Die Flüchtlingskrise fungiert als politischer Katalysator und verschärft gesellschaftliche und politische Konflikte. Während große Teile der arbeitenden Bevölkerung mit enormer Solidarität auf das Elend der Flüchtlinge reagieren, sind die herrschenden Eliten bemüht, die Situation für eine reaktionäre Agenda zu nutzen.
Sie versuchen, die Misere der Flüchtlinge auszunutzen, um grundlegende soziale und demokratische Rechte anzugreifen, den Lebensstandard aller Arbeiter zu drücken und neue Militärinterventionen in Afrika durchzusetzen.
Zugleich wollen sie den Widerstand gegen diese Politik, der sich gerade in der Solidarität mit den Flüchtlingen ausdrückt, mit rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Kampagnen ersticken. Unterstützung erhalten sie dabei von der Tageszeitung Junge Welt, die der Linkspartei nahe steht.
Der Leiter des Wirtschaftsressorts, Klaus Fischer, veröffentlichte am vergangenen Freitag einen Artikel, in dem er die Solidarität mit den Flüchtlingen im Wesentlichen als „Marketinginstrument“ der deutschen Unternehmen und die Flüchtlinge als Lohndrücker darstellt.
Laut Fischer läuft eine „Gerhirnwäsche“, die „Ein- und Zuwanderung als Segen“ definiere und Fragen nicht zulasse. Wenn Politiker von „Buntheit“ und „Willkommenskultur“ sprächen, wollten sie nur die Interessen des Kapitals durchsetzen, das „Jobsklaven“, bzw. billige Fachkräfte benötige, weil es selbst zu wenig ausbilde. Zudem würden Handlanger aus dem Balkan für Konkurrenz zum „eigenen Prekariat“ sorgen, so Fischer.
Zwar spricht Fischer kurz davon, dass die Flüchtlingsströme durch die Politik der „Herren des Westens“ ausgelöst worden seien, die dem „Resultat ihres Wirkens“ nun staunend gegenüberstünden. Doch alles in Allem zeichnet er ein Bild von forcierter Zuwanderung, um die deutschen Sozialsysteme zu sprengen.
Die Situation, in der sich die Flüchtlinge befinden, lässt er dabei völlig außer Acht. Die Bilder von elenden Menschen an den Grenzen Europas, die von Grenzpolizisten angegriffen und misshandelt werden, die Zehntausenden, die vom EU-Grenzregime in den Tod getrieben werden und die Asylsuchenden, die in Deutschland in Lager gepfercht werden, in denen es keine medizinische Versorgung und mangelhafte Sanitäranlagen gibt, finden keine Erwähnung.
Für Fischer sind diese Szenen offenbar nur Propaganda, um Zuwanderung zu rechtfertigen. Denn seines Erachtens finde eine „Gleichschaltungskampagne“ statt. „Meinungsinquisitoren wachen über eine politisch korrekte Verarbeitung des Themas.“ Dabei brauche man Analyse „statt verordneter Gefühlsmanipulation“.
Solche Ausfälle gegenüber einer angeblich „politisch korrekten“ Medienlandschaft findet man gerade in Bezug auf Flüchtlinge üblicherweise in rechtsextremen Publikationen. Angesichts übler ausländerfeindlicher Kampagnen, etwa der Unterstützung der rechtsextremen Pegida-Bewegung durch Politik und Medien oder der jüngsten Flüchtlingshetze des einflussreichen Politikprofessors Herfried Münklers, ist Fischers Gerede einer einwanderungsfreundlich gleichgeschalteten Presse absurd.
Es geht ihm in seinen Angriffen auf die Medien offensichtlich darum, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Seine These läuft im Kern auf die alte, stramm-rechte Stammtischparole hinaus, dass „uns“ die Ausländer die Arbeitsplätze wegnähmen.
Fischer steht mit seiner Position innerhalb der Jungen Welt nicht allein. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte der leitende Chefredakteur, Arnold Schölzel, einen Kommentar, der in eine ganz ähnliche Richtung geht.
Schölzel fabuliert darin zunächst von „Lohn- und Rentenerhöhungen“ in Deutschland, die die Unternehmer auf Dauer nicht akzeptieren könnten. Deshalb würden sie sich nun für Zuwanderung stark machen, um den Reichtum von unten nach oben zu verteilen. Auch Schölzel geht mit keiner Silbe auf die unmenschliche Situation der Flüchtlinge ein, sondern stellt sie ausschließlich als Lohndrücker dar.
Diese nationalistische Position sitzt bei beiden tief. Fischer wie Schölzel sind ehemalige DDR-Bürger, die den Stalinismus nach Kräften unterstützten und noch heute Sympathien für das diktatorische Regime hegen. Der 1951 geborene Fischer war erst FDJ und später SED Mitglied. Der vier Jahre ältere Schölzel arbeitete bis 1989 für die Stasi und bespitzelte für diese oppositionelle Studierende an der Humboldt-Universität.
Die Ideologie der DDR beruhte auf der stalinistischen Position des „Sozialismus in einem Land“ und stellte sich bewusst in die Tradition des deutschen Nationalismus. Die wenigen zugelassenen Migranten wurden von der einfachen Bevölkerung weitgehend getrennt und diskriminiert. Von Seiten des Staatsapparats kam es zu ausländerfeindlichen Kampagnen.
Doch die Ausfälle der Jungen Welt sind nicht einfach mit der Nostalgie für die stalinistische Diktatur zu erklären. Sie dienen sehr definitiven sozialen Interessen. Die Linkspartei war aktiv an der Umsetzung der Kriegspolitik beteiligt, die das Elend produziert hat, vor dem die Menschen nun flüchten.
In Syrien hat sie systematisch die pro-imperialistische syrische Opposition aufgebaut, um das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen und durch ein Marionettenregime des Westens zu ersetzen. Die unterstützten Gruppen arbeiteten dabei eng mit den USA zusammen und forderten immer wieder eine Militärintervention von Seiten der Nato.
Erst am Montag veröffentlichte Elias Perabo von der proimperialistischen Initiative adopt a revolution in der Linkspartei-Zeitung Neues Deutschland einen Debattenbeitrag, in dem er forderte, dass Deutschland endlich von der Zuschauertribüne kommen und aktiv in Syrien eingreifen müsse, um das Assad-Regime zu stürzen. Der Bundeswehreinsatz zur Vernichtung der Chemiewaffen, dem Teile der Linksfraktion im Bundestag zugestimmt haben, bezeichnet er als „zuschauen“.
Doch die Linkspartei hat sich nicht nur als wichtige Stütze des deutschen Imperialismus erwiesen, sie ist auch massiv an den Sozialkürzungen innerhalb Deutschland beteiligt. In Berlin organisierte sie zusammen mit der SPD beispiellose Sparmaßnahmen, in Thüringen akzeptierte der erste Linke Ministerpräsident Bodo Ramelow als aller erstes die Schuldenbremse.
Flüchtlinge als Lohndrücker zu beschimpfen, ergibt sich aus der Logik dieses Programms. Wer den deutschen Imperialismus unterstützt und die Sozialkürzungen organisiert, hat ein Interesse daran, die Arbeiter zu spalten und die Schuld auf andere zu schieben.
Um jedoch ihre sozialen Interessen zu verteidigen, müssen sich Arbeiter, die schon länger hier leben mit den Flüchtlingen zusammenschließen. Denn die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Asylsuchenden gelten in Wirklichkeit allen Arbeitern.
Mit dem Elend, das die Militärinterventionen in Afrika und dem Nahen Osten erzeugt haben, sollen jetzt neue Kriege gerechtfertigt werden, die das Elend weiter steigern werden. Die Ursache für dieses Wiedererstarken des deutschen Militarismus liegt ebenso wie die Ursache für die Sozialangriffe in Deutschland selbst in der tiefen Krise des Kapitalismus.
Für Arbeiter gibt es deshalb keine nationale Lösung dieses Problems. Sie müssen sich international zusammenschließen und einen gemeinsamen politischen Kampf gegen den Kapitalismus führen. Sie müssen nationalistischen Positionen, wie sie in der Jungen Welt formuliert werden, entschieden entgegentreten.