Am Montagabend kündigte die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, in den sozialen Medien an, dass die Metropolitan Transportation Authority (MTA) und die fünf Gewerkschaften der Long Island Rail Road (LIRR) eine vorläufige Einigung erzielt hätten, um den massiven dreitägigen Streik zu beenden. Der Betrieb soll am Dienstag um 12:00 Uhr wieder aufgenommen werden.

Kein einziger Punkt der Vereinbarung wurde öffentlich bekannt gegeben. Auf der Pressekonferenz am Montagabend nach dem Inhalt der Vereinbarung gefragt, sagte ein Gewerkschaftsvertreter zu den Reportern: „Aufgrund der Art der Verhandlungen können wir keine Einzelheiten nennen.“

Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ruft die 3.500 LIRR-Arbeiter dazu auf, die sofortige und vollständige Veröffentlichung aller Vertragsbedingungen zu fordern, die in ihrem Namen ausgehandelt wurden. Kein Arbeiter sollte gezwungen werden, über einen Tarifvertrag abzustimmen – oder mit ihm zu leben – den er nicht gesehen und gelesen hat und nicht bewerten konnte.

Die Art und Weise, wie der Streik beendet wird, offenbart die Verachtung, die der Gewerkschaftsapparat und das gesamte politische Establishment in New York den Arbeitern entgegenbringen. Die Arbeiter werden noch vor der Ratifizierung angewiesen an die Arbeit zurückzukehren – auf der Grundlage eines Tarifvertrags, dessen Inhalt ein streng gehütetes Geheimnis zwischen der MTA-Geschäftsführung, den fünf Gewerkschaftsführern und der Spitze der Stadtverwaltung bleibt. Alle haben dem Deal zugestimmt, nur die Arbeiter selbst nicht.

Wann auch immer die Abstimmung schließlich stattfindet – dies passiert erst, wenn die Arbeiter bereits wieder an der Arbeit sind, die Kraft des Streiks verpufft ist und bereits eine Empfehlung zur Ratifizierung vorliegt – von denselben Funktionären, die den Streik beendet haben. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die elementarsten Prinzipien demokratischer Verfahren. Der gesamte Verhandlungsrahmen gleicht einer Verschwörung gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter. Hochul bezeichnete die LIRR-Arbeiterinnen und -Arbeiter öffentlich als „rücksichtslos“ und als „die bestbezahlten Arbeiterinnen und Arbeiter aller Eisenbahnen im ganzen Land“.

Die von Hochul eingesetzte MTA-Geschäftsführung und die Funktionäre der fünf Gewerkschaften einigten sich auf ein Rahmenabkommen mit Zugeständnissen: 9,5 Prozent über drei Jahre, wobei sich der „Streitpunkt“ auf die Lohnerhöhung im vierten Jahr beschränkte. Und das unter Bedingungen, unter denen die Lebenshaltungskosten in New York seit 2022 um mehr als 18 Prozent gestiegen sind, die Durchschnittsmiete 3.800 Dollar im Monat übersteigt und die Lebensmittelpreise um fast 25 Prozent gestiegen sind.

Was den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani angeht, ein Mitglied der Democratic Socialists of America – so wurde er zwar nach einem Wahlkampf gewählt, in dem er an die breite Ablehnung von Ungleichheit appellierte, dennoch weigert er sich drei Tage lang, den LIRR-Arbeitern auch nur ein Wort der Unterstützung zukommen zu lassen. Seine einzige öffentliche Stellungnahme zum Streik betraf Hinweise auf den Schienenersatzverkehr, den die MTA für Fahrgäste bereitgestellt hatte.

Aber das Wichtigste der letzten drei Tagen ist Folgendes: Der Streik hat die enorme Stärke der Arbeiterklasse in der Hauptstadt des globalen Finanzkapitals, New York City, demonstriert. Das ist es, was das gesamte politische Establishment fürchtet, und das ist es, was jede Partei im Raum dazu getrieben hat, den Streik zu unterbinden.

Trotz des gegen sie aufgebotenen rechtlichen und politischen Apparats haben die 3.500 LIRR-Arbeiter Nordamerikas größtes S-Bahn-Netz lahmgelegt. Die Streikbrecher-Shuttlebusse der MTA fuhren fast leer. MTA-Chef Janno Lieber musste am Montag einräumen, dass die Auslastung der Ersatzbusse „ziemlich gering“ gewesen sei – von 13.000 täglich bereitgestellten Plätzen nutzten nur etwa 2.100 Pendler diese. Die übrigen 298.000 täglichen LIRR-Fahrgäste arbeiteten im Homeoffice, fanden Alternativen oder blieben einfach zu Hause, anstatt den Streikbruch zu fördern.

Das Problem ist nicht die Schwäche der Arbeiter, sondern der Verrat des Gewerkschaftsapparats. Zunächst hatten sie versucht, einen Streik durch Vermittlung und Appelle an die Trump-Regierung zu verhindern. Als dies nicht gelang, setzten sich die LIRR-Gewerkschaften dafür ein, ihn so schnell wie möglich zu beenden, sobald er begonnen hatte.

Die 40.000 U-Bahn- und Bus-Arbeiter der TWU Local 100, deren Vertrag ebenfalls am 15. Mai ausgelaufen war, wurden unter einem abgelaufenen Vertrag weiterbeschäftigt und durch den Einsatz von Shuttlebussen als Infrastruktur zur Streikbrecher-Tätigkeit genutzt. So wie die LIRR-Gewerkschaften pflichtbewusst das streikfeindliche Railway Labor Act durchsetzen, setzt die TWU-Bürokratie das verhasste New Yorker Taylor-Gesetz durch, das Streiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbietet.

Im Jahr 2008 hatte die Local 100 eine eidesstattliche Erklärung unterzeichnet, mit der sie auf das Streikrecht verzichtete. Im Gegenzug wurde zugunsten der Gewerkschaft der automatische Abzug des Gewerkschaftsbeitrags vom Lohn wiedereingeführt.

Ein gemeinsamer Streik von LIRR und TWU – unterstützt durch die aktive Solidarität von Pflegepersonal, Lehrkräften, städtischen Angestellten und der breiten Arbeiterklasse in der gesamten Region – hätte die Finanzhauptstadt des amerikanischen Kapitalismus lahmgelegt.

Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees ruft die LIRR-Arbeiter dazu auf, Aktionskomitees zu bilden, die unabhängig vom Gewerkschaftsapparat sind, und sofort folgende Schritte zu unternehmen:

Fordert den vollständigen Text der Vereinbarung. Jede Bedingung, jede Klausel, jedes Begleitschreiben muss vollständig veröffentlicht sein, bevor eine Abstimmung stattfindet. Es sollte keine Abstimmung stattfinden, bevor nicht die Arbeiter aller fünf Gewerkschaften die Möglichkeit hatten, den Vertrag zu lesen, ihn gemeinsam auf Massenversammlungen unter ihrer eigenen Kontrolle in jedem Rangierbahnhof, jedem Bahnhof und jedem Depot zu diskutieren und ihn an ihren Forderungen zu messen.

Bereitet euch darauf vor, jeden Vertrag abzulehnen, mit dem eure Interessen ausverkauft werden. Das gesamte politische Establishment hat den Vertrag abgesegnet – einschließlich der Gewerkschaftsfunktionäre, die die Arbeiter von dem Moment an öffentlich angegriffen haben, als sie in den Streik traten – und zwar noch bevor die Arbeiter selbst auch nur ein Wort davon gelesen haben. Das allein ist ein Beweis dafür, dass diese Vereinbarung darauf abzielt, den Streik zu brechen, und nicht darauf, die Forderungen der Arbeiter zu erfüllen. Wenn der den Mitgliedern vorgelegte Vertrag die Forderungen der Arbeiter nicht erfüllt, muss er abgelehnt und der Streik wieder aufgenommen werden.

Formuliert die nicht verhandelbaren Forderungen der Arbeiter. Im Gegensatz zu dem vom Gewerkschaftsapparat akzeptierten Rahmen für Zugeständnisse sollten die Arbeiter sofortige zweistellige Lohnerhöhungen fordern, um die jahrelangen Verträge unterhalb der Inflationsrate auszugleichen, sowie die vollständige rückwirkende Anwendung dieser Erhöhungen; die Wiedereinführung der Lebenshaltungskostenzuschläge; die Ablehnung jeglicher „Produktivitäts“-Zugeständnisse, einschließlich aller Vorschläge für reduzierten Personaleinsatz, verlängerte Schichten oder strengere Dienstpläne; die vollständige Wiederherstellung der Krankenversicherung ohne Prämienerhöhungen; und das alles ohne Fahrpreiserhöhungen für die Fahrgäste.

Der LIRR-Streik hat in nur drei Tagen die immense Macht der Arbeiterklasse demonstriert und offenbart, wie schnell das „normale Funktionieren“ des Wirtschaftslebens von der Arbeit der Werktätigen abhängt. Die Beendigung des Streiks hinter verschlossenen Türen hat nichts an den Bedingungen geändert, die ihn hervorgebracht haben: explodierende Lebenshaltungskosten, jahrzehntelange Zugeständnisse und ein politisches Establishment, das darauf besteht, die Arbeiter müssten die „finanzpolitische Realität“ akzeptieren, um für Krieg und die Bereicherung der Oligarchen zu bezahlen.

In den gesamten Vereinigten Staaten und weltweit wächst die Wut über Inflation, Entlassungen, Angriffe auf die öffentlichen Dienstleistungen und die Umleitung gesellschaftlicher Ressourcen in Krieg und Repression. Die Arbeiter suchen nach einem Weg zu kämpfen. Die herrschende Klasse und ihre bürokratischen Handlanger reagieren darauf, indem sie versuchen, Kämpfe zu isolieren und Vereinbarungen ohne Kontrolle durch die Basis durchzusetzen. Sie wollen so die Entstehung einer einheitlichen Bewegung verhindern, die das Diktat der Oligarchie in Frage stellt, wonach alles dem Profit geopfert werden muss.

Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees fordert die LIRR- und andere Verkehrsarbeiter auf, den nächsten Schritt zu tun: Organisiert euch unabhängig. Nehmt jetzt Kontakt mit uns auf, um mit dem Aufbau von Aktionskomitees zu beginnen, die von den Arbeitern selbst kontrolliert werden und auf vollständige Transparenz und demokratische Entscheidungsfindung bestehen. So werden wir eine breitere Gegenoffensive vorbereiten – indem wir Arbeiter aus dem Schienen- und Nahverkehr, aus Schulen, Krankenhäusern und Betrieben in ganz New York und darüber hinaus vereinen – gegen die Sparpolitik und Streikbrechertum der Demokratischen Partei, der Konzerne und der Finanzoligarchie, der sie dienen.