Kurz vor einem möglichen Streik von 80.000 Schulangestellten in Los Angeles werden die Verhandlungen zwischen der SEIU Local 99 und dem Los Angeles Unified School District unter starkem Druck seitens der Stadtverwaltung und politischer Vertreter fortgesetzt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels gehört zu den Verhandlungsführern auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, persönlich.
Die Verhandlungen in letzter Minute folgen auf die Ankündigung vorläufiger Vereinbarungen durch die Gewerkschaften United Teachers Los Angeles (UTLA) und die Associated Administrators of Los Angeles (AALA) am Sonntag – diese Schritte dienen bereits dazu, die Beschäftigten zu spalten und die Aussichten auf einen gemeinsamen Streik zu schwächen.
Zusammengenommen sind diese Entwicklungen als koordinierte Anstrengung zu werten, einen gemeinsamen Streik zu verhindern und eine Einigung durchzusetzen, bevor die Basis handeln kann. Dies würde auch einen separaten möglichen Streik von 200 Lehrkräften im Little Lake City School District im Südosten des Los Angeles County isolieren, der am Donnerstag beginnen soll.
Schulbeschäftigte müssen jetzt handeln, um sich dem Unterlaufen ihrer Forderungen zu widersetzen. Pädagogen und Mitarbeitende sollten an jeder Schule Aktionskomitees gründen. Sie müssen darin ihre Kollegen organisieren, um die Sabotage der Gewerkschaftsfunktionäre zu bekämpfen und den demokratischen Willen der Basis durchzusetzen, mit einem Streik fortzufahren. Der Streik muss stattfinden, aber unter der Kontrolle der Basis, nicht unter Aufsicht der Gewerkschaftsfunktionäre. Aktionskomitees bilden die Grundlage, um einen möglichst breiten Aufruf zur Unterstützung unter den Arbeitern in Los Angeles, den Vereinigten Staaten und weltweit zu starten.
Am Montag fand in der Innenstadt von Los Angeles eine Kundgebung statt, bei der sich Lehrkräfte und Unterstützer angesichts wachsender Spannungen um die Tarifverträge und der drohenden Streikgefahr versammelten. Die Stimmung unter den Arbeitern war von Wut und Entschlossenheit geprägt und stand damit in scharfem Kontrast zur Haltung der Gewerkschaftsfunktionäre.
Was hier stattfindet, sind keine „Verhandlungen“ im Sinne zweier gegnerischer Parteien. Vielmehr haben sich die Demokratische Partei, die Stadtverwaltung, die Bezirksschulverwaltung LAUSD und die Gewerkschaftsbürokratie zusammengetan, um gemeinsam den Klassenkampf zu sabotieren, der ihnen mehr als alles andere Angst macht. Der Gewerkschaftsapparat ist dabei eng mit dem kapitalistischen Staat und den staatstragenden Parteien verbunden. Er trägt diese Verschwörung voll mit, denn ein echter Kampf der Arbeiter würde diese korrupte Zusammenarbeit untergraben.
Auf ähnliche Weise sind in diesem Jahr bereits überall in Amerika Arbeitskämpfe von den Gewerkschaften verraten worden, so etwa bei den Krankenschwestern in New York City und bei Kaiser Permanente, bei den Lehrkräften in San Francisco, durch die Blockade eines Streiks bei Nexteer vonseiten der United Auto Workers sowie bei der Beendigung eines Streiks bei Bath Iron Works, einem großen Rüstungsunternehmen.
Die Intervention von Bürgermeisterin Karen Bass erinnert an die Rolle des Bürgermeisters von San Francisco, Daniel Lurie, und der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei der Beendigung eines viertägigen Streiks von Pädagogen Anfang dieses Jahres. An dieser Intervention war auch die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, Randi Weingarten, beteiligt. Weingarten ist zudem eine führende Funktionärin der Demokratischen Partei und ehemaliges Mitglied des Democratic National Committee. Kurz nach Beendigung des Streiks kündigte der Schulbezirk von San Francisco im Rahmen seines „Programms zur Haushaltssanierung“ Entlassungen an.
Bei einer separaten Veranstaltung am Sonntag in New York City, an der Bernie Sanders, Zohran Mamdani und Randi Weingarten teilnahmen, wurde die Rolle des Gewerkschaftsapparats deutlich. Bei der Kundgebung lobte Weingarten den Tarifvertrag der Lehrer in LA und erklärte: „Und gerade heute Morgen um 4:00 Uhr hat die UTLA ein Angebot erhalten, das unsere Mitglieder und die Kinder in LA verdienen.“
Verzweifelt wird versucht, einen Streik zu verhindern, während sich die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verschärfen, die Gespräche in Pakistan scheitern und Drohungen laut werden, die iranische Zivilisation zu vernichten. Dieser Krieg, der vom Kampf um die Kontrolle über Öl und strategische Interessen getrieben wird, ist zutiefst unpopulär, und seine katastrophalen Folgen werden massiven Widerstand auslösen. Die herrschende Klasse geht dagegen vor, um diesen Widerstand zu unterdrücken.
Gleichzeitig sehen sich Schulbezirke im ganzen Land mit einer massiven Finanzierungskrise konfrontiert, da Ressourcen an die Wall Street und für den Krieg abgezweigt werden. In Los Angeles ist als Stadt von extremem Reichtum und extremer Armut geprägt. Hier sieht sich der Schulbezirk für das Schuljahr 2026–27 mit einem prognostizierten Defizit von 877 Millionen Dollar konfrontiert, wobei für das folgende Jahr weitere 443 Millionen Dollar an Roten Zahlen erwartet werden – obwohl Reserven in Höhe von mehreren Milliarden Dollar vorhanden sind. Im Februar genehmigte die Schulbehörde einen Plan, der im Rahmen eines vom Verwaltungsbezirk genehmigten „Finanzstabilisierungs“-Programms den Abbau von 657 Stellen in der Zentral- und Regionalverwaltung vorsieht.
Unabhängig davon, was Gewerkschaftsvertreter über ihre vorläufigen Vereinbarungen sagen, bedeutet dies, dass den Schulen massive Kürzungen bevorstehen, sobald sie die Vereinbarungen ratifizieren – oder sogar schon vorher, solange dieses Defizit besteht. Die Pädagogen müssen die Forderung stellen, dass nicht Kürzungen auf ihre Kosten erfolgen, sondern das Defizit unter Einsatz vom Vermögen der Reichen und der Großkonzerne ausgeglichen wird. Der vorhandene Reichtum ist mehr als ausreichend, um allen eine hochwertige Bildung zu bieten.
Die Vereinbarungen von UTLA und AALA sehen eine Lohnerhöhung von 11,65 Prozent über zwei Jahre vor, wobei einige Lehrer nur 8 Prozent erhalten. Sie beinhalten zahnlose Zusagen für die Beschränkung von Klassengrößen bei sonderpädagogischen Bedarfen sowie vage, nicht näher definierte „Verpflichtungen zur Unterstützung von Schülern und Familien mit Migrationshintergrund“.
Die „Highlights“ der AALA sind noch vager, spielen sich aber im selben Lohnrahmen ab. Sie beinhalten einen festgelegten achtstündigen Arbeitstag und eine 40-Stunden-Woche sowie Dienstalterszulagen und Zulagen für einige Schulleiter mit hoher Dienstzeit.
Die Vereinbarungen werden genutzt, um einen gemeinsamen Streik zu untergraben und Druck auf die Beschäftigten der SEIU 99 auszuüben, die mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von etwa 35.000 Dollar zu den am schlechtesten bezahlten Arbeitskräften im Bezirk gehören – ein Hungerlohn in einer der teuersten Städte des Landes.
In den Verhandlungen stellte die SEIU zunächst die Forderung nach einer 30-prozentigen Lohnerhöhung über drei Jahre auf, was angesichts der Lebenshaltungskosten bescheiden ist. Als Reaktion darauf hat der LAUSD eine 13-prozentige Erhöhung sowie außerplanmäßige Prämien anstelle einer echten rückwirkenden Bezahlung angeboten. Angesichts der Tatsache, dass die Beschäftigten seit 22 Monaten ohne Tarifvertrag sind, bedeutet dieses Angebot kaum mehr als eine Nachzahlung auf die vergangenen zwei Jahre.
Der Widerstand unter den Beschäftigten ist weit verbreitet und wächst. Dies zeigt sich besonders online. In Anspielung auf die Tatsache, dass die SEIU 99 weiterhin am Verhandlungstisch sitzt, während die UTLA und die AALA bereits vorläufige Vereinbarungen akzeptiert haben, heißt es in einem Kommentar: „Ihr müsst auf jeden Fall auf ein besseres Angebot pochen. Nur weil andere Gewerkschaften nachgegeben haben, heißt das nicht, dass die anderen das auch tun sollten. Warum hat die UTLA die miese 8-prozentige Lohnerhöhung für so viele ihrer langjährigen Mitglieder ‚widerwillig‘ akzeptiert? Das ist buchstäblich die ideale Situation für die Gewerkschaften, um ein VIEL besseres Abkommen auf breiter Front auszuhandeln, da ALLE gestreikt haben und alle Verträge gleichzeitig verhandelt wurden. ...“
Ein Arbeiter wehrt sich gegen die Behauptung, dass „kein Geld für Schulen da ist“, und kommentiert: „Das Geld ist da und war schon immer da. Der LAUSD verfügt über 5 Milliarden Dollar an Rücklagen und liegt seit etwa 2014 bei seinen 3-Jahres-Budgetprognosen im Durchschnitt um fast 900 % daneben. Stellen Sie sich vor, jemand sagt Ihnen, er könne Sie für die Arbeit, die Sie geleistet und vereinbart haben, nicht bezahlen, weil er 100 Dollar Schulden hat, und Sie finden heraus, dass er 800 Dollar zur sicheren Aufbewahrung auf der Bank hat.“
Ein anderer Arbeiter spricht die erdrückenden Lebenshaltungskosten in Los Angeles an, die vor allem durch die Wohnkosten getrieben werden. „Es fällt wirklich alles auf die wahnsinnigen Lebenshaltungskosten in dieser Stadt zurück, die durch teure Wohnkosten verursacht werden“, schreibt die Person. „Ich hatte einen Nachbarn, der im LAUSD unterrichtete, es sich aber nicht mehr leisten konnte, in LA zu leben.“
Die Arbeiter müssen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und sofort handeln. Sollte über Nacht eine vorläufige Vereinbarung bekannt gegeben werden, darf diese nicht als verbindlich akzeptiert werden. Alle Einzelheiten müssen unverzüglich offengelegt werden, und jedem Versuch, den Streik abzubrechen, muss Widerstand entgegengesetzt werden.
Der Kampf muss der Gewerkschaftsbürokratie entzogen werden, die landesweit einen Kampf nach dem anderen verraten hat.
Über alle Gewerkschaften hinweg müssen die Arbeiter unabhängige Aktionskomitees bilden, um die Isolation zu durchbrechen, Informationen auszutauschen, sich von unten zu organisieren und ihren demokratischen Willen durchzusetzen. Diese Komitees sind das zentrale Mittel, um einen Verrat der Arbeitskämpfe zu verhindern und sicherzustellen, dass Entscheidungen von den Arbeitern selbst getroffen werden.
Lehrkräfte und Schulangestellte müssen an die breite Arbeiterklasse appellieren und ihren Kampf mit einem umfassenderen Kampf gegen Ungleichheit und zur Verteidigung der Rechte von Migranten und allen Arbeitern verbinden. Dies erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Oligarchie.