Am Wochenende wurden die beiden Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die am 24. Januar den 37-jährigen Intensivpfleger Alex F. Pretti erschossen hatten, als Jesus „Jesse” Ochoa und Raymundo Gutierrez identifiziert. Aus den von ProPublica eingesehenen Unterlagen geht hervor, dass Ochoa (43) und Gutierrez (35) beide aus Südtexas stammen.
Zum Zeitpunkt da dieser Artikel entsteht, hat die Regierung die Berichterstattung von ProPublica weder bestätigt noch dementiert. Es ist nun mehr als 10 Tage her, seit Pretti in Minneapolis angegriffen und erschossen wurde, doch die Trump-Regierung weigert sich, seine Mörder zu identifizieren, geschweige denn anzuklagen. Nur aufgrund der massiven Empörung und anhaltenden Proteste nach Prettis Ermordung kündigte das Justizministerium an, dass es überhaupt eine Untersuchung geben werde - die vom US-Heimatschutzministerium gegen sich selbst durchgeführt wird.
Unabhängig davon, wie genau die Untersuchung ausfällt, ist eines schon abzusehen: Der Gerechtigkeit wird nicht Genüge getan. Es ist fast einen Monat her, seit der Mitarbeiter der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) Jonathan Ross die 37-jährige Mutter und Dichterin Renée Nicole Good ermordet hat. Die einzigen Personen, gegen die die Regierung wegen ihres Todes ermittelt, sind ihre Frau und deren Bekannte. Weder Ross, der sich absichtlich vor Goods Fahrzeug stellte, bevor er das Feuer eröffnete, noch die anderen Einsatzkräfte, die sich weigerten, Hilfe zu leisten oder anderen zu erlauben, dies zu tun, wurden wegen ihrer kriminellen Handlungen einer Untersuchung unterzogen, geschweige denn angeklagt.
Die Demokratischen Partei hatte sich auf den Standpunkt gestellt, das einzige Problem bei der Besatzung durch den Bund und der Massenabschiebungen sei, dass die Einwanderungs-Gestapo unzureichend „ausgebildet“ sei. Diese Position ist angesichts der Beweise zusammengebrochen. Wie der ICE-Mörder Ross sind auch Ochoa und Gutierrez keine neuen Rekruten, sondern langjährige Mitarbeiter der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP). Ochoa trat 2018 in die CBP ein, während Gutierrez bereits 2014 unter der Obama-Regierung für die Behörde zu arbeiten begann.
Die Demokraten bringen das Thema „Ausbildung“ zur Sprache, um von dem Klassenzweck dieser Behörden abzulenken und ihn zu verschleiern. Diese Behörden sind nicht dazu da, die demokratischen Rechte der Arbeiter vor äußeren Bedrohungen zu schützen, sondern sie fungieren als paramilitärische Hilfstruppe des Bundes, die der Exekutive und der Finanzoligarchie treu ergeben ist. Aus Angst vor einer Massenbewegung der Arbeiterklasse, die in wachsendem Maße einen Generalstreik fordert, um die Einwanderungspolizei abzuschaffen und die Faschisten aus Washington zu vertreiben, unterstützen beide kapitalistischen Parteien seit Jahrzehnten den Ausbau dieser Behörden sowie den Aufbau eines landesweiten Netzwerks von privat betriebenen, gewinnorientierten Internierungs- und Abschiebelagern.
Eine Woche, nachdem die Trump-Regierung bekannt gegeben hatte, dass der „Grenzzar” des Weißen Hauses, Tom Homan, die Kontrolle über die Besetzung Minnesotas durch den Bund übernimmt, hat sich nichts Grundlegendes geändert. Die Einwanderungspolizei entführt weiterhin gewaltsam Einwohner und provoziert absichtlich Konfrontationen, um den Vorwand für Gewalt gegen die Arbeiterklasse zu schaffen.
Am Sonntag hielten sich Einsatzkräfte des Bundes rechtswidrig in einem öffentlichen Park mit Kinderspielplätzen in Minneapolis auf, setzten dort Tränengas ein und nahmen mindestens einen US-Bürger fest. Ein von Anwohnern aufgenommenes Video zeigt, wie Einsatzkräfte einen Mann zu Boden werfen, bevor sie wahllos mehrere Tränengasgranaten werfen. Ein maskierter Beamter ist zu sehen, wie er aus nächster Nähe eine Kugel auf einen Beobachter abfeuert.
Am Samstag wurde ein Video aus der Bodycams eines Rechtsbeobachters veröffentlicht, das zeigt, wie DHS-Beamte eine US-Bürgerin mit vorgehaltener Waffe abführen wegen des „Verbrechens”, sie gefilmt zu haben. Das Filmmaterial, das am 29. Januar in St. Peter, Minnesota, aufgenommen wurde, beginnt damit, dass die Frau ihre Angst über das aggressive Verhalten der sie verfolgenden Einsatzkräfte zum Ausdruck bringt. Ein roter SUV voller maskierter, bewaffneter Beamter überholt sie illegal auf der linken Seite, schneidet sie ab und tritt auf die Bremse. Man hört, wie die Frau am Telefon die Person am anderen Ende der Leitung bittet, den Notdienst zu rufen.
Nachdem sie die Straße blockiert hatten, stiegen die Beamten aus dem Fahrzeug und zogen innerhalb von Sekunden ihre Waffen, um die Frau aufzufordern, aus ihrem Auto auszusteigen. Wie beim Mord an Good stellten sich die Beamten absichtlich vor das Fahrzeug, während sie vorrückten, wie um sich eine vorgefertigte Rechtfertigung für eine Tötung zu verschaffen.
MPR News berichtete, dass die Frau, die aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen anonym bleiben will, aus ihrem Auto gezogen, zu Boden geworfen, mit Handschellen gefesselt und von den Beamten mitgenommen wurde. Sie erzählte dem Sender, dass sie bei dem Angriff Schürfwunden und Prellungen erlitten habe.
Als die Frau abgeführt wurde, traf ihr Ehemann ein und forderte die Beamten auf, sie freizulassen. Die Beamten ignorierten ihn und durchsuchten trotz seines Protestes ihr Fahrzeug. Er wies die Beamten darauf hin, dass die Durchsuchung illegal sei, da ihnen ein Durchsuchungsbefehl oder ein hinreichender Verdacht fehlten. In offener Missachtung der Verfassung antwortete einer der Beamten: „Ich werde mich nicht mit der Rechtmäßigkeit von allem befassen.“
Die Frau wurde schließlich erst freigelassen, nachdem ihr Ehemann den örtlichen Sheriff kontaktiert hatte, einen persönlichen Bekannten der Familie. MPR News berichtete, dass dies offenbar der einzige Fall ist, in dem ein örtlicher Polizeibeamter aus Minnesota eingegriffen hat, um Bundesbeamte daran zu hindern, jemanden zu entführen. Um sich von dem Vorfall zu distanzieren, gab der Stadtrat von St. Peter eine Erklärung ab, in der er behauptete, die Polizei habe „sich nicht an Strafverfolgungsmaßnahmen des Bundes beteiligt, diese koordiniert oder eingegriffen“.
Weit davon entfernt, die Einwohner zu verteidigen, arbeiten die örtlichen Polizeibehörden aktiv mit den Einwanderungsbeamten des Bundes zusammen und weigern sich, diejenigen zu untersuchen oder festzunehmen, die Gewaltverbrechen begehen.
Am selben Tag, an dem Beamte in Minnesota eine US-Bürgerin mit Waffen bedrohten, griffen Bundesbeamte eine US-Bürgerin in Salem, Oregon, gewaltsam an. Die Frau, die nur als Maria identifiziert wurde, ist Mitglied der Service Employees International Union Local 503. Sie wurde gegen 11 Uhr morgens von Einsatzkräften angehalten, als sie auf dem Weg war, ihre Miete zu bezahlen und einen Kuchen für den Geburtstag ihres Enkels zu kaufen.
In einer Erklärung der SEIU sagte Maria, die Beamten hätten ihre „Papiere” sehen wollen. Sie fürchtete um ihr Leben, da sie an schwerem Asthma leidet und Angst hatte, mit Tränengas angegriffen zu werden.
„Die Beamten zerschlugen ihre Autoscheibe, zogen sie gewaltsam aus dem Fahrzeug und warfen sie zu Boden, wodurch sie zahlreiche Verletzungen erlitt”, erklärte die Gewerkschaft. Nachdem sie ihre Handtasche durchsucht und ihren US-Pass gefunden hatten, flohen die Beamten vom Tatort. Maria suchte später einen Arzt auf, der eine gerissene Rotatorenmanschette, eine Gehirnerschütterung und geprellte Rippen feststellte.
Tage, nachdem die maskierten Bundesbeamten Maria gewaltsam angegriffen hatten, heißt es in einer GoFundMe-Kampagne zu ihrer Unterstützung, dass sie „immer noch Angst hat, das Haus zu verlassen, und ihre Tochter gebeten hat, ein Ortungsgerät mitzunehmen, wenn sie ausgeht. Sie leidet immer noch unter seelischen Belastungen. Sie wird für einige Zeit arbeitsunfähig sein, daher sind diese Spenden von großer Bedeutung.“
Maria wandte sich an die Polizei von Salem, wurde jedoch an das FBI verwiesen. Journalisten des Salem Reporter baten die Polizei um eine Stellungnahme zu dem Angriff und ihrer Politik in Bezug auf Straftaten, die von Bundesbeamten begangen werden. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels hat die Polizei noch nicht geantwortet.
Wie schon beim Angriff auf den SEIU-Funktionär David Huerta im letzten Jahr hat die Gewerkschaft keine konkreten Maßnahmen zum Schutz der Arbeiter vorgeschlagen. Stattdessen organisierte sie eine Protestaktion, bei der sie kapitalistische Politiker zur „Rechenschaftspflicht“ aufforderte.
Nach einem weiteren Wochenende mit Massenprotesten, bei denen ein Generalstreik gefordert wurde, signalisierten die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag ihre Unterstützung für eine zwischen dem Demokratischen Fraktionsvorsitzenden im US-Senat Chuck Schumer und dem Weißen Haus ausgehandelten Ausgabenvereinbarung. Diese soll die Finanzierung der Einwanderungspolizei für mindestens zwei weitere Wochen sicherstellt.
In einer Erklärung gegenüber Politico sagte die Demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro, sie werde am Dienstag für das von der Regierung vorgelegte Gesetz stimmen: „Ich werde dieses Paket unterstützen.“ Die Demokratin argumentierte, dass ihre Partei ohne die Bereitstellung von Mitteln für das Heimatschutzministeriums DHS „nicht in der Lage sein werden, den notwendigen Druck auszuüben“, um Einfluss auf das größere DHS-Finanzierungsgesetz zu nehmen.
Unter den gegebenen Umständen unterstützen eine klare Mehrheit der Demokratischen Wähler, eine Mehrheit der Unabhängigen und sogar eine bedeutende Minderheit der Republikaner die Abschaffung der ICE. An der Unterstützung der Demokraten im Kongress für die Fortsetzung der DHS-Finanzierung zeigt sich deutlich, dass die Demokraten keineswegs eine Oppositionspartei darstellen.
Die Demokraten sind nicht eingeschüchtert von Trump und seinen paramilitärischen Streitkräften. Sie fürchten sich vielmehr vor Arbeitern und Studierenden, die sich unabhängig organisieren. Und sie fürchten einen Generalstreik, der über die Gewerkschaften, die juristischen Instanzen und das Zweiparteiensystem hinausgeht und eine die kapitalistische Herrschaft direkt infragestellt.
Deshalb erfordert der Kampf gegen Unterdrückung, Krieg und Diktatur den Aufbau unabhängiger Basisorganisationen, die Arbeiter über Branchen und nationale Grenzen hinweg vereinen in einem bewussten politischen Kampf gegen das kapitalistische System selbst.
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