Das US-Justizministerium hat am Montag angekündigt, man werde 28 Einwohner Kaliforniens – allesamt legale Einwanderer mit Aufenthaltsstatus oder Green Card – wegen Verstoßes gegen Bundeswahlgesetze anklagen. Dies ist Teil der Kampagne der Trump-Regierung, um die Zwischenwahlen am 3. November zu diskreditieren. Die Republikanische Partei muss bei den Wahlen mit schweren Niederlagen rechnen.

Von den 28 Angeklagten hatten laut Justizministerium 21 bei vergangenen Wahlen in Kalifornien illegal gewählt. Kalifornien ist ein US-Bundesstaat, in dem bei der Präsidentschaftswahl 2024 nicht weniger als 16 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben haben. Elf der 28 Personen wurden festgenommen.

Die Anklagen und Festnahmen folgen auf ein Schreiben des amtierenden stellvertretenden US-Justizministers Trent McCotter von letzter Woche, in dem er behauptete, dass 20.000 Personen in den Wählerverzeichnissen des Bundesstaates „wahrscheinlich keine Staatsbürger“ seien. Er hat dabei keinerlei Beweise vorgelegt, dass auch nur einer von ihnen tatsächlich versucht hatte zu wählen oder die Absicht hatte, zu wählen.

Der Brief begleitete eine Klage der Regierung gegen den Bundesstaat Kalifornien und den Bezirk Los Angeles, mit der eine gerichtliche Anordnung angestrebt wurde, die Wahlbeamte dazu verpflichtet, alle Briefwahlstimmen der 20.000 vom Justizministerium identifizierten Personen auszusortieren. McCotter drohte in seinem Brief, dass kalifornische Beamte, die sich weigern, dieser Anordnung nachzukommen, strafrechtlich überprüft und verfolgt werden könnten.

„Wenn Personen wissentlich Stimmzettel auswerten, die von Personen abgegeben wurden, die von Bundesbehörden als Nichtstaatsbürger identifiziert wurden, riskieren sie, sich der Beihilfe zu einem Bundesverbrechen schuldig zu machen“, sagte er.

US-Präsident Trump erklärte in den sozialen Medien unter Bezugnahme auf kalifornische Wahlbeamte: „Sie werden alle für lange Zeit ins Gefängnis kommen!“ Der Kommentar begleitete seine Weiterveröffentlichung des Schreibens von McCotter an den Bundesstaat und Los Angeles County.

Im Rahmen ihrer „großen Lüge“ über massenhafte illegale Stimmabgabe hat die Trump-Regierung eine Handvoll Fälle zu einem nationalen Notstand aufgeblasen. In den letzten zwei Monaten hat das Justizministerium Anklage gegen 113 Personen in 20 Bundesstaaten wegen Verstoßes gegen das Wahlrecht erhoben – in einem Land, in dem bei der letzten Präsidentschaftswahl mehr als 150 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben haben und bis zum 3. November voraussichtlich mehr als 100 Millionen wählen werden.

Mehr als 10 Millionen Wahlzettel wurden bereits per Briefwahl oder im Rahmen der vorzeitigen Stimmabgabe eingeworfen, die am Montag in Texas, dem zweitgrößten US-Bundesstaat, begann. In Kalifornien, dem größten US-Bundesstaat, erfolgt die Stimmabgabe größtenteils per Briefwahl – ein System, das Trump grundlos als korrupt und von den Demokraten manipuliert anprangert, obwohl auch von den Republikanern kontrollierte Bundesstaaten wie Utah darauf setzen.

Sowohl die Wahlbehörden von Los Angeles als auch die von Kalifornien wiesen die Forderung zurück, Stimmzettel von der Liste der 20.000 Personen, die vom Justizministerium vorgelegt wurde, auszuschließen. „Wir können Stimmzettel nicht allein aufgrund unbestätigter Vorwürfe zurückhalten oder deren Auszählung verweigern“, erklärte Dean Logan, Wahlleiter des Bezirks Los Angeles, in einer Stellungnahme. Logan sagte weiter, dass die Behörde keine „zugrundeliegenden Beweise, Quellen oder Methoden vorgelegt hat, welche die Behauptungen stützen, dass die in ihren Unterlagen identifizierten Personen nicht wahlberechtigt sind“.

Die Politikerin der Demokratischen Partei Shirley Weber, Secretary of State im Bundesstaat Kalifornien, schrieb: „Wie Sie voll und ganz anerkennen, wurden die Stimmzettel bereits an die Wähler ausgeliefert und die Stimmabgabe ist in vollem Gange … Trotzdem und weniger als drei Wochen vor der Wahl fordern Sie beispiellose Maßnahmen, die das Wahlrecht tausender Kalifornier bedrohen, und zwar auf der Grundlage nicht überprüfbarer Informationen oder einer Methodik, die Sie nach wie vor weder erklären noch vorlegen.“

Und weiter: „Die Wahlverwaltung Kaliforniens wird sich weiterhin an geltendes Bundes- und Landesrecht halten, nicht an unbegründete Behauptungen und unerhörte Forderungen. … Ich werde Tausenden von Kaliforniern nicht das Wahlrecht entziehen – oder irgendeinem Wahlbeamten eines Landkreises anweisen, dies zu tun – allein aufgrund einer unbegründeten und wahrscheinlich unzutreffenden ‚Annahme‘, dass bestimmte Wähler ‚wahrscheinlich‘ keine Staatsbürger sind.“

Es ist eine Tatsache, dass die Zahl der angefochtenen Wähler das Wahlergebnis unmöglich beeinflussen kann. Daher scheint das Weiße Haus Kalifornien ins Visier genommen zu haben, um einen öffentlichen Konflikt mit Wahlbeamten der Demokratischen Partei zu schüren, den die Trump-Regierung dann als Vorwand für drastischere und sogar extralegale Maßnahmen nutzen könnte.

Die Zeit für Trumps Bemühungen, die Briefwahl zu unterdrücken, ist abgelaufen. Doch die Regierung versucht, Wähler durch die in den Medien breitgetretenen Festnahmen einzuschüchtern. Noch wichtiger ist, dass sie damit einen Vorwand schafft, um die Wahl zu diskreditieren und den erwarteten Sieg der Demokraten an den Urnen zu delegitimieren.

Die New York Times verwies in einem am Freitag veröffentlichten Artikel unter der Überschrift „Trumps Angriffe auf die Wahl wecken Befürchtungen, er werde versuchen, die Ergebnisse der Zwischenwahlen anzufechten“ auf eine solche Möglichkeit. In dem Artikel heißt es:

Trumps langjährige Angriffe auf die Integrität der Wahlsysteme verdichten sich zu dem, was viele Wahlbeamte und Demokraten befürchten: einen Versuch, die Grundlage dafür zu schaffen, die Ergebnisse im November anzufechten.

Das Resultat, so befürchten Wahlbeamte, könnte ein Versuch von Regierungsvertretern sein, Ergebnisse anzufechten, die den Republikanern nicht zugutekommen, indem sie sich auf ihre eigenen Erkenntnisse berufen, wonach die Wahl manipuliert worden sei.

Trump traf sich diesen Monat im Weißen Haus mit Tina Peters, einer ehemaligen Bezirksangestellten aus Colorado, die nach der Wahl 2020 wegen Manipulation von Wahlcomputern verurteilt wurde, um über „Wahlintegrität“ zu sprechen. Peters ist eine lautstarke Verfechterin der Behauptung, dass Wahlmaschinen von ausländischen Staaten gehackt worden seien mit dem Ziel, den Republikanern eine Niederlage beizubringen.

Bei praktisch jeder Kundgebung hat Trump die Lüge wiederholt, die Präsidentschaftswahl 2020 sei gestohlen worden. Er hat ständig Republikanische Wahlbeamte sowie Staatsanwälte dazu aufgefordert, gegen vermeintlich „illegale“ Stimmabgaben durch Einwanderer vorzugehen.

Trump hat sich geweigert, die Anwendung des „Insurrection Act“ auszuschließen, um Truppen und Bundesbeamte an den Wahllokalen einzusetzen. Er wiederholte solche Äußerungen, nachdem der Oberste Gerichtshof seine Durchführungsverordnung blockiert hatte, mit der er unter Missachtung der US-Verfassung – die den Bundesstaaten die Hauptrolle zuweist – die Bundeskontrolle über die Wahlen durchsetzen wollte.

Noch drastischer sind die anhaltenden Schikanen gegen die Kongressabgeordnete Ilhan Omar von der Demokratischen Partei. Omar ist Abgeordneten aus Minneapolis, hat in vier Legislaturperioden hintereinander das Mandat errungen und wird am 3. November voraussichtlich problemlos wiedergewählt. Die Trump-Regierung will ihr nun die Staatsbürgerschaft entziehen und sie abschieben. Beamte von Homeland Security Investigations (HSI), der strafrechtlichen Ermittlungsabteilung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), durchsuchten vor einer Woche Omars Wohnung in Washington D.C. und beschlagnahmten elektronische Geräte und Dokumente.

Am Samstag bestätigte Tom Homan, der „Grenzzar“ des Weißen Hauses, das Ziel der Ermittlungen gegen Omar bestehe darin, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie des Landes zu verweisen. Im Gespräch mit Fox News sagte er: „Wenn man während des Einbürgerungsverfahrens lügt, gibt es natürlich ein Verfahren, um jemandem die Staatsbürgerschaft zu entziehen.“ Homan weiter: „Und wenn die Beweise in diese Richtung weisen, könnte das durchaus geschehen.“

Im Mittelpunkt der Ermittlungen der HSI stehen Berichten zufolge Unterlagen, die Omars inzwischen verstorbener Vater eingereicht hatte, als seine Familie als Flüchtlinge vor dem durch die US-Militärintervention verschärften Bürgerkrieg in Somalia in die Vereinigten Staaten aufgenommen wurde. Omar war Teenager, als sie die US-Staatsbürgerschaft erhielt.

Das Vorgehen gegen Omar ist so eklatant rechtswidrig und verfassungswidrig, dass es eine Rüge des ehemaligen Präsidenten Barack Obama hervorrief, der am Sonntagmorgen auf X schrieb: „Die ganze Macht der Bundesregierung wird gegen eine gesetzestreue gewählte Amtsträgerin eingesetzt, nur weil sie es gewagt hat, den Präsidenten zu kritisieren.“

Obama bezeichnete die Ermittlungen gegen Omar als „entsetzlich“ und fügte hinzu: „Die Tatsache, dass irgendein Präsident oder irgendeine Regierung bereit ist, solch offensichtliche Versuche zu unternehmen, jemanden einzuschüchtern, sollte alle Amerikaner empören, unabhängig davon, wie sie zu den politischen Ansichten der Kongressabgeordneten Omar stehen.“

Obama ist kaum ein glaubwürdiger Verfechter demokratischer Rechte. Als US-Präsident beanspruchte er das Recht, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu töten. Im Jahr 2011 ordnete er den Drohnenangriff an, bei dem Anwar al-Awlaki getötet wurde, und zwei Wochen später kam al-Awaklis 16-jähriger Sohn bei einem weiteren Angriff ums Leben. Seine Regierung schob mehr Menschen ab als jede andere vor ihr. Trump nutzt den Apparat der Massenabschiebung, Überwachung und Tötungen durch die Exekutive, den Demokratische und Republikanische Regierungen gemeinsam aufgebaut haben.

Ohnehin war Obamas Stellungnahme die Ausnahme. Die Demokratische Führung im Kongress gab nach der Razzia eine Erklärung ab und ließ die Angelegenheit dann auf sich beruhen. Eine Woche, nachdem Bundesbeamte die Wohnung einer Demokratischen Kongressabgeordneten durchsucht hatten, erwähnte keiner der Demokraten in den Sonntags-Talkshows das Thema: weder Senator Raphael Warnock in der NBC-Sendung Meet the Press, noch die Senatskandidatin aus Florida, Angie Nixon, in der CBS-Sendung Face the Nation, noch der Senatskandidat aus Maine, Troy Jackson, in der CNN-Sendung State of the Union.

Die Demokraten fürchten eine Massenbewegung gegen die Regierung weitaus mehr als sie Trump fürchten. Ihre schärfsten Angriffe gegen ihn betreffen den Krieg gegen Russland, zuletzt gegen sein Abkommen über russischen Diesel, das sie als Verrat an der Ukraine anprangern. Was die Angriffe auf die Wahl angeht, verlassen sie sich auf die Gerichte und die Wahlbehörden der Bundesstaaten, während sich die Regierung offen darauf vorbereitet, die Ergebnisse vom 3. November anzufechten.