Eine Woche nachdem die Trump-Regierung bei der Zwischenwahl die heftigste Abfuhr erhielt, die ein amtierender Präsident im letzten halben Jahrhundert hinnehmen musste, reagiert sie erneut mit einem Angriff auf die sozialen Rechte der Bevölkerung. Am Dienstag veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium (USDA) den Entwurf einer neuen Regelung, durch die laut eigenen Schätzungen 6,3 Millionen Menschen aus 3,2 Millionen Haushalten den Anspruch auf Lebensmittelmarken nach dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) verlieren würde. Betroffen sind fast ein Fünftel aller Empfänger von Lebensmittelmarken.

Durch die geplante Regelung würde die sogenannte „Broad-based Categorical Eligibility“ (BBCE) abgeschafft, durch die der Kreis derjenigen, die Anspruch auf Lebensmittelmarken haben, über die geltenden Bestimmungen hinaus ausgeweitet wurde. Über die BBCE nahmen 46 Bundesstaaten Haushalte im SNAP auf, wenn diese Leistungen in Anspruch nehmen, die aus dem Programm für vorübergehende Hilfe für bedürftige Familien (TANF) finanziert werden, darunter Hilfe bei der Kinderbetreuung oder berufliche Weiterbildung. Auf Grundlage dieser Regelung haben 37 Bundesstaaten die Obergrenze für das Bruttoeinkommen über die bundesweit geltende Grenze von 130 Prozent der Armutsgrenze hinaus angehoben. 41 Bundesstaaten haben zudem die bundesrechtliche Vermögensprüfung außer Kraft gesetzt. Das US-Landwirtschaftsministerium würde die automatische Anspruchsberechtigung künftig auf Haushalte beschränken, die tatsächlich finanzielle Unterstützung in Form von Geldleistungen aus dem TANF-Programm beziehen. Diese Maßnahme hatte Trump erstmals im Jahr 2019 vorgeschlagen, 2021 wurde sie unter Biden zurückgenommen. Das Project 2025 der ultrarechten Heritage Foundation hatte ihre Wiedereinführung gefordert.

Das Landwirtschaftsministerium rechnet mit einem Rückgang der Ausgaben für das SNAP von 44,65 Milliarden Dollar in den Haushaltsjahren 2027-2031. Die Denkfabrik „Center on Budget and Policy Priorities“ (CBPP) geht von Kürzungen von etwa fünfzehn Milliarden Dollar nach vollständiger Umsetzung aus, d.h. mehr als 15 Prozent des Programms.

Es ist der erste große Angriff auf Sozialprogramme seit der Wahl am 3. November, in der sich der massenhafte Widerstand gegen den Irankrieg, die Verfolgung von Einwanderern und die Zerstörung von Sozialprogrammen äußerte. Während die Demokraten versprechen, „parteiübergreifende Gemeinsamkeiten“ zu suchen, verfolgen Trump und die Oligarchie, die er repräsentiert, die Absicht, den Krieg im Ausland und den Klassenkrieg im Inland fortzusetzen.

Laut dem Automobilclub AAA lag der Benzinpreis am 8. November bei durchschnittlich 4,02 Dollar pro Gallone – ein Anstieg von fast ein Dollar im Verlauf eines Jahres, dessen Hauptursache der Irankrieg ist. Die Verbraucherpreise stiegen im Zwölfmonatszeitraum bis Ende September um 3,7 Prozent, die durchschnittlichen Stundenlöhne nur um 3,0 Prozent, was eine Reallohnsenkung bedeutet.

Daten der US-Zentralbank Federal Reserve für das zweite Quartal des Jahres 2026 zeigen, dass das oberste eine Prozent der Haushalte ganze 32,5 Prozent der Vermögen des Landes bzw. etwa 60 Billionen Dollar kontrolliert. Das reichste 0,1 Prozent besitzt allein 15 Prozent. Die gesamte untere Hälfte der US-Bevölkerung besitzt nur 2,3 Prozent der Vermögen.

David North wies in seinem Vortrag „Kapitalistische Krise, imperialistischer Krieg und die sozialistische Weltrevolution“, den er am Tag der Zwischenwahl an der University of California in Berkeley hielt, darauf hin, dass das reale Medianvermögen der Familien in den obersten 10 Prozent der Einkommensverteilung zwischen 2022 und 2025 um 31 Prozent gestiegen ist, während das der unteren 20 Prozent um 6 Prozent gesunken ist.

North nannte als Ursache für den Kurs auf Krieg und Diktatur die objektive Krise des amerikanischen Kapitalismus: eine Wirtschaft, die auf einer Spekulationsblase mit Aktien von KI-Unternehmen beruht, und deren Staatsschulden bei über 40 Billionen Dollar liegen, für welche die Arbeiterklasse geradestehen soll. Die 15 Milliarden pro Jahr, die den Hungernden vorenthalten werden, entsprechen nur einem Vierzigstelprozent des Reichtums des obersten 1 Prozents.

Die neue Regelung des Landwirtschaftsministeriums kommt zum „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBBA) hinzu, den Trump am 4. Juli 2025 unterzeichnet hatte. Mit diesem wurden Kürzungen beim SNAP von über 187 Milliarden Dollar bis 2034 und von mehr als einer Billion Dollar an staatlichen Gesundheitsprogrammen beschlossen, darunter 793 Milliarden bei Medicaid, um das Militär, Steuersenkungen für die Reichen und die Verfolgung von Immigranten zu finanzieren.

Das Congressional Budget Office (CBO) prognostizierte, dass aufgrund des OBBBA 2,4 Millionen Menschen ihren Anspruch auf Lebensmittelmarken verlieren könnten. Tatsächlich ging die Zahl der Empfänger des SNAP zwischen Juli 2025 und Juli 2026 um 5,5 Millionen bzw. 13 Prozent auf 36,1 Millionen zurück, laut dem CBPP der niedrigste Stand seit 17 Jahren. Etwa zwei Millionen Kinder werden den Anspruch auf Lebensmittelhilfe verlieren. In Arizona ist die Zahl der SNAP-Empfänger bereits um etwa die Hälfte gesunken, in Florida um über zwanzig Prozent. Da die Arbeitslosenquote stagniert, hat der Rückgang nichts mit verringertem Bedarf zu tun.

Das Gesetz weitete die Arbeitspflicht für Erwachsene bis zum 64. Lebensjahr und auf Eltern von über 14-jährigen Kindern aus, schaffte die Ausnahmen für Veteranen und Obdachlose ab und entzog vielen legalen Einwanderern den Anspruch. Ab Oktober 2027 werden die meisten Bundesstaaten erstmals zwischen 5 und 15 Prozent der Kosten für die Leistung tragen, je nach ihren Fehlerquoten – ein deutlicher Anreiz, Anträge zu verzögern und abzulehnen.

Die Gesundheitsversorgung entwickelt sich genauso. Laut dem Center for Children and Families der Georgetown University ist die Zahl der Kinder, die Unterstützung durch Medicaid und das Children's Health Insurance Program (CHIP) beziehen, vom Januar 2025 bis zum August 2026 um 2,56 Millionen gesunken. Die Arbeitspflicht für Medicaid-Empfänger, durch die laut dem CBA bis 2034 5,3 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren werden, tritt am 1. Januar in Kraft.

Das Landwirtschaftsministerium stellt die BBCE als „Schlupfloch“ dar, welches laut einem Sprecher „seit Jahrzehnten die Zahl der Leistungsempfänger in die Höhe getrieben hat.“ Um diese Darstellung zu untermauern, schätzt die Behörde, dass zwei Millionen Menschen in 1,2 Millionen Haushalten ein Einkommen oberhalb der staatlich festgelegten Grenze haben und dass 5,4 Millionen Menschen in 2,5 Millionen Haushalten über Ersparnisse oder anderes Vermögen oberhalb der staatlich festgelegten Höchstgrenze verfügen und daher ihren Anspruch verlieren sollten.

Die erste vom Landwirtschaftsministerium identifizierte Gruppe besteht aus zwei Millionen Menschen in Arbeiterfamilien, deren Bruttoeinkommen zwar knapp über den 130 Prozent der Armutsgrenze (ca. 35.500 Dollar pro Jahr für eine dreiköpfige Familie) liegt, deren Kosten für Miete und Kinderbetreuung aber wenig Spielraum für Lebensmittel lassen.

Die 5,4 Millionen Menschen in der zweiten Gruppe sind Rentner, Menschen mit Behinderungen und entlassene Arbeiter mit bescheidenen Ersparnissen. Bei der bundesrechtlichen Vermögensprüfung fallen die meisten Haushalte durch, die mehr als ein paar tausend Dollar auf der Bank haben. Ein Arbeiter, der seinen Job verliert, muss zuerst die Ersparnisse seiner Familie aufbrauchen, bevor er Anspruch auf Lebensmittelhilfe hat. Mehr als 840.000 Ein- und Zweipersonenhaushalte erhalten nur die Mindestleistung von 23 Dollar pro Monat.

Kinder werden in doppelter Hinsicht betroffen sein. Etwa 1,78 Millionen werden den automatischen Anspruch auf kostenlose Verpflegung in der Schule verlieren. Laut dem Landwirtschaftsministerium könnten sich 97 Prozent bei einem gesonderten Antrag wieder qualifizieren, doch nach eigener Schätzung des Ministeriums müssten 28.000 Kinder den vollen Preis zahlen. Weitere 42.000 würden den Anspruch auf kostenlose Verpflegung im Sommer verlieren und 5.500 Frauen, Säuglinge und Kinder würden aus dem Special Supplemental Nutrition Program for Women, Infants and Children (WIC), einem speziellen Lebensmittelhilfeprogramm für diese Gruppen, herausfallen.

Die Bundesstaaten werden die Vermögen von Millionen von Bewerbern prüfen müssen, was weitere 928,5 Millionen Dollar kosten wird. Gleichzeitig werden die staatlichen Mittel für die Verwaltung gekürzt. Interessenvertreter von Familien mit zugewanderten Mitgliedern warnen, dass sich diese möglicherweise nicht trauen würden, die notwendigen Formulare vorzulegen, aus Angst, die Einwanderungspolizei ICE auf ihre Spur zu bringen.

Die Abgeordnete Angie Craig, die ranghöchste Demokratin im Landwirtschaftsausschuss, nannte die Regelung „herzlos und grausam“, nur um dann an die Republikaner im Kongress zu appellieren, die Regelung gemeinsam mit den Demokraten zu bekämpfen. Der Abgeordnete Brad Schneider erklärte, die Demokraten seien „bereit, die Kürzungen zu beenden und die Finanzierung wiederherzustellen.“

Der neue Kongress, der am 3. Januar mit Mehrheiten für die Demokraten in beiden Kammern zusammenkommen wird, könnte die Regelung durch ein Gesetz, eine Zusatzklausel oder durch eine Resolution gemäß dem Congressional Review Act blockieren. Die Rücknahme der bereits durchgeführten Kürzungen würde eine Rücknahme der Vorgaben des OBBBA erfordern. Trump könnte gegen jede dieser Maßnahmen sein Veto einlegen, welches nur durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern ausgesetzt werden kann. Man kann davon ausgehen, dass sich die Demokraten auf diese Verhältnisse berufen werden, um zu erklären, warum man nichts weiter unternehmen kann, während demokratische Justizminister der Bundesstaaten Klage einreichen und das Schicksal von Millionen Menschen den Gerichten überlassen – und das unter Bedingungen, in denen die Trump-Regierung die Autorität der Justiz zurückgewiesen und sich offen gegen sie aufgelehnt hat.

Die Reaktion der Demokraten auf die Wahl bestand darin, Trump die Hand zu reichen. Der künftige Sprecher des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, erklärte, seine Partei sei „bereit, willens und in der Lage, parteiübergreifende Gemeinsamkeiten zu finden“. Barack Obama forderte eine Politik, die „die Menschen zusammenbringt statt sie zu spalten.“ Die Washington Post und die New York Times haben offen gesagt, was das bedeutet: Verringerungen des Defizits und Kürzungen der Sozialausgaben.

Die Democratic Socialists of America (DSA) werden für einen linken Deckmantel sorgen. Sie sind mit acht Mitgliedern im Repräsentantenhaus vertreten, zwei ihrer Mitglieder wurden zu Bürgermeistern der beiden größten Städte des Landes, New York und Los Angeles, gewählt. Sie werden Erklärungen veröffentlichen, in denen sie die Kürzungen verurteilen. Aber sie sitzen in Jeffries’ Fraktion, und der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat sich dreimal mit Trump getroffen und die Demokraten aufgerufen, mit diesem gemeinsame Ziele zu suchen. Angesichts eines Haushaltslochs von mehreren Milliarden Dollar hat Mamdani selbst zwei Sparrunden bei Behörden angeordnet. Wie North in seinem Vortrag erklärte, akzeptiert das Programm der DSA das Lohnsystem und soll dafür sorgen, dass die Anhänger der DSA in der Demokratischen Partei verbleiben.

Die WSWS schrieb nach der Wahl: „Die Stimmung in der Bevölkerung liegt weit links von der Demokratischen Partei“. Der Widerstand, der sich in den Wahlen äußerte, wird nicht auf die Wahlen begrenzt bleiben. Er äußert sich bereits in laufenden und angekündigten Streiks von Pflegekräften, studentischen Mitarbeitern und im öffentlichen Dienst. Als Partei der Wall Street fürchten die Demokraten dieses Aufleben von Arbeiterkämpfen.

Arbeiter dürfen den kapitalistischen Rahmen nicht hinnehmen, in dem beide Parteien agieren und in dem der Reichtum der Oligarchie und die Kosten ihrer Kriege praktisch unantastbar sind. Ernährung und Gesundheitsversorgung sind soziale Rechte. Um allgemeinen Zugang zu ihnen zu gewährleisten, müssen alle Kürzungen zurückgenommen, die Kriege beendet und die Vermögen der Milliardäre enteignet werden.

Dies erfordert den Aufbau von Aktionskomitees in Betrieben und Stadtvierteln, unabhängig von der Demokratischen Partei und dem Gewerkschaftsapparat. Vor allem erfordert es jedoch den Aufbau einer neuen politischen Führung in der Arbeiterklasse, der Socialist Equality Party, die für Arbeitermacht und die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft zur Erfüllung menschlicher Bedürfnissen statt privatem Profitstreben kämpft.