Die parteiübergreifende Verabschiedung des Finanzierungsgesetzes für das Heimatschutzministerium (DHS) in der letzten Woche hat die monatelange Inszenierung der Demokraten als Gegner von Trumps Massenabschiebungen und seiner kriminellen Einwanderungspolitik als reine Farce entlarvt.
Das Finanzierungsgesetz, das der Senat im vergangenen Monat verabschiedete, hat das Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Mehrheit per Zuruf passiert. Mit seiner Unterzeichnung durch Trump am letzten Donnerstag endete der mit 76 Tagen längste Shutdown des DHS in der Geschichte der USA. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine bewusste Trennung der Finanzierung von Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und Zoll- und Grenzschutz (CBP), damit die Republikaner im Rahmen des Haushaltsausgleichsverfahrens eine massive neue Geldspritze für die Einwanderungspolizei durchsetzen können.
Aufgrund dieses Manövers können die Demokraten behaupten, sie hätten nicht direkt für die Finanzierung von ICE und CBP gestimmt, während gleichzeitig gewährleistet ist, dass diese Behörden ihr Geld trotzdem erhalten. Die Republikaner bereiten eine Geldspritze von 70 Milliarden Dollar über drei Jahre hinweg für die Einwanderungsbehörde vor. Dieses Verfahren ermöglicht es, Haushaltsgesetze mit einfacher Mehrheit im Senat zu verabschieden und so den Filibuster zu umgehen. Reuters berichtete, das Repräsentantenhaus habe den Rahmen für den Dreijahresplan mit 215 zu 211 ohne Unterstützung der Demokraten gebilligt, nachdem der Senat die Maßnahme schon am 23. April verabschiedet hatte.
Die Geldspritze in Höhe von 70 Milliarden Dollar kommt zu den mehr als 170 Milliarden Dollar hinzu, die bereits letztes Jahr im Rahmen von Trumps „One Big Beautiful Bill“ für die Einwanderungs-Gestapo, die Ausweitung der Konzentrationslager für Immigranten und die Militarisierung der Grenze bereitgestellt wurden. Im Kapitalismus ist angeblich kein Geld für Medicaid, Medicare, Lebensmittelmarken und andere grundlegende soziale Bedürfnisse vorhanden. Aber für faschistische Paramilitärs, Konzentrationslager und die Betreiber von Privatgefängnissen, die von massenhafter Unterdrückung profitieren, stehen offenbar fast eine Viertelbillion Dollar zur Verfügung.
Dies ist nicht etwa eine unbeabsichtigte Folge. Es ist das Ergebnis, das die demokratische Führung von Anfang an angestrebt hat. Wie die New York Times Ende Januar berichtete, hatte der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer (New York), Trump, den Mehrheitsführer im Senat, John Thune, den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den „Grenzzaren“ Tom Homan dazu gedrängt, die Finanzierung der ICE und der Grenzpolizei aus dem größeren Ausgabenpaket für das DHS herauszunehmen. Schumer räumte ein, dass die Idee, die Finanzierung des DHS abzutrennen, „bereits unter einigen Demokraten kursierte“.
Der Zweck des Manövers war nie, die ICE abzuschaffen, die polizeistaatlichen Razzien zu beenden oder die Mörder von Renée Nicole Good und Alex Pretti vor Gericht zu bringen. Vielmehr sollte die Trump-Regierung aus der politischen Krise gerettet werden, die die Morde in Minneapolis ausgelöst hatten. Während zehntausende Einwohner von Minnesota einen Generalstreik zur Abschaffung der ICE und zur Vertreibung der Einwanderungspolizei aus dem Bundesstaat forderten, traf sich Schumer mit Trump und beriet ihn darüber, wie er seine „Glaubwürdigkeit“ wahren könne.
Er erklärte Trump: „Das amerikanische Volk verabscheut, was in den Straßen passiert (...) Ehrlich gesagt, schadet es Ihrer Glaubwürdigkeit in jeder Hinsicht. Zum Thema ,Einwanderung‘ ist das, was Trump macht, nicht populär.“
Die Verabschiedung des DHS-Gesetzes erfolgte schließlich mit überwältigender Mehrheit und überparteilich. Das Repräsentantenhaus bewilligte es in einer Abstimmung per Zuruf, ohne dass eine namentliche Abstimmung gefordert wurde, nachdem Trump und Johnson die Blockade beendet hatten. Mit dem Gesetz werden die meisten Tätigkeiten des DHS finanziert, darunter die Transportsicherheitsbehörde, die Katastrophenschutzbehörde FEMA, die Küstenwache und der Secret Service, und gleichzeitig wird die Einwanderungsbehörde mit einer gesonderten Anpassung finanziert.
Die einzigen Einwände kamen vom rechtsextremen Flügel. Der texanische Republikaner Chip Roy beklagte sich, die ICE und die Border Patrol aus dem unmittelbaren Finanzierungspaket des DHS auszuklammern, sei eine „Beleidigung für die Männer und Frauen, die in der ICE und der Border Patrol dienen“.
Die Demokraten und die Gewerkschaftsbürokratie begrüßten das Finanzierungsgesetz mit Erleichterung. Die Abgeordnete Rosa DeLauro aus Connecticut, das ranghöchste demokratische Mitglied des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, die den Gesetzentwurf vor mehr als 70 Tagen eingebracht hatte, erklärte: „Es wird verdammt nochmal Zeit. Es wäre schon vor über 70 Tagen möglich gewesen. Aber ich nehme ihn heute an.“
Der Präsident der Gewerkschaft American Federation of Government Employees (AGFE), Everett Kelley, erklärte: „Die AGFE ist zwar erfreut, dass sich der Kongress endlich dazu bequemt hat, seine Arbeit zu machen und das DHS zu finanzieren, allerdings ist es inakzeptabel, dass es so lange gedauert hat.“ Er verlor kein Wort darüber, dass das DHS der zentrale Apparat von Trumps Terror- und Diktaturkampagne gegen Immigranten und die Arbeiterklasse ist.
Das jetzige Ergebnis muss in den Kontext des massenhaften Widerstands gestellt werden, der nach den Morden in Minneapolis an Renée Nicole Good (7. Januar) und an Alex Pretti (24. Januar) ausbrach. Vor diesen Morden waren die Demokraten bereit, das gesamte DHS, einschließlich der ICE und der CBP, ohne ernsthafte Einschränkungen zu finanzieren. Erst nachdem Zehntausende auf die Straße gegangen waren und Arbeiter und Jugendliche begannen, über Streiks zu diskutieren, änderten die Demokraten ihre Taktik.
Sie wollten jedoch dieser Bewegung keinen Ausdruck verleihen, sondern sie eindämmen. Während Arbeiter die Abschaffung der ICE und der CBP forderten, ging es den Demokraten und der Gewerkschaftsbürokratie darum, Streikaufrufe in harmlose eintägige Proteste und symbolischen Boykott umzuleiten. Die Gewerkschaften drohten den Arbeitern mit Disziplinarmaßnahmen, rechtlichen Folgen und Entlassung, wenn sie unabhängig streiken würden.
Die Demokraten nutzten die Wut über die Ereignisse in Minneapolis, um sich als Gegner von Trumps Einwanderungs-Gestapo zu inszenieren, bereiteten aber stillschweigend die Verfahren vor, um die Behörden trotzdem zu finanzieren. Nachdem sie dabei geholfen haben, die Finanzierung des DHS von derjenigen der ICE und CBP zu trennen, beteuern sie nun ihre Unschuld, während die Republikaner sich darauf vorbereiten, zweistellige Milliardenbeträge an genau die Behörden zu verteilen, die für verdeckte Razzien, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, illegale Verhaftungen und Morde verantwortlich sind.
Die Demokraten dienen als Deckmantel für den Aufstieg der Diktatur und versuchen gleichzeitig, die Massenwut zu beschwichtigen. In Minnesota entsandte der demokratische Gouverneur und Vizepräsidentschaftskandidat von 2024, Tim Walz, die Staatspolizei und die Nationalgarde zum Whipple Federal Building – nicht um die darin Inhaftierten zu befreien, sondern um die ICE- und CBP-Agenten zu schützen und die Sperrzone um die Einrichtung zu erweitern.
Weder ICE- noch CBP-Beamte wurden wegen der Morde an Good und Pretti verhaftet, und auch sonst wurden der Einwanderungspolizei keine Einschränkungen auferlegt. Aber letzte Woche hat Walz die Bundes-Razzien in Minneapolis gelobt, die sich hauptsächlich gegen die von Somaliern betriebenen Kindertagesstätten und Autismus-Einrichtungen richten und unter dem Vorwand von „Betrugs“-Ermittlungen geführt werden. Diese Kampagne ist Teil des umfassenderen Vorhabens, Immigranten und Arbeitergemeinden zu kriminalisieren, Sozialausgaben drastisch zu kürzen und die Ressourcen der Gesellschaft für Krieg und für die Reichen umzuverteilen.
Gleichzeitig sind weiterhin Hunderte von bewaffneten ICE-Beamten auf Befehl von Präsident Trump auf unbestimmte Zeit an rund 14 US-Flughäfen stationiert, ohne dass die Demokraten ein Wort des Protestes dagegen geäußert hätten.
Die Demokraten sind keine Oppositionspartei. Sie sind Komplizen der Verbrechen der Trump-Regierung, die eine Präsidialdiktatur errichten will.
Millionen haben gegen Trump und seine Einwanderungspolizei demonstriert. Doch dieser Widerstand findet in der Demokratischen Partei keinen Ausdruck, deren Rolle darin besteht, ihn abzuwürgen, in die Irre zu führen und zu verraten. Die Lehren aus dem Deal zur Finanzierung des DHS ist, dass man keiner Fraktion des kapitalistischen Staats die Verteidigung demokratischer Rechte anvertrauen darf.
Der Weg vorwärts führt über die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen beide Parteien und das kapitalistische System, das sie verteidigen. Die Socialist Equality Party kämpft für den Aufbau von Aktionskomitees in allen Betrieben, Schulen und Stadtvierteln, die den Kampf gegen ICE, Diktatur und Krieg mit dem Kampf für den Sozialismus verbinden.