Am frühen Dienstagmorgen, im Schutz der Dunkelheit, vereinbarte die Lehrergewerkschaft in letzter Minute einen Tarifvertrag, um einen Streik im Schulbezirk von Los Angeles abzuwenden. An der Arbeitsniederlegung, die nur wenige Stunden später beginnen sollte, hätte sich zum ersten Mal die gesamte Belegschaft im zweitgrößten Schulbezirk der Vereinigten Staaten beteiligt – schätzungsweise 80.000 Lehrer, Verwaltungsangestellte und nicht-pädagogisches Personal.

Die Einigung ist der Höhepunkt eines Verrats, der schon vor dem geplanten Streik begonnen hatte. Am Sonntag um 4:00 Uhr morgens verkündete die Lehrergewerkschaft United Teachers Los Angeles (UTLA), dass sie ein Abkommen ausgehandelt hat. Kurz darauf folgte die Gewerkschaft der Schulleiter und höheren Verwaltungsangestellten Associated Administrators of Los Angeles (AALA). Am Dienstag gab dann der Ortsverband Local 99 der Service Employees International Union (SEIU), die nicht-pädagogisches Schulpersonal wie Lehrassistenten, Servicemitarbeiter, Busfahrer und Reinigungskräfte vertritt, die endgültige Einigung bekannt, nach nächtlichen Verhandlungen unter Beteiligung der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass.

Wie immer verkündete die Gewerkschaftsbürokratie lautstark, dies seien „große Siege“ – eine erbärmliche Vertuschung der Tatsache, dass ein armseliger Abschluss ausgehandelt wurde. Lehrer und Schulverwaltung erhalten über zwei Jahre hinweg im Schnitt 11,65 Prozent Lohnerhöhungen, wobei einige Lehrer nur 8 Prozent erhalten.

Die Mitglieder der SEIU Local 99 erhalten über drei Jahre hinweg nur 24 Prozent, wovon die Hälfte aus rückwirkenden Nachzahlungen besteht, da sie zwei Jahre lang ohne Tarifvertrag gearbeitet haben. Dies liegt weit unter den fast 30 Prozent, die die Gewerkschaft ursprünglich gefordert hatte. Damit müssen die Schulbeschäftigten im nicht-pädagogischen Bereich weiterhin von Hungerlöhnen leben. Bereits jetzt können sich 99 Prozent von ihnen keine Einzimmerwohnung leisten.

Die Tarifabkommen ebnen den Weg für eine Welle von Sparmaßnahmen, die die nominellen „Zugewinne“ in den Schatten stellen werden. Diese Kürzungen sind bereits im „Finanzstabilisierungsplan“ des Schulbezirks enthalten, in dessen Rahmen in diesem Jahr bereits 3.200 Arbeitern Kündigungen zugestellt wurden.

Der Zeitpunkt ist bezeichnend. Im Mai, nur wenige Wochen nach der angesetzten Abstimmung der Mitglieder über die Tarifverträge, wird der Schulbezirk einen neuen Haushaltsentwurf für das nächste Schuljahr vorlegen, der konkrete Kürzungen vorsieht. In einem Leitartikel des Wall Street Journal unter der Überschrift „Los Angeles Schulen können nicht rechnen“ wird auf den Punkt gebracht, was die herrschende Klasse fordert: die Tarifverträge durch tiefgreifende Sparmaßnahmen auszugleichen. Die gleiche Lockvogel-Taktik wurde Anfang dieses Jahres angewendet, um einen Lehrerstreik in San Francisco zu beenden, und im vergangenen Jahr im öffentlichen Schulsystem von Chicago.

Die World Socialist Web Site ruft die Beschäftigten dazu auf, diese Tarifvereinbarungen abzulehnen. Der Kampf muss fortgesetzt werden, nun unter der Kontrolle der Basis. Wir fordern die Bildung von Aktionskomitees aus vertrauenswürdigen Arbeitern an allen Schulen, um die Streikaktionen vorzubereiten, für die die Beschäftigten bereits mit überwältigender Mehrheit gestimmt haben. Es muss ein Aufruf an die gesamte Arbeiterklasse gerichtet und eine landesweite Bewegung zur Verteidigung der öffentlichen Bildung vorbereitet werden.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter können ihren Kampf für soziale und demokratische Rechte nur durch eine Rebellion gegen den Gewerkschaftsapparat und auf der Grundlage völliger Unabhängigkeit von beiden Parteien – Demokraten wie Republikaner, die von den Konzernen kontrolliert werden – vorantreiben.

Die USA stehen vor gewaltigen sozialen Kämpfen. Das Jahr begann mit Streiks von 46.000 Pflegekräften und Mitarbeitern im Gesundheitswesen an der Ost- und Westküste und Massendemonstrationen gegen die Besetzung von Minneapolis durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Es verbreitete sich die Forderung nach einem Generalstreik. Im Laufe des Jahres hat sich der Widerstand verstärkt und radikalisiert, insbesondere angesichts der gravierenden Folgen des Kriegs gegen den Iran. Die Mordpolitik und Trumps Drohungen, die Zivilisation des Iran auszulöschen, haben die Regierung und die gesamte herrschende Klasse als Verbrecher entlarvt.

Die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs treiben die Arbeiter, die ohnehin schon mit Inflation und Massenentlassungen zu kämpfen haben, an den Rand des Abgrunds. Die Schulbezirke leiden unter Haushaltslöchern in Höhe von Hunderten Millionen, während weitere Hunderte von Milliarden in das Militär und Billionen in die Spekulationsgeschäfte an der Wall Street fließen. Trumps Generalangriff auf das öffentliche Bildungswesen und sein Versuch, die Schulen in Zentren nationalistischer und religiöser Indoktrination zu verwandeln, verschärfen die Krise.

Die herrschenden Kreise reagieren sehr empfindlich und mit großer Furcht auf eine mögliche Verschärfung des Klassenkampfs unter Bedingungen, in denen das gesamte politische Establishment diskreditiert und verhasst ist. Die Demokraten weigern sich, gegen Trump zu kämpfen, weil sie eine kapitalistische Partei sind, die im Grundsatz dieselbe Politik von Krieg und Sparmaßnahmen vertritt. Sie bemängeln lediglich die Methoden, mit denen Trump die Politik umsetzt.

Die Gewerkschaften, die vor allem über die Demokraten durch tausend Fäden mit dem politischen Establishment verbunden sind, fungieren als Betriebspolizei der Unternehmensoligarchie. Die Rolle der Gewerkschaftsbürokratien im Krieg besteht darin, die Arbeiter an der „Heimatfront“ zu disziplinieren. 2024 brachte es der damalige Präsident Joe Biden auf den Punkt, als er den Gewerkschaftsverband AFL-CIO als seine „inländische NATO“ bezeichnete. Während der Krieg gegen den Iran eskaliert, versuchen die Gewerkschaftsfunktionäre, jede Regung des Klassenkampfs der Arbeiter zu verhindern.

Je größer das Potenzial für eine Massenbewegung ist, desto offener und schamloser versucht die Gewerkschaftsbürokratie, diese zu blockieren. Los Angeles ist nur der jüngste Fall in einer ganzen Kette des Verrats in diesem Jahr, darunter:

• Die Gewerkschaft des Gesundheitswesens UNAC/UHCP beendete im Januar und Februar einen Streik von 31.000 Pflegekräften von Kaiser Permanente in Kalifornien und Hawaii auf der Grundlage eines Vertrags mit unzureichenden Lohn- und Personalerhöhungen.

• Die New York State Nurses Association beendete im Januar und Februar den Streik von 15.000 Krankenschwestern in New York City unter Verletzung ihrer eigenen Satzung.

• Die Gewerkschaften weigerten sich, die verbreitete Forderung nach einem Generalstreik gegen ICE-Razzien und Morde in Minneapolis zu unterstützen, und beschränkten den Widerstand stattdessen auf Konsumboykott.

• Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) setzte einen Tarifvertrag durch, der 40.000 Studierende und Doktoranden der University of California betrifft, die sich in den letzten Jahren in großer Zahl an Demonstrationen gegen Krieg und den Völkermord in Gaza beteiligt hatten.

• Die UAW drohte, die Ortsgruppe an der Columbia University – dem Zentrum der parteiübergreifenden Unterdrückung von Gaza-Protesten – unter Zwangsverwaltung zu stellen, sofern die Studierenden ihre politischen Forderungen nicht zurückziehen.

• Die Gewerkschaft United Food and Commercial Workers (UFCW) brach – ohne Einigung – einen historischen dreiwöchigen Streik in der Fleischverpackungsindustrie bei JBS in Colorado ab, wo viele Arbeiter mit Migrationshintergrund unter miserablen Bedingungen leiden. Der UFCW-Apparat erklärte dann am Sonntag, man habe eine Einigung erzielt, die jährliche Lohnerhöhungen von 70 Cent und 40 Cent vorsieht – eine Beleidigung für die Beschäftigten.

Die Demokratische Partei tut alles, um die institutionelle Macht der Gewerkschaftsbürokratie zu sichern. Bei einer Kundgebung am Sonntag gründeten führende Pseudolinke zusammen mit Gewerkschaftsfunktionären eine neue gemeinnützige Organisation, die Spenden zur Finanzierung der Gewerkschaftsarbeit sammeln soll. Beteiligt waren der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, ein Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), der demokratische Senator Bernie Sanders, der sich als „Sozialist“ ausgibt, die Vorsitzende der Gewerkschaft der Flugbegleiter (Association of Flight Attendants), Sara Nelson, und die Präsidentin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, Randi Weingarten, die früher Vorstandsmitglied der Demokratischen Partei war und um die Welt reist, um für die Kriege der USA zu werben. In ihrer Rede auf der Kundgebung lobte Weingarten den Tarifvertrag der Lehrer in Los Angeles in den höchsten Tönen.

Die DSA und der Rest der Pseudolinken spielen eine zentrale Rolle dabei, die wachsende Radikalisierung der Bevölkerung in gefahrlose Bahnen zu lenken. Die United Teachers Los Angeles (UTLA) ist eine von mehreren großen Lehrergewerkschaften, die von DSA-Mitgliedern kontrolliert werden. Zudem haben die DSA vier Mitglieder im Stadtrat von Los Angeles. Mamdani, das prominenteste Mitglied der DSA, hat die Hoffnungen seiner Wähler bereits verraten, indem er sich mit Trump traf. Jetzt plant er Kürzungen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. Er hat auch dabei geholfen, den Streik der New Yorker Pflegekräfte zu sabotieren und zu beenden.

Ein großer Teil der Gewerkschaftsbürokraten stellt sich offen hinter Trump. Der Vorsitzende der Transportarbeitergewerkschaft Teamsters, Sean O’Brien prahlt damit, mehrmals im Monat mit Trump zu telefonieren. Am Dienstagnachmittag traf er sich persönlich mit dem Möchtegern-Führer.

Doch unabhängig von der Parteizugehörigkeit vertritt die Gewerkschaftsbürokratie als Ganzes dieselbe Klassenpolitik. Man fühlt sich an die Worte Leo Trotzkis erinnert, der 1940 schrieb:

Die Gewerkschaftsbürokraten leisten in Wort und Tat ihr Bestes, um dem „demokratischen“ Staat zu beweisen, wie verlässlich und unentbehrlich sie im Frieden und besonders im Kriege sind. Indem der Faschismus die Gewerkschaften in Organe des Staates verwandelt, erfindet er nichts Neues; er entwickelt nur die dem Imperialismus innewohnenden Tendenzen zu ihrer letzten Schlussfolgerung.

Die Arbeiter müssen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Es bedarf einer Rebellion gegen den Gewerkschaftsapparat – jedoch nicht, um ihn zu reformieren, sondern um seinen Würgegriff über die Arbeiterklasse zu brechen. Er muss durch demokratisch organisierte Aktionskomitees ersetzt werden, die in allen Schulen und Betrieben aufgebaut und von den Beschäftigten selbst kontrolliert werden. Diese Komitees müssen den Gewerkschaftsbürokraten die Führung des Kampfs entreißen, kollektive Aktionen vorbereiten und sich über Stadtteile, Branchen und Grenzen hinweg vernetzen.

Für diese Perspektive kämpft die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC). Sie vereint Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit in einem gemeinsamen Kampf gegen den Gewerkschaftsapparat, die Konzerne und den kapitalistischen Staat. Wir rufen Lehrer, Schulangestellte und Jugendliche in Los Angeles dazu auf, den Kampf für den Aufbau von Aktionskomitees als Teil einer breiteren Bewegung aufzunehmen.

Eine solche Bewegung erfordert eine vollständige politische Unabhängigkeit sowohl von der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei sowie einen bewussten Kampf, um die Arbeiterklasse gegen Krieg, Diktatur und die Finanzoligarchie zu mobilisieren.

Billionen fließen in Krieg und Finanzspekulation, während Schulen, Krankenhäuser und soziale Dienste ausgehöhlt werden. Deshalb kann die Verteidigung der öffentlichen Bildung nicht vom Kampf gegen die Aufrüstung und die Bereicherung an der Wall Street getrennt werden. Eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, organisiert in Aktionskomitees und international vereint, ist die grundlegende fortschrittliche Kraft in der Gesellschaft.