Am Montagnachmittag, den 23. Februar, beendeten die Funktionäre zweier Gewerkschaften, der United Nurses Associations of California (UNAC) und der Union of Health Care Professionals (UHCP), abrupt den einmonatigen Streik von 31.000 Beschäftigten des Gesundheitskonzerns Kaiser Permanente in Kalifornien und Hawaii. Es gab keine demokratische Diskussion, keinen neuen Vertrag und nicht einmal eine vorläufige Vereinbarung. Die UNAC/UHCP-Bürokratie verwies lediglich auf nicht näher erläuterte „bedeutende Fortschritte am Verhandlungstisch“ und befahl den Beschäftigten, die Arbeit wieder aufzunehmen.
Wieder einmal hat die Gewerkschaftsbürokratie einen entscheidenden Kampf der Arbeiterklasse verraten.
Die Krankenschwestern, Pfleger und andere Beschäftigte des Gesundheitskonzerns Kaiser Permanente kämpften gegen stagnierende Löhne, chronisch unterbesetzte Einrichtungen und einen Personalschlüssel, der viel zu niedrig ist, um eine angemessene Patientenversorgung zu gewährleisten. Kaiser Permanente ist zwar offiziell als gemeinnützig anerkannt, ist aber ein Gigant in der Gesundheitsbranche und beispielhaft für den privaten, gewinnorientierten Charakter der amerikanischen Medizin. Der Konzern hat einen Nettogewinn von 9,3 Milliarden Dollar ausgewiesen, und CEO Greg Adams hat eine Vergütung von 13 Millionen Dollar erhalten. Kaiser Permanente hat sich wegen Betrugs im Zusammenhang mit Medicare vor kurzem mit dem Justizministerium auf eine Zahlung von 556 Millionen Dollar geeinigt.
Kaiser investiert auch breit in bestimmte Auftragnehmer, die von den ICE-Haftzentren profitieren. Kürzlich hat das Unternehmen auch eine Vereinbarung mit dem Walter Reed National Military Medical Center geschlossen, um Militärärzte auszubilden und sie auf künftige Kriege mit tausenden Verletzten vorzubereiten.
Die Beendigung des Streiks war ein bewusster Sabotageakt, nicht nur gegen die Kaiser-Beschäftigten im Gesundheitswesen, sondern auch gegen die breitere Bewegung, die im ganzen Land entsteht. Der Streik wurde ausgerechnet an dem Tag beendet, an dem sich 500 Betriebsingenieure von Kaiser dem Streik anschließen wollten.
UNAC/UHCP haben den Streik zudem genau in dem Moment abgebrochen, als er kurz davor stand, Verstärkung durch über 100.000 Beschäftigte in ganz Kalifornien zu erhalten. 65.000 Lehrkräfte und Angestellte im Schulbezirk von Los Angeles haben angesichts drastischer Haushaltskürzungen einem Streikbeschluss zugestimmt. 40.000 Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiter der University of California, Mitglieder der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW), haben ebenfalls für Streik gestimmt. Eine einheitliche Bewegung hätte die Grundlage für eine mächtige Streikwelle an der Westküste geschaffen und ähnliche Aktionen im ganzen Land angestoßen.
Die Bürokratie konnte dies nicht zulassen, da es ihre finanziellen und sozialen Interessen gefährdet hätte. So kam es in den letzten Tagen schon zu weiteren ähnlichen Fällen von Verrat. Am Wochenende beendeten Gewerkschaftsfunktionäre in New York City den sechswöchigen Pflegestreik im New York-Presbyterian, obwohl die Krankenschwestern und Pfleger einen früheren Vertrag abgelehnt hatten, den die Gewerkschaft unter Verstoß gegen ihre eigene Satzung zur Abstimmung gebracht hatte.
In Kalifornien beendeten Gewerkschaftsfunktionäre Anfang dieses Monats einen viertägigen Streik von 6.000 Lehrern in San Francisco. Die Stadt, die dank des Booms im Bereich der künstlichen Intelligenz in Geld schwimmt, beruft sich auf die Armut des staatlichen Schulbezirks. Fast unmittelbar nach Beendigung des Streiks wurden Entlassungen angekündigt, wofür der Schulbezirk sinkende Schülerzahlen als Grund anführte.
Alle diese Fälle von Verrat gingen mit einer offenen Intervention von Politikern der Demokratischen Partei einher. In San Francisco spielten zwei Millionäre der Demokraten eine zentrale Rolle beim Aushandeln des Lehrervertrags: der millionenschwere Bürgermeister Daniel Lurie und die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die während ihrer jahrzehntelangen Tätigkeit in Washington ein immenses Vermögen angehäuft hat. In New York City sind es der „demokratisch-sozialistische“ Bürgermeister Zohran Mamdani und Julie Su, die ehemalige US-Arbeitsministerin und heutige stellvertretende Bürgermeisterin für wirtschaftliche Gerechtigkeit, die hinter den Kulissen eine Einigung aushandelten, während die Polizei protestierende Pflegekräfte festnahm.
Ähnliche Muster lassen sich auch anderswo erkennen. Die Gewerkschaft United Steelworkers hat eine Ausverkaufsvereinbarung für 30.000 Raffineriearbeiter durchgesetzt und damit den Boden für einen isolierten Streik bei BP Whiting in Indiana bereitet, wo die Konzernleitung weitgehende Zugeständnisse fordert. Wie schon der vorherige Vertrag, der zu Beginn des Ukraine-Krieges geschlossen wurde, handelt es sich auch hier um einen Kriegsvertrag. Er zielt darauf ab, die Treibstoffversorgung aufrechtzuerhalten, auch wenn das US-Militär Krieg gegen den Iran führt.
Gewerkschaftsfunktionäre in Minneapolis und im ganzen Land haben sich entschieden dagegen ausgesprochen, den ICE-Razzien Widerstand zu leisten und zu streiken. Lehrergewerkschaften haben ihre Mitglieder angewiesen, keine Schülerstreiks gegen Abschiebungen zu unterstützen oder sich gar daran zu beteiligen. Die UAW wies zwar warnend darauf hin, dass das Streikrecht unter der Trump-Regierung in Gefahr sei, hat jedoch keinerlei Maßnahmen zu seiner Verteidigung vorgeschlagen.
Dieses Verhalten entspringt nicht einer bloß konservativen Grundhaltung, sondern den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Bürokratie. In den letzten 40 Jahren sind die Kosten, die die Gewerkschaftsfunktionäre verursachen, dramatisch angestiegen. Aber die Streikaktivitäten sind auf einen historischen Tiefstand gesunken. US-amerikanische Gewerkschaften geben Hunderte Millionen Dollar aus, die aus den Mitgliedsbeiträgen stammen und an der Börse investiert werden, um sechsstellige Gehälter, Luxusreisen und eine Vielzahl anderer Privilegien zu finanzieren.
Ihre Feindseligkeit der Arbeiterklasse gegenüber ist mit tief verwurzeltem Antikommunismus, Nationalismus und engen Verbindungen zu Politikern verbunden, die den Interessen der Konzerne dienen. Historisch ist seit jeher die Demokratische Partei ihr wichtigstes Sprachrohr. Ein Teil der Bürokratie hat sich jedoch in letzter Zeit auch Trump angeschlossen, weil sie von dessen „America First“-Politik und wirtschaftlichem Nationalismus angezogen sind.
Bei Kaiser beteiligen sich die Betriebsräte von UNAC und UHCP an der „Labor-Management Partnership“, die die Unternehmensleitung jährlich mit Millionen von Dollar finanziert. Die Partnerschaft wurde 1997 ausdrücklich gegründet, um Streiks zu verhindern und eine „Kultur der Zusammenarbeit“ zu fördern, wie es im Wortlaut der Vereinbarung heißt. Während des jüngsten Streiks hat Kaiser sich in einer Klage von diesem Rahmenwerk distanziert und den Gewerkschaftsbürokraten implizit mit der Einstellung der Finanzen gedroht, sollten sie den Streik nicht beenden.
Ein klares Muster hat sich herausgebildet: Je stärker die objektive Position der Arbeiter und je breiter eine Bewegung ist, desto offener greift die Gewerkschaftsbürokratie ein, um sie abzuwürgen. Kein noch so großer „Druck“ kann die sozialen Interessen dieser Schicht verändern, genauso wenig, wie Druck auf das Management dieses dazu bewegen kann, das kapitalistische Gewinnstreben aufzugeben.
Arbeitende müssen sich daher organisieren, um dieser Sabotage entgegenzutreten und sie zu überwinden. Die Aufgabe besteht nicht in der Reform des Apparats, sondern darin, ihm die Kontrolle über den Kampf zu entreißen. Die Basis muss die Entscheidungsgewalt übernehmen. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Herstellung der politischen Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit der Arbeiterklasse. Die Kämpfe gegen Lohnraub und Entlassungen müssen hierbei mit dem Kampf gegen Faschismus, Krieg und soziale Ungleichheit verbunden werden.
Die Internationale Arbeiterassoziation der Aktionskomitees (IWA-RFC) ruft die Arbeiter dazu auf, Aktionskomitees zu bilden, die über Arbeitsplätze und Branchen hinweg miteinander verbunden sind. So wird es möglich sein, unabhängig von der Zustimmung der Gewerkschaftsfunktionäre Strategien zu diskutieren und kollektive Aktionen vorzubereiten. Solche Komitees müssen völlig unabhängig von der Konzernpolitik sowie von der Demokratischen Partei sein, deren Führung eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse mehr fürchtet als Trump.
Ein Netzwerk von Aktionskomitees ist für die Vorbereitung eines Generalstreiks unverzichtbar, der sich als logische und notwendige Folge der wachsenden Opposition herauskristallisiert.
Die IWA-RFC setzt sich für neue Formen des Kampfs ein, die den Bedingungen des Klassenkampfs im 21. Jahrhundert entsprechen. Arbeitende, die diese Sichtweise teilen und diesen Kampf aufnehmen wollen, rufen wir auf, Kontakt zu uns aufzunehmen und noch heute mit der Gründung eines Aktionskomitees zu beginnen.