Der jüngste Rechtsextremismus-Skandal beim Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken ist kein „erschütternder Einzelfall“, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Bundeswehrführung beteuern. Er ist Ausdruck einer tief verwurzelten Entwicklung, die sich seit Jahren – oder vielmehr von Beginn an – durch die Bundeswehr zieht, aber heute im Zeichen massiver Aufrüstung, offener Kriegsvorbereitung gegen Russland und der Rückkehr des deutschen Militarismus eine neue Qualität erreicht hat.

Gegen das Regiment in Zweibrücken wird wegen eines ganzen Bündels schwerer Vorwürfe ermittelt. Sie reichen von rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, Hitlergrüßen und NS-verherrlichender Symbolik über sexualisierte Gewalt und Vergewaltigungsdrohungen gegen Soldatinnen bis hin zu gewaltgeprägten Ritualen, gefährlichen Mutproben sowie massivem Alkohol- und Drogenkonsum im Dienstzusammenhang. Insgesamt gibt es 55 Beschuldigte, mehr als 200 Einzeldelikte stehen im Raum, rund 260 Vernehmungen wurden durchgeführt. In 16 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wegen strafrechtlich relevanter Delikte, 19 Entlassungsverfahren wurden beantragt, mehrere Soldaten bereits aus dem Dienst entfernt.

Die Medien berichten von rechtsextremen und offen antisemitischen Cliquen innerhalb des Regiments, von „Nazi-Partys“, NS-Uniformen und Kostümen in der Kaserne, von „Judensau“-Beschimpfungen und alltäglichen antisemitischen Sprüchen. Besonders schwer wiegt, dass diese Zustände nicht nur kurzfristig auftraten, sondern über Jahre hinweg bekannt waren und geduldet wurden. Selbst die Bundeswehr räumt ein, dass rechtsextreme und antisemitische Äußerungen, sexualisierte Übergriffe, Gewaltkultur sowie Alkohol- und Drogenmissbrauch über einen langen Zeitraum Teil der Truppenkultur waren. Der Kommandowechsel im Herbst 2025, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, erhärtet den Verdacht, dass es der Führung weniger um Aufklärung als um Schadensbegrenzung ging.

Die offizielle Reaktion folgt einem vertrauten Drehbuch. Pistorius zeigt sich „erschüttert“, verspricht „lückenlose Aufklärung“ und „harte Konsequenzen“. Der Heeresinspekteur Christian Freuding spricht von einem einzelnen Mannschaftsdienstgrad mit rechtsextremen Anhaltspunkten. Doch diese Darstellung widerspricht den Fakten und dient der bewussten Verharmlosung eines strukturellen Problems, das tief im militärischen Apparat verankert ist.

Dieses Muster ist bekannt. Als 2017 der rechtsextreme Bundeswehr-Offizier Franco A. verhaftet wurde, reagierten Politik und Militärführung ebenfalls mit gespielter Empörung. Damals wurde bekannt, dass Franco A. als syrischer Flüchtling registriert war, um Anschläge zu planen und sie Geflüchteten anzulasten. Zugleich traten weitverzweigte neonazistische Netzwerke innerhalb der Bundeswehr zutage. Die Konsequenzen beschränkten sich auf Untersuchungsausschüsse, symbolische Reformen und Lippenbekenntnisse. Die Strukturen blieben intakt.

Es folgten die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK), rechtsextreme Chatgruppen, Waffen- und Munitionsdiebstahl sowie wiederholte Enthüllungen über die Rolle des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), der Hinweise ignorierte, Ermittlungen verschleppte oder bewusst begrenzte. Selbst offiziell verkündete „Auflösungen“ und „Neuaufstellungen“ des KSK erwiesen sich als Täuschungsmanöver. Der Skandal von Zweibrücken ist Bestandteil dieser rechten Verschwörung.

Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist kein Betriebsunfall, sondern steht in direktem Zusammenhang mit der Rückkehr des deutschen Militarismus. Mit der sogenannten Zeitenwende, der größten Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wird die Bundeswehr systematisch auf große Kriege vorbereitet. Die offene Kriegsvorbereitung gegen Russland knüpft in ihrer Sprache, ihren Feindbildern und strategischen Zielsetzungen unmittelbar an die Politik des deutschen Imperialismus im 20. Jahrhundert an.

Parallel dazu werden die militärischen Traditionen der Wehrmacht rehabilitiert. So erließ die Bundeswehr im Juli 2024 „Ergänzende Hinweise zu den Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege der Bundeswehr“. Das Dokument nennt explizit führende Generäle und Offiziere der Nazi-Wehrmacht als „traditionsstiftend“ und „identifikationsschaffend“ für die Bundeswehr. Das schafft bewusst ein ideologisches Klima, in dem extremer Militarismus und Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und Faschismus gedeihen.

Diese Entwicklung ist mittlerweile auch in der Militärführung personell verkörpert. Freuding selbst steht exemplarisch für die aggressive Kriegsorientierung der Bundeswehr. Er tritt offen als Hardliner der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gegen Russland auf und unterhält als ehemaliger Leiter des Lagezentrums Ukraine im Verteidigungsministerium enge Kontakte zur ukrainischen Armee, einschließlich zu Einheiten und Netzwerken, in denen offen rechtsextreme und faschistische Kräfte eine zentrale Rolle spielen. Ausgerechnet am 9. Mai – dem Tag des Sieges der Roten Armee über Hitlerdeutschland – ließ er sich im vergangenen Jahr demonstrativ beim Handschlag mit dem ukrainischen Neonazi-Kommandanten Oleg Romanow fotografieren. Romanow befehligt die faschistische „Paskuda“-Einheit innerhalb der ukrainischen Streitkräfte.

Dass solche Verbindungen und Auftritte nicht nur toleriert, sondern politisch honoriert werden, zeigt, wie weit die ideologische Verschiebung nach rechts bereits fortgeschritten ist. Die Zusammenarbeit mit Kräften, die NS-Kollaborateure verehren und faschistische Symbolik pflegen, ist gängige Praxis und wird zynisch als Teil der „westlichen Wertegemeinschaft“ verklärt.

Gleichzeitig wird im Innern die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist Ausdruck dieser Entwicklung. Was als „gesellschaftliche Verantwortung“ oder „Verteidigungsfähigkeit“ verkauft wird, zielt in Wirklichkeit darauf ab, eine neue Generation für Kriegseinsätze zu mobilisieren und Widerstand gegen Militarismus zu brechen. Die Erfahrungen aus Zweibrücken zeigen, was das konkret bedeutet: Jugendliche sollen in eine Armee gepresst werden, in der rechtsextreme Netzwerke, Gewaltkultur und sexuelle Übergriffe kein Randphänomen, sondern struktureller Bestandteil sind.

Gerade deshalb kommt dem wachsenden Widerstand gegen die Wehrpflicht enorme Bedeutung zu. Er verweist darauf, dass junge Menschen nicht bereit sind, für die imperialistischen Interessen der herrschenden Klasse geopfert zu werden. Doch der Widerstand braucht eine klare Perspektive und Führung. In ihrem Statement erklären die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die Jugendorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), dass sich der aktuelle Schulstreik nicht nur gegen den Zwangsdienst, sondern gegen die gesamte Politik der Aufrüstung, der Kriegsvorbereitung und der autoritären Rechtsentwicklung richten muss.

Die Auseinandersetzung um Wehrpflicht und Militarisierung könne und müsse zum Ausgangspunkt einer breiteren Bewegung werden, betonen die IYSSE. Die Rückkehr des deutschen Militarismus gehe untrennbar mit Sozialabbau, innerer Repression und dem Erstarken faschistischer Kräfte einher und richte sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse. Der Kampf gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg sei daher eine Klassenfrage und erfordere die Mobilisierung von Arbeitern, Jugendlichen und Studierenden gegen die Politik der Regierung, der Bundeswehrführung und der gesamten herrschenden Elite. Die IYSSE schreiben:

Die Streiks und Proteste von Schülern sind sehr wichtig, doch dort dürfen wir nicht stehen bleiben. Die Schulstreikbewegung muss ein Auftakt sein, um eine Streikbewegung in der gesamten Arbeiterklasse zu entfachen, die sich gegen Krieg und Kapitalismus richtet. Eine solche Bewegung muss auf folgenden Prinzipien beruhen:

• Sie muss international sein und dem wachsenden Nationalismus die internationale Einheit der Arbeiter entgegenstellen

• Sie muss unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und Gewerkschaften sein und sich auf die enorme Kraft der Arbeiterklasse stützen

• Sie muss sozialistisch sein und sich gegen die Wurzel des Kriegs richten: den Kapitalismus

Der Skandal von Zweibrücken ist ein Warnsignal. Er zeigt, wohin die Entwicklung führt, wenn Rechtsextremismus verharmlost, Militarismus rehabilitiert und Kriegspolitik vorangetrieben werden. Eine Armee, in der antisemitische Hetze, NS-Symbolik, sexualisierte Gewalt und militärische Gewaltkulturen an der Tagesordnung sind, ist keine demokratische Verteidigungsarmee, sondern eine neue Wehrmacht. Wer diese Entwicklung bekämpfen will, muss dies auf der klaren internationalen und sozialistischen Grundlage der IYSSE und SGP tun. Füllt das Formular unter dem Artikel aus und werdet noch heute Mitglied.