Die Pläne von US-Präsident Trump, eine Präsidialdiktatur zu errichten, schreiten voran. So berichteten mehrere Medien am Montag, dass das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) plant, die Stadt Minneapolis mit zusätzlichen 1.000 Einsatzkräften zu fluten und damit die ohnehin schon größte Bundesoperation zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen in der Geschichte des US-Bundesstaates Minnesotas zu intensivieren. Seit Beginn der „Operation Metro Surge“ Anfang Dezember wurden im Rahmen dieser Besetzung schon mehr als 2.000 der Gestapo-ähnlichen Einsatzkräfte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in der Stadt eingesetzt.
Die anhaltenden Massenabschiebungen und der Mord an Renee Nicole Good durch die ICE-Einsatzkräfte am 7. Januar haben in Minnesota und in den gesamten Vereinigten Staaten große Empörung ausgelöst. Am Wochenende fanden in jeder größeren US-Stadt und in Hunderten von ländlichen Gemeinden Proteste gegen den Faschismus und die mörderische ICE-Gestapo statt.
Trotz der Brutalität der Einsätze und der Drohungen vonseiten der Trump-Regierung wehren sich Arbeiter, Studierende und Schüler sowie die Einwohner insgesamt weiterhin gegen die Inhaftierung und Entführung von Zugewanderten. Am Montag nahmen Hunderte Schüler mehrerer High Schools im Großraum Minneapolis an friedlichen Protesten und Schulstreiks teil, um gegen die Einwanderungspolizei und den Mord an Good zu protestieren.
An der Roosevelt High School verließen Hunderte Schüler den Unterricht und hielten am Nachmittag eine Kundgebung ab. Die Schule war letzte Woche Schauplatz einer gewaltsamen Entführung, die damit endete, dass mehrere Schüler Tränengas ausgesetzt waren und mindestens ein Schulangestellter festgenommen wurde. Bei der Kundgebung am Montag skandierten die Schüler Parolen gegen die ICE und trugen Schilder mit Aufschriften wie „Beat the heat, melt the ICE“, „No human is illegal“ und „ICE is the domestic terrorist“.
Auch die Schüler der Maple Grove High School verließen den Unterricht und bekundeten ihre Solidarität mit Zugewanderten und Good auf dem Campus der High School. Ria De Looze, eine Schülerin von Maple Grove, sagte gegenüber CBS News, dass ihre „Kirchengemeinde Drohungen erhalten hat, weil sie mit Renee Good in Verbindung gebracht wurde“. Und weiter: „Ich weiß, dass viele meiner Freunde, die nicht unbedingt zugewandert sind, Angst haben, dass sie aufgrund von rassistischen Kriterien kontrolliert werden könnten.“ Die Schülerin sagte, Kern der Botschaft sei es, das Bedürfnis nach Gerechtigkeit zum Ausdruck zu bringen
Hunderte Schüler der Roseville Area High School marschierten und protestierten auf der Fußgängerbrücke der Hamline Avenue. Fotos zeigen die Masse der Schüler auf der Brücke, die Schilder gegen die ICE tragen und Gerechtigkeit für Good fordern.
Nach der Ermordung von Good haben Vertreter der Trump-Regierung die getötete Mutter erneut als „inländische Terroristin“ und „geistesgestörte Linke“ verunglimpft. Ihr Mörder Jonathan Ross wird hingegen als „mutig“ verherrlicht. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts ist noch kein Verfahren gegen Ross eingeleitet worden. In einem Auftritt auf Fox News am Montag verleumdete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, Good als „geistesgestörte Verrückte“. Leavitt behauptete fälschlicherweise, Good habe versucht, ihr „Fahrzeug als Waffe zu benutzen“, was ihrer Meinung nach die Behauptung der Regierung „rechtfertigt“, es handele sich um „inländischen Terrorismus“.
Der unabhängige Journalist Ken Klippenstein hat Dokumente des US-Heimatschutzministeriums zur „Operation Metro Surge“ erhalten, aus denen hervorgeht, dass die Behörde Freiwillige für die Intervention und Besatzung sucht. Klippenstein veröffentlichte ein durchgesickertes Memo des stellvertretenden Chefs der Grenzpolizei, Joshua Andre Post, in dem die Entsendung von 300 Mitarbeitern nach Minneapolis gefordert wird. Klippenstein berichtet, dass die Einsatzkräfte nur ungern freiwillig an der Aktion teilnehmen. Er zitiert einen ungenannten „hochrangigen Beamten in der Zentrale des Heimatschutzes in Washington“, es gebe „echte Befürchtungen, dass die Härte der ICE und die Rhetorik aus Washington eine Situation schaffen, in der das Leben der Beamten in Gefahr ist und nicht umgekehrt“.
Jeden Tag verletzen Schläger der Einwanderungsbehörde in der Metropolregion Minneapolis-St. Paul die demokratischen Rechte von Arbeitern und üben Gewalt gegen diejenigen aus, die friedlich protestieren oder ihre Aktivitäten aufzeichnen. In Szenen, die an Nazi-Deutschland erinnern, gehen schwer bewaffnete staatliche Schergen in den Wohnvierteln von Tür zu Tür, verlangen Dokumente zum Nachweis der Staatsangehörigkeit und stellen Verwaltungsanordnungen und endgültige Ausweisungsbeschlüsse zu.
Aus Wut darüber, dass Anwohner Entführungsaktionen des ICE filmen und verfolgen, hielten Beamte der Grenzpatrouille am Montag abrupt ihre Fahrzeuge an einer belebten Kreuzung an und setzten chemische Munition ein, um zahlreiche Passanten und Reporter einem Reizgas auszusetzen. Nach dem Einsatz des Tränengases fuhren die Einsatzkräfte schnell weg und hinterließen eine Wolke aus stechendem und ekelerregendem Gas.
In einem Interview mit Status Coup wirft eine Veteranin der US-Marine namens Skye ICE-Agenten vor, ihr Fahrzeug gerammt und sie angegriffen zu haben. „Wir folgten den ICE-Agenten aus sicherer Entfernung. Sie hielten mitten auf der Straße an und fuhren dann rückwärts. Sie haben versucht, unser Auto zu rammen.“
Skye sagt, dass die Agenten dann ihr Fenster einschlugen, sie angriffen und würgten. „Sie sagten: ‚Habt ihr nichts gelernt? Deshalb haben wir diese lesbische Schlampe umgebracht.‘“
„Sie drückten mein Gesicht auf den Boden. Sie legten die Handschellen so fest wie möglich an, so dass es sechs Mann brauchte, um sie abzunehmen.“
Skye fügt hinzu, dass die Einsatzkräfte „mich mit einer Reihe von abfälligen Begriffen belegten und mich als ‚es‘ bezeichneten. Sie versuchten, mir den Knöchel zu brechen. Als er meinen Knöchel ganz umdrehte, schrie ich auf und er sagte: ‚Ja, ich wette, das gefällt dir, oder?‘“
Skye schließt mit den Worten: „Ich habe einen Eid geschworen, und auf diesen Eid spucken sie und trampeln darauf herum. Dies ist nicht Deutschland. Sie sind Nazis. Sie sind die Gestapo. Sie glauben, sie stünden über dem Gesetz. Es ist ihnen egal.“
Mehrere Nachrichtenagenturen filmten, wie maskierte und schwer bewaffnete ICE-Beamte mit einem Rammbock die Tür eines Wohnhauses aufbrachen, bevor sie einen Mann mit vorgehaltener Waffe entführten. Das von einem Familienmitglied gepostete Video zeigt den brutalen und illegalen Charakter der Aktion.
Ohne Durchsuchungsbefehl schlugen die Beamten die Tür ein und betraten die Wohnung mit halbautomatischen Gewehren und Tasern. In einem fast fünfminütigen Video des Vorfalls verlangt eine Frau wiederholt einen Haftbefehl, der ihr aber erst gezeigt wird, nachdem der Zielperson Handschellen angelegt wurden. Die Einsatzkräfte legten schließlich einen vom Heimatschutzministerium selbst ausgestellten Haftbefehl vor. Das Dokument, das nicht von einem Richter, sondern von einem Beamten der Behörde unterzeichnet wird, berechtigt nicht zum gewaltsamen Eindringen in Privatwohnungen und erlaubt Festnahmen nur in öffentlichen Bereichen.
Die Entführungsaktionen zielen gegen Arbeiter unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus. Auf einem am Montag aufgenommenen Video sind Grenzschutzbeamte zu sehen, die sich den Fahrern in ihren Autos nähern und Papiere verlangen.
In den sozialen Medien kursieren Dutzende Videos, die zeigen, wie Anwohner der Gestapo der Einwanderungsbehörde entgegentreten und sie auffordern zu gehen.
In dem Bestreben, eine soziale Explosion zu verhindern, haben Vertreter der Demokratischen Partei in Minnesota und Illinois am Montag Klagen gegen die Trump-Regierung eingereicht, um die Entführungsaktionen zu stoppen. Auf einer Pressekonferenz erklärte der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, dass die Besatzung gegen den zehnten Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt, wonach die Bundesregierung nur über die in der Verfassung aufgeführten Befugnisse verfügt, während alle anderen Befugnisse den Bundesstaaten oder dem Volk zustehen.
„Dies ist im Wesentlichen eine föderale Invasion der Metropolregion Minneapolis und Minnesotas“, sagte Ellison. „Es muss aufhören.“
In der Klage des US-Bundesstaats Minnesota heißt es, dass Tausende „bewaffnete und maskierte Einsatzkräfte der [Heimatschutzbehörde] DHS die Twin Cities [Minneapolis-Saint Paul] gestürmt haben, um schwerbewaffnete Razzien durchzuführen und gefährliche, illegale und verfassungswidrige Kontrollen und Verhaftungen an sensiblen öffentlichen Orten, einschließlich Schulen und Krankenhäusern, vorzunehmen, und das alles unter dem Deckmantel der rechtmäßigen Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen.“ In der Klageschrift heißt es, dass die Handlungen der DHS-Beamten und -Einsatzkräfte „offenbar darauf abzielen, in der Bevölkerung Empörung zu erregen, Angst zu säen und emotionales Leid zu verursachen“.
Die „ungesetzlichen Taktiken“ der DHS-Einsatzkräfte „haben dazu geführt, dass Teile der Bevölkerung des Klägers Angst haben, einzukaufen, zur Arbeit zu gehen, die Schule zu besuchen, Zugang zu grundlegenden staatlichen Dienstleistungen zu erhalten oder anderweitig ihr Leben zu leben. Sie haben auch zu Schulschließungen in den Twin Cities aufgrund von Sicherheitsbedenken geführt.“ In der Klage heißt es, die Entsendung der Einsatzkräfte habe nichts mit Kriminalitätsbekämpfung zu tun, sondern sei durch Trumps Wunsch motiviert, „Vergeltung an vermeintlichen politischen Feinden zu üben“. Ferner wird festgestellt, dass Trump in einem Interview am 9. Januar fälschlicherweise behauptete, er habe bei den Präsidentschaftswahlen 2016, 2020 und 2024 in Minnesota die Mehrheit der Stimmen erhalten.
Die Klage des US-Bundesstaates Illinois und der Stadt Chicago wirft der Bundesregierung ebenfalls vor, einen „organisierten Beschuss“ auf den Bundesstaat und seine größte Stadt zu entfesseln. Darin heißt es, dass die Kräfte der Grenzpolizei unter dem Kommando von Innenministerin Kristi Noem und Gregory Bovino „eher wie Besatzer als wie Gesetzeshüter handelten, indem sie wahllos und brutal Einwohner anhielten und befragten, Eltern von ihren Kindern trennten, Bürger und Nichtbürger ohne Haftbefehl oder hinreichenden Verdacht festhielten und Tränengas und andere chemische Waffen in städtischer Umgebung gegen ahnungslose Passanten einsetzten, wobei Dutzende verletzt wurden, darunter Kinder, ältere Menschen und örtliche Polizeibeamte“.
Während sich diese Klagen ihren Weg durch die Gerichte bahnen, schafft die Trump-Regierung absichtlich die Voraussetzungen, um sich auf das Aufstandsgesetz zu berufen und die Ausrufung des Kriegsrechts voranzutreiben. Die Arbeiterklasse kann sich nicht darauf verlassen, dass das Justizsystem des kapitalistischen Staates, das Trump bereits weitreichende Immunität für „Amtshandlungen während seiner Amtszeit“ gewährt hat, oder auch die Demokratische Partei am Ende demokratische Rechte verteidigen.
Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, den Absturz in die Diktatur aufzuhalten, ist die Arbeiterklasse, die unabhängig organisiert und mit sozialistischem Bewusstsein ausgestattet ist. Die Beseitigung der Einwanderungs-Gestapo erfordert den Umsturz des kapitalistischen Systems selbst.
Um die Mörder von Good zur Rechenschaft zu ziehen und die Besatzung von Minneapolis zu beenden, muss die Arbeiterklasse unabhängig und organisiert eingreifen. Die Arbeiterklasse ist die gesellschaftliche Kraft, die alle Werte produziert und deren Interessen sich grundlegend unterscheiden von denen der Oligarchie. Die Oligarchie indessen greift die demokratische Rechte und die Lebensbedingungen der breiten Masse der Bevölkerung an.
Der Widerstand gegen den eskalierenden Angriff auf die demokratischen Rechte muss daher mit einem Kampf gegen das kapitalistische System selbst verbunden werden. Dies erfordert zudem eine internationale Strategie, welche die Kämpfe der Arbeiter in den Vereinigten Staaten mit denen der weltweiten Arbeiterklasse vereint.
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