Unter Arbeitern und Jugendlichen in Minneapolis nehmen Wut und Entschlossenheit zu, während die Trump-Regierung ihre Unterdrückungs- und Gewaltkampagne der Einwanderungsbehörde ICE eskaliert und mit einer direkten Militärintervention droht.
Am Dienstag fanden in der ganzen Stadt weitere Proteste statt. Es wächst die Unterstützung für einen Generalstreik am 23. Januar, um Trumps paramilitärische Kräfte zum Abzug zu zwingen und eine Anklage gegen den Bundesagenten zu erheben, der Renée Nicole Good ermordet hatte. Weitere Proteste gab es am Dienstag in Wisconsin, Oklahoma, New York, Ohio, New Mexico, Kalifornien, Kansas, Virginia und anderen Bundesstaaten.
Audry, eine junge Pflegehelferin, erklärte bei einer Protestveranstaltung vor dem Rathaus gegenüber der WSWS: „Das Glück und die Sicherheit meiner Familie und meiner Community sind mir wichtiger als mein Lohn. Ich will nicht mehr mitansehen, dass Leute sterben. Ich will nicht erleben, dass meine Familie und meine Freunde verschleppt werden. Das ist nicht in Ordnung. Deshalb gehe ich am Freitag nicht zur Arbeit. Was Trump macht, ist Terrorismus. Die ICE sind die wirklichen Inlandsterroristen.“
Eine junge Beschäftigte im Einzelhandel erklärte bei einer Demonstration vor dem Gouverneurssitz: „Ich bin gegen die Invasion der Bundesagenten in Minneapolis und das Massaker an Menschen auf unseren Straßen. Wir sind hier und verschaffen uns Gehör, um zu sagen: Wir haben genug davon. Wir kommen am Freitag alle zusammen, viele Leute von meiner Arbeit, so viele Leute wie möglich, für einen Generalstreik. Wir wollen zeigen, dass wir, die Bevölkerung, das nicht mehr hinnehmen.“
Sie schilderte, wie die ICE einen 17-jährigen Target-Mitarbeiter verhaftet hat. Obwohl er amerikanischer Staatsbürger ist, wurde er in einen Truck gezerrt, geschlagen und blutüberströmt elf Kilometer entfernt auf einem Walmart-Parkplatz wieder hinausgeworfen. „Die Arbeiter bei Walmart haben ihm geholfen; und jetzt müssen wir uns alle gegenseitig helfen.“
Weiter erklärte sie: „Wenn wir als Arbeiter nicht vereint sind, haben wir keine Macht. Die derzeitigen politischen Führungen der Demokraten und Republikaner kümmern sich nicht um die Bevölkerung. Ihnen geht es mehr um ihren Reichtum als um Menschen, die aus ihren Häusern und von den Arbeitsplätzen entführt werden.“
An die Arbeiter im ganzen Land und weltweit gerichtet, sagte sie: „Wir müssen jetzt alle vereint sein. Von diesem Kampf sind wir alle betroffen. Wenn wir jetzt nicht Widerstand leisten, wird es zu spät sein.“
Nach einigen Streiks der High-School-Schüler in Minneapolis kündigte die Schulbehörde an, dass der Schulbezirk wegen eines „Lehrertags für Verwaltungsaufgaben“ am Freitag geschlossen bleiben würde. Ein Schüler der Irondale High School erklärte gegenüber der WSWS: „Die Schüler haben eine Menge Streiks organisiert. Ich bin Latino, deshalb ist ein Großteil meiner Familie besorgt, und ich kenne viele, die davon schwer betroffen sind. Sie haben das Haus nicht mehr verlassen, seit das alles angefangen hat. Ihre Kinder müssen für sie einkaufen gehen. Sie dürfen nicht rausgehen. Sie können nicht arbeiten. Es ist furchtbar.“
Sein Freund wies auf die enorme soziale Ungleichheit in Amerika hin und kommentierte: „Niemand sollte Milliardär sein. Mit all dem Geld, das sie haben, könnte man den Hunger auf der Welt beseitigen.“
Eine Studentin der University of Minnesota sagte: „Die ICE-Besatzer sind Terroristen, sie ziehen durch die Straßen, sie belästigen grundlos Menschen. Meiner Meinung nach ist das eine Invasion gegen US-Staatsbürger, ehrlich gesagt eine Invasion gegen alle. Alle wollen, dass sie verschwinden.“ Ihre Kommilitonin fügte hinzu: „Zu sagen, ,Ich habe nur Befehle befolgt‘, hat schon früher nicht funktioniert, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren.“ Sie unterstütze den Generalstreik.
Während der Widerstand wächst, droht Präsident Trump explizit damit, den Insurrection Act anzuwenden und Bundestruppen einzusetzen. Berichten zufolge stehen etwa 1.500 Soldaten in Minneapolis bereit für den Einsatz.
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus anlässlich des ersten Jahrestags seiner Rückkehr an die Macht hielt Trump eine faschistische Hasstirade, in der er mit seinen Massenabschiebungen prahlte und den staatlichen Mord an Renée Nicole Good rechtfertigte.
Er behauptete, seine Regierung habe „Zehntausende illegale ausländische Gangster, Drogendealer, Mörder, Kinderschänder, Menschenhändler, Betrüger und brutale Verbrecher [abgeschoben]. Wie kann man nicht wollen, dass die abgeschoben werden?“
Er brandmarkte jeden politischen Widerstand als Verrat und erklärte: „Der Grund ist, dass es die Aufständischen sind, die das machen.“ Als „bezahlte Agitatoren“ und „Unruhestifter“ brandmarkte er die tausenden Bürger, Arbeiter, Schüler und anderen Menschen, die für demokratische Rechte eintreten und sich seinen paramilitärischen ICE-Schwadronen widersetzen. Er attackierte besonders somalische Einwanderer und wiederholte die Lüge, sie hätten „staatliche Gelder in Höhe von 19 Milliarden Dollar gestohlen“. Die Bevölkerung von Minnesota „kämpft dafür, die Mörder dort zu behalten“.
Gouverneur Tim Walz und die Demokraten wollen den Widerstand auf die Gerichte und die Zwischenwahlen orientieren. Doch ein diktatorischer Präsident, der sich über das Gesetz hinwegsetzt und damit droht, dass Wahlen – wenn überhaupt – unter Bedingungen des Kriegsrechts stattfinden werden, wird davon nicht aufgehalten.
Während Trump die Unterdrückung eskaliert, erhält er finanzielle Rückendeckung von den Demokraten. Vor kurzem stimmten die Demokraten im Kongress trotz des weit verbreiteten Widerstands in der Bevölkerung für weitere zehn Milliarden Dollar an Mitteln für die ICE.
Die Abgeordnete Rosa DeLauro, die führende Demokratin im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, gab zu, dass die ICE „außer Kontrolle“ ist, rechtfertigte aber dennoch ihre Finanzierung. Sie warnte, eine Blockade des Gesetzes könne andere Bundesbehörden lahmlegen, während die ICE weiterhin uneingeschränkt operiert, da ihr bereits durch frühere Gesetze zweistellige Milliardenbeträge bewilligt wurden.
Diese zynischen Manöver entlarven die Rolle der Demokraten, die den Autoritarismus ermöglichen. Ihre Klagen über Trumps Methoden dienen lediglich dazu, die Realität zu verschleiern, dass sie den gleichen Repressionsapparat gegen die Arbeiterklasse unterstützen.
Ebenso aufschlussreich ist die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie. Der Präsident des Teamsters-Ortsverbands 638 gab eine Erklärung heraus, in der er nominell eine „landesweite Aktion in Communities und Betrieben“ am 23. Januar unterstütze, warnte aber gleichzeitig die Mitglieder, ihnen sei es aufgrund von Streikverbotsklauseln „rechtlich nicht erlaubt zu streiken“.
Die Minnesota Nurses Association, der 22.000 Pflegekräfte und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens angehören, behauptete ebenfalls, den „Tag der Wahrheit und Freiheit“, an dem der Generalstreik stattfindet, zu unterstützen, wies ihre Mitglieder aber an, zur Arbeit zu erscheinen, da ihr Tarifvertrag Streikverbotsklauseln beinhalte.
Die Situation in Minneapolis wirft wichtige strategische Fragen auf. Die Arbeiter dürfen nicht zulassen, dass ihr Kampf durch bürokratische Blockaden abgewürgt wird. Der Kampf gegen die Unterdrückung durch die ICE, staatliche Gewalt und Autoritarismus erfordert eine unabhängige Organisation und Führung.
Die Arbeiter müssen Massenversammlungen in Betrieben, Schulen und Stadtvierteln fordern, um demokratisch über ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden, nicht nur am 23. Januar, sondern auch danach. Es sollten von der Gewerkschaftsbürokratie unabhängige Komitees gebildet werden, um die Aktionen branchen- und städteübergreifend zu koordinieren und den Kampf in Minneapolis mit Arbeitern im ganzen Land und international zu verbinden.
Die Verteidigung demokratischer Rechte ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus selbst verbunden. Die gleiche herrschende Klasse, die Krieg im Ausland führt und sich durch Ausbeutung bereichert, setzt jetzt paramilitärische Kräfte und Soldaten gegen die eigene Bevölkerung ein.
Die Arbeiter und Jugendlichen in Minneapolis sind nicht nur mit einer gewalttätigen Regierung konfrontiert, sondern mit dem fortgeschrittenen Verfall der amerikanischen Demokratie. Ihr Kampf ist Teil einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse, um ihre eigene Macht geltend zu machen und für eine sozialistische Alternative zu Diktatur, Unterdrückung und Krieg zu kämpfen.