Das CECOT-Foltergefängnis in El Salvador wird von der Trump-Regierung zur Inhaftierung von abgeschobenen Migranten genutzt. Ein Bericht hierüber von der Sendung „60 Minutes“ wurde von der neuen Trump-nahen Chefredakteurin von CBS News, Bari Weiss, abgesetzt. Dies geschah nur drei Stunden vor der geplanten Ausstrahlung am Sonntagabend im US-Fernsehen
Dieser Akt offensichtlicher Zensur empört die Mitarbeitenden der etablierten Sendung. Die Journalistin, die den Beitrag verantwortete und Überlebende der Folter interviewte, Sharyn Alfonsi, versandte am Sonntag ein internes Memo, in dem sie die Entscheidung als „Zensur” und „Verrat” an den Quellen bezeichnet. Diese hätten „ihr Leben riskiert”, um über die Zustände im Gefängnis zu berichten.
Eine inoffizielle Kopie des Programmbeitrags wurde über einen kanadischen Journalisten der Öffentlichkeit bekannt. Offenbar wurden diese und andere gepostete Versionen anschließend von YouTube, das zu Google gehört, wieder aus dem Netz entfernt. Der Inhalt macht deutlich, warum das Video entfernt wurde: Es zeigt die direkte Verantwortung der US-Regierung für die Folter an Gefangenen, die unter anderem regelmäßig zusammengeschlagen werden sowie sexuellen Übergriffen und brutalen Haftbedingungen ausgesetzt sind.
Die meisten dort inhaftierten Migranten haben keine Vorstrafen und waren keine Bandenmitglieder, auch wenn Trump, Stephen Miller und andere Faschisten im Weißen Haus diese Verleumdung permanent wiederholen.
CECOT ist ein Gefängnis in El Salvador, in welches das US-Heimatschutzministerium entgegen einer richterlichen Anordnung mehr als 200 inhaftierte Migranten abgeschoben hat. Die meisten der Abgeschobenen sind venezolanische Staatsbürger, darunter Kilmar Abrego Garcia, ein Bauarbeiter aus Maryland, der mit einer US-Bürgerin verheiratet und Vater von drei Kindern mit US-Staatsbürgerschaft ist. Garcia wurde auf richterliche Anordnung in die Vereinigten Staaten zurückgebracht und letzte Woche freigelassen. Es werden allerdings weitere Schritte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zum Zwecke seiner erneuten Abschiebung erwartet.
Die geleakte Version des „60 Minutes“-Beitrags ist erschütternd. Der Mut der Männer, die aussagen, ist bemerkenswert. Ebenso das Mitgefühl der Studierenden und Menschenrechtsaktivisten, die ihnen geholfen haben, und auch die Entschlossenheit von Alfonsi und ihrem Rechercheteam, diese Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Der Beitrag offenbart die offensichtlichen Lügen und die Unmenschlichkeit der Trump-Regierung, insbesondere der US-Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem. Noem war kurz nach der Abschiebung und Inhaftierung nach El Salvador gereist, um in Fernsehauftritten den angeblichen Erfolg von Trumps Anti-Migrationspolitik zu präsentieren.
Eine intern versandte E-Mail von Alfonsi, mit der sie gegen die Entscheidung protestiert, die Ausstrahlung von „60 Minutes” abzusagen, ist über die Medien bekannt geworden. Alfonsi schreibt: „Meiner Meinung nach ist es keine redaktionelle, sondern eine politische Entscheidung, die Sendung jetzt zurückzuziehen, nachdem alle strengen internen Prüfkriterien erfüllt wurden.”
Sie beanstandet insbesondere die Forderung von Weiss, dass der Beitrag über CECOT eine vor der Kamera aufgezeichnete Stellungnahme von Stephen Miller oder einem anderen hochrangigen Sprecher der Trump-Regierung zur Abschiebungskampagne enthalten müsse. Alfonsi verweist darauf, dass der Sender vergeblich um Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Heimatschutzministeriums und des Außenministeriums gebeten hatte.
„Ihre Weigerung, interviewt zu werden, ist ein taktischer Schachzug, um die Geschichte zu verhindern“, schreibt Alfonsi. „Wenn die Weigerung der Regierung, sich zu beteiligen, zu einem triftigen Grund wird, eine Geschichte zu unterdrücken, haben wir ihnen praktisch einen ‚Kill-Schalter‘ für jede Berichterstattung gegeben, die ihnen ungelegen kommt. […] Das Schweigen der Regierung ist eine Aussage, kein VETO.“
„Wenn der Standard für die Ausstrahlung einer Geschichte lautet, dass ‚die Regierung einem Interview zustimmen muss‘, dann erhält die Regierung effektiv die Kontrolle über die Sendung 60 Minutes. Wir werden von einer investigativen Macht zu einem Stenografen des Staates.“
Weiss führt gegenüber den Mitarbeitern des Senders nur fadenscheinige Gründe zur Absage der Sendung an. Sie behauptet, es handele sich lediglich um eine Verzögerung, um weitere Recherchen anzustellen, und verspricht, dass die Geschichte schlussendlich in „60 Minutes“ ausgestrahlt würde. In einer Telefonkonferenz mit der Redaktion am Montag um 9 Uhr morgens – die an andere Medien durchgesickert war und dann von CBS öffentlich gemacht wurde – behauptete Weiss, dass es in dem Beitrag nichts Neues im Vergleich zu den Berichten der New York Times vor einigen Monaten gebe.
Das ist eine glatte Lüge, da der Beitrag von „60 Minutes“ die Ergebnisse eines im November veröffentlichten Berichts von Human Rights Watch enthält, der die Folterungen im CECOT ausführlich dokumentiert. Sowohl die Aussagen der ehemaligen Häftlinge als auch die von einem Studierendenteam aus der Menschenrechtsforschung der University of California, Berkeley, aufgedeckten Beweise sind neu und wichtig.
Weiss erklärt nicht, warum der Sender den Beitrag am Freitag nach fünf separaten Überprüfungen durch eigene Juristen und Führungskräfte beworben hatte, um ihn dann abrupt abzusetzen und stattdessen einen anderen Beitrag zu senden. Es ist jedoch klar, dass die Geschichte gestrichen wurde, nachdem das Weiße Haus unter Trump feindselig auf die Ankündigung der bevorstehenden Ausstrahlung am Freitag reagiert hatte.
Auch wenn die genauen Details, wie es zur Zensur kam, noch nicht bekannt sind: Der neue Eigentümer von CBS, David Ellison, ist der Sohn des Mega-Milliardärs Larry Ellison, dem Gründer von Oracle und einem wichtigen Unterstützer von Trump. Die Ellisons setzten Weiss im Oktober als Chefredakteurin ein, vor allem um eine rechtsgerichtete, pro-Trump und pro-israelische Ausrichtung des Senders sicherzustellen. Sie kauften auch Weiss‘ streng zionistische Internetpublikation „The Free Press“ für 150 Millionen Dollar - eine für das Produkt erstaunliche Summe, aber Kleingeld für Ellison, dessen Vermögen auf 238 Milliarden Dollar geschätzt wird, was ihn zum fünftreichsten Oligarchen der Welt macht.
Eine der ersten großen Aktionen von Weiss als Chefredakteurin war die Moderation einer einstündigen Town-Hall-Sendung, in der sie Erika Kirk hofierte, Führungsfigur der faschistischen Organisation Turning Point USA und Witwe von Charlie Kirk, dem im September ermordeten Gründer der Gruppe.
Die Unterdrückung der „60 Minutes“-Sendung über das CECOT steht somit für das Zusammentreffen der wichtigsten reaktionären Tendenzen im sozialen und politischen Leben der USA: den Aufstieg der Finanzoligarchie, welche die soziale Basis der Trump-Regierung bildet, den Angriff auf demokratische Rechte in Form von regelrechter Zensur der Medien durch die Großkonzerne, die gewaltsame Unterdrückung von Migranten nach dem Motto „alles ist erlaubt“ und die Förderung regelrechter Faschisten durch die Konzernelite und den kapitalistischen Staat.
Dieser Anti-Migrations-Amoklauf wird von den beiden großen Parteien der US-Politik, Republikanern und Demokraten getragen. Trump und der Demokrat Joe Biden haben in ihrer Eigenschaft als US-Präsidenten einige der schmutzigsten Maßnahmen zur Migrantenbekämpfung an den salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele übertragen, dessen Polizeistaat-Regime 2022 im Rahmen einer von den USA unterstützten Kampagne zur „Bandenkriminalitätsbekämpfung“ das CECOT-Gefängnis errichtete. In den fünf Jahren von 2020 bis 2024 – dem letzten Jahr von Trumps erster Amtszeit und den vier Jahren der Biden-Regierung – stellte die US-Regierung dem kleinen mittelamerikanischen Land fast 1 Milliarde Dollar an Hilfe zur Verfügung, die hauptsächlich darauf verwendet wurde, die Zuwanderung von Salvadorianern in die Vereinigten Staaten zu verhindern.
Die Zensur von „60 Minutes“ ist ein besonders auffälliger Fall, doch generell unterwirft sich die Konzernmedienlandschaft immer mehr den sozialen und finanziellen Interessen verschiedener Oligarchen. Von den fünf großen Rundfunk- und Kabelnetzwerken werden zwei von ultrarechten Milliardären, Ellison und Murdoch, und drei von riesigen Konzernen, Disney, Comcast und Time-Warner, betrieben. Sobald der Streit um die Kontrolle über Time-Warner, dem Eigentümer von CNN, beigelegt ist, wird es zu einer weiteren Konzentration der Eigentumsverhältnisse kommen. Netflix hat das erste erfolgreiche Übernahmeangebot abgegeben, wird nun aber von Paramount, dem Medienunternehmen der Ellisons, herausgefordert.
Gleichzeitig besitzen Murdoch und sein Oligarchenkollege Jeff Bezos zwei der drei einflussreichsten Tageszeitungen, das Wall Street Journal und die Washington Post. Die New York Times, das Sprachrohr der Demokratischen Partei, ist ebenfalls ein milliardenschweres Unternehmen, befindet sich aber nach wie vor im Besitz der Familie Sulzberger, die „nur“ ein dreistelliges Millionenvermögen ihr Eigen nennt.
Die Dominanz der Großkonzerne und der Milliardärsfamilien, welche die Konzerne kontrollieren, ist die grundlegende Ursache für die Angriffe auf die demokratischen Rechte, denen die gesamte Arbeiterklasse ausgesetzt ist. Wie die WSWS betont hat, bedeutet die Rückkehr Trumps an die Macht und das anhaltende Bestreben, eine faschistische Diktatur in Amerika zu errichten, dass die politischen Herrschaftsformen an die zugrunde liegende soziale Realität angepasst werden. In einer von solch massiven wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zerrissenen Gesellschaft ist es unmöglich, auch nur den Anschein von Demokratie aufrechtzuerhalten.
Die Zensur von „60 Minutes“ unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Arbeiterklasse Zugang zu den Informationen erhält, die sie benötigt, um ein klares Verständnis der kapitalistischen Krise und der damit verbundenen Gefahren zu entwickeln. Dabei kommt der World Socialist Web Site eine entscheidende Rolle zu. Die sozialistische Presse entwickelt sich durch die unermüdliche Aufdeckung des kapitalistischen Systems und den Kampf, Arbeiter und Jugendliche über die Lehren der Geschichte, der Wissenschaft und des Klassenkampfs aufzuklären. Sie ist die Speerspitze im Kampf für den Aufbau einer revolutionären Massenpartei der Arbeiterklasse auf Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms.
Mit ihrer neuesten Initiative, Socialism AI, wollen die WSWS und das Internationale Komitee der Vierten Internationale immer breiteren Schichten von Arbeitern und Jugendlichen, die nach einer echten sozialistischen Alternative zu Armut, Diktatur und Krieg suchen, Zugang zum theoretischen Erbe der marxistisch-trotzkistischen Bewegung verschaffen.