Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt seinen Amoklauf gegen die Kunst- und Meinungsfreiheit fort. Aus dem Hause des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) wurde eine neue Maßnahme zur Perfektionierung von Zensurmaßnahmen bekannt: Sämtliche Mitglieder von Jurys im Bereich der Kulturförderung sollen nach Anweisung Weimers systematisch in Listen erfasst werden.

Dies berichtet der Spiegel, dem ein entsprechender interner Mailverkehr vorliegt. Die Listen sollten innerhalb von drei Tagen zwecks Information der Hausleitung vorliegen. Sie sollten „weitergabefähig“ (an den Verfassungsschutz?) sein, „da hier hoher politischer Druck entsteht“. Aus dem Ministerium verlautete, dies diene dazu, sich einen Überblick über die zahlreichen jurybasierten Verfahren zu verschaffen und diesen bei Bedarf „im parlamentarischen Raum“ zu erläutern.

Offenbar soll diese Maßnahme eine lückenlose Überprüfung von Jurys durch den Verfassungsschutz nach der umstrittenen Haber-Methode ermöglichen, um sie rechtzeitig zu säubern, bevor sie Kulturfördermaßnahmen beschließen, die nicht der deutschen „Staatsräson“ entsprechen. Eine entsprechende Selektion von Jurys würde es unter Umständen erübrigen, nach deren Entscheidung Preise, Stipendien oder Fördermaßnahmen unter Einschaltung des Verfassungsschutzes wieder rückgängig zu machen – wie jüngst beim Buchhandlungspreis.

Seit Weimers Zensurmaßnahmen bei der Berlinale und beim deutschen Buchhandlungspreis häufen sich Forderungen nach seinem Rücktritt oder seiner Abberufung. Claudius Seidel begründet dies in der Süddeutschen Zeitung damit, dass er seinem Amt nicht gewachsen sei, da er zu wenig von Kultur verstehe bzw. überfordert sei. Tatsächlich entspricht Weimers Kurs dem reaktionären Konzept, das die regierende CDU/SPD-Koalition der Kulturpolitik zugewiesen hat.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat dies bestätigt. Weimers Agieren stoße nicht nur bei ihm auf „große Zustimmung“, sondern auch „im gesamten Bereich von Kultur und Medien“, wenn auch „nicht bei allen und jederzeit“, behauptete er. Weimer erfüllt die Aufgabe, für die er ins Amt berufen wurde. Er soll einen rückwärts gerichteten Kurs durchsetzen und linke Tendenzen im Kulturbetrieb ausmerzen.

Die sanktionierten Buchläden klagen inzwischen gegen Weimer. Der Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel“ hat beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, teilte sein Anwalt Jasper Prigge mit. Dem Kulturstaatsminister soll verboten werden, den Buchladen und seine Betreiberinnen öffentlich als politische Extremisten zu bezeichnen. Weimer hatte in einem Interview mit der Zeit gesagt: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.“

Angriff auf den Hauptstadtkulturfonds

Der jüngste Angriff von Weimers Behörde richtet sich gegen den Hauptstadtkulturfonds (HKF), in dem je zwei Vertreter von Weimers Ministerium und des Berliner Kultursenats sitzen. Beim HKF handelt es sich um ein mit 15 Millionen Euro jährlich vom Bund finanziertes Programm zur Förderung von Kunst und Kultur in Berlin.

Auch hier griff Weimers Behörde in die Entscheidung der Jury ein, die ein Projekt zur Übersetzung bedeutender palästinensischer Autoren aus dem 20. Jahrhundert mit 30.000 Euro fördern wollte. Die Jury hatte es mit 75 anderen aus 400 Einreichungen ausgewählt. Ausgerechnet dieses Projekt der Übersetzerin und Literaturwissenschaftlerin Miriam Rainer wurde aus der Liste gestrichen, obwohl es kein politisches Aktionsprogramm, sondern ein rein literarisches ist.

Es wurde von der Kuratorin des Kulturfonds, Leonie Baumann, der früheren Rektorin der Kunsthochschule Weißensee befürwortet. Es ging um drei bereits verstorbene palästinensische Autoren: Samira Azzam, Ghassan Kanafani und Mahmoud Darwish. Auf eine Anfrage der Süddeutschen Zeitung antwortete eine Sprecherin Weimers, bei der Auswahl der Projekte durch die Jury handele es sich nur um Empfehlungen. Sie seien „für den Gemeinsamen Ausschuss nicht bindend“. Aber bisher war der Ausschuss den Jury-Empfehlungen immer gefolgt.

Die Jurymitglieder werteten das Vorgehen als „Einschüchterung“. „Unabhängige Jurys sind in der öffentlichen Kulturförderung kein symbolisches Beiwerk, sondern ein institutioneller Schutz der Kunstfreiheit“, erklärten sie. Die Jurys sicherten, dass „Entscheidungen aus fachlicher Pluralität, kollektiver Verantwortung und mit Abstand zu parteipolitischer Opportunität getroffen werden“. Kompromittiere man deren Entscheidungen, würde das „Vertrauen in die Integrität der Kulturförderung ... nachhaltig beschädigt“.

Die Gründe für die „Zurückstellung“ des Projekts wurden der Initiatorin nicht mitgeteilt. Ein Sprecher des Berliner Kultursenats teilte mit, die Förderung sei „unter Vorbehalt gestellt“ worden, um „offene Fragen zu klären“. Um welche Fragen es sich dabei handelt, wurde nicht erklärt. Vorschläge an die Initiatorin, das Projekt zu verändern, indem den palästinensischen auch israelische Texte zur Seite gestellt werden, lehnte Rainer ab und zog ihre Bewerbung zurück. Ihr sei es ja gerade um die mangelhafte Übersetzungslage der palästinensischen Literatur gegangen.

Zum neuen Kurator des HKF ernannte Weimer jetzt den früheren Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Hermann Parzinger, einen Archäologen. Dieser soll innovative Ansätze zur Kunstförderung entwickeln und künftig die Sitzungen der Jury leiten.

Eine weitere Äußerung Weimers löste kürzlich Entsetzen aus. Er will den geplanten Erweiterungsbau der Nationalbibliothek in Leipzig vorerst stoppen. Die Nationalbibliothek ist gesetzlich verpflichtet, in Deutschland publiziertes Wissen, gedrucktes, aber auch digitales zu speichern, zu erhalten und Urheberrechte zu wahren – und die Bundesregierung muss das ermöglichen.

Der geplante Magazinbau am Deutschen Platz in Leipzig sollte der langfristigen Archivierung der Bestände der Deutschen Nationalbibliothek dienen. Als hochfunktionales und klimastabiles Magazin war er darauf ausgelegt, die sichere Aufbewahrung von derzeit rund 35,5 Millionen Medienwerken für etwa 30 Jahre zu gewährleisten.

Weimer begründete den Stopp des Projekts damit, dass die Sammlung körperlicher Medienwerke bis weit in die Zukunft hinein nicht mehr zeitgemäß sei; die Deutsche Nationalbibliothek solle sich stärker auf die digitale Sammlung konzentrieren.

Nach heftiger Kritik u.a. vom Börsenverein des Buchhandels und aus Bibliothekskreisen ruderte er zunächst zurück und erklärte, die abschließende Prüfung der Planungsunterlagen durch die Bauverwaltung des Bundes stehe noch aus und die langfristige Finanzierung sei nicht gesichert.

Gedenkstätte Buchenwald

Während das gerichtliche Nachspiel um den Buchhandlungspreis und die Debatte um die Nationalbibliothek noch liefen, eröffnete sich für den Staatsminister ein neues Schlachtfeld: die KZ-Gedenkstätte Buchenwald.

Zwei Buchenwald-Verbände haben Weimer in einem Offenen Brief aufgefordert, am 12. April auf einen Auftritt beim Gedenken zur Befreiung des Konzentrationslagers zu verzichten. Unterzeichnet haben den Brief die Vorsitzenden der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und der Lagergemeinschaft Buchenwald, Katinka Poensgen und Horst Gobrecht.

Der Brief wirft Weimer vor, sich mit dem Vermächtnis der Überlebenden von Buchenwald und anderer Lager nie positiv beschäftigt zu haben. Weimers Mangel an Verständnis macht er unter anderem an seinem mehrfachen Missbrauch eines Zitats von Heinrich Heine fest.

Heine hatte sich taufen lassen, um nach seinem Juraexamen als Rechtsanwalt praktizieren zu können, was damals für Juden verboten war. Er hatte dies mit den Worten kommentiert: „Der Taufzettel ist das Entréebillett zur europäischen Kultur.“ Bekanntlich ließ er seine Absicht bald fallen, entschied sich für den Beruf des Schriftstellers und bereute hinterher, dass er sich hatte taufen lassen.

Weimer benutzt das Zitat jedoch in einem ganz anderen Sinn. Er missbraucht Heines bissige Anklage gegen die politisch-gesellschaftliche Unterdrückung und Ausgrenzung der Juden, um zu behaupten, das Christentum, der „Taufschein“, sei die eigentliche und alleinige Grundlage der europäischen Kultur.

Bereits 2013 zog er mit dem Heine-Zitat im Magazin Schweizer Monat gegen den angeblichen kulturellen Untergang Europas zu Felde. Europa werde „auf dem Feld der ethischen Kulturformen“ immer leiser, mit diesem religiösen Masochismus töte Europa „seine kulturelle Urkraft,“ schrieb er damals. Ähnlich argumentiert Weimer auch in seinem „Konservativen Manifest“. Darin beklagt er, das Christentum werde seit „einigen Jahrhunderten relativiert, bekämpft, letztlich aufgegeben“ – was zu Europas Niedergang führe.

Im Offenen Brief der Buchenwald-Verbände heißt es dazu, Weimers Interpretation des Heine-Zitats bedeute „für viele der ehemaligen Häftlinge des Lagers Buchenwald – und auch uns als Nachkommen und politischen Nachfolgern von Überlebenden, dass wir aus ihrer Sicht nicht zum Bereich der europäischen Kultur gehören“.

Das „Internationalen Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos“ hatte bereits Weimers Zensur des Buchhandlungspreises in einer Presseerklärung kritisiert: „Die öffentliche Stigmatisierung von Buchhandlungen oder Verlagen durch staatliche Stellen (…) erinnert an Traditionen von Ausgrenzung und kultureller Kontrolle, deren Folgen verheerend waren.“

Weimer hält jedoch an seinem Auftritt in Buchenwald fest. Rückendeckung erhält er dabei vom Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dem Bildungsminister von Thüringen, Christian Tischner (CDU), und dem Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein.

Wagner erklärte, Weimer setze „mit seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum 81. Jahrestag der Lagerbefreiung in Buchenwald ein wichtiges Zeichen der Unterstützung unserer Arbeit“. Klein kritisiert die Verbände, weil sie angeblich „auf kritikwürdige Art und Weise Aspekte der Tagespolitik mit dem grundlegenden Anliegen von Erinnerungskultur“ vermischten.

Wozu soll Erinnerungskultur denn dienen, wenn nicht dazu, Lehren für die Gegenwart zu ziehen?

Wofür Weimer steht und mit wem er vernetzt ist

Weimer ist zwar parteilos, pflegt aber ein konservativ-neoliberales Weltbild und ist in den entsprechenden Kreisen gut etabliert und vernetzt. Das hat ihn nach Ansicht seines Duzfreunds Bundeskanzler Friedrich Merz für das Amt als Kulturstaatsminister qualifiziert.

Er arbeitete als Journalist für Zeitungen und Magazine des rechten Spektrums und war Chefredakteur der Zeitung Die Welt, der Berliner Morgenpost, des Focus, des von ihm gegründeten Magazins Cicero und schließlich des Magazins The European. Für Kultur war er dabei nie zuständig.

Seine Bücher, in denen er die Rückkehr zu Vaterland, Familie und Glauben propagiert, zeugen von seiner fast an „Blut und Boden“-Ideologie grenzenden Gesinnung. In „Das konservative Manifest – Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ heißt es z. B.: „Während Generation um Generation in einer Jahrtausende währenden Selbstverständlichkeit die Fortdauer der eigenen Familie, des eigenen Blutes, der Sippe, des Stammes, der Nation, der Kultur, der Zivilisation als einen heiligen Moment des Lebens begriffen hat, so bricht dieses Bewusstsein plötzlich in Scherben.“

Weimer beklagt auch die nach 1945 ausbleibende „räumliche Ausdehnung“ Europas, also letztlich den Verlust der Kolonien (oder gar des Lebensraums im Osten?). Eine These, die er in der Praxis heute anwendet, indem er Kolonialismus-Projekte nicht für förderungswürdig erachtet.

Wie zahlreiche ultrarechte Politiker, angefangen mit Donald Trump, verknüpft Weimer sein politisches Amt hemmungslos mit Geschäft und persönlicher Bereicherung.

Zu Beginn seiner Amtsübernahme geriet er wegen seiner Teilhabe an der Weimer Media Group unter Kritik, die er 2012 gegründet hatte. Inzwischen hat er seine Anteile an einen Treuhänder übergeben. Das Unternehmen wird jetzt von seiner Frau geführt, und Weimer selbst profitiert wohl weiterhin von seinen Einnahmen.

Das Geschäftsmodell der Weimer Media Group beruht darauf, gegen hohe Summen Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern zu vermitteln. So richtet sie jedes Jahr auf Gut Kaltenbrunn am Tegernsee den Ludwig-Ehrhard-Gipfel aus und vergibt dort den „Freiheitspreis der Medien“. Die Teilnahme ist kostenpflichtig: 1000 bis 3000 Euro für gewöhnliche Teilnehmer und zwischen 20.000 und 100.000 Euro für die Teilnahme von Partnerunternehmen an Gesprächsrunden.

Für diese stolzen Summen erhält man exklusiven Zugang zu hochrangigen Politikern oder anderen Prominenten, die die Karriere oder den wirtschaftlichen Aufstieg fördern können. In den vergangenen Jahren zählten Friedrich Merz, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, die derzeitige Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, ihr Partner, der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Forschungsministerin Dorothee Bär und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu den Gästen.

Auch Ricarda Lang von den Grünen, Lars Klingbeil von der SPD und die ehemalige Arbeitsministerin und jetzige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, nahmen an Gipfeln teil. Für dieses Jahr haben allerdings etliche Prominente ihre Teilnahme abgesagt. Ausgeschlossen von der Teilnahme waren dagegen von vornherein Mitglieder der Linken, des BSW und der AfD.

Politisch überschneiden sich jedoch Weimers Auffassungen durchaus mit jenen der AfD. So kritisierte er die seiner Meinung nach zu lasche deutsche Migrations- und Integrationspolitik als „ein Stück Wiedergutmachung durch kulturelle Selbstvernichtung“. Das Bürgergeld bezeichnete er als „Migrantengeld“. Er hat bezweifelt, ob der Klimawandel menschengemacht sei, und wettert gegen „Zwangsgebühren“ für den öffentlich-rechtliche Rundfunk.