In Bayern hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einem Tarifabschluss im öffentlichen Nahverkehr (TV-N) zugestimmt, der nur als Ausverkauf bezeichnet werden kann. Der Abschluss sieht Reallohnkürzungen vor und verschiebt die angestrebten Verbesserungen auf Jahre hinaus. Darüber hinaus knebelt er die Tram-, Bus- und Bahnfahrer und anderen Beschäftigten durch jahrelange Streikverzichtsklauseln und trennt sie vom politischen Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg.

Deshalb ist es wichtig, dass alle Gewerkschaftsmitglieder an der aktuell laufenden Mitgliederbefragung teilnehmen und diesen Abschluss mit einem klaren „Nein“ zurückweisen! Gleichzeitig müssen wir uns in unabhängigen Aktionskomitees zusammenschließen, um den Arbeitskampf im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) künftig in die eigene Hand zu nehmen und uns mit Kolleginnen und Kollegen in anderen Betrieben, Branchen und Ländern zusammenzuschließen.

Der Tarifkampf hat erneut gezeigt, dass Verdi gegen die Interessen ihrer Mitglieder verstößt und als Interessenvertreter der Verkehrsgesellschaften (in München der MVG) agiert. Trotz großer Streikbereitschaft und mehrerer ganztägiger Warnstreiks seit Anfang Februar ist Verdi den rund 10.000 Beschäftigten im bayerischen Nahverkehr in den Rücken gefallen. Der Abschluss wird der ursprünglichen Forderung nicht annähernd gerecht.

Schon die ursprüngliche Forderung war bescheiden: Gefordert wurde die Anhebung aller Tabellenwerte um den festen Sockelbetrag von 668,75 Euro brutto, was jedoch in Anbetracht der Inflation schon eine unzureichende Forderung war. Um den Rückstand der letzten Jahre aufzufangen, hatten der dbb Beamtenbund und die Tarifunion/NahVG eine besondere Kompensation für 2025 gefordert.

Herausgekommen ist ein Abschluss, der als Sockelbetrag gerade mal 120 Euro (statt der geforderten 668,75 Euro) beinhaltet, wovon netto bei vielen nur die Hälfte übrigbleibt. Bei den aktuellen Benzinpreisen reicht das kaum für einmal Volltanken.

Gefordert wurde auch endlich das Erreichen der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Herausgekommen ist eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ab Januar 2029, also erst in drei Jahren, um gerade mal eine Stunde, von heute 38,5-Stunden auf 37,5 Stunden. Gleichzeitig soll es „beidseitig freiwillig“ möglich sein, 42 Stunden pro Woche zu arbeiten. Die Mindestruhezeit zwischen zwei Schichten beträgt extrem kurze 10,5 Stunden.

Die Gesamtforderung – hauptsächlich die 35-Stundenwoche und die 668,75 Euro – hätte für die unteren Lohngruppen umgerechnet eine Verbesserung um 27 Prozent ergeben. Herausgekommen sind im Ganzen nur 7 Prozent für zwei Jahre, in drei Schritten bis Ende 2027: Die erste Erhöhung um 4,1 Prozent wird rückwirkend zum 1. Januar 2026 bezahlt und beinhaltet den Mindestsockel von 120 Euro brutto; darin soll angeblich auch die geforderte Kompensation für 2025 enthalten sein. Zum 1. September 2026 kommt dann ein weiteres Prozent hinzu, und zum 1. Januar 2027 noch einmal 1,9 Prozent. Frühestens nach zwei Jahren darf die Lohntabelle wieder gekündigt werden – solange herrscht Friedenspflicht.

In Anbetracht der politischen und wirtschaftlichen Lage ist dieses Ergebnis ein Hohn. Mit der globalen Kriegseskalation sind allein die Benzinpreise massiv angestiegen. Und für Arbeiter schlagen die hohen Energie- und Lebensmittelpreise unverhältnismäßig stark zu Buche. Hinzu kommen ständig steigende Mieten in den Ballungsräumen von München, Nürnberg oder andern Städten, sowie die Verluste der letzten Jahre. Dies alles summiert sich zu empfindlichen Reallohnsenkungen, die die Fahrer und Arbeiter jeden Tag im Portemonnaie spüren.

„Für so ein schlechtes Ergebnis hätten wir nicht streiken müssen“, kommentierte ein Nahverkehrsarbeiter, und ein anderer sagte: „Wenn 75 Prozent dagegen sind, gibt es unbefristet!“

Letzteres bezieht sich auf die aktuell laufende Mitgliederbefragung unter bayerischen Verdi-Mitgliedern im ÖPNV. Wenn sich eine Mehrheit gegen das Ergebnis ausspricht, wäre Verdi theoretisch verpflichtet, eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik einzuleiten, was die Gewerkschaft auf keinen Fall will. Um den Vollstreik zu vermeiden, will Verdi die Befragung möglichst schnell abschließen. Deshalb wurde diese Woche die Frist, bis zu der die Befragung noch läuft, vom 15. auf den 11. Mai um vier Tage vorgezogen. In der Mitteilung dazu heißt es einschüchternd: „Ein NEIN bedeutet: Alles zurück auf Start!“

Inzwischen kursiert unter den Mitgliedern ein Video, in dem der Verdi-Funktionär Stefan Hetzler, Mitglied der Münchner Vertrauensleuteleitung und der Landestarifkommission TV-N, den Tarifabschluss kühn als „gutes Ergebnis“ bezeichnet. Um der großen Unzufriedenheit unter Schichtarbeitern entgegenzuwirken, betont Hetzler darin die Ausweitung der Zeiten für zuschlagspflichtige Nachtarbeit auf jetzt 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr früh – die allerdings erst ab dem nächsten Jahr kommt. Auch der auf 30 Prozent angehobene Sonntagszuschlag soll erst viel später, ab Dezember 2029, also erst in fast vier Jahren kommen.

Hetzler räumt ein, dass „das Entgelt tatsächlich eine Sache [ist], wo wir, in dem was rausgekommen ist, von dem was gefordert wurde, abweichen, massiv abweichen, und wo man schon sagen kann, naja da haben wir Bauchschmerzen“. Er gibt zu, dass statt einer ursprünglichen Forderung über 27 Prozent am Ende gerade mal 7 Prozent akzeptiert worden sind, und versichert: „Ich bin nicht hier, um schönzureden, was Scheiße ist.“ Dann versucht er genau das – nämlich „schönzureden, was Scheiße ist“ –, indem er dem schlechten Abschluss die erreichte (geringe) Arbeitszeitverkürzung, die erst in drei Jahren kommt, und die Erhöhung des Sonntagszuschlags, der erst in vier Jahren kommt, entgegenstellt.

Hetzler macht ein entlarvendes Eingeständnis, indem er sagt: „Wenn wir ernsthaft hätten versuchen wollen, das Gesamtvolumen von 27 Prozent wirklich durchzustreiken, dann hätten wir eine andere Streikbewegung gebraucht.“ – Mit andern Worten: Die Forderung war von der Verdi-Führung von Anfang an nicht ernst gemeint.

Schließlich kommt der Verdi-Funktionär zum Punkt und kritisiert die Kollegen, dass sie zu wenig Streikbereitschaft gezeigt hätten. Er sagt: „Die Streikbewegung bei uns war gut, aber sie war nicht in der Stärke vorhanden, wie wir sie gebraucht hätten, um ein Gesamtvolumen von 27 Prozent hinzubekommen. Sie war nicht in dem Masse vorhanden, dass wir €668,75 noch annähernd hätten durchkämpfen können. Das ist in der Tat eine Niederlage. … Aber dazu hätten wir eine ungleich größere Streikbewegung gebraucht, um das hinzubekommen. Und die war leider nicht da. Und das Schlimmste war, sie ist am Schluss gebröckelt.“

Damit hat er die Schuldigen identifiziert: Die streikenden Kolleginnen und Kollegen waren zu wenig streikbereit, die Streikbewegung „ist gebröckelt“. Das ist ein übles Abwälzen der eigenen Verantwortung auf die Mitglieder und Beschäftigten!

Gleichzeitig tut Hetzler alles, um den „lieben Kolleginnen und Kollegen“ auszureden, das Ergebnis etwa noch abzulehnen. Sollte die Meinungsumfrage und eine anschließende Urabstimmung einen unbefristeten Streik ergeben, behauptet Hetzler, sei er selbst zwar „mit dabei“, aber das wäre seiner Meinung nach ein „Himmelfahrtskommando“. „Gegen dieses Ergebnis zu streiken – da wird uns die Bevölkerung mit Misstrauen begegnen. Und ich weiß nicht, ob ihr’s im Kreuz habt, den Druck, der da entsteht, durchzustehen.“

Wohl das Schlimmste an dem ganzen Video ist der Umstand, dass Hetzler nicht mit einem Wort auf die Situation eingeht, in der dieser Arbeitskampf stattfindet: Die Eskalation des Kriegs gegen Russland sowie gegen den Iran und um die Straße von Hormus, die mit scharfen Sozialangriffen auf die Arbeiterklasse einhergeht. Dafür werden Gesundheit, Pflege und Renten angegriffen. Gleichzeitig steigt die Kriegsgefahr, die Wehrpflicht wird wiedereingeführt, und immer mehr Industriebetriebe steigen auf Rüstung um.

Somit ist der Arbeitskampf im Nahverkehr Teil eines anwachsenden Klassenkampfs, der über nationale Grenzen hinausreicht und politische Dimensionen annimmt. Notwendig ist eine breite Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen Sozialkahlschlag und Krieg.

Die Verdi-Bürokratie steht dabei nicht auf Seiten der Arbeiter, sondern der Regierung: Führende Verdi-Funktionäre wie Frank Werneke, Christine Behle etc. sind selbst Mitglieder der SPD, während diese Partei als Teil der Bundesregierung eine Billion Euro für Aufrüstung und Krieg bereitstellt und die Kosten dafür in Form von Kürzungen auf die Arbeitenden abwälzt.

„Ja, das sind immer zwei verschiedenen Kassen“, sagte ein Nahverkehrskollege dazu: „In der Militärkasse ist immer Geld da.“ Und wenn es darum gehe, die Wirtschaft in Kriegswirtschaft umzuwandeln und den Widerstand der Arbeiterklasse in Schach zu halten, sei auf die Gewerkschaften Verlass: „Dann fallen sie uns in den Rücken.“

Deshalb ist der Aufbau unabhängiger Organisationen so wichtig, der die Verkehrsarbeiter in Kontakt mit anderen Arbeitenden bringt: Zuallererst in Kontakt mit den Busfahrern der BVG in Berlin, die im selben Arbeitskampf stehen und schon ein unabhängiges Aktionskomitee Verkehrsarbeiter aufbauen.

Auch der lebendige Kontakt zu Pflegekräften, Lokführern und Lieferdienstfahrern, Arbeitenden im Luftverkehr, der Bildung, der Chemie- oder der Autoindustrie etc. muss hergestellt werden, da die Gehälter und Lebensbedingungen von ihnen allen unter Angriff stehen.

Der Widerstand muss international koordiniert werden. Dazu benötigt er eine internationale Führung und Perspektive, wie sie nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) vertritt. Die beste Gelegenheit, diese Führung und Perspektive kennenzulernen, bietet der kommende Erste Mai, an dem das IKVI seine „International May Day Online-Rally“ global gemeinsam und zeitgleich organisiert!