George Floyd beigesetzt – Proteste gegen Polizeigewalt gehen weiter

Von Niles Niemuth
11. Juni 2020

Zwei Wochen nachdem George Floyd in Minneapolis (Minnesota) von vier Polizeibeamten ermordet wurde, fand am Dienstag die Beerdigung in seiner Heimatstadt Houston (Texas) statt. Er wurde in einem Grab neben seiner Mutter beigesetzt, nach der er gerufen hatte, während ihn der Polizist Derek Chauvin für acht Minuten und 46 Sekunden mit seinem Knie im Würgegriff hielt.

Der Mord an Floyd, der von Passanten in allen schrecklichen Details per Handy gefilmt wurde, hat die größte landesweite und internationale politische Widerstandsbewegung seit Jahrzehnten ausgelöst.

Millionen Menschen aller Hautfarben und Ethnien haben sich an Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungleichheit in Hunderten von Städten in allen 50 US-Bundesstaaten und auf der ganzen Welt beteiligt. Jede Nacht ging die Polizei mit äußerster Brutalität gegen diese Proteste vor. Hunderte Demonstranten wurden verwundet, mehrere getötet.

LaTonya Floyd spricht am 9. Juni 2020 bei der Trauerfeier für ihren Bruder George in der Fountain-of-Praise-Kirche in Houston (AP Photo/David J. Phillip, Pool)

Im Verlauf der letzten Woche standen Zehntausende stundenlang Schlange, um bei öffentlichen Gedenkveranstaltungen in Minneapolis, Houston und North Carolina Floyd ihre Ehre zu erweisen und seine Familie zu unterstützen. Auch am Dienstag fanden im ganzen Land weitere Proteste statt, u.a. in San Antonio (Texas), Ann Arbor (Michigan) und Monroeville (Pennsylvania), einem Vorort von Pittsburgh.

Schwer bewaffnete Polizeikräfte haben versucht, die Proteste durch den massiven Einsatz von Tränengas, Rauchbomben, Beanbag- und Gummigeschossen zu unterdrücken. Dabei genießen sie die Unterstützung von Präsident Donald Trump, der mit dem Einsatz des Militärs gedroht hat. In mehreren Bundesstaaten haben Bürgermeister und Gouverneure der Demokraten und Republikaner Tausende von Nationalgardisten eingesetzt, um die Proteste zu unterdrücken. Im ganzen Land werden Journalisten gezielt von der Polizei misshandelt und verhaftet.

Trump gab dem brutalen Vorgehen der Polizei am Dienstagmorgen auf Twitter seine Rückendeckung. Kurz vor Floyds Beerdigung erklärte er, der 75-jährige Martin Gugino, der in Buffalo von Polizisten brutal zu Boden gestoßen wurde, sei „möglicherweise ein ANTIFA-Provokateur“ gewesen und habe versucht, die Polizisten „abzuhören“. Trump operiert hier wie einst die Nazis nach dem Prinzip der großen Lüge.

Während die Trump-Regierung weiterhin droht, die Proteste im Blut zu ertränken, gehen die Demokraten einen anderen Weg. Sie heucheln Unterstützung für die Massenbewegung und versuchen gleichzeitig, sie abzuwürgen und für sich zu nutzen.

Floyds Beerdigung war geprägt von dem Widerspruch zwischen den aufrichtigen Reden von seinen Angehörigen und Freunden einerseits und der zynischen Selbstinszenierung der Demokraten andererseits.

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden – jetzt designierter Präsidentschaftskandidat der Demokraten – sandte eine fünfminütige Videobotschaft, in er eine leere Plattitüde an die nächste reihte: „Wir dürfen uns nicht abwenden“, sagte er. „Wir dürfen diesen Moment nicht verstreichen lassen und denken, wir können uns wieder vom Rassismus abwenden, der uns in tiefster Seele brennt. Von dem systemimmanenten Missbrauch, der das Leben in Amerika noch immer heimsucht.“

1994 hatte Biden das Gesetz zur Kriminalität und Strafverfolgung (Violent Crime Control and Law Enforcement Act) ausgearbeitet, mit dem die vorgeschriebenen Mindeststrafen erhöht wurden. Es hatte zur Folge, dass die Gefängnisse immer voller wurden – und zwar mit unverhältnismäßig vielen Afroamerikanern. Auch der Einsatz der Todesstrafe wurde deutlich ausgeweitet.

Weitere Redner bei der Beerdigung waren die texanischen Abgeordneten Al Green und Sheila Jackson Lee, die im Namen der Kongress-Demokraten sprachen. Green versprach, das Repräsentantenhaus werde das Gesetz „Justice in Policing 2020“ verabschieden. Es solle Polizisten verbieten, einem Menschen den Fuß auf den Nacken zu stellen, unangemeldete Durchsuchungen unterbinden und alle Polizisten zum Einsatz von Körperkameras verpflichten. Green weiß jedoch genau, dass dieses Gesetz niemals durch den Senat kommen wird, der von den Republikanern kontrolliert wird.

Auch der Bürgermeister von Houston, der Demokrat Sylvester Turner, nutzte die Gelegenheit für die demagogische Ankündigung, er wolle ein Dekret erlassen, das der städtischen Polizei den Einsatz von Würgegriffen verbietet. Allerdings ist der Einsatz dieser brutalen Polizeimethode in Houston ohnehin bereits verboten.

Was die Versprechen der Demokraten, „die Polizei zu reformieren“, in der Praxis bedeuten, hat sich in acht Jahren Obama-Regierung gezeigt, in der Biden Vizepräsident war. In diesen acht Jahren hat die Polizei etwa 8.000 Menschen getötet. Obama hat sich in allen Fällen von Polizeigewalt, die vor den Obersten Gerichtshof gebracht wurden, auf die Seite der Polizei gestellt. Obama und Biden haben die Polizei militarisiert und eingesetzt, um die Proteste gegen Polizeigewalt in Ferguson, Missouri und Baltimore (Maryland) niederzuschlagen.

Die Führung der Demokratischen Partei hat bereits deutlich gemacht, dass sie jede ernsthafte Änderung an der Polizeiarbeit in den USA ablehnt. Biden erklärte, er lehne die Forderung nach Mittelkürzungen oder der Auflösung von Polizeibehörden ab. Das Magazin New Yorker veröffentlichte am Dienstag ein Interview mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders, der sich jetzt für die Wahl Bidens einsetzt. Darin erklärte Sanders, er unterstütze eine bessere Bezahlung für Polizisten und hoffe auf „Polizeikommissariate mit gut ausgebildeten, gut trainierten und gut bezahlten Fachleuten“.

Der Hauptredner bei Floyds Beerdigung war der ehemalige FBI-Informant und Demokrat Al Sharpton, der nach der Ermordung von Michael Brown in Ferguson (Missouri) erklärt hatte, zu viele afroamerikanische Jugendliche würden „herumsitzen und sich bemitleidende Ghetto Partys veranstalten“, statt sich um „Machtpositionen“ zu bemühen.

Sharpton versuchte, Floyds Ermordung nur mit Rassismus zu erklären: „Wenn vier schwarze Polizisten das mit einem Weißen gemacht hätten, was mit George gemacht wurde, müssten sie keine neuen Lektionen erteilen. Sie müssten keine Konzerne bemühen, um an Geld zu kommen. Sie würden ins Gefängnis geschickt.“

Es stimmt zwar, dass in der Polizei bewusst Rassismus verbreitet wird, doch Floyd wurde nicht von „Weißen“ ermordet, sondern von der Polizei, einem Instrument der Klassenherrschaft. Zudem ist es gelogen, dass Polizisten, die Weiße töten, schnell vor Gericht kämen.

Die Polizisten Keith Sandy und Dominique Perez, die im März 2014 in Albuquerque (New Mexico) den Obdachlosen James Boyd erschossen hatten, wurden nicht belangt. Philip Brailsford, der Daniel Shaver erschossen hatte, als er bereits auf Händen und Knien kroch, wurde für nicht schuldig befunden. Tatsächlich ist die Mehrheit der Opfer von Polizeimorden in den USA weiß, und in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle werden die Polizisten nicht angeklagt.

Sharpton lobte die Demokraten im Kongress, die sich am Montag bei einem PR-Stunt für acht Minuten und 46 Sekunden hingekniet hatten. Danach präsentierten sie eine Reihe von Polizeireformen, von denen sie wissen, dass sie ohnehin nie verabschiedet werden und wenn doch, nichts an der Polizeigewalt ändern würden.

Sharpton, Biden und Green ignorierten völlig die gesellschaftlichen Bedingungen, die Hunderttausende Menschen jeder Herkunft auf die Straße treiben: die soziale und wirtschaftliche Krise in Folge der Corona-Pandemie, die in den USA mehr als 115.000 Todesopfer gefordert und Dutzende Millionen in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben hat.

Nachdem sich die herrschende Elite ein Rettungspaket in Höhe von sechs Billionen Dollar gegönnt hat, das von Demokraten und Republikanern einstimmig verabschiedet wurde, haben die US-Konzerne die Arbeiter wieder in die Betriebe gezwungen. Dort riskieren sie ihr Leben in der Produktion und der Dienstleistungsbranche, die zu Brutstätten des Virus geworden sind.

Diese Gesellschaftsordnung, der die tägliche Gewalt gegen die Arbeiterklasse innewohnt, ist der Boden für die unzähligen Morde und Angriffe der Polizei – dem Garant und Verteidiger der sozialen Ungleichheit.

 

Siehe auch:

Tausende erweisen George Floyd die letzte Ehre
[10. Juni 2020]

Polizeimord an George Floyd löst rund um die Welt Massenproteste aus
[8. Juni 2020]

US-Demokraten decken Trumps Staatsstreich
[4. Juni 2020]