Perspektive

100 Jahre seit der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas

In diesem Monat ist es 100 Jahre her, seit der Gründungskongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Juli 1921 in einer Shanghaier Mädchenschule eröffnet wurde. Das Ereignis bezog seine Inspiration aus der Russischen Revolution von 1917 und war von weltgeschichtlicher Bedeutung. Es markierte einen entscheidenden Wendepunkt im langwierigen Kampf der chinesischen Bevölkerung gegen Klassenherrschaft und imperialistische Unterdrückung.

Die revolutionären Konzeptionen, die die Gründung der KPCh vor 100 Jahren anleiteten, stehen in krassem Widerspruch zu der Heuchelei und der Geschichtsfälschung, die die offiziellen Festlichkeiten kennzeichnen und mit denen das öffentliche Ansehen der Partei und insbesondere das von Präsident Xi Jinping gesteigert werden soll.

Ein Bildschirm zeigt eine Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedensbei einer Zeremonie zum 100. Jahrestag der Gründung der regierenden Kommunistischen Partei Chinas, Donnerstag, 1. Juli 2021(AP Photo/Ng Han Guan)

Das chinesische Fernsehen wird gegenwärtig mit dramatischen Sendungen über die Geschichte der Partei überschwemmt. In Stadtvierteln und Gemeinden im ganzen Land werden Seminare abgehalten. Indem Parteiverbände, Arbeitseinheiten und lokale Vereine dazu ermutigt werden, Stätten zu besuchen, die mit der Geschichte der KPCh verbunden sind – darunter das Geburtshaus von Mao Zedong – soll der „rote Tourismus“ vorangetrieben werden. Kinos sind verpflichtet, zweimal wöchentlich Filme zu zeigen, die die KPCh verherrlichen, und Theater führen sogenannte Revolutionsopern auf. Achtzig neue Slogans – wie „Folgt der Partei für immer“ und „Keine Macht kann den Marsch des chinesischen Volkes aufhalten“ – wurden überall angebracht.

Und das ist bei Weitem nicht alles. Auf allen Kanälen wird chinesischer Nationalismus hinausposaunt und überall die Rolle der KPCh beschworen, die der demütigenden Unterordnung Chinas unter die imperialistischen Mächte im 19. und 20. Jahrhundert ein Ende gesetzt und die chinesische Nation aufgebaut habe. Die Schüler müssen Aufsätze über Xis „Chinesischen Traum“ schreiben, der China zu einer Großmacht auf der internationalen Bühne machen soll. Volkshochschulkurse gewähren Rabatte, wenn Aufsätze eingereicht werden, die die maoistische Ideologie und „Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ preisen.

Hinter all dem nationalistischen Tamtam verbirgt sich eine ausgeprägte Nervosität im KPCh-Apparat, dass die Hundertjahrfeier zu einer kritischen Hinterfragung des Sermons von Unwahrheiten führen könnte, zu dem auch die offizielle Geschichte der Partei zählt. Am 9. April fügte die „Meldestelle für illegale und ungesunde Informationen“, eine Abteilung von Chinas Internet-Polizeiapparat, seiner bereits umfangreichen Zensur eine neue Ebene hinzu, indem sie eine neue Stelle zur Bekämpfung von „historischem Nihilismus“ ankündigte. Die Bürger werden aufgefordert, Online-Postings zu melden, die angeblich die Geschichte der KPCh verzerren, ihre Führung oder Ideologie angreifen oder „heroische Märtyrer verleumden“.

Es gibt guten Grund für die Besorgnis, besonders angesichts der breit empfundenen Abscheu vor der korrupten KPCh-Bürokratie, die unverhohlen die Interessen der reichsten Schichten der Bevölkerung vertritt. Die offiziellen Feierlichkeiten beruhen samt und sonders auf der durchsichtigen Lüge, dass die Partei ihren Gründungsprinzipien treu geblieben sei. In Wirklichkeit hat sich die KPCh schon vor langer Zeit von dem Programm des sozialistischen Internationalismus losgesagt, auf dessen Grundlage sie ins Leben gerufen wurde. 

Am 23. Juli 1921 – nicht am 1. Juli, eine Anomalie, die die KPCh nie korrigiert hat – wurde der Gründungskongress der Kommunistischen Partei Chinas in einem Schlafsaal des Bowen-Frauen-Lyzeums in der Französischen Konzession von Shanghai eröffnet und später in ein Privathaus verlegt. Anwesend waren 12 Delegierte – jeweils zwei aus Schanghai, Peking, Wuhan, Changsha und Jinan – sowie zwei Vertreter der Dritten Internationale oder Komintern: Henk Sneevliet, bekannt als Maring, und Wladimir Neumann, in China bekannt als Nikolsky. Ebenfalls anwesend war ein Sondervertreter von Chen Duxiu, der nicht teilnehmen konnte, aber zum Gründungsvorsitzenden der KPCh gewählt wurde.

Während die heutige KPCh-Propaganda den Kongress als rein chinesische Angelegenheit darstellt, spiegelte die Gründung der Kommunistischen Partei in China, wie auch in anderen Ländern, in Wirklichkeit die enorme internationale Wirkung der Russischen Oktoberrevolution von 1917 und die Errichtung des ersten Arbeiterstaates durch die von Wladimir Lenin und Leo Trotzki geführte Kommunistische Partei wider. Das Manifest des Gründungskongresses der Dritten Internationale im März 1919 richtete einen direkten Appell an die Massen in den Kolonialländern, indem es erklärte: „Koloniale Sklaven Afrikas und Asiens: Die Stunde der Diktatur des Proletariats wird auch die Stunde eurer Befreiung sein.“

Auf Intellektuelle und Jugendliche in China, die Mittel und Wege suchten, um die halbkoloniale Unterdrückung des Landes zu bekämpfen, übte die Botschaft eine immense Anziehungskraft aus. Die chinesische Revolution von 1911 hatte Sun Yat-sen, der die bürgerlich-nationalistische Kuomintang (KMT) gebildet hatte, zum provisorischen Präsidenten einer „Republik China“ gemacht, doch es gelang ihm weder, das Land zu vereinigen, noch die imperialistische Vorherrschaft zu beenden. Außerdem bestätigten die großen Siegermächte nach dem Ersten Weltkrieg auf der Friedenskonferenz in Versailles 1919 die Ansprüche Japans auf die von Deutschland beschlagnahmte Provinz Shandong. Als die Entscheidung bekannt wurde, löste sie breite Proteste und Streiks aus, die am 4. Mai 1919 begannen. Was als die Bewegung des 4. Mai bekannt wurde, entsprang einer antiimperialistischen Stimmung, leitete jedoch einen weitaus breiteren intellektuellen und politischen Gärungsprozess ein, in dem Chen Duxiu und sein enger Mitarbeiter Li Dazhao eine führende Rolle spielten.

Ein kürzlich veröffentlichter Artikel der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua in ihrer Serie „Lehren aus der Hundertjahrfeier der KPCh“ erklärt, dass das Gründungsziel der Partei im Jahr 1921 in der „großen Verjüngung der chinesischen Nation“ bestand. Es geht weiter: „[Die KPCh] schultert die historischen Aufgaben, das Land zu retten, wiederzubeleben, zu bereichern und zu ermächtigen; wird immer die Vorhut der chinesischen Nation und des chinesischen Volkes sein; wird ein historisches Denkmal errichten, auf dem seine großen Errungenschaften für Jahrtausende überliefert sein werden.“

Diese Verherrlichung des chinesischen Nationalismus ist den Vorstellungen völlig fremd, die die Gründung der KPCh anleiteten – ein Ereignis, das mit der russischen Revolution und der Intervention der Dritten Internationale in China verbunden war. Die Jugendlichen und Intellektuellen, die aus der Bewegung des 4. Mai hervorgingen und die Partei gründeten, wurden für die Auffassung gewonnen, dass der Kampf gegen den Imperialismus untrennbar mit dem internationalen Kampf zum Sturz des Kapitalismus und zum Aufbau des Sozialismus verbunden ist. Sein Ziel war die sozialistische Weltrevolution, nicht die reaktionäre nationalistische Vorstellung – „die Verjüngung der chinesischen Nation“ –, die das zentrale Element von Xis „Traum“ ist.

In den Dokumenten des ersten Kongresses 1921 wurden die Grundprinzipien der Partei herausgearbeitet: der Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse und die Errichtung der Diktatur des Proletariats, was zur Abschaffung der Klassen, zum Ende des Privateigentums an den Produktionsmitteln und zur Einheit mit der Dritten Internationale führt.

Jede objektive Untersuchung der heutigen KPCh entlarvt die Behauptung, dass sie weiterhin für diese Ziele kämpft. Die KPCh ist keine Partei des Proletariats, sondern des bürokratischen Apparats, der China regiert. Selbst nach ihren eigenen offiziellen Zahlen machen die Arbeiter nur 7 Prozent der Parteimitglieder aus, die überwiegend von Staatsfunktionären dominiert werden und einige der reichsten Milliardäre Chinas umfassen. Die staatlich gelenkten Gewerkschaften kontrollieren und disziplinieren die Arbeiterklasse und unterdrücken jeden Widerstand gegen die repressiven Bedingungen, unter denen Arbeiter leben.

Die Behauptung, dass China mit seinen riesigen privaten Unternehmen, Aktienmärkten und reichen Multimilliardären, wo privater Profit und der Markt jeden Aspekt des Lebens dominieren, den „Sozialismus chinesischer Prägung“ repräsentiert, ist eine Farce. Xis „Traum“ von einer mächtigen chinesischen Nation hat nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun. Er repräsentiert vielmehr die Ambitionen der superreichen Oligarchen und wohlhabenden Eliten, die mit der Restauration des Kapitalismus in China unter Deng Xiaoping ab 1978 aufkamen.

In der gegenwärtigen Politik der chinesischen Regierung gibt es keine Spur von dem Internationalismus, der die Gründung der KPCh im Jahr 1921 beseelte. Das Ziel der heutigen KPCh ist nicht der Sturz des Imperialismus, sondern eine prominente Stellung in der kapitalistischen Weltordnung. Sie befürwortet oder unterstützt nirgendwo auf der Welt eine sozialistische Revolution, schon gar nicht in China, wo sie ihren riesigen Polizeistaatsapparat einsetzt, um jede, auch nur begrenzte, Opposition zu unterdrücken.

Die entscheidende Frage, die sich im heutigen China Arbeitern, Jugendlichen und Intellektuellen stellt, die für tatsächlichen Sozialismus kämpfen wollen, ist, welche Perspektive diesen Kampf leiten wird. Um diese Frage zu beantworten, muss man sich damit auseinandersetzen, wie und warum die KPCh von einer revolutionären Partei, die für den Sturz des Kapitalismus kämpfte, in ihr diametrales Gegenteil verwandelt wurde.

Aus der langen und komplexen Geschichte der Partei stechen drei wichtige Wendepunkte hervor.

Die zweite chinesische Revolution (1925-1927)

Zunächst ist die Zweite Chinesische Revolution von 1925-1927 und ihre tragische Niederlage zu nennen. Die politische Hauptverantwortung für die Zerschlagung dieser riesenhaften revolutionären Bewegung trug die aufstrebende Moskauer Bürokratie unter Stalin, die unter den Bedingungen der Niederlage der Revolutionen in Europa und der anhaltenden Isolierung des Arbeiterstaates den sozialistischen Internationalismus aufgab, der die Grundlage der Russischen Revolution bildete, und die reaktionäre Perspektive des „Sozialismus in einem Land“ vertrat.

Dabei verwandelte der stalinistische Apparat die Dritte Internationale von einem Mittel zur Förderung der sozialistischen Weltrevolution in ein Instrument der sowjetischen Außenpolitik, mit dessen Hilfe die Arbeiterklasse in einem Land nach dem anderen opportunistischen Bündnissen mit sogenannten linken Parteien und Organisationen untergeordnet wurde.

Bewaffnete Arbeiter in Shanghai während der Revolution von 1925-27

Dies hatte unmittelbare Auswirkungen auf die junge und unerfahrene Kommunistische Partei Chinas. Im Jahr 1923 bestand die Komintern gegen den Widerstand der KPCh-Führer darauf, dass die Partei sich selbst auflösen sollte. Ihre Mitglieder sollten einzeln in die bürgerliche Kuomintang eintreten, von der die Komintern behauptete, dass sie „die einzige ernsthafte nationalrevolutionäre Gruppe in China“ darstelle.

Diese Anweisung negierte die gesamte Erfahrung der russischen Revolution, die in unversöhnlichem Gegensatz zur „liberalen Bourgeoisie“ durchgeführt worden war. Es handelte sich um einen Rückfall in die Zwei-Stufen-Theorie der Menschewiki, die behauptet hatten, dass die Arbeiterklasse im Kampf gegen die zaristische Autokratie in Russland lediglich den liberalen Kadetten bei der Errichtung einer bürgerlichen Republik assistieren könne und den Kampf für den Sozialismus – die zweite Stufe – in die ferne Zukunft verschieben müsse.

Als die Frage Anfang 1923 im Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion diskutiert wurde, war Leo Trotzki das einzige Mitglied, das sich dagegen aussprach und gegen einen Beitritt zur Kuomintang stimmte. Lenin war durch eine Reihe von Schlaganfällen – der erste ereilte ihn im Mai 1922 – handlungsunfähig geworden. In seinem „Ursprünglichen Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage“ von 1920 hatte Lenin darauf bestanden, dass das Proletariat antiimperialistische Bewegungen unterstützen, aber zugleich seine politische Unabhängigkeit von allen Fraktionen der nationalen Bourgeoisie wahren müsse.

In seiner Theorie der permanenten Revolution, die die Russische Revolution anleitete, zeigte Trotzki die organische Unfähigkeit der nationalen Bourgeoisie auf, grundlegende demokratische Aufgaben zu erfüllen, die daher nur vom Proletariat im Rahmen des Kampfes für den Sozialismus erreicht werden konnten. Später, im Jahr 1923, gründete er die Linke Opposition, um die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus gegen ihre Zurückweisung durch die stalinistische Bürokratie zu verteidigen.

Die Unterordnung der KPCh und damit der chinesischen Arbeiterklasse unter die Kuomintang sollte verheerende Folgen für die revolutionäre Massenbewegung von Streiks und Protesten haben, die 1925 ausbrach – ausgelöst durch die Erschießung von Demonstranten in Shanghai durch die britische Stadtpolizei am 30. Mai. Obwohl den politischen Aktivitäten von KPCh-Mitgliedern innerhalb der Kuomintang – die jetzt von Chiang Kai-shek geführt wurde – immer strengere Restriktionen auferlegt wurden, lehnte Stalin jeden Bruch mit der Kuomintang ab und fuhr fort, diese bürgerliche Partei in leuchtenden „revolutionären“ Farben zu zeichnen.

Im Jahr 1927 entlarvte Trotzki die Falschheit von Stalins Behauptung, der Kampf gegen den Imperialismus würde die chinesische Bourgeoisie dazu zwingen, eine revolutionäre Rolle zu spielen. Trotzki erklärte:

Der revolutionäre Kampf gegen den Imperialismus schwächt nicht, sondern verstärkt vielmehr die politische Differenzierung der Klassen… Man kann die Arbeiter und Bauern nur dann wirklich gegen den Imperialismus auf die Beine bringen, wenn man ihre grundsätzlichsten und tiefsten Lebensinteressen mit den Interessen der Befreiung des Landes verbindet… Aber alles, was die unterdrückten und ausgebeuteten Massen der Werktätigen auf die Beine bringt, stößt unvermeidlicherweise die chinesische Nationalbourgeoisie in den offenen Block mit den Imperialisten. Der Klassenkampf zwischen der Bourgeoisie und den Massen der Arbeiter und Bauern wird durch den imperialistischen Druck nicht abgeschwächt, sondern wird im Gegenteil durch ihn bei jedem ernsthaften Konflikt bis zum blutigen Bürgerkrieg zugespitzt.

Einer von Chiangs Mördern richtet einen kommunistischen Arbeiter hin, 1927

Diese Warnung hat sich auf tragische Weise bestätigt. Indem er die KPCh der Kuomintang unterordnete, wurde Stalin zum Totengräber der Revolution und begünstigte das Massaker an tausenden Arbeitern und KPCh-Mitgliedern, das Chiang Kai-shek und seine Armeen im April 1927 in Shanghai begangen, sowie das anschließende Gemetzel unter Arbeitern und Bauern durch die angeblich „linke“ Kuomintang im Mai 1927. Stalin vollzog daraufhin eine abrupte Kehrtwende und warf die geschwächte Kommunistische Partei Chinas inmitten der abflauenden revolutionären Welle in eine Reihe von katastrophalen Abenteuern.

Diese katastrophalen Niederlagen, die so weitreichende Auswirkungen auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts haben sollten, markierten de facto das Ende der KPCh als Massenpartei der chinesischen Arbeiterklasse.

Weit davon entfernt, die notwendigen politischen Lehren aus dieser tragischen Erfahrung zu ziehen, beharrte Stalin darauf, dass seine Politik richtig gewesen sei und machte den KPCh-Führer Chen Duxiu zum Sündenbock für die erlittenen Niederlagen. Chen und andere prominente KPCh-Führer, die nach Antworten auf die von der Zweiten Chinesischen Revolution aufgeworfenen Fragen suchten, wurden von Trotzkis Schriften angezogen und bildeten die Chinesische Linke Opposition und anschließend eine Sektion der Vierten Internationale, die 1938 von Trotzki in Opposition zu den monströsen Verrätereien des Stalinismus in China und auf Weltebene gegründet wurde.

Diejenigen, die in der KPCh verblieben, verteidigten Stalin und seine Verbrechen bis zum Äußersten – einschließlich der menschewistischen Zweistufentheorie – und zogen sich aufs Land zurück. Mao Zedong, der schließlich 1935 unangefochten die Führung der KPCh übernehmen sollte, zog aus den Niederlagen der 1920er Jahre die antimarxistische Schlussfolgerung, dass nicht das Proletariat, sondern die Bauernschaft die zentrale gesellschaftliche Kraft in der chinesischen Revolution sei.

Die dritte chinesische Revolution von 1949

Dies sollte weitreichende Folgen für die Dritte Chinesische Revolution von 1949 haben - der zweite große Wendepunkt in der Geschichte der KPCh.

Trotzki war sich der immensen revolutionär-demokratischen Bedeutung der Kämpfe der Bauernschaft in China und der Notwendigkeit, dass die Arbeiterklasse die Unterstützung der Bauernmassen gewinnt, sehr bewusst. Dennoch sprach er eine scharfsinnige Warnung über die Folgen eines Versuchs aus, das Proletariat als soziale Grundlage der revolutionären sozialistischen Bewegung durch die Bauernschaft zu ersetzen.

In einem Brief von 1932 an chinesische Unterstützer der Linken Opposition schrieb Trotzki:

Die Bauernbewegung ist ein mächtiger revolutionärer Faktor, sofern sie sich gegen die Großgrundbesitzer, Militärmachthaber, Feudalherren und Wucherer richtet. Aber in der Bauernbewegung selbst gibt es sehr starke eigentumsfixierte und reaktionäre Tendenzen, die sich in einem gewissen Stadium feindlich – sogar mit Waffengewalt – gegen die Arbeiter richten können. Wer die Doppelnatur der Bauernschaft vergisst, ist kein Marxist. Man muss die fortschrittlichen Arbeiter lehren, hinter den „kommunistischen' Aushängeschildern und Bannern die wirklichen gesellschaftlichen Prozesse zu erkennen.

Die von Mao geführten Bauernarmeen, so warnte Trotzki, könnten sich in einen offenen Feind des Proletariats verwandeln und die Bauernschaft gegen die Arbeiter und ihre marxistische Avantgarde, vertreten durch die chinesischen Trotzkisten, aufhetzen.

Die siegreiche Bauernarmee der KPCh im Jahr 1949

Die Niederlage der Kuomintang, die Machtergreifung der KPCh und die Ausrufung der Volksrepublik China im Oktober 1949 war das Ergebnis eines folgenschweren revolutionären Umbruchs in der bevölkerungsreichsten Nation der Welt. Sie war Teil der revolutionären Bewegungen und antikolonialen Kämpfe, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf der ganzen Welt ausbrachen und die Entschlossenheit der arbeitenden Menschen widerspiegelten, dem kapitalistischen System, das zwei Weltkriege und die Große Depression hervorgebracht hatte, ein Ende zu setzen.

Infolge der politischen Vorherrschaft der KPCh war die chinesische Revolution ein widersprüchliches Phänomen, das nur schlecht verstanden wird. Der von Stalin diktierten Linie folgend, die vor allem in Europa zu Niederlagen der revolutionären Nachkriegsbewegungen führte, hielten Mao und die KPCh an dem opportunistischen Bündnis mit der Kuomintang fest, das 1937 gegen die japanische Invasion in China geschmiedet worden war, und versuchten, mit ihr eine Koalitionsregierung zu bilden. Erst als Chiang Kai-shek und die Kuomintang militärisch gegen die KPCh vorgingen, rief Mao schließlich im Oktober 1947 zu deren Sturz und zum Aufbau eines „Neuen China“ auf.

Der rasche Zusammenbruch des Kuomintang-Regimes in den folgenden zwei Jahren zeugte von dessen innerer Fäulnis und dem Bankrott des chinesischen Kapitalismus, was eine weit verbreitete Opposition, einschließlich einer Streikwelle in der Arbeiterklasse, hervorrief. Die KPCh jedoch orientierte sich nicht an der Arbeiterklasse und bestand darauf, dass diese passiv auf den Einzug von Maos Bauernarmeen in die Städte warten solle. In Anlehnung an die menschewistisch-stalinistische Zweistufentheorie sah Maos Perspektive eines „Neuen China“ eine bürgerliche Republik vor, in der die KPCh kapitalistische Eigentumsverhältnisse und Bündnisse mit den Resten der chinesischen Kapitalistenklasse aufrechterhalten würde, die größtenteils mit der Kuomintang nach Taiwan geflohen waren.

Maos Programm führte zur Deformation der Revolution. Die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse bedeutete die bürokratische Unterdrückung der Forderungen und Kämpfe der Arbeiter. Der stalinistische Staatsapparat, der aus der Führung der Bauernarmeen hervorging und sich auf diese stützte, stand der Arbeiterklasse zutiefst feindlich gegenüber. Arbeiter wurden in die KPCh rekrutiert, nicht um der Arbeiterklasse eine politische Stimme zu geben, sondern um die Kontrolle der Partei über die Arbeiterklasse zu festigen.

Mao hatte behauptet, dass die angeblich „demokratische“ Phase der Revolution viele Jahre dauern würde. Doch in weniger als einem Jahr sah sich die KPCh mit der Gefahr eines militärischen Angriffs des US-Imperialismus konfrontiert, der 1950 den Koreakrieg begann. Als der Krieg sich fortsetzte und China gezwungen war, einzugreifen, sah es sich interner Sabotage durch Teile der Kapitalistenklasse gegenüber, die die US-geführten Armeen in Korea als ihre potenziellen Befreier ansahen. Angesichts einer möglichen US-Invasion war das maoistische Regime gezwungen, schnell in die Privatwirtschaft vorzudringen und eine bürokratische Wirtschaftsplanung nach sowjetischem Vorbild einzuführen.

Gleichzeitig ging das maoistische Regime aus Angst vor einer Bewegung der Arbeiterklasse brutal gegen die chinesischen Trotzkisten vor und verhaftete am 22. Dezember 1952 und am 8. Januar 1953 in landesweiten Schleierfahndungen hunderte Mitglieder, ihre Familien und Unterstützer. Viele der prominentesten Trotzkisten blieben jahrzehntelang ohne Anklage inhaftiert.

In einer Resolution von 1955 haben die amerikanischen Trotzkisten der Socialist Workers Party [1] China als einen deformierten Arbeiterstaat charakterisiert. Die Verstaatlichung der Industrie und der Banken sowie die bürokratische Wirtschaftsplanung hatten den Grundstein für einen Arbeiterstaat gelegt, der jedoch von Geburt an durch den Stalinismus deformiert war. Die Vierte Internationale verteidigte die verstaatlichten Eigentumsverhältnisse in China bedingungslos. Zugleich erkannte sie jedoch die bürokratisch deformierten Ursprünge des maoistischen Regimes als dessen prägendstes Merkmal an. Der Sturz des Regimes durch eine politische Revolution war der einzige Weg für den Aufbau des Sozialismus in China, als integralen Bestandteil des Kampfes für den Sozialismus auf internationaler Ebene.

Die chinesische Revolution von 1949 wird von den chinesischen Arbeitern und der Jugend zu Recht als ein enormer Fortschritt angesehen. Sie beendete die direkte imperialistische Herrschaft und Ausbeutung, und als Antwort auf die sozialen Bestrebungen der revolutionären Bewegung der Arbeiter und Bauern war die KPCh gezwungen, vieles von dem zu beseitigen, was in der chinesischen Gesellschaft sozial und kulturell rückschrittlich war, darunter Polygamie, Kinderverheiratung, das Füßebinden und das Konkubinat. Der Analphabetismus wurde weitgehend beseitigt und die Lebenserwartung stieg deutlich.

Dennoch führte die stalinistische Perspektive der KPCh vom „Sozialismus in einem Land“ in kürzester Zeit in eine wirtschaftliche Sackgasse und zu Chinas internationaler Isolation nach dem chinesisch-sowjetischen Zerwürfnis von 1961-63. Im Rahmen der nationalen Autarkie war die maoistische Führung nicht in der Lage, eine Lösung für die Probleme Chinas und seiner Entwicklung zu finden.

Das Ergebnis war eine Reihe von bitteren und zerstörerischen internen Fraktionsstreitigkeiten, während die KPCh nach einem Ausweg aus ihrem Dilemma suchte. Dies führte zu einer Katastrophe nach der anderen, die mit der nationalistischen Perspektive der Partei und Maos Versuchen, die Probleme der Entwicklung Chinas durch subjektive und pragmatische Manöver zu überwinden, verbunden waren.

Dazu gehörte auch Maos katastrophaler „Großer Sprung nach vorn“, der eine riesige Hungersnot zur Folge hatte, und die Große Proletarische Kulturrevolution, die weder groß, noch proletarisch, noch revolutionär war. Maos Versuch, Studenten, Teile des Lumpenproletariats und Bauern in die Roten Garden zu mobilisieren, um mit seinen Gegnern abzurechnen, erwies sich als ein vollständiges Desaster und endete mit dem Einsatz der Armee zur Unterdrückung von streikenden Arbeitern.

Die Wende zur kapitalistischen Restauration in den 1970er Jahren

Arbeiter in China müssen eine deutliche Unterscheidung treffen zwischen der notwendigen und gerechtfertigten Revolution von 1949 und dem reaktionären Charakter der Kulturrevolution, deren Wirren nur die Bühne für den dritten großen historischen Wendepunkt bereiteten – die kapitalistische Restauration und die systematische Beseitigung der Errungenschaften der chinesischen Revolution von 1949.

Verschiedene neo-maoistische Tendenzen versuchen fälschlicherweise, Mao als einen echten Sozialisten und marxistischen Revolutionär darzustellen, dessen Ideen von anderen verraten wurden, insbesondere von Deng Xiaoping, der 1978 erste marktwirtschaftliche Reformen einführte.

Präsident Richard Nixon sitzt zwischen dem chinesischen Premierminister Zhou Enlai und Jiang Qing, der Ehefrau des Vorsitzenden Mao Zedong, bei einer Kulturveranstaltung in der Großen Halle des Volkes im Rahmen bilateraler Gespräche. Peking, 22. Februar 1972 (AP-Foto)

In Wirklichkeit war es Mao selbst, der den Weg zur kapitalistischen Restauration eröffnete. Angesichts wachsender wirtschaftlicher und sozialer Probleme und der Gefahr eines Krieges mit der Sowjetunion schmiedete Peking eine antisowjetische Allianz mit dem US-Imperialismus, die die Grundlage für Chinas Integration in den globalen Kapitalismus legte. Maos Annäherung an US-Präsident Richard Nixon im Jahr 1972 war die wesentliche Voraussetzung für Auslandsinvestitionen und verstärkten Handel mit dem Westen. In der Außenpolitik stellte sich das maoistische Regime auf die Seite einiger der reaktionärsten US-gestützten Diktaturen, darunter diejenigen von General Augusto Pinochet in Chile und dem Schah im Iran.

Ohne die Beziehungen zu den USA, die den Zugang zu ausländischem Kapital und Märkten ermöglichten, hätte Deng 1978 nicht seine weitreichende Agenda von „Reform und Öffnung“ auf den Weg bringen können, die Sonderwirtschaftszonen für ausländische Investoren, Privatunternehmen statt Landkommunen und die Ersetzung der Wirtschaftsplanung durch den Markt vorsah. Das Ergebnis war eine enorme Ausdehnung des privaten Unternehmertums, vor allem auf dem Land, die rasante Zunahme der sozialen Ungleichheit, Plünderungen und Korruption durch Parteibürokraten, wachsende Arbeitslosigkeit und eine beschleunigte Inflation, die 1989 zu einer landesweiten Protest- und Streikwelle führte. Dengs brutale Unterdrückung der Proteste, nicht nur auf dem Platz des Himmlischen Friedens, sondern in Städten in ganz China, öffnete die Tür für eine Flut von ausländischen Investoren, die verstanden, dass man sich auf die KPCh verlassen konnte, wenn es darum ging, die Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Die reaktionäre Rolle des Maoismus findet ihren schärfsten Ausdruck in den schrecklichen internationalen Folgen seiner stalinistischen Ideologie des „Sozialismus in einem Land“ und des „Blocks der vier Klassen“, der die Arbeiterklasse der nationalen Bourgeoisie unterordnet. In Indonesien entwaffnete diese Politik die Arbeiterklasse angesichts eines Militärputsches, der zur Ermordung von schätzungsweise einer Million Arbeiter führte. Zu ähnlichen Niederlagen und Verrätereien hat der Maoismus in Südasien, auf den Philippinen und in Lateinamerika geführt.

Xi und andere chinesische Führer rühmen sich der wirtschaftlichen Errungenschaften dessen, was absurderweise als „Sozialismus chinesischer Prägung“ bezeichnet wird.

Dass sie gezwungen sind, immer noch von Sozialismus zu sprechen und sogar zu verkünden, dass ihre kapitalistische Politik vom Marxismus geleitet werde, ist ein Beweis für die anhaltende Identifikation der chinesischen Massen mit den Errungenschaften der Revolution von 1949. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung Chinas in den letzten drei Jahrzehnten spiegelt auf widersprüchliche Weise die Auswirkungen der chinesischen Revolution wider. Sie wäre nicht möglich gewesen ohne die weitreichenden sozialen Reformen, die durch diese Revolution eingeführt wurden.

Um die Bedeutung der chinesischen Revolution zu verstehen, muss man nur die Frage stellen: Warum hat eine solche Entwicklung in Indien nicht stattgefunden? Der Kontrast zwischen den beiden Ländern zeigt sich besonders deutlich in der Covid-19-Pandemie, die von China frühzeitig eingedämmt werden konnte, während sie sich in Indien unkontrolliert ausbreitet und bereits zu mehr als 400.000 Todesopfern geführt hat.

Chinas unbestreitbare wirtschaftliche Entwicklung hat die Reihen der Arbeiterklasse enorm anschwellen lassen und zugleich die soziale Lage bedeutender Teile der arbeitenden Bevölkerung verbessert.

Ungeachtet dieser Entwicklung steht China heute vor den Widersprüchen und Folgen der Wende zum Kapitalismus, die allesamt weder im Rahmen des Maoismus noch der heutigen Politik der regierenden KPCh gelöst werden können.

China droht ein schrecklicher Tribut für seine Integration in die kapitalistische Weltwirtschaft und den massiven Zufluss von ausländischem Kapital und Technologie, mit denen die billige chinesische Arbeitskraft ausgebeutet wird. Das Wirtschaftswachstum hat die Widersprüche des chinesischen Kapitalismus nur verschärft, immense soziale Spannungen erzeugt und eine tiefe politische Krise befeuert.

Obwohl Chinas Pro-Kopf-BIP gestiegen ist, liegt es immer noch weit hinter vielen anderen Nationen zurück und belegt weltweit nur den 78. Platz. In diesem Jahr brüstete sich Xi im Vorfeld der Hundertjahrfeier damit, dass China die „absolute Armut“ abgeschafft habe, doch die Statistiken, die auf einem sehr niedrig angelegten Maßstab beruhen, sind höchst fragwürdig, und Armut ist weiterhin weit verbreitet. Darüber hinaus ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer denn je und der schwindelerregende Reichtum von Chinas Multimilliardären wächst inmitten der Covid-19-Pandemie, die die breite Bevölkerung schwer traf, immer weiter.

Arbeiter protestieren 2016 in der Coca-Cola-Fabrik in Chengdu (Bild: Tianya/ty 一路上有你706)

Letztendlich bleiben die historischen Fragen, die die chinesische Revolution motivierten – Unabhängigkeit vom Imperialismus, nationale Vereinigung und das Brechen des Griffs der Kompradoren-Kapitalisten – ungelöst.

In der Tat stellen sie sich heute in einer noch akuteren Form, da Chinas kapitalistische Wirtschaft von dem globalen kapitalistischen Markt abhängig ist und sich einer militärischen Einkreisung durch den Imperialismus, angeführt von den Vereinigten Staaten, gegenüber sieht. Taiwan, das zu einem zunehmend feindlich gesinnten Nationalstaat wird, hat sich zum Brennpunkt eines möglichen globalen Krieges entwickelt. Die gesamte vom Maoismus vertretene Perspektive einer eigenständigen nationalen Entwicklung ist vollkommen am Ende.

Innerhalb Chinas selbst fördert die KPCh einen Nationalismus, der sich auf die Han-Mehrheit stützt. Zwar verdient die reaktionäre Propaganda des Imperialismus über einen uigurischen „Völkermord“ nur Verachtung, doch der Appell der KPCh an nationalistische Gefühle kann in der riesigen, mehrsprachigen und multiethnischen Gesellschaft keinerlei progressive Rolle spielen.

In all ihren Widersprüchen und ihrer Komplexität hat die Geschichte Chinas die These von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution bestätigt, dass in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung, die imperialistischer Unterdrückung unterworfen sind, die grundlegenden demokratischen und nationalen Aufgaben nur durch eine sozialistische Revolution, angeführt von der Arbeiterklasse und unterstützt von der Bauernschaft, im Rahmen des Kampfs für den Weltsozialismus gelöst werden können.

Dieser Weg der sozialistischen Weltrevolution kommt für die KPCh und die kapitalistischen Schichten, die sie repräsentiert, absolut nicht in Frage.

Die KPCh hat keine andere Lösung für die sich verschärfenden sozialen Spannungen und wachsenden Anzeichen von Opposition als die repressiven Methoden des Stalinismus – Zensur, willkürliche Verhaftungen und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten und Streiks. Die KPCh selbst ist eine Brutstätte von Korruption und Fraktionsfehden, die sie zu zerreißen drohen. Xi hat sich zu einer bonapartistischen Figur entwickelt, die zwischen rivalisierenden Fraktionen balanciert, die sich auf ihn verlassen, um die Partei zusammenzuhalten. Die Verherrlichung von Xi, der stets als „Mittelpunkt“ bezeichnet wird und in der Propaganda gleich auf Mao folgt, rührt nicht aus persönlicher politischer Stärke, sondern spiegelt vielmehr die tiefe Krise wider, in der sich die Partei befindet.

All dies wird verstärkt durch die aggressive Konfrontation des US-Imperialismus mit China, die von Präsident Obama eingeleitet und unter Trump und jetzt Biden beschleunigt wurde. Nachdem sie über Jahrzehnte dazu beigetragen haben, Chinas Wirtschaftswachstum anzukurbeln, betrachten nun alle Fraktionen der amerikanischen herrschenden Klasse China als die Hauptbedrohung für die globale Hegemonie der USA und bereiten sich darauf vor, alle Methoden, einschließlich Krieg, anzuwenden, um China dem „internationalen, regelbasierten System' zu unterwerfen – also der Ordnung, die Washington nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat.

Die Perspektive der KPCh von der „friedlichen Koexistenz“ mit dem Imperialismus und dem friedlichen Aufstieg Chinas, um seinen Platz innerhalb der kapitalistischen Weltordnung einzunehmen, liegt in Trümmern. Biden, der sowohl von den Demokraten als auch von Republikanern unterstützt wird, trommelt die US-Verbündeten zusammen und steckt Hunderte von Milliarden Dollar in die Aufrüstung für einen Krieg gegen China. Gleichzeitig versucht Washington, die Spannungen innerhalb Chinas, die durch die rigorose Unterdrückung ethnischer separatistischer Tendenzen durch die KPCh angeheizt werden, auszunutzen, um das Land zu schwächen und zu spalten.

Angesichts der drohenden Gefahr eines katastrophalen Krieges fasst die KPCh-Führung Chinas Verteidigung in militärischen und außenpolitischen Begriffen, indem es aufrüstet und seine „Neue Seidenstraße“ vorantreibt. Die Staatsführung versucht damit einerseits, den US-Imperialismus zu beschwichtigen und zu einer neuen Übereinkunft zu gelangen. Auf der anderen Seite lässt sie sich auf ein sinnloses Wettrüsten und das Aufpeitschen von Nationalismus und Chauvinismus ein, das nur in einer Katastrophe enden kann. Da die KPCh den sozialistischen Internationalismus, auf dem sie einst gegründet wurde, schon vor langer Zeit aufgegeben hat, ist sie organisch unfähig, einen Appell an die internationale Arbeiterklasse zu richten, um eine vereinigte Antikriegsbewegung aufzubauen, die auf dem Kampf für den Sozialismus basiert.

Keines der großen Probleme, mit denen die Menschheit konfrontiert ist – Krieg, Umweltkatastrophen, soziale Krisen oder die COVID-19-Pandemie – kann im Rahmen des Kapitalismus und seiner überholten Aufteilung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten gelöst werden. Arbeiter, Intellektuelle und Jugendliche in China, die nach einer fortschrittlichen Lösung suchen, stehen vor der Aufgabe, den vom KPCh-Apparat aufgepeitschten Nationalismus zurückzuweisen und zum Weg des sozialistischen Internationalismus zurückzukehren, der die Grundlage der Parteigründung 1921 bildete.

Dazu muss die Verbindung zwischen der chinesischen Arbeiterklasse und der weltweiten trotzkistischen Bewegung, verkörpert durch das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), neu geschmiedet werden. Wir fordern Arbeiter und Jugendliche auf, die Geschichte der Vierten Internationale zu studieren und sich die politischen Lehren anzueignen, die sie in ihrem jahrzehntelangen Kampf für marxistische Prinzipien gegen den Stalinismus und seine Lügen und Geschichtsfälschungen gewonnen hat. Vor allem rufen wir euch auf, euch mit dem IKVI in Verbindung zu setzen und die Gründung einer chinesischen Sektion in Angriff zu nehmen, um für diese revolutionäre Perspektive zu kämpfen.

ENDNOTEN

[1] Die Socialist Workers Party (SWP) in den USA stand 1953 an der Spitze des Kampfs zur Bildung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gegen eine opportunistische Tendenz unter der Führung von Michel Pablo und Ernest Mandel. Diese Tendenz lehnte Trotzkis Charakterisierung des Stalinismus als konterrevolutionäre Tendenz ab und behauptete, dass die stalinistischen Bürokratien in Moskau und Peking unter Druck gesetzt werden könnten, um eine revolutionäre Richtung einzuschlagen. 1963 gab die SWP den Kampf gegen den Opportunismus auf, brach mit dem IKVI und vereinigte sich auf einer prinzipienlosen Grundlage mit den Pablisten, ohne dass die politischen Differenzen, die 1953 entstanden waren, diskutiert wurden.

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