Am Freitag verhinderten die Republikaner im Senat die Einrichtung einer Untersuchungskommission zum Angriff eines faschistischen Mobs auf das US-Kapitol, zu dem der ehemalige Präsident Donald Trump aufgerufen hatte.
Der Gesetzentwurf zur Gründung der Kommission erhielt im Senat zwar 54 Ja- und 35 Nein-Stimmen, allerdings wären 60 nötig gewesen, um die Blockade der Republikaner auszuhebeln und die Maßnahme zur endgültigen Abstimmung vorzulegen. Angesichts der Tatsache, dass Demokraten und Republikaner im Senat gleich stark sind und Vizepräsidentin Kamala Harris im Falle eines Patts die entscheidende Stimme abgeben kann, wäre der Antrag auch ohne Unterstützung der Republikaner verabschiedet worden, wenn die Blockadetaktik durchbrochen worden wäre.
Jedenfalls stimmten sechs Republikaner und alle Demokraten für die Errichtung einer parteiübergreifenden „Nationalen Kommission zur Untersuchung des Angriffs auf das Kapitol der Vereinigten Staaten am 6. Januar“. Die sechs Republikaner waren die Senatoren Lisa Murkowski (Alaska), Susan Collins (Maine), Bill Cassidy (Louisiana), Ben Sasse (Nebraska), Mitt Romney (Utah) und Rob Portman (Ohio).
Dass die Maßnahme im Senat scheitern wird, war bereits klar, nachdem der Antrag am 19. Mai im Repräsentantenhaus mit 252 zu 175 Stimmen angenommen wurde. Einen Tag vor der Abstimmung verurteilte Ex-Präsident Trump die Kommission in einer Stellungnahme und forderte die Republikaner im Kongress auf, sie zu verhindern. Trump nannte sowohl den Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy (Kalifornien) als auch Senatsminderheitsführer Mitch McConnell (Kentucky) namentlich und bezeichnete sie als „ineffektive und schwache“ Republikaner. McCarthy hatte gegen die Maßnahme gestimmt, McConnell hatte erklärt, er habe sich noch nicht entchieden.
Am nächsten Morgen sprach sich McConnell ausdrücklich gegen die Kommission aus. Er bekräftigte seinen Widerstand vor zwei Tagen mit den Worten: „Ich glaube nicht, dass die zusätzliche, belanglose ,Kommission‘, die die Demokraten-Führung will, wichtige neue Fakten finden oder Versöhnung stiften wird. Ehrlich gesagt, glaube ich gar nicht, dass dies überhaupt vorgesehen ist.“
Elf Senatoren, darunter die Demokraten Patty Murray (Washington) und Kyrsten Sinema (Arizona), beteiligten sich am Freitag nicht an der Abstimmung gegen die Blockade der Republikaner.
Senatsmehrheitsführer Charles Schumer (New York) reagierte auf das Scheitern der Demokraten mit einer seiner üblichen händeringenden Stellungnahmen: „Die Republikaner sollten sich schämen, dass sie aus Angst vor Donald Trump versuchen, das Grauen dieses Tages vergessen zu machen.“
Der abgelehnte Gesetzentwurf für eine Kommission über den 6. Januar enthielt bereits deutliche Zugeständnisse an die Republikaner, die von der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eingeräumt worden waren. Dazu gehörten eine paritätische Besetzung des zehnköpfigen Gremiums mit je fünf Mitgliedern aus beiden Parteien und das faktische Vetorecht für die republikanischen Mitglieder der Kommission bei der Vorladung von Zeugen und der gesamten Tätigkeit des Gremiums. Diese Zugeständnisse wurden gemacht, obwohl die Demokraten die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen haben und beide Kammern des Kongresses kontrollieren.
Außerdem war die Behauptung der demokratischen Kongressführung und der Biden-Regierung, nur eine Kommission aus Vertretern beider Parteien könnte eine objektive Untersuchung durchführen und der amerikanischen Bevölkerung eine wahrheitsgemäße Schilderung der Besetzung des Kapitols durch einen faschistischen Mob liefern, von Anfang an absurd. Trump hatte die Aufständischen angestiftet und unterstützt, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern und ihn an der Macht zu halten. Nahezu die gesamte Republikanische Partei und ihre oberste Führung in beiden Kammern des Kongresses, einschließlich McCarthy und McConnell, waren an dieser Verschwörung beteiligt. Sie versuchten, Trumps haltlose Vorwürfe über eine „gestohlene Wahl“ zu legitimieren und verharmlosten seine wiederholten Weigerungen, einer friedlichen Machtübergabe zuzustimmen.
Ein „parteiübergreifendes“ Gremium würde bedeuten, dass die Mitverschwörer und Komplizen dieses Verbrechens an seiner Untersuchung beteiligt wären.
Zudem hat Biden durch seine wiederholten Appelle an „Einigkeit“ und sein Eintreten für eine „starke Republikanische Partei“ deutlich gemacht, dass Trumps Komplizen innerhalb der Republikaner, dem Militär, der Polizei und dem Geheimdienstapparat keine Konsequenzen fürchten müssen. Daraufhin stellten sich McConnell und Konsorten hinter den ehemaligen Präsidenten und seine offen faschistischen Verbündeten innerhalb und außerhalb der Republikanischen Partei. So konnte Trump zum De-facto-Führer einer Partei aufsteigen, deren Charakter sich zunehmend in faschistischer Richtung entwickelt.
Als Vorbild für eine parteiübergreifende Untersuchungskommission des Aufstands vom 6. Januar nennen die Demokraten und die Trump-Gegner unter den Republikanern die Untersuchungskommission, die das offizielle Narrativ zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 (9/11) geliefert hatte. Wie die World Socialist Web Site am 20. Mai erklärte, entlarvt die Tatsache, dass diese als Vorbild dient, dass keine Partei die Wahrheit über den brutalen Putschversuch vom 6. Januar – der fast erfolgreich gewesen wäre – aufdecken will.
Die 9/11-Kommission war eine offizielle Vertuschung der Verbindungen zwischen dem amerikanischen Geheimdienst und den Flugzeugentführern von al-Qaida. Obwohl diese der CIA und dem FBI bekannt waren, durften sie in die USA einreisen, sich zu Piloten ausbilden lassen, ihre Terroranschläge koordinieren, vier Passagierflugzeuge entführen und in fliegende Bomben verwandeln. Diese Terroranschläge mit 2.977 Todesopfern wurden dann von der herrschenden Klasse als Casus Belli benutzt, um im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ einen zuvor ausgearbeiteten Plan für die Eroberung des ölreichen Nahen Ostens und Zentralasiens durch neokoloniale Kriege umzusetzen.
Während der Kampagne für ihren abgelehnten Vorschlag einer Untersuchungskommission zum 6. Januar versuchten die Demokraten mehrfach, die Republikaner von rechts anzugreifen. Sie warfen ihnen vor, sie hätten die Mitglieder der US Capitol Police nicht verteidigt, die von Trumps faschistischen Randalierern angegriffen, verwundet und in einigen Fällen sogar getötet wurden. Bekannte demokratische Abgeordnete warfen den Republikanern außerdem vor, sie würden die Nation spalten, statt Einigkeit gegen China herzustellen.
Die schwache und doppelzüngige Position der Demokraten basiert auf der Tatsache, dass sie eine Partei der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzoligarchie sind. Biden hat sich beeilt, die Wirtschaft und die Schulen wieder zu öffnen und dabei den Profiten der Konzerne Vorrang vor der Gesundheit und dem Leben der arbeitenden Bevölkerung eingeräumt. Damit hat er gezeigt, dass er die gleiche mörderische Politik der „Herdenimmunität“ fortsetzt, die auch Trump verfolgt hat. Während die Arbeiterklasse darauf mit wachsender Wut und Widerstand reagiert, versuchen die Demokraten verzweifelt, die Tatsachen über den Putsch vom 6. Januar zu vertuschen und das politische Monopol der beiden rechten kapitalistischen Parteien aufrechtzuerhalten. Sie fürchten einen unkontrollierten Ausbruch des Klassenkampfs, der eine bewusst sozialistische und revolutionäre Form annehmen könnte.
Selbst als die Demokraten im Senat wegen der Kommission zum 6. Januar an das „Gewissen“ ihrer „republikanischen Kollegen“ appellierten, veranstaltete die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine offene Faschistin, Antisemitin und Anhängerin der Verschwörungstheorie QAnon, am Donnerstag bezeichnenderweise in ihrem Heimatdistrikt in Dalton (Georgia) eine gemeinsame „America First“-Kundgebung mit dem ebenfalls rechtsextremen Trump-Anhänger Matt Gaetz (Florida).
Wie wir bereits berichtet haben, kommt Greenes Vorwurf, die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (New York) unterstütze den „Terrorismus“, einer Morddrohung gleich. Sie dient der Mobilisierung der gleichen faschistischen Kräfte, die auch an den Angriffen auf Demokraten am 6. Januar beteiligt waren.
Bei der Kundgebung in Dalton erklärten Greene und Gaetz, sie würden in Trumps Namen einen „Bürgerkrieg“ innerhalb der Republikanischen Partei führen. Greene bekräftigte ihre Äußerungen von letzter Woche, als sie die Maskenpflicht während der Pandemie, die auch für das Repräsentantenhaus galt, mit dem „Judenstern“ gleichsetzte, mit dem die Nazis die Juden für die Verfolgung und Ermordung in Hitlers Gaskammern kennzeichneten.
Auf der Kundgebung in Dalton stellte sie die, in ihren Worten, „nationalsozialistischen“ Demokraten in den USA auf eine Stufe mit der deutschen NSDAP. Mit genau dieser Art von Hetze hatten auch die rechtsextremen Milizangehörigen im Jahr 2020 die demokratischen Gouverneure in Michigan und Virginia angegriffen, die sie wegen der Einführung sozialer Distanzierungsmaßnamen entführen und hinrichten wollten. Diese Komplotte erwiesen sich als Vorläufer des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar.