SGP-Wahlversammlungen in Berlin-Hennigsdorf und Frankfurt am Main diskutieren Kriegsgefahr

Von unseren Korrespondenten
16. August 2017

In der vergangenen Woche fanden zwei wichtige Wahlveranstaltungen der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) statt: in Hennigsdorf, einer Industrievorstadt Berlins, und in Frankfurt am Main. In beiden Versammlungen setzte die SGP der rasanten Kriegsentwicklung in Nordkorea und der Rückkehr des deutschen Militarismus ihr Programm einer internationalen, sozialistischen Revolution entgegen.

In Frankfurt sprach der stellvertretende Vorsitzende der SGP, Christoph Vandreier, über die wachsende Gefahr eines Dritten Weltkriegs. „Die Welt steht heute so nah vor der nuklearen Vernichtung wie noch nie zuvor. Daran hat Trump mit seinen faschistischen Drohungen gegen Nord-Korea keinen Zweifel gelassen.“

Doch es sei „nicht einfach der Wahnsinn einer einzelnen Person, der hier zum Ausdruck kommt, sondern der Wahnsinn des Kapitalismus“. Nicht nur die Mitglieder von Trumps Regierung, sondern auch die Demokraten unterstützten den Kriegskurs, der sich letztendlich gegen China richte. „Barack Obama hat Trumps Kriegspolitik mit dem pivot to asia vorbereitet“, betonte Vandreier.

Trump sei daher nicht vom Himmel gefallen. „Er ist Ausdruck des Verfallsprozesses der kapitalistischen Gesellschaft in den USA. In den letzten 25 Jahren hat die herrschende Klasse unaufhörlich Krieg geführt, um ihren ökonomischen Niedergang aufzuhalten“, so Vandreier. „Und jetzt ist der Punkt erreicht, wo der Wahnsinn des Kapitalismus wie schon im 20. Jahrhundert zu Massenvernichtung und Weltkrieg führt.“

Christoph Vandreier spricht auf der Veranstaltung in Frankfurt

Auch in Deutschland führe die Krise des Kapitalismus zurück zu Militarismus und Nationalismus. „In Deutschland fängt es immer in einer Münchner Bierhalle an“, sagte Vandreier. In ihrer Bierzelt-Rede hatte Kanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, „unser Schicksal in die eigene Hand zu nehmen“ und „selbst für unsere Zukunft zu kämpfen“. Die deutsche Bourgeoisie versuche, den britischen EU-Austritt und den Machtantritt Donald Trumps als Chance zu nutzen, um Europa als Militärmacht unter deutscher Führung aufzurüsten.

Vandreier ging konkret auf die fieberhaften Aktivitäten ein, mit denen im Hintergrund die Politik für die Zeit nach der Bundestagswahl vorbereitet wird. Während die Fragen von Krieg und Militarismus im Wahlkampf komplett ausgeblendet werden, arbeiten regierungsnahe Thinktanks und Beratergremien wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und die Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) die neue Großmachtpolitik aus.

Alle Parteien stimmten darin überein, Deutschland massiv aufzurüsten, um den USA die Stirn zu bieten. So habe Martin Schulz in einem Spiegel-Interview erklärt: „Männer wie Trump brauchen am Ende das, was sie selbst verbreiten: klare Ansagen.“ Der nächste deutsche Regierungschef habe „nicht nur das Recht, sondern die Pflicht“, den USA entgegenzutreten.

Vandreier erinnerte daran, dass die SPD-Regierung von Gerhard Schröder die erste Regierung der Bundesrepublik war, die mit der Teilnahme am Jugoslawienkrieg wieder einen Angriffskrieg geführt hat. Er bezeichnete die SPD als „Partei des deutschen Militarismus“ und betonte: „Es besteht kein Zweifel, dass sie nach den Wahlen den Militarismus noch sehr viel weiter treiben wird.“ Von dieser Politik sei auch die Linke begeistert. Vandreier belegte dies mit Zitaten von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die gefordert hatte, den USA mit „klarer Kante“ entgegenzutreten.

„Die einzige Partei, die dem entgegentritt, ist die Sozialistische Gleichheitspartei und die Vierte Internationale“, fuhr Vandreier fort. Und eins verstünden die Herrschenden sehr gut: „Dass nämlich die Resonanz auf unser Programm ein Ausdruck der enormen Opposition in der arbeitenden Bevölkerung gegen Militarismus und Krieg ist. Wir geben dieser Opposition eine Stimme und eine sozialistische Perspektive.“

Das sei der Grund für die Versuche, die Trotzkisten zu verleumden und mundtot zu machen. Er berichtete, wie in den letzten Monaten Zeitungen wie der Spiegel, Cicero und die FAZ erfundene Verleumdungen und skurrile Vorwürfe gegen die SGP, ihre Jugend- und Studierendenorganisation IYSSE und die World Socialist Web Site erhoben hatten: „Alle warfen uns Mobbing und Rufmord vor und behaupteten, wir seien aus den USA finanziert, von uns gehe Gewalt aus. Heike Schmoll beklagte sich in der FAZ, die Trotzkisten seien ‚wirkungsmächtig‘, und forderte, dass sie zensiert werden.“

Kurze Zeit später habe der Google-Vorstand neue Regeln für seine Bewerter eingeführt. „Seither sind linke und fortschrittliche Websites massiv und systematisch herabgestuft worden; vor allem die WSWS ist betroffen. Google hat in Zusammenarbeit mit der Regierung ein Wahrheitsministerium eingeführt, wie in George Orwells Roman ‚1984‘. Da findet eindeutig Zensur statt.“

Der Grund dafür, so Vandreier, sei die sozialistische Perspektive der SGP. „Unser Programm ist das Programm von Rosa Luxemburg, von Karl Liebknecht, von Lenin und vor allem von Leo Trotzki, und dieses Programm wird jetzt so enorm wichtig, denn die Bourgeoisie kann die Welt nicht in den Krieg treiben, ohne dass es zu massiven sozialen Kämpfen kommt. Und die Arbeiterklasse kann ohne weltweite soziale Revolution kein einziges Problem mehr lösen.“ Deshalb sei jetzt die alles entscheidende Frage, die SGP und die Vierte Internationale aufzubauen.

Ulrich Rippert spricht zur Versammlung in Hennigsdorf

In Hennigsdorf sprach der Vorsitzende der SGP, Ulrich Rippert zu den gleichen Fragen. Auch Rippert ging ausführlich auf die US-Aggression gegen Nordkorea ein und erklärte, dass die Ursache für die Kriegsentwicklung im Niedergang des Kapitalismus liegt.

Er stellte heraus, dass die militärische Aufrüstung eng mit großen sozialen Angriffen, Kürzungen und Sparmaßnahmen verbunden sei. Deutschland sei bereits jetzt eines der sozial am meisten gespaltenen Länder. „36 Milliardäre besitzen so viel wie die untere Hälfte der gesamten Bevölkerung, nämlich zusammen 276 Milliarden Euro.“ Der Kampf gegen Krieg erfordere daher einen Kampf gegen Kapitalismus und eine sozialistische Perspektive.

Auf den Einwurf eines älteren Arbeiters, den Sozialismus habe man ja in der DDR erlebt, erklärte der SGP-Vorsitzende: „Die SED-Bürokratie und die stalinistischen Regime in Osteuropa und der Sowjetunion haben eine heillose politische Verwirrung geschaffen. So wissen heute viele überhaupt nicht mehr, was Sozialismus eigentlich ist.“

Die Russische Revolution vor hundert Jahren sei ein gewaltiger politischer Fortschritt gewesen. Die russischen Arbeiter hätten bewiesen, dass es möglich sei, den Kapitalismus zu stürzen und einen Arbeiterstaat zu errichten. Aber als kurze Zeit später die Ausweitung der Revolution unterdrückt und die deutsche Revolution im November 1918 blutig und brutal niedergeschlagen wurde, sei die Russische Revolution isoliert worden. Unter diesen Bedingungen der Isolation und des massiven Drucks der kapitalistischen Mächte sei der erste Arbeiterstaat degeneriert, und das habe das schreckliche stalinistische Unterdrückungsregime hervorgebracht.

Grund für die Auflösung der Sowjetunion und zuvor bereits der DDR sei nicht das „Scheitern des Sozialismus“ gewesen, wie immer behauptet werde, sondern der politische Bankrott des Stalinismus und seiner Politik der so genannten friedlichen Koexistenz: „Sozialismus kann nur international aufgebaut werden“, so Rippert, „und daher ist die internationale Zusammenarbeit der Arbeiterklasse von entscheidender Bedeutung.“

In Hennigsdorf stand die Wahlveranstaltung im Zusammenhang mit dem Ausverkauf der Arbeiter bei Bombardier. Der Aufsichtsrat der Zugsparte des kanadischen Konzerns hatte Ende Juni mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter den Abbau von 2200 der noch 8500 Arbeitsplätze in Deutschland beschlossen. Das Werk in Hennigsdorf, dessen Ursprung auf den Aufstieg des Elektrokonzerns AEG zu Beginn des Ersten Weltkriegs zurückgeht, steht vor der schrittweisen Stilllegung der Zugproduktion.

Rippert betonte, dass die Arbeiter damit konfrontiert seien, „dass Betriebsrat und Gewerkschaft uneingeschränkt auf der Seite des Managements stehen. Sie sitzen im Aufsichtsrat und verteidigen die Interessen des Vorstands. Auch sie sind für Wettbewerbsfähigkeit und ‚schlanke Strukturen‘ – sprich: für Entlassungen.“

Ein Betriebsrat von Bombardier, der zur Veranstaltung gekommen war, versuchte vergeblich, den Fakt zu Leugnen, dass der Betriebsrat die Entlassungslisten unterzeichnet. Er rechtfertigte die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter damit, dass man nichts anderes habe machen können.

Rippert machte deutlich, dass sich gerade in dieser Bankrotterklärung die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive zeige. Denn kein einziges Problem im Betrieb oder auf anderer Ebene der Gesellschaft könne gelöst werden, ohne dass die Macht der Banken und Konzerne gebrochen werde.

„Viele Leute hier sind zu Recht sehr wütend“, so Rippert weiter. „Aber es genügt nicht, sich zu empören. Es ist notwendig politische Schlussfolgerungen aus dem Ausverkauf von IG Metall und Betriebsrat zu ziehen. Arbeiter brauchen eine revolutionäre sozialistischen Partei, die die Rechte und Interessen der Arbeiter und ihrer Familien höher stellt als die Profitinteressen der Konzerne und Banken.“

Weitere Veranstaltungen der SGP finden in Berlin, Köln, Leipzig und Duisburg statt. Wir rufen alle Leser auf, selbst Veranstaltungen mit Kandidaten der SGP zu organisieren und Kontakt mit der SGP aufzunehmen.

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