Am 8. Januar, einen Tag nach dem Mord an Renée Nicole Good durch die ICE in Minneapolis, veröffentlichte die World Socialist Web Site eine Erklärung, in der es heißt:
Die Logik der Ereignisse führt unaufhaltsam auf einen Generalstreik gegen das Trump-Regime hin: ein massenhaftes, koordiniertes Eingreifen von Arbeitern aller Branchen, um die Maschinerie der Unterdrückung und Ausbeutung zum Stillstand zu bringen.
Eine Woche später hat eine Koalition aus lokalen Gewerkschaften und Initiativen für den 23. Januar in Minneapolis einen Generalstreik ausgerufen. Sie reagieren damit auf den wachsenden Druck der arbeitenden Bevölkerung und die Empörung über die tägliche Brutalität von Trumps paramilitärischen Kräften.
Der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO Minnesota unterstützt diese Aktion bisher nicht, und auf seiner offiziellen Website wird unter dem Slogan „Ein Tag der Wahrheit und Freiheit“ das Wort „Streik“ sorgfältig vermieden. Stattdessen ruft die Gewerkschaft die Arbeiter dazu auf, krank zu melden, die Konsumenten an diesem Tag nichts einzukaufen und die Unternehmen freiwillig zu schließen. Der Gewerkschaftsapparat, der eng mit der Demokratischen Partei verbunden ist, versucht, der wachsenden Sympathie in breiten Bevölkerungsschichten für einen Generalstreik entgegenzuwirken.
Die Tatsache, dass der Generalstreik jetzt Gegenstand politischer Diskussionen ist, kennzeichnet eine neue Etappe im Klassenkampf und ist Ausdruck der sozialen und politischen Polarisierung der Vereinigten Staaten. Sie spiegelt das wachsende Bewusstsein innerhalb der Arbeiterklasse darüber wider, dass traditionelle politische Kanäle – Klagen vor Gericht, Appelle an Politiker, Wahlmanöver und Druck auf die Regierung – die rasante Entwicklung zur Diktatur nicht aufhalten können.
Zunächst ist der Aufruf zum Generalstreik in Minnesota eine Reaktion auf die dramatische Eskalation der Repression durch die Trump-Regierung und die ICE in Minneapolis und anderen Städten. Was mit Massenrazzien gegen eingewanderte Arbeiter begann, hat sich zu paramilitärischen Einsätzen gesteigert; eine ganze amerikanische Großstadt wird besetzt. Dieser Angriff reißt alle demokratischen Bemäntelungen nieder und unterstreicht Trumps Drohung, außerordentliche Vollmachten wie den Insurrection Act anzuwenden und das Militär gegen die Bevölkerung einzusetzen.
Trump reagiert auf jeglichen Widerstand mit Eskalation. Auf den Mord an Renée Good folgte eine Welle der Repression, weitere Einsätze und Drohungen gegen Demonstrierende, die des „Aufruhrs“ und „Terrorismus“ beschuldigt werden. Am 16. Januar leitete das Justizministerium eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, ein. Sie wurden unter der falschen Anschuldigung vorgeladen, dass sie die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze „behinderten“ – ein beispielloser Einsatz des Justizsystems gegen gewählte Amtsträger.
Die Probleme gehen jedoch tiefer. Die Vereinigten Staaten haben einen Punkt erreicht, an dem das Ausmaß des politischen Zusammenbruchs und die Heftigkeit der Klassenkonflikte das Bewusstsein der Bevölkerung tiefgreifend verändern. Die Trump-Regierung, die für die kapitalistische Oligarchie spricht und handelt, baut demokratische Rechte ab und zerstört die letzten Reste des öffentlichen Bildungswesens, des Gesundheitswesens und anderer gesellschaftlicher Einrichtungen. Arbeiter stehen vor einem Jobmassaker, das mit dem Einsatz von KI gerechtfertigt wird, und haben es mit steigender Inflation und zunehmender Verschuldung zu tun, während die Milliardäre der USA allein im letzten Jahr ihr kollektives Vermögen um 18 Prozent auf fast 7 Billionen Dollar steigern konnten.
Es herrscht eine Stimmung des Widerstands, und das allgemeine Gefühl wächst, dass es so nicht weitergehen kann. Selbst Umfragen, die die oppositionelle Stimmung erfahrungsgemäß unterschätzen, zeigen klar, dass die Repression der Trump-Regierung zutiefst verhasst ist. Die Mehrheit der Amerikaner missbilligt das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE und die Art und Weise, wie mit Einwanderern umgegangen wird, und viele lehnen Militäraktionen im Ausland ab, auch die Invasion Venezuelas und die Kriegsdrohungen gegen den Iran.
Der Streik von 15.000 Krankenschwestern in New York City, der größte in der Geschichte der Stadt, ist ein frühes Anzeichen für einen Widerstand, der im Jahr 2026 noch zunehmen wird. Ein weiteres Anzeichen ist die Tatsache, dass der Autoarbeiter aus Detroit, der Anfang dieser Woche suspendiert wurde, weil er Trump kritisiert hatte, innerhalb weniger Tage über GoFundMe mehr als 800.000 Dollar von Zehntausenden von Menschen einsammeln konnte.
Dieser wachsende Widerstand muss in eine bewusste, organisierte Bewegung umgewandelt werden.
In den Vereinigten Staaten gibt es eine lange und starke Tradition des Klassenkampfs, einschließlich des Generalstreiks. Von Philadelphia 1835 über St. Louis 1877 bis hin zu Seattle 1919 und San Francisco und Toledo 1934 war der entscheidende Faktor nie allein die Militanz des Aufrufs, sondern die Frage, ob die Arbeiterklasse den Kampf bewusst und unabhängig aufnahm, auch gegen die Institutionen, die ihn einzudämmen versuchten.
Minneapolis selbst blickt auf eine lange Geschichte von Klassenkonflikten zurück. Der Streik der Lkw-Fahrer von Minneapolis im Jahr 1934, angeführt von trotzkistischen Arbeitern der Teamsters Local 574, verwandelte eine lokale Organisationskampagne in einen stadtweiten Generalstreik, der den Handel lahmlegte und die vereinten Kräfte der Unternehmer, der Polizei, der Nationalgarde, der Farmer-Labor-Party und der Roosevelt-Regierung herausforderte. Sein Sieg trug zur Massenorganisation der Industriegewerkschaften der 1930er Jahre bei, und er ist nach wie vor ein eindrucksvoller Beweis dafür, was die Arbeiterklasse erreichen kann, wenn sie unter ihrer eigenen Führung und mit einer klaren politischen Perspektive kämpft.
Trumps dreiste Straffreiheit ist das Ergebnis eines langjährigen Fehlens eines organisierten Widerstands der Arbeiterklasse in den USA. Jahrzehntelang sabotierte die Gewerkschaftsbürokratie die Arbeiterbewegung, während sich die herrschende Klasse durch imperialistische Kriege und einer massiven Umverteilung des Reichtums in ihre Taschen bereicherte. In diesem Vakuum sind die rücksichtslosesten Teile der Bourgeoisie zur Überzeugung gelangt, dass sie ungehindert vorgehen können.
Der Angriff auf die Arbeiterklasse wurde durch eine ideologische Kampagne verstärkt, die darin bestand, ihre Existenz als soziale Kraft zu leugnen. In einem Land, das einst von häufigen Streiks und Massenkonfrontationen zwischen Arbeit und Kapital geprägt war, verbreiteten die Demokraten, die offiziellen akademischen Kreise und die Pseudolinken politische Ideologien – allen voran Rassen-, Gender- und andere Identitätspolitik –, die den Marxismus ablehnen, die Realität des Klassenkampfs leugnen und die Rolle der Arbeiterklasse als revolutionäre Kraft verwerfen.
Trumps Wiederwahl markierte eine gewaltsame Neuausrichtung des Staates, welche die Realität der oligarchischen Herrschaft in den Vereinigten Staaten widerspiegelt. Darüber hinaus ist der extreme Charakter seiner Handlungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ein deutliches Anzeichen der Schärfe der Krise, mit der der amerikanische Kapitalismus konfrontiert ist. Diese Krise drückt sich in der Abwertung des Dollars, dem enormen Anstieg der Verschuldung und der grassierenden Spekulation aus, die dem Reichtum der Oligarchie zugrunde liegt.
Vor diesem Hintergrund vollzieht sich eine Neuausrichtung von unten, und das gesellschaftliche und politische Leben dreht sich mehr und mehr um einen neu auflebenden Klassenkampf. Auch wird dieser Klassenkampf in den Vereinigten Staaten immense internationale Auswirkungen haben und den Mythos zerstören, amerikanische Arbeiter seien auf besondere Weise reaktionär oder unfähig zum kollektiven Kampf.
Die Ereignisse in Minneapolis markieren den Beginn einer neuen Phase des Aufbruchs. Obwohl er sich noch in einem frühen Stadium befindet, kann man mit Zuversicht davon ausgehen, dass sich der Klassenkampf in den Twin Cities und im ganzen Land aufgrund der Tiefe der kapitalistischen Krise rasch ausbreiten wird. Die Wut, die das Vorpreschen der Trump-Regierung auslöst, wird den Zusammenhang zwischen den Ereignissen in Minnesota und der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems deutlich hervortreten lassen.
Aus diesen Ereignissen müssen jedoch politische Lehren gezogen werden. Wer nach einem Weg sucht, diese Gräueltaten zu stoppen, muss die tiefe Ablehnung von antifaschistischem Massenwiderstand verstehen, die nicht nur das Trump-Lager, sondern auch die Demokratische Partei dominiert. Die Demokraten versuchen als Partei der Wall Street und des imperialistischen Kriegs auf jede Art und Weise, den Widerstand einzudämmen, das Entstehen eines unabhängigen Kampfs gegen Trump zu vermeiden und vor allem zu verhindern, dass sich dieser Widerstand zu einem breiteren Kampf gegen die Oligarchie und den Kapitalismus entwickelt.
Darüber hinaus kann die Trump-Regierung, selbst wenn sie führende Demokraten angreift, auf deren Unterstützung zählen, wenn es darum geht, die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.
Der Kampf gegen Trump erfordert den Aufbau neuer Organisationen in der Arbeiterklasse, die die Verteidigung demokratischer Rechte und den Widerstand gegen die Diktatur mit den wachsenden sozialen Kämpfen der Arbeiter vereinen. Es ist notwendig, der entstehenden Klassenbewegung eine klare politische Strategie zu vermitteln, die den Kampf gegen den Faschismus mit dem Kampf gegen Ausbeutung, Krieg und das kapitalistische System selbst in den USA und weltweit verbindet. Dies hängt vor allem von der bewussten Intervention der marxistischen Bewegung in der Arbeiterklasse ab.
In der Perspektive der Socialist Equality Party (SEP) und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) hat die amerikanische Arbeiterklasse immer einen zentralen Stellenwert in der internationalen Arbeiterklasse eingenommen.
Die SEP hat konsequent gegen alle Bemühungen gekämpft, die Arbeiter der Demokratischen Partei und den mit ihr verbundenen Organisationen unterzuordnen. Durch die Gründung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) hat das IKVI die organisatorische Form für einen Aufstand gegen den unternehmerfreundlichen Gewerkschaftsapparat entwickelt. Und vor kurzem haben das IKVI und die WSWS Socialism AI als wichtiges Instrument für die politische Bildung von Arbeitern und Jugendlichen ins Leben gerufen, um ihnen die großen Lehren des 20. und 21. Jahrhunderts und vor allem die strategischen Erfahrungen der marxistischen Bewegung nahezubringen.
Mit den Maßnahmen der Trump-Regierung überschreitet die amerikanische Oligarchie einen Rubikon, von dem es kein Zurück mehr gibt. Millionen von Arbeitern und Jugendlichen stehen vor einer grundlegenden Frage: Sozialismus oder Barbarei?
Die World Socialist Web Site fordert alle arbeitenden Menschen, die den Abstieg in Faschismus und Krieg verhindern und für eine Zukunft auf der Grundlage von Gleichheit, Demokratie und Frieden kämpfen wollen, auf, die notwendigen Schlüsse zu ziehen und sich der SEP und ihrer deutschen Schwesterpartei SGP (Sozialistische Gleichheitspartei) anzuschließen.