Perspektive

Neujahrs-Erklärung

2022: Das dritte Jahr der Pandemie und der Aufschwung des globalen Klassenkampfs

1. Mit Beginn des neuen Jahres ist die Covid-19-Pandemie in ihre gefährlichste und tödlichste Phase eingetreten. Die Omikron-Variante, die erstmals Ende November 2021 identifiziert wurde, ist nun der weltweit dominierende Virenstamm. Er breitet sich mit außerordentlicher Geschwindigkeit in Europa und den Vereinigten Staaten aus und lässt die Zahl der täglich neu auftretenden Fälle auf den höchsten Stand aller Zeiten steigen. In der letzten Woche des Jahres 2021 lag die durchschnittliche Zahl der täglichen Infektionen in den Vereinigten Staaten bei fast 500.000.

2. Die weltweite Pandemie ist eine Katastrophe von historischem Ausmaß. Sie ist jedoch auch ein Verbrechen, denn die katastrophalen Auswirkungen der Pandemie sind das Ergebnis von Entscheidungen kapitalistischer Regierungen – in erster Linie der Vereinigten Staaten und der Staaten Westeuropas –, Profiten vorsätzlich Vorrang vor Menschenleben einzuräumen, die Umsetzung der öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen, die zur Beseitigung von SARS-CoV-2 erforderlich wären, abzulehnen und stattdessen eine Politik zu verfolgen, die es dem Virus ermöglichte, sich ungehindert in der Weltbevölkerung zu verbreiten.

3. Während des gesamten Jahres 2020 und bis weit in das Jahr 2021 hinein gaben Regierungen und Medien vor, dass der Kampf gegen die Pandemie auf der Grundlage einer wirtschaftsfreundlichen Politik erfolgreich geführt werden könne – durch eine Kombination aus Impfungen und einer eklektischen Auswahl von Maßnahmen zur Risikominderung. Auf diese Weise, so wurde behauptet, könnten die Schulen sicher wieder geöffnet werden und die Arbeiter an ihren Arbeitsplätzen bleiben. Diese Behauptungen basierten von Anfang an auf einer bewussten Unterdrückung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die festgestellt hatten, dass SARS-CoV-2 in erster Linie durch Aerosole übertragen wird – also durch kleine Partikel, die sich stundenlang in der Luft halten. Innenräume ohne angemessene Filterung und Belüftung, einschließlich der überwiegenden Mehrheit der Schulen und Arbeitsplätze, waren somit die wichtigsten Zentren der Virusübertragung. Eine noch grundlegendere Lüge lautete, dass die Pandemie durch nationale Initiativen unterdrückt werden könne; sie legitimierte das Fehlen einer globalen Strategie und wirksamer Programme zur kostenlosen Bereitstellung von Impfstoffen für alle Länder. All diese Lügen und falschen Strategien wurden durch den Ausbruch der Omikron-Variante völlig entkräftet.

4. Die Regierungen reagierten auf Omikron, indem sie den Vorwand, sie bemühten sich um eine Beendigung der Pandemie, vollständig fallen ließen. Angeführt von den Vereinigten Staaten und Westeuropa verfolgten nun die meisten Regierungen der Welt ganz offen eine Strategie der „Herdenimmunität“. Dieser verbrecherischen Politik liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich irgendwann, zu einem noch unbekannten Zeitpunkt, so viele Menschen infiziert haben werden, dass der verfügbare Pool an leicht zugänglichen Opfern des Virus erschöpft ist. Wie die Financial Times am 3. Januar in einem Editorial schrieb, „ist es vernünftig zu folgern, dass die Wechselwirkung zwischen dem Virus und dem menschlichen Immunsystem dazu führt, dass die Aussichten umso besser sind, je mehr Menschen durch Impfung oder Infektion einen gewissen Schutz gegen schwere Covid-Symptome erworben haben“.

5. Besonders hervorzuheben ist, dass die FT nicht einmal die Möglichkeit in Betracht zieht, die Krankheit zu eliminieren. „Die geringe Chance, die wir Anfang 2020 noch hatten, Covid-19 zu eliminieren, ist längst dahin“, behauptet die Zeitung. „Die Bemühungen zur Kontrolle der Pandemie waren bisher im Rahmen eines globalen gesundheitlichen Notstands gerechtfertigt, aber sie können nicht unbegrenzt fortgesetzt werden. Die Kollateralschäden – für die psychische Gesundheit und das Wohlergehen, den sozialen Zusammenhalt und die Weltwirtschaft – wären zu groß.“

6. Die Bedeutung dieser Aussage ist klar: SARS-CoV-2 wird über Jahre, ja sogar Jahrzehnte, als endemische Krankheit fortbestehen. Wie viel Leid würde dies hervorrufen und wie viele Menschenleben würde dies kosten? Den Konzern- und Finanzoligarchien und den von ihnen kontrollierten Regierungen ist das völlig egal. Eine abscheuliche, antisoziale Haltung ist tief in der Kapitalistenklasse verwurzelt. Sie richtet ihren Blick nicht auf die Zahl der Todesopfer, sondern auf die Bewertung des Aktienmarktes.

7. Charles Dickens beschrieb die Zeit vor der Französischen Revolution bekanntermaßen als die „beste aller Zeiten“ und die „schlimmste aller Zeiten“. Wie gut diese Worte auf die gegenwärtige Realität zutreffen. Für die Kapitalistenklasse waren die Jahre der Pandemie nichts weniger als ein Segen. Die Marktbewertung von Apple ist um 125 Prozent auf mehr als 3,0 Billionen Dollar gestiegen, die von Microsoft um 110 Prozent auf 2,5 Billionen Dollar und die von Alphabet um 108 Prozent auf 1,9 Billionen Dollar. Der Aktienwert von Tesla, das von dem Soziopathen Elon Musk kontrolliert wird, ist um 1311 Prozent auf 1,1 Billionen Dollar geklettert. Das kollektive Vermögen der reichsten 5 Prozent und der wohlhabendsten Teile der Mittelschicht ist sprunghaft angewachsen.

8. Aber die überwältigende Masse der Gesellschaft hat in der „schlimmsten aller Zeiten“ gelebt. In den zwei Jahren seit Beginn der Pandemie sind laut offiziellen Statistiken 5,5 Millionen Menschen gestorben, darunter mehr als 840.000 allein in den Vereinigten Staaten. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer, gemessen an der „Übersterblichkeit“, den zusätzlichen Toten, die ohne die Pandemie nicht zu erwarten gewesen wären, wird jedoch auf mehr als 18 Millionen geschätzt. Damit nähert sich die Gesamtzahl der durch die Pandemie verursachten Todesfälle in den beiden Jahren seit Januar 2020 der Zahl von rund 20 Millionen militärischen und zivilen Todesopfern während der vier Jahre des Ersten Weltkriegs (1914–1918).

9. Die schreckliche Zahl der Todesopfer ist ein unzureichendes Maß für die verheerenden Auswirkungen der Pandemie. Ein großer Prozentsatz der mit SARS-CoV-2 infizierten Menschen kämpft mit Long Covid: mit langanhaltenden Symptomen, die mehrere Organsysteme betreffen und ein breites Spektrum von lähmenden, körperlich schmerzhaften und emotional verheerenden Folgen haben. Einem Bericht zufolge, der im Juli 2021 von EClinicalMedicine online veröffentlicht wurde, benötigte die Mehrheit der Studienteilnehmer mehr als 35 Wochen (fast neun Monate), um sich von Long Covid zu erholen.

10. Dieses Ergebnis war nicht unvermeidlich. Die Erfahrungen in China mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen zeigen, dass eine „Zero Covid“-Politik sowohl praktikabel als auch äußerst wirksam ist. Durch die Umsetzung dieser Politik ist es in China gelungen, die Zahl der Todesfälle auf weniger als 5000 zu begrenzen, mit nur zwei Todesfällen seit Mai 2020.

11. Nachdem sie in den Vereinigten Staaten und Europa die Option der Eliminierung des Virus abgelehnt haben, stellen die Medien Chinas Politik als brutale und sogar bizarre Reaktion auf die Krankheit dar. Chinas Regierung ist zweifellos „autoritär“. Aber der Begriff wird böswillig verwendet, um eine korrekte Reaktion auf die Pandemie zu diskreditieren, die in der Öffentlichkeit breite Unterstützung findet. Tatsächlich ist es China bisher gelungen, das Virus mithilfe grundlegender, über Jahrhunderte hinweg entwickelter Pandemiemaßnahmen einzudämmen darunter gezielte Lockdowns, Massentests und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen sowie die Isolierung infizierter Personen.

12. So ist der Einsatz von Quarantäne zur Infektionsbekämpfung eine Methode der Seuchenvorbeugung, die auf die Zeit der Pest im Venedig des 14. Jahrhunderts zurückgeht. Natürlich sind die modernen Mittel, mit denen Kranke unter Quarantäne gestellt werden, weitaus ausgefeilter und humaner als es unter den primitiven Bedingungen möglich war, die vor 800 Jahren herrschten. Doch selbst im mittelalterlichen Europa wurde der Tod als die schlimmste Folge einer Krankheit angesehen, die es nach Möglichkeit zu verhindern galt. Wie kommt es, dass im 21. Jahrhundert Länder, die über die fortschrittlichsten Technologien verfügen, den Verlust von Menschenleben grundsätzlich dem Verlust von Geld vorziehen? Die stumpfsinnige und brutale „Herdenimmunitäts“-Politik der bestehenden kapitalistischen Regierungen – die bewusst Maßnahmen ablehnen, die die Übertragung von SARS-CoV-2 stoppen und die Pandemie beenden könnten – stellt einen erschreckenden sozialen und moralischen Rückschritt dar.

13. Trotzki stellte einmal fest, dass sich die geschichtliche Notwendigkeit „durch die natürliche Auslese der Zufälle“ verwirklicht. Die Tatsache, dass ein bestimmtes Fledermausvirus Menschen auf einem Nassmarkt in Wuhan infizierte, war ein Zufall. Doch die Möglichkeit eines solchen Vorfalls – der auf einem komplexen Zusammenspiel von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen beruht – war vorhergesehen worden. In diesem historischen Sinne war die zoonotische Übertragung des Virus „ein Zufall, der sich irgendwann ereignen musste“. Auch dass die großen kapitalistischen Länder keine ernsthaften Vorbereitungen auf einen solchen Vorfall getroffen hatten und darauf mit katastrophalen Entscheidungen reagierten, war eine Folge der historisch überholten Strukturen des globalen Kapitalismus und der reaktionären sozialen und wirtschaftlichen Interessen seiner herrschenden Klasse.

Öffentliche Gesundheit und sozialer Fortschritt in der Geschichte

14. Der Zustand der öffentlichen Gesundheit ist einer der wichtigsten Indikatoren für den sozialen Fortschritt und den allgemeinen Zustand der Gesellschaft. Wie der verstorbene herausragende Wissenschaftler George Rosen in seinem 1958 erschienenen Werk The History of Public Health schrieb, gilt „der Schutz und die Förderung der Gesundheit und des Wohlergehens seiner Bürger als eine der wichtigsten Aufgaben des modernen Staats“.[1] Die Fortschritte in der öffentlichen Hygiene, das Verständnis des menschlichen Organismus, die Behandlung von Krankheiten, die Erkenntnis der Bedeutung einer antiseptischen Umgebung für die Bekämpfung von Infektionen, die Entwicklung von Impfstoffen und Antibiotika, die Senkung der Kindersterblichkeit und der Anstieg der Lebenserwartung – diese Errungenschaften gelten als Meilensteine in der Geschichte der menschlichen Zivilisation.

Die Krankenschwester Abby Smith vom East Alabama Medical Center behandelt einen Covid-19-Patienten auf der Intensivstation. Opelika (Alabama), Donnerstag, 10. Dezember 2020 (AP Photo/Julie Bennett)

15. Ein entscheidendes Element der Aufklärung des 18. Jahrhunderts war die Überzeugung, dass ein enger Zusammenhang zwischen der physischen Gesundheit der Bevölkerung eines Landes und der Qualität seiner gesellschaftlichen und politischen Organisation besteht. Diese Überzeugung wurde von den Anhängern der Aufklärung in Nordamerika hochgehalten und zur Unterstützung des revolutionären Kampfes der Kolonisten gegen Großbritannien angeführt. Wie Rosen berichtet, erklärte Benjamin Rush, ein enger Freund Thomas Jeffersons und einer der einflussreichsten Vertreter der amerikanischen Aufklärung, 1774 in einem Vortrag vor der American Philosophical Society, „dass Krankheit, politische Institutionen und wirtschaftliche Organisation so eng miteinander verknüpft sind, dass jeder große gesellschaftliche Wandel auch Veränderungen in der Gesundheit nach sich zieht“.[2]

16. Diese Erkenntnis des aufklärerischen Denkens wurde durch die späteren Fortschritte im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestätigt, die ohne die Kämpfe der Arbeiterklasse in den revolutionären demokratischen und sozialistischen Bewegungen des 19. und vor allem des 20. Jahrhunderts nicht möglich gewesen wären. Der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der industriellen Arbeiterklasse zu einer mächtigen gesellschaftlichen, politischen und potenziell revolutionären Kraft und dem Aufkommen der öffentlichen Gesundheit als zentrales Thema der modernen Gesellschaft ist eine unbestreitbare historische Tatsache. Die von der Arbeiterklasse erzielten Fortschritte spiegelten sich in der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit wider. Der bedeutendste dieser Fortschritte war die Oktoberrevolution von 1917.

Die welthistorische Bedeutung der Oktoberrevolution

17. Die Oktoberrevolution von 1917 in Russland, die von der Bolschewistischen Partei angeführt wurde und aus dem Gemetzel des ersten imperialistischen Weltkriegs hervorging, markierte einen Wendepunkt in der Weltgeschichte. Die Errichtung des ersten Arbeiterstaates in einem Land mit 150 Millionen Einwohnern demonstrierte in der Praxis den historisch vorübergehenden Charakter des Kapitalismus und der Herrschaft der Bourgeoisie. Die Oktoberrevolution hatte globale soziale Auswirkungen und historische Implikationen. Die Errichtung der Arbeitermacht und die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln begannen in Russland. Doch, wie es Trotzki voraussah:

Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird vollendet in der Weltarena. Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: Sie findet ihren Abschluss nicht vor dem endgültigen Siege der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten. [3]

18. Die Oktoberrevolution hat nicht nur innerhalb der Grenzen der Sowjetunion eine ungeheuer fortschrittliche sozioökonomische und kulturelle Umgestaltung bewirkt. Ihre größte Wirkung war der Impuls, den sie den Kämpfen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen in der ganzen Welt gab. Die Gründung der Kommunistischen Internationale und ihre ersten vier Kongresse, die zwischen 1919 und 1922 stattfanden, setzten das Problem der Vorbereitung und Führung der sozialistischen Revolution auf die politische Tagesordnung der internationalen Arbeiterklasse.

19. Die herrschenden Klassen erkannten von Anfang an die immense Gefahr, die von der Oktoberrevolution ausging. Als das Ausmaß der Niederlage, die sie in Russland erlitten hatte, deutlich wurde, griff die Kapitalistenklasse in Europa zu brutaler Gewalt, um die Bedrohung durch die sozialistische Revolution zu unterdrücken. In der Zeit nach der Oktoberrevolution trat der Faschismus erstmals als bedeutende Bewegung in Erscheinung.

20. Trotz ihres Reichtums und ihrer Macht wurde die amerikanische herrschende Klasse in ihrer Angst vor einer sozialistischen Revolution von niemandem übertroffen. Diese Angst war nicht der Ausdruck einer irrationalen Paranoia. Die gewaltigen Dimensionen des amerikanischen Kapitalismus, der sich nach dem Bürgerkrieg rasch entwickelt hatte, brachten eine riesige multiethnische Arbeiterklasse hervor, deren Macht – wenn sie von Klassenbewusstsein durchdrungen und politisch geleitet war – eine nicht zu besiegende Herausforderung für die bestehende Gesellschaftsordnung darstellen konnte. Bereits 1871 reagierte die amerikanische herrschende Klasse auf die Entstehung der Pariser Kommune mit einem Ausbruch antikommunistischer Raserei. Als sich ab Beginn der 1870er Jahre der Klassenkampf in den Vereinigten Staaten entwickelte, wurde die rücksichtslose Gewalt, die von der Regierung und den Unternehmen zur Unterdrückung der Arbeiter eingesetzt wurde, ideologisch durch Antikommunismus untermauert.

So schrieb der Historiker Nick Fischer:

Ungeachtet der kaltblütigen Effizienz, mit der er in der Regel eingesetzt wird, drückte der Antikommunismus oft die Urangst aus, dass die Kräfte des „Kommunismus“ dort Erfolg haben könnten, wo alle früheren Lehren und Volksbewegungen gescheitert sind; „Kommunisten“ könnten die unterschiedlichen Elemente der riesigen amerikanischen Unterschicht zu einer vereinten Kraft verschmelzen, die sich in einer Revolution erheben würde, wie es in Paris und später in Russland 1905 geschehen war. Wo Progressivismus, Populismus, „Free Silver“, „Hoemsteads“, „Free Soil“, „Redemption“, „Reconstruction“ und Emanzipation versagten, könnte der „Kommunismus“ triumphieren. Unter seinem Banner könnten die großen Proletariate der Städte und des Landes ihre Differenzen überwinden, ebenso wie weiße und schwarze Arbeiter und Farmpächter, gebürtige und eingewanderte Fabrikarbeiter, Katholiken und Protestanten, Christen und Juden. Darin bestand der Albtraum. [4]

Die Reaktion des amerikanischen Imperialismus auf die Russische Revolution

21. Die Oktoberrevolution wurde von der amerikanischen herrschenden Klasse nicht nur als Bedrohung der inneren Stabilität angesehen. Es zählt zur großen Ironie der Geschichte, dass zwei bedeutsame Ereignisse – ein konterrevolutionäres und ein revolutionäres – im selben Monat desselben Jahres und innerhalb weniger Wochen aufeinander folgten. Am 3. April 1917 forderte Präsident Woodrow Wilson, ein Demokrat, den US-Kongress auf, Deutschland den Krieg zu erklären – ein Ereignis, das den Aufstieg der Vereinigten Staaten zur wichtigsten imperialistischen Weltmacht markierte. Zwei Wochen später, am 16. April 1917, traf Lenin aus dem Exil in Petrograd ein und rief die Bolschewistische Partei dazu auf, den Sturz der kapitalistischen russischen Provisorischen Regierung und die Errichtung der Arbeitermacht auf der Grundlage von Sowjets (Arbeiterräten) vorzubereiten.

22. Die Bedeutung dieser bemerkenswerten Überschneidung historischer Prozesse liegt darin, dass sich der Aufstieg des amerikanischen Imperialismus parallel zur allgegenwärtigen Bedrohung durch die soziale Revolution entwickelte. Während des gesamten 20. Jahrhunderts bestand das zentrale strategische Problem der herrschenden Klasse der USA darin, wie sie auf die kombinierte nationale und globale Gefahr reagieren sollte.

23. Als erstes reagierte sie mit dem Einsatz von Gewalt. Die Regierung von Woodrow Wilson entsandte Truppen in die Sowjetunion, um die bolschewistische Regierung zu stürzen, was sich als katastrophale militärische Kampagne erwies. In den Vereinigten Staaten reagierte die „fortschrittliche“ Regierung Wilson auf die wachsende Militanz mit Wellen der gewaltsamen Unterdrückung. Die Jahre 1919 und 1920 waren geprägt von der berüchtigten „Angst vor den Roten“, den Palmer-Razzien, der Verhaftung von Sacco und Vanzetti und der brutalen Niederschlagung des landesweiten Stahlstreiks. Unter dem Slogan „Rückkehr zur Normalität“ hielt die politische Reaktion während der gesamten 1920er Jahre an. Der Ku-Klux-Klan wuchs rasch. Henry Ford, der erbitterte Feind der Arbeiterschaft und Antisemit, verfolgte Hitlers Fortschritte in Deutschland mit Begeisterung und unterstützte die Nazis finanziell. Die Anarchisten Sacco und Vanzetti wurden schließlich trotz weltweiter Proteste im August 1927 vom Bundesstaat Massachusetts auf dem elektrischen Stuhl ermordet.

24. Der Wall-Street-Crash von 1929 und der Beginn der Depression erzwangen einen Wandel der Innenpolitik der amerikanischen herrschenden Klasse. Die schlimmen sozialen Bedingungen radikalisierten die Arbeiterklasse. Obwohl das stalinistische Regime in der UdSSR die Perspektive einer sozialistischen Weltrevolution immer deutlicher ablehnte, fürchtete die Regierung von Franklin Delano Roosevelt, die 1933 an die Macht kam, die Auswirkungen des Beispiels der Oktoberrevolution auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse. Roosevelts Versprechen eines „New Deal“ für die amerikanische Bevölkerung, dem Reformen wie die Einführung von „Social Security“ folgten, war von der Befürchtung motiviert, dass die steigende Welle des Klassenkampfs in den Vereinigten Staaten einen offen revolutionären Charakter annehmen könnte. Die Welle des Klassenkampfs äußerte sich in der Gründung des Congress of Industrial Organizations (Gewerkschaftskongress CIO) und einer beispiellosen Streikwelle, bei der die sozialistische Linke eine wichtige Rolle spielte. Sitzstreiks, die zur Besetzung von Fabriken führten, deuteten ihre weitere revolutionäre Entwicklung an.

25. Der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hatte auf internationaler Ebene eine langanhaltende Radikalisierung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen zur Folge. Obwohl die von Stalin in den 1930er Jahren verfolgte Politik – darunter die mörderischen Säuberungen und die Unterzeichnung des Nichtangriffspakts mit Hitler im Jahr 1939 – die Sowjetunion an den Rand einer Katastrophe gebracht hatte, ermöglichten die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der UdSSR eine Erholung von den anfänglichen Niederlagen, die auf den deutschen Einmarsch im Juni 1941 folgten. Zum Zeitpunkt des Eintritts der Vereinigten Staaten in den Weltkrieg im Dezember 1941 war ein Sieg über Deutschland und Japan ohne ein Bündnis mit der Sowjetunion nicht möglich.

Sozialreformen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg

26. Die Sowjetunion spielte die entscheidende Rolle beim Sieg über Nazideutschland. Obwohl das stalinistische Regime ein Arrangement mit den Vereinigten Staaten anstrebte, konnte es die Welle der Massenkämpfe, die sich nach dem Krieg weltweit entwickelten, nicht vollständig kontrollieren. Die USA und ihre imperialistischen Verbündeten versuchten ihrerseits, die revolutionäre Bedrohung mit einer geschickten Kombination aus brutalen Militäraktionen, politischer Unterdrückung und reformistischen Kompromissen abzuwehren. Das Zusammenspiel dieser Elemente, sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene, war das bestimmende Merkmal des Kalten Krieges.

27. In dem Vierteljahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs herrschte eine Innenpolitik des sozialen Kompromisses vor. Die materielle Grundlage für den Kompromiss war die allgemeine Expansion der Weltwirtschaft, die die Gewährung von Sozialreformen ermöglichte. An der internationalen Front führten die Vereinigten Staaten den globalen imperialistischen Widerstand gegen die antikolonialen Bewegungen an, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten. Die USA organisierten – wie im Iran und in Guatemala – den Sturz von Regimen, die sie als Hindernis für ihre globalen imperialistischen Interessen ansahen. In Korea und Vietnam setzten sie militärische Gewalt in atemberaubendem Ausmaß ein. Doch ihre Fähigkeit, das volle Gewicht ihrer militärischen Macht zum Einsatz zu bringen – insbesondere ihre Atomwaffen, die sie 1945 gegen Japan eingesetzt hatten – wurde in hohem Maß durch die Existenz der Sowjetunion beschränkt. Die Vereinigten Staaten konnten nicht ausschließen, dass eine unbeschränkte Militäraktion gegen einen Sowjet-Verbündeten eine militärische Antwort des Kreml mit potenziell verheerenden globalen Folgen auslösen könnte. Dies war sicherlich der entscheidende Faktor, der Präsident Truman 1950 von einem Atomkrieg gegen China, Präsident Kennedy 1962 von einer Invasion Kubas und die Präsidenten Johnson und Nixon von einem Atombombenabwurf auf Nordvietnam absehen ließ.

28. Die großen Reforminitiativen in den Vereinigten Staaten und Westeuropa waren stark durch die politischen und sozialen Folgen der Oktoberrevolution beeinflusst. Die deutsche „Soziale Marktwirtschaft“ und der britische National Health Service sowie viele andere Formen des Sozialstaats, die im Gefolge des Zweiten Weltkriegs entstanden, waren allesamt Produkte der Nachbeben der Oktoberrevolution. In den Vereinigten Staaten war die Ausweitung des „New Deal“ in Form der „Great Society“ in den 1960er Jahren Ausdruck desselben Prozesses. Die bedeutendsten Initiativen der Great Society waren die Einführung von Medicare und später von Medicaid. Beide wurden in den anschließenden Jahren der politischen Reaktion zur Zielscheibe unerbittlicher Angriffe beider kapitalistischen Parteien.

29. Der Zusammenbruch der internationalen und innenpolitischen Arrangements der Nachkriegsordnung war das Ergebnis der Krise und Schwäche des Kapitalismus, nicht seiner Stärke. Der langfristige Niedergang der weltwirtschaftlichen Stellung der Vereinigten Staaten, der sich in der stetigen Verschlechterung ihrer Handels- und Zahlungsbilanz widerspiegelte, erreichte Ende der 1960er Jahre einen Krisenpunkt. Die steigende Inflation und der Druck auf den Staatshaushalt wurden als Warnung verstanden, dass die Vereinigten Staaten nicht gleichzeitig Kriege im Ausland und Sozialreformen im Inland finanzieren konnten. Die wachsende Militanz der Arbeiterklasse – ein internationaler Prozess – drohte sich der Kontrolle der reformistischen Parteien und Gewerkschaften zu entziehen. Mit der Entscheidung von 1971, das 1944 geschaffene Bretton-Woods-System zu beenden, das auf der Konvertierbarkeit von Dollar und Gold basierte, läuteten die USA das Ende der nationalen Reformpolitik und den Beginn einer neuen Periode der kapitalistischen sozialen Reaktion ein.

30. Die Sowjetunion und ihre osteuropäischen „Pufferstaaten“ waren von der zunehmenden Krise des national ausgerichteten Reformismus nicht ausgenommen. Die Entwicklung und die zunehmende Komplexität der sowjetischen Wirtschaft führten dazu, dass ihr System der nationalen Planung immer weniger aufrechtzuerhalten war. Sie benötigte Zugang zu den Ressourcen der Weltwirtschaft, der jedoch nur auf zwei Wegen erreicht werden konnte: entweder durch den Sturz des Kapitalismus und die Neuorganisation der Weltwirtschaft auf sozialistischer Grundlage oder durch die Integration der sowjetischen Wirtschaft in die Strukturen des Weltkapitalismus. Der letztere Weg erforderte die Demontage der verstaatlichten Industrie, die Aufgabe des staatlichen Außenhandelsmonopols, die Schaffung eines Arbeitsmarktes und die Beseitigung der Beschränkungen, die für Privateigentum und die Anhäufung von persönlichem Reichtum galten.

31. Der erste Kurs war mit den Interessen der sowjetischen Bürokratie absolut unvereinbar. Die Verteidigung ihrer materiellen Privilegien war untrennbar mit der Politik der „friedlichen Koexistenz“ mit dem Imperialismus verbunden, des alten stalinistischen Programms des „Sozialismus in einem Land“ unter neuem Namen. Daher schlug das stalinistische Regime einen Kurs ein, der die endgültige Ablehnung des gesamten fortschrittlichen wirtschaftlichen und sozialen Erbes der Oktoberrevolution bedeutete. Das Ergebnis dieses ungeheuerlichen Verrats war nicht nur für die sowjetische Bevölkerung tragisch. Er öffnete die Schleusen für einen weltweiten Angriff auf alle fortschrittlichen Errungenschaften, die die Arbeiterklasse im Lauf des 20. Jahrhunderts erkämpft hatte. Die brutale Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie kann nur in diesem historischen Kontext verstanden werden.

Die Auflösung der Sowjetunion und die sozialen Auswirkungen von 30 Jahren kapitalistischer Reaktion

32. Es sind nun 30 Jahre seit der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 vergangen. Die Entscheidung des stalinistischen Regimes unter Michail Gorbatschow, das Privateigentum an den Produktionsmitteln wiederherzustellen, wurde von der herrschenden Klasse als der entscheidende und unumkehrbare historische Triumph des Kapitalismus gefeiert. Einige riefen sogar das „Ende der Geschichte“ aus. Das Ende der UdSSR, so behaupteten sie, beweise, dass die bürgerliche Demokratie, die auf dem Kapitalismus und dem nationalstaatlichen System basiere, den Höhepunkt des menschlichen Fortschritts darstelle. Die Herausforderung, die der Sozialismus für den Kapitalismus darstelle, sei für alle Zeiten besiegt.

33. Diese verblendete Geschichtsinterpretation basierte auf zwei grundlegenden Irrtümern: Erstens, dass der sowjetische Stalinismus irgendetwas mit Sozialismus und Marxismus zu tun habe; zweitens, dass der Untergang des stalinistischen Regimes die Überwindung und Lösung der historischen Krise des Kapitalismus bedeute.

34. Im Mai 1990, als die stalinistischen Staaten in Osteuropa mit der Auflösung der verstaatlichten Eigentumsverhältnisse begannen und Gorbatschow eine Politik verfolgte, die in der Auflösung der Sowjetunion gipfeln sollte, diskutierte das Internationale Komitee der Vierten Internationale die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Perspektive der sozialistischen Revolution. Ein Bericht an das 10. Plenum des IKVI stellte fest:

Es gibt zwei mögliche Interpretationen der Ereignisse in Osteuropa. Man kann sagen, dass sie einen historischen Triumph des Kapitalismus über den Sozialismus darstellen; die Arbeiterklasse hat eine massive historische Niederlage erlitten; die Perspektive des Sozialismus wurde im Wesentlichen zerschlagen, und wir stehen an der Schwelle zu einer völlig neuen Periode der kapitalistischen Entwicklung. Oder – und das ist natürlich der Standpunkt des Internationalen Komitees, der uns von allen anderen Tendenzen unterscheidet – der Zusammenbruch der imperialistischen Ordnung eröffnet eine Periode tiefgreifenden Ungleichgewichts, das durch massive politische und soziale Kämpfe auf internationaler Ebene gelöst werden wird. Was heute vorherrscht, ist eine Instabilität, wie es sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hat.[5]

35. Drei Jahrzehnte später gibt es keinen Zweifel daran, welche der möglichen Interpretationen der Auflösung der Sowjetunion sich als richtig erwiesen hat. Weit entfernt davon, dass das kapitalistische System seine Widersprüche überwunden und eine neue Epoche des Fortschritts eingeleitet hätte, waren die letzten drei Jahrzehnte durch eine extreme Zunahme der sozialen Ungleichheit, eine Reihe endloser und sich ausweitender imperialistischer Angriffskriege und den zunehmenden Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen gekennzeichnet. All diese Tendenzen haben sich in den zwei Jahren der Pandemie noch beschleunigt.

Die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit

36. Die Finanzoligarchie hat die Pandemie genutzt, um in einem Ausmaß zu stehlen, wie sie es noch nie zuvor getan hat. Sanktioniert durch das CARES-Gesetz, das im März 2020 mit überwältigender Mehrheit von beiden Parteien verabschiedet wurde, flutete die US-Notenbank die Wall Street mit Billionen von Dollar. Nach Angaben des Forbes-Magazins verfügten die US-Milliardäre am Neujahrstag 2020 über ein kollektives Vermögen von 3,4 Billionen Dollar, was bereits eine schwindelerregende Summe darstellte. Zwei Jahre später beläuft sich ihr Vermögen auf fast 5,3 Billionen Dollar – ein Anstieg um mehr als 1,8 Billionen Dollar im Verlauf der Pandemie.

37. In allen großen kapitalistischen Ländern wurde die gleiche Politik umgesetzt. Einem Bericht der Financial Times vom 28. Dezember zufolge („Companies raise over $12tn in ‚blockbuster‘ year for global capital markets“) haben die globalen Unternehmen

im Jahr 2021 durch den Verkauf von Aktien, die Ausgabe von Schuldverschreibungen und die Aufnahme neuer Kredite eine Rekordsumme von 12,1 Billionen Dollar eingenommen, während eine Flut von Konjunkturprogrammen der Zentralbanken und die rasche Erholung von der Pandemie viele globale Märkte in die Höhe trieben.

Nach Berechnungen der Financial Times, gestützt auf Daten von Refinitiv, liegt die Bargeldeinnahme wenige Tage vor Jahresende fast 17 Prozent über derjenigen des Jahres 2020, das selbst ein historisches Jahr war, und um fast ein Viertel über derjenigen des Jahres 2019 vor der Coronakrise. Das rasante Tempo der Mittelbeschaffung unterstreicht, wie einfach die finanziellen Bedingungen in vielen Teilen der Welt sind, vor allem in den USA, wo mehr als 5 Billionen Dollar aufgebracht wurden.

38. Unausweichliche Konsequenz der Rettung der Finanzmärkte ist, dass die Arbeiter an ihrem Arbeitsplatz bleiben, um Profite zu machen – und dass ihre Kinder wieder zur Schule geschickt werden, wo sie sich anstecken und das Virus verbreiten. Diese Klassenlogik hat die die Pandemiepolitik der herrschenden Klasse bestimmt, sei es in Form der offenen Förderung der Durchseuchung oder der allein auf Impfung beruhenden Strategie, die von der Biden-Regierung verfolgt wird.

Die globale Eruption des amerikanischen Imperialismus

39. Neben den räuberischen Interessen der herrschenden Klasse hat die Aufteilung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten eine rationale, wissenschaftliche Antwort auf die Pandemie blockiert. Die Pandemie ist ihrem Wesen nach ein globales Problem, das nur auf der Grundlage internationaler Zusammenarbeit angegangen werden kann. Das haben die nationalen und geopolitischen Konflikte zwischen den großen kapitalistischen Mächten unmöglich gemacht.

40. Auf die Auflösung der Sowjetunion vor drei Jahrzehnten folgte eine nicht enden wollende Serie von Kriegen im Nahen Osten und in Zentralasien, die vom amerikanischen Imperialismus geführt wurden. Im letzten Jahrzehnt hat die Kriegsplanung der Vereinigten Staaten immer direkter ihre wichtigsten geopolitischen Rivalen, vor allem Russland und China, ins Visier genommen.

41. Die militärischen Drohungen haben sich in den zwei Jahren der Pandemie weiter verschärft. Die Biden-Regierung beginnt das neue Jahr mit einer mit einer rücksichtslosen, von der Nato unterstützten militärischen Aufrüstung der Ukraine. Sie ermutigt die rechte ukrainische Regierung, 125.000 Soldaten an der Grenze zu Russland zu stationieren, und warnt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die USA „die roten Linien von niemandem akzeptieren“ werden. Weit davon entfernt, das ukrainische Regime zu zügeln, scheint die Regierung Biden darauf bedacht zu sein, einen militärischen Zusammenstoß herbeizuführen. Im Dezember drohte der demokratische Senator Chris Murphy: „Die Ukraine kann das nächste Afghanistan für Russland werden, wenn es sich entscheidet, weiter vorzurücken.“

42. Doch so gefährlich die Provokationen gegen Russland sind, sie sind weitgehend durch die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten motoviert, die – wie sie es sehen – Bedrohung ihrer globalen Vormachtstellung durch China abzuwenden. Die Möglichkeit, ja sogar die Unausweichlichkeit eines Kriegs mit China ist ein beherrschendes Thema im außenpolitischen Establishment der USA und in den Medien. Die Vereinigten Staaten verschärfen ihre Anklagen gegen China wegen angeblichen Menschenrechtsverletzungen und einem „Völkermord“ an den Uiguren. Die systematische Militarisierung des Südchinesischen Meeres und die Einkreisung Chinas gehen weiter.

43. Die Pandemie hat die Kriegsgefahr verschärft. Die Versuchung der Vereinigten Staaten und ihrer imperialistischen Verbündeten in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum, mit Hilfe eines Kriegs von den katastrophalen Folgen ihrer Innenpolitik abzulenken und die Öffentlichkeit auf einen äußeren Feind zu fixieren, ist ein zunehmend wichtiger Faktor der Weltlage. Das war mit Sicherheit die Motivation für die „Wuhan-Lab-Lüge“, die unter Missachtung gut dokumentierter Beweise behauptet, die Pandemie sei entweder durch ein Leck oder die kriminelle Herstellung eines tödlichen Erregers verursacht worden.

Der Zusammenbruch der Demokratie

44. Da die Politik der Finanzoligarchie zum Tod von Millionen führte, hat die Pandemie auch den Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen enorm beschleunigt. Im ersten Jahr der Pandemie dienten faschistische Organisationen, die von der Trump-Regierung mobilisiert wurden, als Vorhut der Kampagne gegen Lockdowns und zur Eindämmung des Virus notwendige öffentliche Gesundheitsmaßnahmen. Vor den Wahlen von 2020, als sich die Leichen türmten, beteiligte sich Trump an einer systematischen Verschwörung, um das Wahlergebnis zu unterlaufen und die Verfassung zu kippen.

45. Trumps Verschwörungen gipfelten im faschistischen Putschversuch vom 6. Januar 2021, einem Wendepunkt in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten. Trump und der faschistische Stratege Stephen Bannon behaupteten erst fälschlicherweise, Bidens Wahlsieg sei das Ergebnis von Wahlbetrug. Dann organisierten sie ein Netzwerk republikanischer Kongressmitglieder und mobilisierten faschistische Paramilitärs, um die Bestätigung der Wahl durch das Electoral College zu vereiteln. In einer Perspektive vom 7. Januar schrieb die WSWS:

Die ohnehin abgenutzte Verherrlichung der Unverwundbarkeit und Ewigkeit der amerikanischen Demokratie wurde restlos als hohler politischer Mythos entlarvt und diskreditiert. Der berühmte Ausspruch „Das ist bei uns nicht möglich“, der dem Titel von Sinclair Lewisʼ zu Recht berühmtem Werk „It Can‘t Happen Here“ über den Aufstieg eines imaginären amerikanischen Faschismus entstammt, wurde von den Ereignissen überholt. Ein faschistischer Putsch ist „bei uns“ nicht nur möglich. Es ist passiert – am Nachmittag des 6. Januar 2021.

46. Während sich die Republikanische Partei mehr und mehr in eine offen faschistische Partei verwandelt, bezeichnen die Demokraten – von Joe Biden bis Alexandria Ocasio-Cortez – sie weiterhin als „unsere Kollegen“. Biden erklärte am 8. Januar: „Wir brauchen eine Republikanische Partei, die prinzipientreu und stark ist.“ Trump wurde freie Hand gelassen, um seine nächsten Schritte von seinem Palast in Florida aus zu planen, und seine Verbündeten im Kongress sind noch immer auf ihren Posten. Die Vorbereitungen, Millionen Wähler bei künftigen Wahlen zu entrechten, sind in vielen Staaten weit fortgeschritten.

47. Trump ist darüber hinaus Teil eines internationalen Prozesses, zu dem auch die Förderung der faschistischen AfD in Deutschland, Vox in Spanien, Modi in Indien, Bolsonaro in Brasilien und der Aufstieg der extremen Rechten in Ländern überall auf der Welt gehören.

Die Pandemie und der globale Klassenkampf

48. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass das Ende der Pandemie nicht allein durch medizinische Maßnahmen erreicht werden kann. Der Ausweg aus einer Krise, die grundlegenden gesellschaftlichen Charakter hat, erfordert einen politischen Kampf für die Neuordnung der Welt auf einer anderen wirtschaftlichen und sozialen Grundlage. Alle an den kapitalistischen Staat gerichteten Appelle für einen Politikwechsel werden scheitern. Die Umsetzung einer wissenschaftlich geleiteten und fortschrittlichen Antwort auf die Pandemie ist nur in dem Maß möglich, wie diese Politik die notwendige soziale Grundlage in einer globalen Massenbewegung der Arbeiterklasse findet.

49. Doch wie sind die Aussichten für die Entwicklung einer solchen Massenbewegung? Tatsächlich ist sie bereits im Gange. Im Jahr 2019, dem Jahr vor Beginn der Pandemie, brachen überall auf der Welt Klassenkämpfe und soziale Proteste aus. In jenem Jahr gab es Massendemonstrationen und Streiks in Mexiko, Puerto Rico, Ecuador, Kolumbien, Chile, Frankreich, Spanien, Algerien, Großbritannien, Libanon, Irak, Iran, Sudan, Kenia, Südafrika und Indien. In den Vereinigten Staaten begannen die Arbeiter von General Motors den ersten US-weiten Streik der Autoarbeiter seit mehr als 40 Jahren.

50. Die weltweite Pandemie hat den „normalen“ Verlauf des Klassenkampfs gestört. In der Anfangsphase kam es zu Arbeitsniederlegungen und spontanen Streiks in Italien, den USA und anderen Ländern, die die vorübergehende Schließung von Fabriken erzwangen. Mit der ausschlaggebenden Unterstützung der Gewerkschaften wurden die Arbeiter von den Konzernen jedoch wieder an die Arbeit geschickt, und die Schulen wurden wieder geöffnet, was zu dem beobachteten massiven Anstieg der Krankheits- und Todesfälle führte.

51. Die vorübergehende Unterdrückung des Widerstands der Arbeiterklasse ist jedoch einem starken Wiederaufleben des Klassenkampfes gewichen. Im vergangenen Jahr kam es zu einer Reihe größerer Klassenauseinandersetzungen, die Empörung und Widerstand gegen die Pandemie und gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Antwort der herrschenden Klasse darauf zum Ausdruck brachten. Diese Folgen wurden gegen Ende des Jahres durch die steigende Inflation bei Gütern des Grundbedarfs weiter verschärft.

52. In den USA gab es große Streiks von Bergarbeitern in Alabama, von Krankenpflegern in New York, Massachusetts und Minnesota, von Arbeitern bei Volvo Trucks in Virginia, von Arbeitern bei John Deere und Kelloggʼs im Mittleren Westen, von studentischen Angestellten der Columbia University und anderen Universitäten sowie spontane Arbeitsniederlegungen und andere Proteste von Lehrern und Apothekenpersonal.

53. Weltweit gab es im vergangenen Jahr Streiks und Proteste von 170.000 Metallarbeitern in Südafrika, Zehntausenden Transport- und Automobilarbeitern in Indien, 50.000 Pflegern und Zehntausenden Arbeitern des öffentlichen Sektors in Sri Lanka, einen spontanen Streik von Tausenden Energiearbeitern in der Türkei, Streiks von Tausenden Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens und von Bergarbeitern in Chile sowie Massenproteste von Pflegern und Medizinern in Frankreich gegen die entsetzlichen Bedingungen in den Krankenhäusern. Im Oktober initiierte die britische Aktivistin und Mutter Lisa Diaz die #SchoolStrike-Proteste für sichere Bildung, die breite internationale Unterstützung fanden.

54. Mit Beginn des Jahres 2022, während Omikron außer Kontrolle gerät, entwickelt sich eine wachsende Bewegung von Lehrern für die Einstellung des Präsenzunterrichts an den Schulen und von Arbeitern für die Einstellung der nicht lebensnotwendigen Produktion in Fabriken und an Arbeitsplätzen, die Zentren der Ausbreitung der Krankheit sind. Die Verkürzung der Quarantänezeit von zehn auf fünf Tage durch die US-amerikanische Seuchenschutzbehörden CDC, die von den großen Konzernen diktiert wurde, hat in hohem Maße soziale Wut und Widerstand ausgelöst.

Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees

55. Der Klassenkampf entwickelt sich objektiv und ergibt sich aus dem Charakter der kapitalistischen Gesellschaft und der Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie. Milliarden Arbeiter auf der ganzen Welt werden die Tatsache, dass Millionen Menschen einen völlig vermeidbaren Tod gestorben sind, nicht tatenlos hinnehmen.

56. Diesem objektiven Prozess muss eine organisatorische Form gegeben werden, und er muss politisch bewusst gemacht werden. Im vergangenen Jahr hat das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) in Reaktion auf die Pandemie zwei entscheidende Initiativen ergriffen: Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC) und den Global Workers’ Inquest zur Covid-19-Pandemie.

57. Die IWA-RFC wurde im April 2021 ins Leben gerufen, als die Zahl der weltweiten Todesopfer der Pandemie bei mehr als drei Millionen lag. Die Notwendigkeit der IWA-RFC ergibt sich aus der Tatsache, dass Arbeiter keine Organisationen haben, die ihre Interessen vertreten. Unabhängig davon, ob sie explizit rechts oder nominell „links“ sind, haben alle politischen Parteien und Organisationen in jedem größeren kapitalistischen Land eine Politik der Durchseuchung und des Todes verfolgt und die von Wissenschaftlern und Gesundheitsbehörden geforderten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie abgelehnt.

58. Was die Gewerkschaften betrifft, so haben sie in den USA und in allen anderen Ländern jahrzehntelang daran gearbeitet, den Klassenkampf zu unterdrücken und die Forderungen der Konzerne durchzusetzen. Während der Pandemie haben sie eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung der mörderischen Politik der herrschenden Klasse gespielt, indem sie Arbeiter zwangen, unter unsicheren Bedingungen zu arbeiten.

59. Bei der Gründung der IWA-RFC erklärte das IKVI:

Die IWA-RFC wird sich dafür einsetzen, einen Rahmen für neue Formen unabhängiger und demokratischer Kampforganisationen von Arbeitern in Fabriken, Schulen und Betrieben auf internationaler Ebene zu schaffen. Die Arbeiterklasse ist bereit zu kämpfen. Aber sie wird von reaktionären bürokratischen Organisationen gefesselt, die jeden Ausdruck von Widerstand unterdrücken.

Die Allianz wird ein Instrument sein, mit dem Arbeiter auf der ganzen Welt Informationen austauschen und einen vereinten Kampf organisieren können, um den Schutz der Beschäftigten, die Schließung unsicherer Betriebe und nicht notwendiger Produktionsstätten und andere Notfallmaßnahmen durchzusetzen, die notwendig sind, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

60. Die IWA-RFC kämpft gegen alle Bemühungen, die Arbeiterklasse durch verschiedene Formen von nationalem, ethnischem und rassistischem Chauvinismus und Identitätspolitik zu spalten. Die Pandemie ist eine globale Krise, von der alle Arbeiter betroffen sind. Sie entlarvt alle von den Pseudolinken geförderten Bestrebungen, „Rasse“ und Geschlecht zu den grundlegenden sozialen Kategorien zu erheben, als durch und durch reaktionär. Diese Bestrebungen untergraben den Kampf für die Vereinigung aller Arbeiter auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen.

Der Global Workers’ Inquest zur Covid-19-Pandemie und der Kampf für die Ausrottung von SARS-CoV-2

61. Am 21. November initiierte die World Socialist Web Site globale Ermittlungen der Arbeiterklasse zur Covid-19-Pandemie, den Global Workers’ Inquest. Die Ermittlungen sind notwendig, um die Vertuschungen, Fälschungen und Fehlinformationen aufzudecken, mit denen eine Pandemiepolitik gerechtfertigt wird, die für den vermeidbaren Tod von Millionen Menschen verantwortlich ist.

62. Der Aufruf zum Inquest entstand aus der Zusammenarbeit der World Socialist Web Site mit führenden Wissenschaftlern und Epidemiologen im Kampf für die weltweite Eliminierung von SARS-CoV-2. Dazu gehörten zwei internationale Webinare – am 22. August und am 24. Oktober 2021 –, die mit detaillierten wissenschaftlichen Informationen belegten, dass eine Strategie der weltweiten Eliminierung notwendig und durchführbar ist. In der Einleitung des Webinars vom 24. Oktober erläuterte die WSWS die Grundsätze, auf denen ein Kampf gegen die Pandemie beruhen muss:

1. SARS-CoV-2 – das Virus, das Covid-19 verursacht – nimmt nicht einzelne Personen ins Visier, sondern ganze Gesellschaften. Die Übertragungsweise des Virus ist darauf ausgerichtet, Massen von Menschen zu infizieren. SARS-CoV-2 hat sich biologisch so entwickelt, dass es Milliarden von Menschen befällt und dabei Millionen tötet.

2. Daher ist die einzig wirksame Strategie eine global koordinierte Kampagne, die auf die Eliminierung des Virus auf jedem Kontinent, in jeder Region und in jedem Land abzielt. Eine wirksame nationale Lösung für diese Pandemie gibt es nicht. Die Menschheit – Menschen jeder Herkunft, Hautfarbe und Nationalität – muss sich dieser Herausforderung stellen und sie durch eine große kollektive und selbstlose globale Anstrengung überwinden.

3. Die von praktisch allen Regierungen seit dem Ausbruch der Pandemie verfolgte Politik muss zurückgewiesen werden. Die Unterordnung dessen, was die unbestrittene Priorität von Gesellschaftspolitik sein sollte – der Schutz des menschlichen Lebens – unter die Profitinteressen der Konzerne und die Anhäufung von privatem Reichtum –, kann nicht weiter zugelassen werden.

4. Die Initiative für eine entscheidende Wende, hin zu einer auf die globale Auslöschung ausgerichteten Strategie, muss von einer sozial bewussten Bewegung von Millionen Menschen ausgehen.

5. Diese globale Bewegung muss sich auf die wissenschaftliche Forschung stützen. Die Verfolgung von Wissenschaftlern – von denen viele unter Gefahr für ihren Lebensunterhalt und sogar ihr Leben arbeiten – muss beendet werden. Die weltweite Eliminierung des Virus erfordert ein enges Arbeitsbündnis zwischen der Arbeiterklasse – der großen Mehrheit der Gesellschaft – und der wissenschaftlichen Gemeinschaft.

63. In ihrer Erklärung zum Inquest erklärte die WSWS, dass die allein auf Impfungen beruhende Strategie gescheitert sei, die im vergangenen Jahr im Mittelpunkt der Politik der herrschenden Klassen der wichtigsten kapitalistischen Länder stand. Nicht nur sei die Mehrheit der Weltbevölkerung nach wie vor nicht geimpft, schrieb die WSWS, „Wissenschaftler haben wiederholt gewarnt, dass die anhaltenden Masseninfektionen in Kombination mit dem langsamen Verlauf der Impfungen einen evolutionären Druck erzeugen, der eine impfstoffresistente Variante hervorzubringen droht.“ Mit der Identifikation der Omikron-Variante wurden diese Warnungen nur vier Tage später bestätigt.

64. In den fünf Wochen seit er eingeleitet wurde, hat der Inquest damit begonnen, Aussagen von Wissenschaftlern und Arbeitern über die Ursachen und Folgen der anhaltenden Katastrophe aufzunehmen. Die Ermittlungen sind von entscheidender Bedeutung, um der Arbeiterklasse ein Verständnis dafür zu vermitteln, was geschehen ist und was jetzt getan werden muss, um die Pandemie ein für alle Mal zu beenden.

Die Aufgaben des Internationalen Komitees der Vierten Internationale

65. Zu Beginn des dritten Jahres der Pandemie ist klar, dass die herrschende Klasse eine Politik der „Endemisierung“ der Pandemie verfolgt, d.­h. sie lässt zu, dass das Virus zum Dauerzustand der Gesellschaft wird. Die Zahl der Toten, die die herrschende Klasse toleriert, ist unbegrenzt, wenn es darum geht, ihren Reichtum zu bewahren und das Profitsystem aufrechtzuerhalten. Doch Massen von Arbeitern werden nicht tatenlos hinnehmen, dass Millionen Menschen an einer vermeidbaren Pandemie gestorben sind und dass weiterhin jedes Jahr Millionen sterben.

66. Bereits vor der Pandemie hatten sich die objektiven Bedingungen für die sozialistische Revolution in außerordentlichem Maß entwickelt. Anfang 2020 analysierte die World Socialist Web Site in einer Erklärung die Verschärfung der wirtschaftlichen, politischen, geopolitischen und sozialen Krise, die sich im vorangegangenen Jahrzehnt entwickelt hatte. Dort heißt es: „Mit dem neuen Jahr ist ein Jahrzehnt des verschärften Klassenkampfs und der sozialistischen Weltrevolution angebrochen.“

Wenn in der Zukunft kluge Historiker über die Umwälzungen des 21. Jahrhunderts schreiben, werden sie all die „offensichtlichen“ Anzeichen aufzählen, die zu Beginn der 2020er Jahre auf den revolutionären Sturm hindeuteten, der bald über den Globus hinwegfegen sollte. Die Gelehrten werden – anhand einer Unmenge an Fakten, Dokumenten, Grafiken, Websites, Social-Media-Postings und anderer aussagekräftiger digitalisierter Informationen – die 2010er Jahre als eine Periode beschreiben, die von einer unlösbaren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise des kapitalistischen Weltsystems gekennzeichnet war.

67. Mit anderen Worten: Die zentralen Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems – zwischen der globalen Wirtschaft und dem System der Nationalstaaten sowie zwischen der gesellschaftlichen Produktion und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln – haben die Bedingungen für massive, revolutionäre Kämpfe geschaffen.

68. Die Entwicklung einer revolutionären Situation umfasst jedoch zwei Elemente: die objektiven Widersprüche der alten Gesellschaft einerseits und das Bewusstsein und die politische Organisation der Massen – den subjektiven Faktor. Die Wechselwirkung zwischen den objektiven und subjektiven Faktoren ist komplex. „Die Gesellschaft ändert nämlich ihre Einrichtungen nicht nach Maßgabe des Bedarfs, wie ein Handwerker seine Instrumente erneuert“, erklärte Trotzki in seiner monumentalen Geschichte der Russischen Revolution.

Es sind ganz besondere, vom Willen der Einzelnen und der Parteien unabhängige Bedingungen notwendig, die der Unzufriedenheit die Ketten des Konservativismus herunterreißen und die Massen zum Aufstand bringen.

Schnelle Veränderungen von Ansichten und Stimmungen der Massen in der revolutionären Epoche ergeben sich folglich nicht aus der Elastizität und Beweglichkeit der menschlichen Psyche, sondern im Gegenteil aus deren tiefem Konservativismus. Das chronische Zurückbleiben der Ideen und Beziehungen hinter den neuen objektiven Bedingungen, bis zu dem Moment, wo die Letzteren in Form einer Katastrophe über die Menschen hereinbrechen, erzeugt eben in der Revolutionsperiode die sprunghafte Bewegung der Ideen und Leidenschaften, die den Polizeiköpfen als einfache Folge der Tätigkeit von „Demagogen“ erscheint. [6]

69. Die Pandemie – die die Überholtheit und den unrettbar reaktionären Charakter des kapitalistischen Weltsystems, seiner politischen Institutionen und seiner Klassenstruktur offenbart hat – ist die Katastrophe, die nicht nur Streiks und andere Formen des sozialen Protests hervorruft, sondern auch das Bewusstsein der Arbeiterklasse und der Jugend tiefgreifend verändert. Die herrschende Klasse beklagt heuchlerisch die Schließung von Schulen, die seit Jahrzehnten unterfinanziert, unterbesetzt und überfüllt sind. Dabei ist es nicht das Fehlen formaler Bildung, das sie fürchtet. Die kapitalistischen Regierungen wissen, dass die jungen Menschen nicht zu denken aufgehört haben, während sie nicht in den Schulen waren. Die Pandemie hat ihre eigene Erziehung vermittelt, indem sie das Wesen der kapitalistischen Gesellschaft offenlegte.

70. Doch während das Bewusstsein einen tiefgreifenden Wandel erfährt, bleibt die Frage der revolutionären Führung bestehen. Sozialistisches Bewusstsein – d.­h. ein wissenschaftliches Verständnis der kapitalistischen Gesellschaft und das für die Umgestaltung der Gesellschaft erforderliche politische Programm – entsteht nicht spontan oder automatisch. Die Umwandlung der objektiven Krise in eine bewusste politische Bewegung für den Sozialismus ist die große Herausforderung unserer Zeit.

71. Wenn die Menschheit mit großen sozialen Problemen konfrontiert ist, ist nichts vergeblicher – um nicht zu sagen nutzloser – als passive Spekulation darüber, was erreicht werden kann und was nicht. Es hat nie eine Krisenzeit gegeben, in der der Weg zum Fortschritt mit Rosen ausgelegt gewesen wäre. In solchen historischen Momenten ist, wie Lincoln einmal bemerkte, „die Lage mit Schwierigkeiten überhäuft“. Sich über die Ohnmacht und den Verrat der Gewerkschaften und der alten ex-reformistischen und ex-liberalen kapitalistischen Parteien zu beklagen, lenkt von den ernsten Aufgaben ab, die vor uns liegen. Diese Organisationen, ihre Vertreter und Komplizen sind völlig verkommen.

72. Es gibt keinen Ausweg aus der gegenwärtigen Katastrophe – ganz zu schweigen von den sich abzeichnenden Katastrophen des Faschismus, des Kriegs und unumkehrbarer ökologischer Schäden für den Planeten – außer durch einen entschlossenen und unnachgiebigen Kampf.

73. Der Marxismus stützt sich auf den historischen Materialismus und versteht somit sehr gut die gesetzmäßigen Prozesse, die zu echten revolutionären Massenbewegungen führen. Doch dieses Verständnis der objektiven Prozesse und der Notwendigkeit des Handelns der Massen war nie eine Entschuldigung für individuelle Passivität. Individuen treffen Entscheidungen – auch die Entscheidung, sich gegen Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu wehren. Es hat nie eine große revolutionäre Massenbewegung gegeben und kann auch nie eine solche geben, ohne dass jeder und jede Einzelne die bewusste Entscheidung trifft, zu kämpfen.

74. Zu Beginn des neuen Jahres rufen wir Arbeiter und Jugendliche daher dazu auf, die notwendigen und unausweichlichen politischen Lehren zu ziehen, die aus den beiden vergangenen Krisenjahren – und aus der gesamten Geschichte – folgen. Der Kapitalismus hat sich selbst verurteilt. Die Zukunft der Menschheit hängt vom Sieg des Sozialismus ab. Schließt Euch diesem Kampf an. Baut die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees auf! Beteiligt euch am Global Workers’ Inquest zur Covid-19-Pandemie! Stärkt die Verbreitung der World Socialist Web Site! Und entscheidet euch vor allem dafür, der Sozialistischen Gleichheitspartei beizutreten und das Internationale Komitee der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution aufzubauen!

Füllt das nachstehende Formular aus, um euch zu beteiligen.

Fußnoten:

[1] George Rosen, A History of Public Health, Baltimore 1958, S. lxxxix.

[2] „Social Stress and Mental Disease from the Eighteenth Century to the Present: Some Origins of Social Psychiatry” [Sozialer Stress und psychische Erkrankungen vom achtzehnten Jahrhundert bis zur Gegenwart: Einige Ursprünge der Sozialpsychiatrie], in: The Milbank Memorial Fund Quarterly, Jan. 1959, Jg. 37, Nr. 1, S. 9.

[3] Leo Trotzki, Die permanente Revolution, Essen 2016, S. 265.

[4] Nick Fischer, Spider Web: The Birth of American Anticommunism, Urbana 2016, S. 8.

[5] David North, „Bericht an das 10. Plenum”, in: Internes Bulletin der Workers League, Jg. 4, Nr. 7, Juni 1990, S. 13, zitiert in: Internationales Komitee der Vierten Internationale, Die Vierte Internationale und die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution 1986–1995, Essen 2022.

[6] Leo Trotzki, Geschichte der Russischen Revolution, Bd. 1, Februarrevolution, Essen 2010, S. 2.

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