Perspektive

Biden bejubelt Modi, den Schlächter von Gujarat, für Indiens Corona-Politik des Massensterbens

Während einer Klausursitzung des „Quad-Gipfels“ zwischen den USA, Australien, Indien und Japan, der letzte Woche stattfand, fand ein aufschlussreicher Austausch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem indischen Premierminister Narendra Modi statt.

Einem Bericht der indischen Nachrichtenagentur Press Trust of India (PTI) zufolge „lobte“ Biden Modi „für den ‚erfolgreichen‘ Umgang mit der Covid-19-Pandemie und verglich den Erfolg Indiens mit dem ‚Versagen‘ Chinas im Umgang mit dem Coronavirus, so ein hoher indischer Beamter“.

Die PTI fügte hinzu: „Biden sagte, Modis Erfolg habe der Welt gezeigt, dass Demokratien abliefern können, und den Mythos widerlegt, dass ‚Autokratien‘ wie China und Russland besser mit der sich schnell verändernden Welt umgehen können...“

Von links: Der australische Premierminister Anthony Albanese, US-Präsident Joe Biden, der indische Premierminister Narendra Modi und der japanische Premierminister Fumio Kishida beim Gipfeltreffen der vier Staats- und Regierungschefs im Kantei-Palast. 24. Mai 2022, Tokio (AP Photo/Evan Vucci)

Nach welchen Maßstäben er den „Erfolg“ Indiens oder gar seinen „demokratischen“ Charakter misst, sagte Biden nicht. Doch lasst uns die Fakten betrachten.

Indien meldet offiziell mehr als 525.000 Todesfälle durch Covid-19, bei 43,2 Millionen Fällen. Diese Zahlen – an und für sich bereits ein erschütternder Verlust an Menschenleben – werden, außer natürlich von der indischen Regierung, allgemein als massive Untererfassung angesehen.

In ihrem Bericht über „Übersterblichkeit“, der Anfang dieses Monats veröffentlicht wurde, schätzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass die tatsächliche Zahl der Toten zwischen 3,3 Millionen und 6,5 Millionen liegt, mit einem mittleren Schätzwert von 4,7 Millionen Toten in Indien in den Jahren 2020 und 2021. In der Tat entfällt von den geschätzten weltweiten Todesfällen durch Covid-19 (14,9 Millionen) fast ein Drittel auf Indien.

Ein früherer Bericht der britischen medizinischen Fachzeitschrift Lancet schätzte die Gesamtzahl der Todesfälle in Indien in den Jahren 2020 und 2021 auf mehr als 4 Millionen.

Biden zufolge besteht der „Erfolg“ der Modi-Regierung also darin, dass sie die meisten Covid-19-Todesfälle aller Länder der Welt zu verantworten hat.

In absoluten Zahlen liegt Indien damit deutlich vor den Vereinigten Staaten, die laut Lancet 1,13 Millionen Todesfälle zu verzeichnen hatten und damit den zweiten Platz belegten. Bezogen auf die Bevölkerung ist die Todesrate jedoch in etwa gleich hoch.

Der eigentliche Erfolg besteht für Biden und die von ihm vertretene Finanzoligarchie darin, dass Indien die Produktion während der Pandemie aufrechterhalten konnte, nicht zuletzt in den großen Produktionsstätten transnationaler Unternehmen, einschließlich der US-Autohersteller. Eine Reihe von Streiks der Automobilarbeiter fanden in Indien statt – unter anderem im Juni, nachdem Modi erklärt hatte, er werde „das Land vor dem Lockdown retten“.

Als Folge von Modis Politik konnte sich das Virus ungehindert ausbreiten und im ganzen Land mussten Leichname auf Scheiterhaufen verbrannt werden.

Familienmitglieder beten am brennenden Scheiterhaufen eines an Covid-19 verstorbenen Menschen an einem Krematorium. Srinagar (Indien), 25. Mai 2021 (AP Photo/ Dar Yasin)

Und worin besteht das „Versagen“ Chinas? Lancet schätzt, dass sich die Zahl der überzähligen Todesfälle in den Jahren 2020 und 2021 auf insgesamt 17.900 belief. Die WHO kommt zu dem Schluss, dass in den beiden Jahren der Pandemie 68.000 Menschen weniger starben, als auf der Grundlage nationaler Durchschnittswerte zu erwarten gewesen wäre.

Wie Biden in seinen Ausführungen an Modi feststellte, sind die Bevölkerungszahlen von China (1,4 Milliarden) und Indien (1,38 Milliarden) vergleichbar groß. Die Zahl der Todesopfer in Indien ist jedoch 223-mal höher als in China, wenn man die Zahlen des Lancet zugrunde legt. In den Vereinigten Staaten mit einer weitaus geringeren Bevölkerungszahl (329 Millionen) war die Zahl der Todesopfer 63-mal höher als in China.

Dass China in der Lage war, die Pandemie einzudämmen, Menschenleben zu retten und der Bevölkerung in den letzten zwei Jahren ein relativ normales Leben zu ermöglichen, ist auf die Umsetzung der Zero-Covid-Politik zurückzuführen. Durch die Fortsetzung dieser Politik – gegen erbitterten Widerstand des Finanzkapitals – ist es gelungen, den jüngsten Ausbruch der Omikron-Variante in Schanghai unter Kontrolle zu bringen. Die Stadt soll zum 1. Juni teilweise geöffnet werden.

Betrachten wir nun die „Demokratie“ der Regierung von Narendra Modi und seiner regierenden Bharatiya Janata Party (BJP). Es ist eine Tatsache, die heute in den kapitalistischen Medien allgemein ignoriert wird, dass Modi seine politische Karriere begann, indem er im Jahr 2002 als Ministerpräsident des nordöstlichen Bundesstaates Gujarat ein antimuslimisches Massaker beaufsichtigte.

Modi wurde 2001 Ministerpräsident, nachdem er Generalsekretär der faschistischen Rashtriya Swayamesvak Sangh (RSS) geworden war, einer hindu-nationalistischen Organisation, die 1925 von Bewunderern Hitlers und Mussolinis gegründet wurde. Die BJP, in der Modi 1985 installiert wurde, ist de facto der politische Arm der RSS.

Das Massaker von Gujarat war einer der schrecklichsten Vorfälle kommunalistischer Gewalt in Indien seit der Teilung des Landes im Jahr 1947. Es begann Ende Februar 2002 nach einem Brand in einem Zugwaggon mit hinduistischen Pilgern. Ohne auch nur den Hauch eines Beweises zu haben, beschuldigte Modi Pakistan und muslimische „Terroristen“ in Indien. Daraufhin rief er zu einem Streik in Gujarat auf, der als Vorwand für das Massaker diente.

Während Modis Polizei tatenlos zusah, begannen Hindu-Extremisten mit Hilfe von im Voraus erstellten Namens- und Adresslisten von Muslimen eine Vergewaltigungs- und Mordkampagne, der bis zu 2.000 Menschen zum Opfer fielen. 100.000 wurden durch Brandstiftung und Zerstörung obdachlos.

Zeugenaussagen vor dem Concerned Citizens Tribunal hielten fest: „Eine abschreckende Technik, die es bei bisherigen Pogromen nicht gab, die aber dieses Mal in einer großen Zahl von Fällen deutlich zu beobachten war, war die vorsätzliche Zerstörung von Beweisen. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, wurden die weiblichen Opfer in den meisten Fällen sexueller Gewalt nackt ausgezogen und vorgeführt, dann gruppenvergewaltigt und anschließend gevierteilt und bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.“

Ein Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 2013 kam zu dem Schluss, dass die Modi-Regierung nach dem Pogrom „ein Klima der Straflosigkeit schuf, in dem die Täter der Ausschreitungen und diejenigen, die an den Gewalttaten beteiligt waren, das Gefühl hatten, dass sie Aktivisten und Zeugen bedrohen können, um sie davon abzuhalten, die Justiz zu bemühen – ohne dass die staatlichen Behörden darauf reagieren“.

So viel zur indischen „Demokratie“... Tatsächlich war Modis direkte Rolle bei den Gräueltaten so ungeheuerlich, dass das US-Außenministerium ihm 2005 unter der Regierung von George W. Bush ein Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigerte und sich dabei auf ein Gesetz von 1998 berief, das ausländische Regierungsvertreter ausschließt, die für „schwere Verstöße gegen die Religionsfreiheit“ verantwortlich sind.

Das US-Einreiseverbot wurde erst 2014 aufgehoben, als Modi zum indischen Premierminister gewählt wurde. Seitens der herrschenden Klasse der USA wurde die Unannehmlichkeit seiner Verstrickung in Massenmorde beiseitegeschoben, und Modi wurde von der Obama-Regierung mit offenen Armen empfangen.

In den letzten acht Jahren hat Modi die Politik der indischen Wirtschaftselite durchgesetzt und diente gleichzeitig als wichtiger geostrategischer Verbündeter des amerikanischen Imperialismus, insbesondere in dessen Konflikt mit China.

Letzteres stand im Mittelpunkt von Bidens Gesprächen mit Modi und dem gesamten „Quad-Gipfel“. Im Rahmen ihrer Kriegsvorbereitungen in Asien spricht die Biden-Regierung von „Völkermord“ in China, während sie zugleich den faschistischen Schlächter von Gujarat fördert. Die amerikanische Finanzoligarchie, die eine Corona-Politik der endlosen Durchseuchung und des Todes fordert, preist den „Erfolg“ Indiens als Modell an.

Letztlich stellen Bidens Kommentare zu Modi eine Verurteilung all dessen dar, was an der US-amerikanischen herrschenden Klasse selbst heuchlerisch, kriminell und mörderisch ist.

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