Das Gipfeltreffen der Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 7. Juni endete mit der heuchlerischen Forderung, neben den USA an den Friedensverhandlungen mit Russland beteiligt zu werden. Gleichzeitig stellten sie Ultimaten, die Verhandlungen unmöglich machen sollen.

Die Regierungschefs der Staatengruppe E3, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, trafen sich in der Downing Street und veröffentlichten danach eine Fünf-Punkte-Erklärung.

Seit Februar 2025 hat es mindestens sieben Gesprächsrunden zur Ukraine gegeben, die vom Weißen Haus unter Donald Trump geleitet wurden – ohne europäische Beteiligung. Bei zwei wichtigen Treffen zwischen den USA und Russland im Jahr 2025 waren die Ukraine und Europa ausdrücklich ausgeschlossen. Im März 2025 fanden in Saudi-Arabien mehrere bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine sowie zwischen den USA und Russland statt – ebenfalls ohne europäische Beteiligung. Seit Beginn dieses Jahres fanden mindestens viermal Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland in Abu Dhabi und Genf statt, bei denen die europäischen Mächte nicht am Verhandlungstisch saßen.

Wie die WSWS nach dem Gipfeltreffen in Paris im Januar erklärte, sind Großbritannien, Frankreich und Deutschland nicht bereit zuzulassen, dass die USA und Russland eine Einigung auf Kosten ihrer eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen in der Region erzielen. Tatsächlich lehnen sie alle Versuche ab, den seit vier Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Schon im ersten Absatz der Erklärung vom 7. Juni heißt es, die Regierungschefs hätten sich getroffen, um „ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen“ und die „nächsten Schritte in den Verhandlungen“ zu diskutieren. Sie „betonten, dass Europa als standhafter Unterstützer der Ukraine eine wichtige Rolle in jeder Einigung spielen muss“ und sie sind sich „klar, dass alle Bestrebungen in engster Zusammenarbeit mit der Ukraine, den weiteren europäischen Partnern und den USA stattfinden sollten“.

Am Ende der 540 Wörter umfassenden Erklärung wurde ein fünfter Punkt aufgenommen, der faktisch ein Vetorecht gegen jedes Abkommen zwischen den USA und Russland beinhaltet und sich gegen Washington und Moskau richtet. Darin heißt es: „Europäische Sicherheitsinteressen müssen in jedem Abkommen gewahrt bleiben. Elemente jeglicher Verhandlungen, die in Zusammenhang mit der [Europäischen Union] und der NATO stehen, bedürfen der Zustimmung der EU und ihrer Mitgliedstaaten beziehungsweise der NATO-Verbündeten.“

Während die Unterstützung der USA für Kiew abgenommen hat, haben die europäischen Mächte – wie von der WSWS dokumentiert – jede angebliche Friedensinitiative benutzt, um den blutigen Krieg im Herzen des Kontinents, der bereits hunderttausende Menschenleben gekostet hat, weiter in die Länge zu ziehen.

Auch die übrigen Punkte der Erklärung wurden genauso in dem Bewusstsein formuliert, dass Moskau ihnen nicht zustimmen konnte. Im ersten Punkt wird nur Putin – nicht alle Parteien – aufgerufen, einem Waffenstillstand zuzustimmen, nachdem die Ukraine zuvor eine Reihe von Offensiven durchgeführt hat. Das ist eine Forderung an Russland, seine Truppen genau dann zum Stillstand zu bringen, während die Ukraine vorrückt.

In Punkt 2 wird Russland aufgefordert, die aktuelle Position auf dem Schlachtfeld als Grundlage für Verhandlungen zu akzeptieren. Daneben wird zur Vorbeedingung erklärt, dass „die internationalen Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“. Weiter heißt es, „das souveräne Recht der Ukraine, seine eigenen Sicherheitsabkommen und Bündnisse selbst zu wählen, muss uneingeschränkt respektiert werden“, was den Beitritt der Ukraine zu NATO und EU ermöglichen soll. Hierbei handelt es sich um eine weitere existenzielle rote Linie, die Russland schon vor der Invasion im Februar 2022 gezogen hat. Es war gerade die NATO-Osterweiterung bis an die russischen Grenzen, die die Invasion gezielt provoziert hat.

Punkt 3 der Erklärung fordert den Einsatz einer multinationalen Truppe in der Ukraine als Bedingung für einen Waffenstillstand. Dies läuft auf die Stationierung von NATO-nahen Truppen an der russischen Grenze hinaus, unter dem Vorwand der „Friedenssicherung“. Diese Forderung wurde erhoben, obwohl bekannt ist, dass Russland diese Rahmenbedingungen ausdrücklich abgelehnt hat.

Punkt 4 knüpft die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Moskau und die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Bedingung, dass Russland „seinen Angriffskrieg beendet“ und Entschädigungen für Kriegsschäden leistet. Auch das ist für den Kreml absolut inakzeptabel.

Ohne die zahlreichen Darlehen, Kredite und Waffen aus London, Paris und Berlin könnte die Regierung in Kiew ihren Krieg keine 24 Stunden lang aufrechterhalten. Obwohl die Ukraine in den letzten vier Jahren bereits hunderte Milliarden Pfund und Euro für den Krieg gegen Russland erhalten hat, schaffte die Erklärung die Grundlage für weitere Hilfsgelder an die Ukraine in zweistelliger Milliardenhöhe.

Bislang beläuft sich die Unterstützung durch die EU bereits auf 200,6 Milliarden Euro. Zudem hat der Europäische Rat einen weiteren Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für den Zeitraum 2026–2027 beschlossen.

Bei dem Treffen in London wurde darüber diskutiert, „wie der bevorstehende G7-Gipfel in Évian [vom 15. bis 17. Juni], das nächste Treffen der Koalition der Willigen [13. bis 14. Juli] und der NATO-Gipfel in Ankara [7. bis 8. Juli] genutzt werden können, um die weitere Unterstützung für die Ukraine auf Grundlage ihrer vorrangigen Bedürfnisse am besten zu koordinieren – einschließlich weiteren Drucks auf die russische Kriegswirtschaft und einer verstärkten Zusage militärischer und verteidigungspolitischer Unterstützung für die Ukraine auf dem NATO-Gipfel“.

Es bestehe eine „dringende Notwendigkeit, die Produktion von Abfangraketen auszuweiten und gemeinsam Kapazitäten zur Raketenabwehr sowie für Angriffe auf Ziele im gegnerischen Hinterland zu entwickeln und die künftige Beständigkeit der ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen“.

Das ist von entscheidender Bedeutung, da die US-Regierung unter Trump sämtliche militärische Unterstützung für die Ukraine eingestellt hat. Dass sich die europäischen Mächte geweigert haben, Trump im Irankrieg militärisch direkt zu unterstützen, hat seine Ablehnung gegenüber den EU-Mächten noch vergrößert.

Politico berichtete im Vorfeld des Londoner Gipfels: „Laut einem Bericht der Denkfabrik Kiel Institut für Weltwirtschaft haben die europäischen Staaten Kiew zwischen Januar und April zwei Milliarden Euro pro Monat an Militärhilfe zur Verfügung gestellt (...) ein leichter Rückgang gegenüber den 2,4 Milliarden Euro pro Monat, die sie 2025 im gleichen Zeitraum gezahlt haben. Für diesen Zeitraum verzeichnete der Bericht keinerlei US-Militärhilfe.“

Die USA fordern als Teil einer etwaigen Einigung mit Moskau die Kontrolle über die lebenswichtigen Rohstoffe und Vermögenswerte der Ukraine, sind aber nicht bereit, dafür noch mehr Geld aufzuwenden. Stattdessen hat Trump einzelne europäische Regierungen gezwungen, über die Prioritised Ukraine Requirements List (PURL) US-Waffen zu kaufen, um die Ukraine mit Rüstungsgütern für das Schlachtfeld auszustatten. Das hat den US-Rüstungskonzernen in diesem Jahr zwischen vier und fünf Milliarden Dollar eingebracht.

Die E3 „begrüßte die jüngsten ukrainischen Erfolge auf dem Schlachtfeld, darunter die kürzliche Befreiung von Gebieten und den bahnbrechenden Einsatz von Drohnentechnologie“.

Auch Russland hat seine Kriegsanstrengungen verstärkt und hat u.a. zu Beginn des Gipfels in London ein Lager für abgebrannte Kernbrennstoff nahe dem abgeschalteten Atomkraftwerk Tschernobyl mit einer Drohne getroffen.

Das ist der Grund für den Brief, den Selenskyj Ende Mai an Trump und den Kongress geschickt hat, in dem er um weitere Luftabwehrsysteme aus US-Produktion bittet. Der Brief wurde Associated Press zugespielt, laut der „Selenskyj dringend dazu aufgerufen hat, mehr Patriot-PAC-3-Raketen und andere Luftabwehrsysteme zu liefern, um Russlands zunehmende ballistische Raketenangriffe abzuwehren. Er warnte, die Lieferungen an die Ukraine würden gefährlich zurückbleiben, da die Bestände der USA in den Irankrieg umgeleitet werden.“

AP fügte hinzu, Selenskyj habe erklärt, die Ukraine könne trotz aller Unterstützung aus Europa „noch keine eigenen Raketenabwehrsysteme produzieren und sei dabei ,fast vollständig von den USA abhängig‘“.

Ungeachtet der Rhetorik Selenskyjs und der europäischen Regierungschefs, man wolle Moskau nicht nachgeben, haben sie hinter den Kulissen den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch als geheimen Kanal zu Wladimir Putin benutzt. Selenskyj bestätigte diese Woche in einem Interview mit Sky News, dass Abramowitsch nach Kiew gereist sei und ihm erklärt habe, er bringe eine direkte Botschaft von Putin und wolle die Antwort der Ukraine zum Kreml mitnehmen.

Abramowitsch, der ehemalige Besitzer des Londoner Fußballclubs Chelsea FC, unterliegt weiterhin umfassenden westlichen Sanktionen, die ihn zu Beginn des Konflikts dazu zwangen, Chelsea zu verkaufen. Die Einnahmen aus dem Verkauf in Höhe von 2,4 Milliarden Pfund wurden von der damaligen konservativen Regierung eingefroren.