Die SGP hat im März 2019 dagegen geklagt, dass sie im Verfassungsschutzbericht 2017 genannt und als „linksextremistisch“ eingestuft wird. Mit ihrem Angriff auf die SGP will diese kriminelle Behörde einen Präzedenzfall für eine neue Gesinnungsjustiz schaffen, mit der jeder verfolgt werden kann, der die reaktionäre soziale und politische Entwicklung kritisiert. Streikende Arbeiter werden dann ebenso verfolgt wie Buchhändler, die marxistische Literatur verkaufen, oder kritische Künstler, Journalisten und Intellektuelle. Wenn die rechte Verschwörung im Staatsapparat nicht gestoppt und die SGP nicht verteidigt wird, ist der Damm für noch viel weitgehendere Maßnahmen gebrochen.

Der Verfassungsschutz greift die SGP an, weil sie sich dem massiven Rechtsruck entgegenstellt und damit der breiten Opposition in der Bevölkerung Ausdruck verleiht. Jede Opposition gegen soziale Ungleichheit, Umweltzerstörung, staatliche Repression, militärische Aufrüstung und andere Missstände der kapitalistischen Gesellschaft soll eingeschüchtert und unterdrückt werden. Über die Klage der SGP ist bisher nicht entschieden worden. Das zuständige Verwaltungsgericht Berlin hat noch keinen Verhandlungstermin festgesetzt. Das Innenministerium sah sich aber gezwungen, im „Verfassungsschutzbericht 2019“ auf die Klage zu reagieren und einige Änderungen vorzunehmen.

Verfassungsschutzchef Haldenwang und Innenminister Seehofer stellen den Verfassungsschutzbericht vor (Bild: Hannibal Hanschke / Pool via AP)
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