor seinen Lesern ein: „Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem Schuld gewesen. Bezogen auf 1914 ist das eine Legende...“.

Dann beklagt er: „Wir neigen außenpolitisch zu dem Gedanken: Weil wir historisch schuldig sind, müssen, ja dürfen wir außenpolitisch nirgendwo mitmachen; also kaufen wir uns lieber frei, wenn es darum geht Europa an den Krisenrändern zu stabilisieren. Ein Beispiel? Das außenpolitische Desaster Guido Westerwelles beim Eingreifen der Nato gegen den libyschen Diktator Gaddafi im Jahre 2011.“

70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind die deutschen Eliten und dabei allen voran die Professorenschaft wieder so weit, dass sie die Nichtteilnahme an Kriegen, die Zehntausende töten, ganze Länder zerstören und Millionen zu Flüchtlingen machen, als „Desaster“ bezeichnen! Was sie dabei so rasend macht, ist die Tatsache, dass die Bevölkerung in dieser Frage komplett anderer Meinung ist.

Die herrschende Klasse hat die Enthaltung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung im Libyenkrieg genutzt, um einen außenpolitischen Kurswechsel und die Rückkehr des deutschen Militarismus vorzubereiten. Nun stellt sie fest, dass der Widerstand dagegen trotz des politischen und medialen Trommelfeuers im vergangenen Jahr sogar noch gewachsen ist.

Laut dem zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten „Munich Security Report“ waren Anfang diesen Jahres 62 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass Deutschland außenpolitische Zurückhaltung üben sollte. 2014 waren es „nur“ 60 Prozent gewesen. Wird explizit nach Militär-Einsätzen gefragt, ist das Bild noch deutlicher. So sind nur 13 Prozent der Meinung, dass sich die Bundeswehr stärker militärisch engagieren sollte, 82 Prozent sind hingegen für weniger Engagement.

Münklers Offensive in der Zeit und die Kampagne gegen „Münkler-Watch“ sind eine Warnung. Die herrschenden Eliten sind gewillt, ihr mörderisches Projekt auch gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen und jeden einzuschüchtern und mundtot zu machen, der es wagt, dagegen zu opponieren.