Die Führung der US-Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) bereitet sich darauf vor, eine Vereinbarung mit einem oder mehreren Autokonzernen zu verkünden und damit die Interessen von fast 150.000 Arbeitern bei den „Big Three“ General Motors, Ford und Stellantis zu verraten.
In einem Livestream am Freitag behauptete UAW-Präsident Shawn Fain, die Autohersteller hätten bereits „Rekordverträgen“ zugestimmt, aber es gebe „noch mehr zu gewinnen“. „Bei GM sind wir nahe dran, müssen aber noch einige Verbesserungen vornehmen“, sagte er. Der „härteste Teil eines Streiks“ sei die Phase kurz vor einer Einigung, „wenn es den aggressivsten Druck auf den letzten Metern braucht“.
Die Autoarbeiter müssen gewarnt sein: Der einzige „aggressive Druck“ seitens der UAW besteht darin, einen Ausverkauf des Tarifkampfs zu besiegeln. Seit 40 Tagen hält die Gewerkschaft die große Mehrheit der Beschäftigten bei den Big Three ohne Tarifvertrag an der Arbeit, damit die Konzerne Gewinne machen können. Gleichzeitig haben Fain und die UAW die Arbeiter über die Einzelheiten ihrer Gespräche mit dem Management völlig im Dunkeln gelassen, abgesehen von vagen wöchentlichen „Updates“ von Fain.
Ein Deal, der auf dieser Grundlage angekündigt wird, kann nur ein enormer Ausverkauf werden.
Da die Forderung nach einem Vollstreik in der Belegschaft immer lauter wird und GM und Ford in dieser Woche ihre Gewinne bekannt geben, rief Fain zum ersten Mal seit Beginn seiner Nadelstichtaktik vor fast sechs Wochen zu Streiks in einigen der profitabelsten Werke der drei großen Autokonzerne auf. Am Montagmorgen traten 6.800 Beschäftigte im Stellantis-Montagewerk Sterling Heights in einem Vorort von Detroit in den Ausstand, weitere 5.000 Arbeiter im GM-Montagewerk in Arlington, Texas, waren ab Dienstagmorgen zum Streik aufgerufen.
Damit erhöht sich die Zahl der Streikenden bei den Big Three auf nur 45.000 – das ist weniger als ein Drittel der 146.000 UAW-Mitglieder bei GM, Ford und Stellantis. Diese Streiks sind Teil einer orchestrierten Aktion, um das gewünschte Tarifergebnis zu erreichen.
Art Wheaton, Direktor für Labor Studies an der Cornell University, erklärte gegenüber der New York Times, die jüngsten Streiks deuteten darauf hin, dass die UAW kurz vor der Ankündigung einer Einigung stehe. „Das zeigt den Mitgliedern: ‚Seht her, wir haben ihre größten Profiteure lahmgelegt und sie so stark wie möglich unter Druck gesetzt‘“, so Wheaton. „Wenn es dann eine vorläufige Einigung gibt, können sie den Mitgliedern sagen: ‚Ihr solltet das besser annehmen. Stimmt nicht dagegen.‘“
Fain bestätigte diese Einschätzung, indem er am Montag vor dem Werk in Sterling Heights erklärte: „Wir können noch diese Woche eine Einigung erzielen. Wir wollen, dass unsere Mitglieder die Streikposten verlassen und wieder an die Arbeit gehen, um die besten Produkte Amerikas herzustellen.“
Die UAW-Führung ist eindeutig besorgt, dass Berichte über riesige Gewinne bei Ford und GM den Widerstand der Arbeiter anheizen werden und sie einen echten Sieg einfordern.
Am Dienstag gab GM bekannt, dass es im dritten Quartal einen Nettogewinn von 3,06 Milliarden Dollar erwirtschaftet hat. Das ist zwar ein Rückgang von 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, übertrifft aber die Erwartungen der Wall Street. Die Tatsache, dass der Umsatz und die Einnahmen des Konzerns im dritten Quartal angestiegen sind, belegt erneut die Unwirksamkeit der „Stand-up-Streiks“ der UAW. Laut Finanzvorstand Paul Jacobson verlor GM im dritten Quartal aufgrund der Streiks 200 Millionen Dollar, weniger als 0,5 Prozent seines Quartalsumsatzes von 44,13 Milliarden Dollar. Das Unternehmen meldete Gewinneinbußen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Dollar, weniger als ein Viertel der Einbußen beim GM-Streik 2019.
Auch wenn Fain behauptet, die Unternehmen hätten „Rekordverträgen“ zugestimmt, haben die Automanager in Wirklichkeit die Forderungen der Arbeiter scharf zurückgewiesen. Die UAW und Fain selbst haben 2009 massive Einschnitte zu Lasten der Arbeiter ermöglicht. Jetzt haben die Konzerne Lohnerhöhungen von rund 23 Prozent über einen Zeitraum von vier Jahren angeboten, was kaum über dem Preisanstieg von 20 Prozent liegt, den die Beschäftigten seit dem letzten Tarifvertrag im Jahr 2019 hinnehmen mussten. Außerdem haben sie völlig unzureichende Angebote bei den Inflationsausgleichszahlungen (Cost-of-Living-Adjustments, COLA) gemacht.
Die Forderungen der Arbeiter nach der Abschaffung der Lohn- und Leistungsstufen, nach Renten- und Gesundheitsleistungen sowie nach sofortiger Festanstellung der Zeitarbeiter als Vollzeitbeschäftigte haben die Unternehmen rundweg abgelehnt.
Die Autokonzerne wollen in den kommenden Jahren Zehntausende Arbeitsplätze vernichten. Im Zuge der Umstellung auf die Produktion von Elektroautos sollen immer mehr Beschäftigte zu Niedriglöhnen eingestellt werden. Die Aufgabe der UAW-Bürokratie ist es, die Kampfbereitschaft der Arbeiter zu brechen, um einen Ausverkauf durchzusetzen. Gleichzeitig will sie die finanziellen und institutionellen Interessen ihres Gewerkschaftsapparats wahren.
Die UAW-Bürokratie arbeitet eng mit der Biden-Regierung zusammen, um die Ausweitung der Streikbewegung in den USA zu verhindern, an der sich in diesem Jahr bereits fast 500.000 Arbeiter beteiligt haben. Die amerikanische herrschende Klasse will nicht nur die Profite der Autokonzerne schützen, sondern auch verhindern, dass die Eskalation ihrer Militäroperationen gestört wird.
Am späten Sonntagabend kündigte die UAW in letzter Minute eine Einigung an, um einen Streik von 1.100 Beschäftigten bei General Dynamics, einem großen Rüstungsunternehmen für die US-Kriegsmaschinerie, zu verhindern. Die Panzer und Waffen von General Dynamics sind entscheidend für den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland, Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza, der von Amerika unterstützt wird, und die Vorbereitung künftiger Kriege gegen den Iran und China.
Die Regierung Biden will weitere 105 Milliarden Dollar für diese Kriege ausgeben, zusätzlich zum US-Militärhaushalt von fast 1 Billion Dollar. Die Gelder sollen durch Sozialangriffe und verschärfte Ausbeutung aus der Arbeiterklasse gepresst werden.
Letzte Woche erklärte Biden in einer Rede seine weltweiten Kriegspläne, um die globale Vorherrschaft der USA zu sichern. Er verwies auch auf das Bündnis der Roosevelt-Regierung mit den amerikanischen Gewerkschaften bei der Umstellung der Autoindustrie auf die Produktion von Panzern und Bombern für den Zweiten Weltkrieg. Teil der Vereinbarung war ein Streikverbot. Fain hat sich ebenfalls in seinen Reden auf das angebliche „Arsenal der Demokratie“ während des Zweiten Weltkriegs berufen. Er bietet die Dienste der Gewerkschaftsbürokratie an, um den Klassenkampf zu unterdrücken und die brutale Arbeitsdisziplin durchzusetzen, die heute für einen totalen Krieg erforderlich ist.
Aber diese Kriegspläne des amerikanischen Imperialismus – sowohl nach außen wie auch nach innen gegen die eigene Arbeiterklasse – werden auf massiven Widerstand stoßen. Nach 30 Jahren endloser militärischer Konflikte herrscht eine breite Antikriegsstimmung unter Arbeitern in den USA. Es kam bereits zu Massendemonstrationen gegen den völkermörderischen Krieg Israels in Gaza, der von der politischen Elite in den USA voll und ganz unterstützt wird.
Fain, die Biden-Regierung und ihr Publicity-Team von den Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA), die in der UAW-Kommunikationsabteilung sitzen, haben sicherlich bereits ihre Pressemitteilungen und Videoerklärungen fertig, um einen „historischen Sieg“ zu verkünden und den Widerstand der Belegschaft zu unterdrücken.
Je offener die Realität dieses Verrats zutage tritt, desto größer wird der Widerstand sein, mit dem die Gewerkschaftsführung konfrontiert ist. Aber diese Opposition muss organisiert werden, um die UAW-Politik zu durchbrechen. Die Gewerkschaftsleitung wird versuchen, den Kampf zu verraten und dabei ihre langjährigen Methoden der Lüge, Einschüchterung und Wahlmanipulation einsetzen.
Die Autoarbeiter sollten sich am Aktionskomitee der Arbeiter beim Lastwagenhersteller Mack Trucks orientieren, das an der Spitze im Kampf gegen Fain und den UAW-Apparat steht. Das Aktionskomitee hat den Widerstand gegen einen Tarifvertrag angeführt, der einen Ausverkauf für 4.000 Mack-Beschäftigte in Pennsylvania, Maryland und Florida bedeutet hätte. Der von Fain befürwortete Vertrag umfasste Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate, die Beibehaltung des zweistufigen Lohn- und Leistungssystems und die Verlängerung des Arbeitstags ohne Überstundenzuschläge.
Die Mack-Arbeiter lehnten den Tarifvertrag der UAW mit einer Dreiviertelmehrheit ab und legten am 9. Oktober die Arbeit nieder. Seitdem hat das Aktionskomitee die Arbeiter der Big Three zu einem Vollstreik aufgerufen, um die Beschäftigten in der Auto- und Lkw-Industrie zu stärken.
Die Arbeiter müssen sich jetzt auf den Widerstand gegen den drohenden Verrat der Fain-Bürokratie vorbereiten. Das erfordert die Ausweitung der Aktionskomitees auf alle Werke, um die nicht verhandelbaren Forderungen der Arbeiter durchzusetzen: Lohnerhöhungen über der Inflationsrate, Wiederherstellung der COLA-Leistungen, Renten- und Krankenversicherung für alle Arbeiter auf Kosten des Konzerns, Abschaffung des Stufensystems, sofortige Festanstellung aller Zeitarbeiter als Vollzeitbeschäftigte und große Rentenerhöhungen. Die Opposition der Arbeitgeber gegen diese Forderungen kann nur gebrochen werden, wenn alle Arbeiter der Branche gemeinsam in den Streik treten.