Nach der Hinrichtung des Intensivpflegers Alex Jeffrey Pretti durch Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde in Minneapolis wurde die Trump-Regierung in den vergangenen Stunden zu einem taktischen Rückzug gezwungen. Dieser Rückzug bedeutet jedoch keine Abkehr vom autoritären Kurs – es handelt sich vielmehr um ein Nachjustieren und eine Neuaufstellung. Die Gefahr einer Diktatur ist nach wie vor so präsent und ernst wie zuvor.

Angesichts einer Welle öffentlicher Empörung und Proteste hat das Weiße Haus versucht, die provokativsten Lügen und Angriffe zurückzunehmen, die von Trumps Spitzenvertretern unmittelbar nach der Tötung von Pretti verbreitet wurden. Am Montag verteidigte Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, bewusst nicht die Aussagen von Stephen Miller und der Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, die Pretti als „inländischen Terroristen“ bezeichneten, der versucht habe, Strafverfolgungsbeamte zu „ermorden“. Leavitt betonte stattdessen, dass „wir uns von den Fakten leiten lassen“. Sie behauptete, was eine offensichtliche Lüge ist, dass „niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte, dass Menschen verletzt oder getötet werden“.

Gleichzeitig zog die Regierung den hochrangigen Grenzschutzbeamten Gregory Bovino aus Minneapolis ab, dessen falsche Behauptungen über Pretti zu den ersten gehörten, die in Umlauf kamen. Berichten zufolge werden mehrere Einsatzkräfte abgezogen. Auch Trumps Tonfall hat sich geändert – hatte er vor kurzem noch dem Demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, vorgeworfen, „Gewalt anzustacheln“, singt er nun nach einem Telefonat ein Loblied auf Walz, mit dem er „auf derselben Wellenlänge“ sei.

Diese Kehrtwende ist nicht das Ergebnis moralischer Überlegungen oder des Drucks vonseiten Demokratischer Politiker. Sie ist das Ergebnis von Massenprotesten, wachsender Wut in der Bevölkerung und einer sich ausbreitenden Bewegung im ganzen Land, die einen Generalstreik fordert. Das Weiße Haus ist sich bewusst, dass der Mord an Alex Pretti – nur zwei Wochen nach der Hinrichtung von Renée Nicole Good in derselben Stadt – die schwerste politische Krise in der zweiten Amtszeit Trumps ausgelöst hat.

Dieser begrenzte Rückzug unterstreicht nur, wie sehr Trumps Amoklauf durch die Demokratische Partei begünstigt wurde. Im vergangenen Jahr präsentierten die Demokraten und die Medien Trump als eine unaufhaltsame Kraft und behaupteten, man könne nichts tun, außer auf die nächsten Wahlen zu warten. Tatsächlich beruht Trumps Fähigkeit, einen Amoklauf gegen die Verfassung zu verüben, vollständig auf der Mitwirkung, dem Schweigen und der Feigheit Demokratischer Funktionäre auf allen Ebenen.

Es wäre ein fataler Fehler, diesen teilweisen Rückzug als Beweis dafür zu interpretieren, dass die Gefahr vorüber ist. Die Regierung gibt ihre Pläne für eine Präsidialdiktatur nicht auf. Die Anwendung des Insurrection Act (Aufstandsbekämpfungsgesetzes) steht weiterhin zur Debatte. Trump hat wiederholt gesagt, er sei „ab dem ersten Tag Diktator“, und er macht diese Drohung wahr. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Despot eine Reihe von Untergebenen den Wölfen zum Fraß vorwirft, wenn auch nur vorübergehend, um sich neu aufzustellen. Und alles, was Trump an einem Tag tut, kann sowieso am nächsten Tag sofort rückgängig gemacht werden.

Es ist auffällig, dass inmitten all des anfänglichen Jubels von Demokraten-nahen Medien über den vermeintlichen Triumph der „Demokratie“ kein Wort darüber verloren wurde, dass Donald Trump, der Drahtzieher dieser Schreckensherrschaft, weiterhin im Amt ist. Niemand wurde bislang zur Rechenschaft gezogen. Die Mörder von Alex Pretti bleiben unbekannt und auf freiem Fuß. Die Anstifter des Verbrechens – allen voran Trump selbst, zusammen mit dem Berater des Weißen Hauses Stephen Miller, der Ministerin für Innere Sicherheit Kristi Noem, dem amtierenden Direktor der Einwanderungsbehörde ICE Todd Lyons und dem Direktor des FBI Kash Patel – bleiben an der Macht.

Führende Demokraten bemühen sich rasch, Selbstzufriedenheit zu verbreiten, die Wut der Bevölkerung zu entschärfen und die Situation als unter Kontrolle darzustellen. Am Montag bezeichnete der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sein Telefongespräch mit Trump als „produktiv“. Dabei handelt es sich um denselben Donald Trump, den Walz selbst nur zwölf Tage zuvor zutreffend als jemanden beschrieben hatte, der „eine Kampagne organisierter Brutalität gegen die Bevölkerung von Minnesota“ durchführt. Was hat sich geändert?

Laut Trump hat Walz „ihn angerufen“ und gesagt, sie sollten „zusammenarbeiten“. Als Reaktion darauf versprach Trump, den US-Grenzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota zu schicken und die Zusammenarbeit bei der Überstellung „aller Kriminellen“ in staatlichem Gewahrsam an die Einwanderungsbehörde ICE sicherzustellen. Trump bezeichnete das Telefonat als „sehr gut“ und behauptete, er und Walz seien „auf derselben Wellenlänge“. Trumps Sprecher machte deutlich, dass das Ziel der Regierung weiterhin die Abschiebung aller undokumentierten Einwanderer unter voller Mitwirkung der staatlichen und lokalen Polizei ist.

Walz' Büro schloss sich dem freundlichen Ton an. Man erklärte, Trump habe zugestimmt, „bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze in Bezug auf Gewaltverbrecher koordinierter vorzugehen“ und eine „Reduzierung der Zahl der Bundeseinsatzkräfte in Minnesota“ in Betracht zu ziehen. Das Büro des Gouverneurs behauptete sogar, Trump werde dazu beitragen, „unabhängige Ermittlungen“ zu den Morden an Alex Pretti und Renée Nicole Good sicherzustellen.

Diese Erklärung beleidigt die Intelligenz der Öffentlichkeit. Sie impliziert, dass der Hauptanstifter der Repression nun eine ordnungsgemäße Untersuchung eben jener Verbrechen sicherstellen wird, die seine Regierung angeordnet hat und verteidigt.

Es herrscht Konsens innerhalb der herrschenden Klasse der USA über die Notwendigkeit, die Proteste in Minnesota zu beenden. Dies zeigt sich auch in der Entscheidung des Wall Street Journal, einen Gastkommentar von Minnesotas Gouverneur Walz zu veröffentlichen. Das Journal ist eine ultrarechte Zeitung, die dem Milliardär Rupert Murdoch gehört. Nun kritisiert sie Trumps Umgang mit Migranten als unnötig provokativ und schreibt in einem Leitartikel, dass die Tötung von Alex Pretti „ein Umdenken in Bezug auf das Vorgehen der ICE erfordert, insbesondere in Minneapolis, wo die Spannungen zunehmen“.

In seinem Kommentar zur Sache wiederholte Gouverneur Walz zwar bestimmte Kritikpunkte an Trumps Methoden, unterstreicht jedoch auch, dass Minnesota tatsächlich mit der ICE zusammenarbeite, indem der US-Bundesstaat inhaftierte Migranten zur Abschiebung überstelle. Walz wörtlich: „Jeder möchte, dass unsere Einwanderungsgesetze durchgesetzt werden.“

Die größte Angst der Demokratischen Partei ist nicht die Diktatur, sondern das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse. Zentrales politisches Ziel der Demokraten ist es, die Entwicklung einer Massenbewegung von unten zu blockieren, zu desorientieren und zu unterdrücken. Außerdem will sie bessere politische Bedingungen schaffen, um alle Finanzierungsgesetze zu verabschieden, die den nächsten Shutdown der Regierung verhindern sollen – damit die Trump-Regierung und insbesondere der massive Apparat imperialistischer Aggression ohne Unterbrechung weiter finanziert werden können.

Die Proteste vom 23. Januar, bei denen über 100.000 Menschen auf die Straßen von Minnesota gingen, wurden nicht vom politischen Establishment organisiert. Sie gingen von der Arbeiterklasse und der Jugend aus. Die Forderung nach einem Generalstreik gewinnt an Dynamik. In Schulen, Krankenhäusern, Fabriken und Lagerhäusern diskutieren die Arbeiter, wie sie sich wehren können.

Dies ist die bedeutendste Entwicklung im politischen Leben der USA. Was die herrschende Klasse erschreckt, ist nicht nur die Aufdeckung eines Verbrechens. Es ist das Entstehen einer Massenbewegung der Arbeiterklasse, welche die Diktatur nicht nur in ihrer Form, sondern auch in ihrem Wesen bedroht – nämlich die Diktatur des Kapitals.

Die Bewegung, die in Gang gesetzt wurde, darf nicht aufhören. Die Demonstrationen, Streiks und Mobilisierungen müssen fortgesetzt und vertieft werden. Die Vorbereitungen für Massenaktionen, einschließlich eines landesweiten Generalstreiks, müssen vorangetrieben werden. Alle Bedingungen, die Zehntausende auf die Straße getrieben haben, bestehen weiterhin: Morde und Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, Masseninhaftierungen und Deportationen, die Eskalation des globalen Krieges, das Wachstum des Faschismus und vor allem die Beherrschung der Gesellschaft durch eine Finanzoligarchie, die mit der Demokratie unvereinbar ist.

Dieses Regime zieht sich nicht zurück. Es stellt sich lediglich neu auf. Seine Agenda bleibt unverändert: ein Polizeistaat im Inland, Eroberung im Ausland und die Verteidigung obszönen Reichtums und Macht durch Unterdrückung und Gewalt. Die Arbeiterklasse muss mit noch größerer Entschlossenheit und Zielstrebigkeit reagieren – durch Organisation, Einheit und den Aufbau einer revolutionären sozialistischen Führung.