In einem beispiellosen gemeinsamen Appell haben die zwei militärischen Oberbefehlshaber Großbritanniens und Deutschlands mehr Militärausgaben und eine „gesamtgesellschaftliche“ Anstrengung gefordert, um sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Air Chief Marshal Richard Knighton, der britische Generalstabschef, und General Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, veröffentlichten ihren 743 Wörter umfassenden Aufruf im Guardian und in Die Welt im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz der letzten Woche. Darin plädieren sie für die größte Steigerung der Militärausgaben in ganz Europa seit der Zeit, als Hitlers Armeen den Kontinent in Schutt und Asche legten.

Die beiden Generäle bezeichneten sich selbst als „Stimmen für ein Europa, das sich nun unbequemen Wahrheiten über seine Sicherheit stellen muss”.

In einer Sprache, die die ihrer jeweiligen politischen Führungen, Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz, widerspiegelt, erklärten Knighton und Breuer den Kalten Krieg und die „Friedensdividende”, die es ermöglichte, nationalen Wohlstand für soziale Dienste und Wohlfahrt zu verwenden, für beendet. „Nun ist klar, dass die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, eine grundlegende Veränderung unserer Verteidigung und Sicherheit erfordern“, erklärten sie und nannten Russland das wichtigste „Risiko, das unsere gemeinsame Aufmerksamkeit verlangt“.

Die unmittelbaren Adressaten der Botschaft der Generäle sind die Regierungen Europas, die sich verpflichtet haben, bis 2035 fünf Prozent des BIP für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Knighton und Breuer sprachen ihnen gegenüber von den bevorstehenden „schwierigen Entscheidungen und klaren Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben“ und der Notwendigkeit, den „Menschen“ begreiflich zu machen, „welche schwierigen Entscheidungen Regierungen treffen müssen, um die Abschreckung zu stärken“.

Wenn die Generäle jedoch warnen: „Die Geschichte lehrt uns, dass Abschreckung versagt, wenn Gegner Uneinigkeit und Schwäche spüren“, dann ist dies nicht nur eine Rüge an die Regierungen wegen mangelnder Finanzierungsbereitschaft. Es ist vielmehr eine Anweisung an die NATO-Mitgliedstaaten, endlich zu handeln und die notwendige Offensive gegen die europäischen Arbeiter zu führen. Deren Widerstand gegen eine massive Aufstockung der Militärausgaben für unpopuläre Kriege auf Kosten lebensnotwendiger Dienste ist die eigentliche Ursache der „Uneinigkeit“.

So verwies der Guardian - die Zeitung, die federführend das wohlhabende Kleinbürgertum für den Krieg begeistert - in einem Begleitartikel zur Erklärung der Generäle alarmiert auf neue Umfragen von YouGov in Großbritannien hin. Diesen Umfragen zufolge befürwortet „nur eine Minderheit Steuererhöhungen (25 %) oder Ausgabenkürzungen (24 %), um höhere Ausgaben für die Streitkräfte zu finanzieren – darunter auch diejenigen, die es für sehr wichtig halten, die britische Militärmacht zu stärken“.

Mit noch größerer Besorgnis berichtet der Artikel: „Die Bevölkerungen in Deutschland und Frankreich befürworten jetzt weniger als noch im vergangenen Jahr höhere Verteidigungsbudgets, wenn diese mit Abstrichen bei anderen Investitionen verbunden wären – laut einer Umfrage für Politico in diesem Monat.“

Die Arbeiterklasse muss die Erklärung der Generäle als Ankündigung eines Klassenkriegs verstehen, der geführt werden muss, wenn ein imperialistischer Krieg geführt werden soll – und einen solchen Krieg streben die höchsten Ränge des Militärs offensichtlich an.

Das Ausmaß dieser geplanten Offensive muss in seiner ganzen Tragweite erfasst werden. Im vergangenen Jahr sind die Militärausgaben in Europa bereits massiv gestiegen. Die Verteidigungsausgaben der EU werden für das Jahr 2025 auf 381 Milliarden Euro geschätzt, was einem Anstieg von elf Prozent gegenüber 343 Milliarden Euro im Jahr 2024 und einer Steigerung von mehr als 60 Prozent gegenüber dem Jahr 2020 entspricht. Doch das ist bei weitem nicht genug, um die Kriegsagenda der europäischen Bourgeoisie zu erfüllen.

Zudem entfallen auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen über 40 Prozent des Gesamtanstiegs. Und selbst das ist nichts im Vergleich zu dem, was zugesagt wurde.

Die NATO hat als Bedingung für die Mitgliedschaft festgelegt, dass bis 2035 3,5 Prozent des BIP direkt für das Militär – d. h. Soldaten, Panzer/gepanzerte Fahrzeuge, Raketen und Drohnen – ausgegeben werden müssen. Weitere 1,5 Prozent müssen für die nationale Sicherheitsinfrastruktur der Bündnispartner aufgewendet werden, zu der unter anderem Straßen und Brücken gehören, die für den Transport großer Militärverbände geeignet sind.

Dieses Ziel von 5 Prozent des BIP liegt weit jenseits der aktuellen Pläne der meisten EU-Staaten. Im Juni des vergangenen Jahres warnte das Fachmedium zur EU-Politik The Parliament: „Das Erreichen eines 5-Prozent-Ziels würde für viele Länder bedeuten, ihre derzeitigen Ausgaben zu verdreifachen.“

Weiter hieß es, dass Belgien und Italien „bereits hohe Haushaltsdefizite aufweisen, ohne offensichtliche Möglichkeit, die zusätzlichen Mittel aufzubringen – außer durch politisch riskante Kürzungen im Sozialbereich. In einigen europäischen Ländern würde die Erfüllung des 5-Prozent-Ziels fragile Koalitionsregierungen an den Rand des Zusammenbruchs bringen.“

Italien müsste jährlich mehr als 60 Milliarden Euro auftreiben, um seine derzeitigen Militärausgaben von 2 Prozent auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Doch schon jetzt übersteigt seine Staatsverschuldung 3 Billionen Euro (135 % des BIP).

Der belgische Außenminister Maxime Prévot erklärte, dass selbst Militärausgaben von 3,5 Prozent des BIP kurzfristig „unrealisierbar” seien, da das 12,8 Milliarden Euro schwere Verteidigungsbudget seines Landes über das Jahr 2025 hinaus nicht gegenfinanziert ist.

Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles bestätigte zwar, dass Madrid das bestehende 2-Prozent-Ziel im Jahr 2025 noch erreichen werde – was ein hohes Maß an kreativer Buchführung beinhaltet –, betonte jedoch, dass man das 5-Prozent-Ziel nicht verfolgen werde.

All diese Regierungen stehen nun unter verschärftem Druck. Selbst jene mit den höchsten Militärausgaben sehen sich gewaltigen Hürden gegenüber.

In dieser Woche forderte der deutsche Außenminister Johann Wadephul Paris auf, Präsident Macrons Rufe nach europäischer finanzieller und militärischer Souveränität konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. „Wer darüber redet, muss im eigenen Land entsprechend handeln“, erklärte er gegenüber dem Deutschlandfunk.

Während des Münchner Gipfels hatte Macron einer Gruppe großer europäischer Zeitungen erklärt, Frankreichs Problem sei, dass es „nie Reformen erlebt hat wie jene, die in den 2010er Jahren in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland eingeleitet wurden. Diese zahlen sich heute aus.“

Darüber hinaus sprach er sich für gemeinsame europäische Schuldenaufnahmemechanismen (Eurobonds) zur Finanzierung der Militärausgaben aus. Da Frankreich jedoch nach Griechenland und Italien die dritthöchste Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP in der EU aufweist, betonte Wadephul Berlins Ablehnung der Eurobonds zur Verteidigungsfinanzierung. Er bestand darauf, dass die NATO-Mitgliedszusagen „Verpflichtungen zu nationalen Beiträgen“ darstellten.

Wadephul sprach sich zudem für gemeinsame europäische Schuldenmechanismen (Eurobonds) zur Finanzierung der Militärausgaben aus. Da Frankreich jedoch nach Griechenland und Italien die dritthöchste Schuldenlast der EU im Verhältnis zum BIP hat, betonte Wadephul Berlins Ablehnung von Eurobonds zur Verteidigungsfinanzierung und beharrte darauf, dass die Zusagen der NATO-Mitglieder „Verpflichtungen zu nationalen Beiträgen“ seien.

Was Großbritannien betrifft, so hat Starmer schließlich zugestimmt, das Ziel von 3 Prozent des BIP für Militärausgaben (gegenüber heute 2,3 Prozent) bereits bis 2029 zu erreichen. Dies bedeutet, dass jährlich zusätzliche 17,3 Milliarden Pfund durch noch brutalere Kürzungen eingetrieben werden müssen. Ein Brief von 40 Militärexperten, über den die Times am Mittwoch berichtete, fordert jedoch, dass Starmer die Verteidigungsausgaben sogar verdopple.

In dem Brief heißt es, Großbritannien stehe vor einem „1936-Moment“, wobei die Bedrohung durch Russland mit der durch Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen wird. Unterzeichnet wurde der Brief von ehemaligen hochrangigen Militärs, Geheimdienstchefs und Diplomaten, darunter Sir Ben Wallace, ehemaliger Verteidigungsminister der konservativen Regierung, Lord Dannatt, ehemaliger Chef der Armee, und Sir Richard Dearlove, ehemaliger Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6.

Die Gruppe erklärte, Großbritannien und seine NATO-Verbündeten „reden weiterhin hart über Abschreckung und kollektive Sicherheit, doch unsere Taten bleiben katastrophal hinter dieser Rhetorik und hinter der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen zurück“.

Ein weiterer prominenter Unterzeichner, Admiral Lord West, ehemaliger Erster Seelord und Sicherheitsminister unter den New-Labour-Regierungen, erklärte gegenüber dem Telegraph: „Keir Starmer muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen. Offensichtlich will das Finanzministerium die Ausgaben nicht in dem erforderlichen Tempo erhöhen. Das Geld muss entweder aus höheren Steuern, aus Kürzungen in anderen Bereichen wie dem Sozialstaat oder durch zusätzliche Verschuldung kommen.“

Gefordert wird nichts Geringeres als ein Ende schrittweiser Maßnahmen und stattdessen ein Frontalangriff auf Arbeitsplätze, Löhne und Lebensbedingungen sowie die vollständige Zerschlagung sozialer Dienstleistungen und Sozialleistungen.

Da die herrschende Klasse weiß, dass dies eine Explosion des Klassenkampfs in ganz Europa auslösen wird, beschleunigt sie zugleich ihre Schritte in Richtung autoritärer Herrschaft. Sie mobilisiert den Repressionsapparat des Staates, einschließlich der Streitkräfte, gegen die Arbeiterklasse und stärkt die extreme Rechte – so wie es Trump in den Vereinigten Staaten vormacht.

Die Arbeiterklasse muss sich ebenfalls vorbereiten. Vor allem muss sie erkennen, dass die Verteidigung ihrer grundlegenden sozialen Interessen und demokratischen Rechte untrennbar mit einem internationalistischen und revolutionären Kampf gegen die imperialistischen Regierungen verbunden ist, denn diese sind dabei, die Welt in den Faschismus und in die militärische Barbarei zu treiben.