Am Samstag wurden in Brüssel und Lüttich bei Demonstrationen von Hunderten von Schülern und Studenten gegen Kürzungen im Bildungswesen 195 Teilnehmer von der Polizei verhaftet. Die Proteste, die seit nunmehr drei Wochen andauern, entwickeln sich parallel zu der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse gegen das Austeritätsprogramm der Regierung von Premierminister Bart De Wever, einer „Arizona-Koalition“ aus fünf Parteien.
In Brüssel versammelten sich die Jugendlichen um 10 Uhr vor dem Hauptbahnhof, wo bereits ein Großaufgebot der Polizei anwesend war. Der zunächst nicht genehmigte Marsch durfte später bis zum Bahnhof Midi fortgesetzt werden und wuchs auf etwa 600 Teilnehmer an.
Kurz nach 13 Uhr traf die Menge auf der Europa Esplanade auf Einheiten der Bereitschaftspolizei, die Tränengas und Wasserwerfer gegen sie einsetzten, bevor sie einzelne Gruppen durch den Stadtteil Anderlecht verfolgten. Später erklärte die Brüsseler Polizei, sie habe 150 Personen verhaftet, darunter 15 Minderjährige.
In Lüttich zogen etwa 250 Demonstranten, überwiegend Jugendliche, begleitet von Eltern und einigen Beschäftigten des Bildungswesens, vom Bahnhof Liège-Guillemins aus los. Später setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen kleinere Gruppen ein und nahm 45 Personen fest, darunter 12 Minderjährige.
Innenminister Bernard Quintin von dem rechten Mouvement Réformateur (MR) erklärte am Samstag, die Proteste seien „einfache reine Gewalt, organisiert und wiederholt, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren“, und kündigte an, „alle erforderlichen Mittel“ gegen die „Randalierer“ einzusetzen.
Die jüngsten Proteste gegen Kürzungen im Bildungswesen begannen am 1. Oktober, als mehrere hundert Schüler etwa ein Dutzend Sekundarschulen in Lüttich blockierten – eine Woche nach den Massenprotesten von Schülern in Frankreich. Wie die World Socialist Web Site berichtete, weiteten sie sich innerhalb weniger Tage auf Brüssel, Charleroi, Mons, Tournai, Verviers, Arlon, Herstal, Huy, Hannut und Virton aus.
Rechnet man die jüngsten Festnahmen hinzu, wurden seit dem 1. Oktober etwa 500 Demonstranten verhaftet, darunter mindestens 200 Minderjährige.
Jugendliche und Studenten lehnen das „Programmdekret“ ab, das am 5. Juni 2026 vom Parlament der Föderation Wallonie-Brüssel verabschiedet wurde. Die Föderation ist zuständig für französischsprachige Bildung und setzt sich aus der MR und den christdemokratischen Les Engagés zusammen, zwei der fünf Parteien in De Wevers Regierungskoalition. Das Dekret ist Teil eines größeren Sparprogramms, durch das bis 2029 etwa 500 Millionen Euro eingespart werden sollen.
Es sieht vor, dass Sekundarschullehrer ohne zusätzliche Vergütung 22 statt 20 Unterrichtsstunden pro Woche halten sollen, was den Wegfall von 1.300 Vollzeitstellen bedeuten würde. Die Studiengebühren („Minerval“) sollen von 835 Euro auf 1.194 Euro steigen, wobei 58 Prozent der Studenten (d.h. deutlich mehr als 100.000) die Summe vollständig zahlen. Weitere Angriffe sind Kürzungen des Etats für kostenlose Schulmahlzeiten um ein Drittel, des Etats für Schulmaterial um mehr als die Hälfte und die Abschaffung des jährlichen Jugendtickets für den wallonischen Busbetreiber TEC in Höhe von zwölf Euro.
Diese Maßnahmen sind Teil eines weitaus umfangreicheren Angriffs. Am Sonntag legte De Wever, der Vorsitzende der rechten Nieuw-Vlaamse Alliantie (Neu-Flämische Allianz, N-VA), seinen stellvertretenden Regierungschefs einen neuen Plan für einen mehrjährigen Haushalt vor, der Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Euro vorsieht.
Für die Studenten haben diese Kürzungen das Fass zum Überlaufen gebracht. Chirine (20), eine Studentin an der Freien Universität Brüssel (ULB), erklärte bei der Demonstration am Samstag gegenüber dem Nachrichtenmagazin BRUZZ: „Meine Mutter ist krank, deshalb kann ich mir [die erhöhten Studiengebühren] nicht leisten.“ Sie trug ein Schild mit der Aufschrift „Die größten Schurken tragen Anzug.“
Pauline (20), die ebenfalls an der ULB studiert, erklärte: „Sie verwenden diesen Etat fürs Militär (...) Und das ist noch nicht alles: das TEC-Abo für junge Leute steigt von zwölf auf 384 Euro. Studenten haben das Geld nicht, und ich lebe in der Wallonie. Wie soll ich jetzt am Wochenende nach Hause kommen?“
Nach der ersten Woche der Proteste traf sich Bildungsministerin Valérie Glatigny (MR) am 7. Oktober mit einer Delegation von zehn Schülern, darunter Mitgliedern des Interessenverbands CEF. Laut RTBF bot sie jedoch keine Zugeständnisse an, sondern nur einen „Raum für Dialog“ an jeder Schule.
Am 13. Oktober berief sie einen neuen „Beratungsausschuss“ ein. Die Beteiligung von Lehrer-Gewerkschaften, Schulverbänden, Elternvereinigungen, Schulleitungen sowie – bei bestimmten Themen – des CEF sollte ihm Glaubwürdigkeit verschaffen.
Glatignys harter Kurs ist typisch für De Wevers Fünf-Parteien-Koalition, die im Februar 2025 ihr Amt antrat. Sie hat ankündigte, die Renten zu kürzen, die automatische Lohnindexierung zu begrenzen und die öffentlichen Ausgaben drastisch zu senken. Neben der N-VA, der MR und den Les Engagés gehören der Koalition auch die flämischen Sozialdemokraten von Vooruit (Vorwärts) und die flämischen Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V) an.
Seit über einem Jahr kommt es gegen die Regierung zum Widerstand, u.a. mit landesweiten Generalstreiks am 31. März, 29. April und 14. Oktober 2025, gefolgt von einer dreitägigen Eskalation der Streikmaßnahmen vom 24. bis 26. November, die am letzten Tag in einem weiteren Generalstreik gipfelte. Dieses Jahr beteiligten sich – begleitet von Streiks – im März bis zu 100.000 Menschen an landesweiten Demonstrationen und im Mai nochmals 70.000. Am 9. Oktober zogen zwischen 30.000 und 50.000 Demonstrierende durch Brüssel, darunter ein Block von Jugendlichen; darauf folgte am 12. Oktober ein Streik im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaftsbürokratien haben jede dieser Aktionen auf einen begrenzten Protest beschränkt.
Aktuell bereitet der Staat eine noch härtere Unterdrückung vor. Glatigny und MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez attackieren Schüler und Studenten als Opfer von „Linksextremisten“. Verteidigungs- und Außenhandelsminister Theo Francken (N-VA) erklärte am 10. Oktober in einem Post auf X: „Gestern sind die roten Genossen der sozialistischen Gewerkschaft [FGTB/ABVV] wieder auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Das Ergebnis: Halb Brüssel wurde zerstört. Die schwarzen Antifa-Stoßtruppen unter der Führung von Hedebouw, Joske D'haese und Konsorten haben ganze Arbeit geleistet.“
Raoul Hedebouw ist Vorsitzender der Arbeiterpartei Belgiens (PTB-PVDA), die ihre Wurzeln im Maoismus bzw. Stalinismus hat. Jos D'Haese ist ihr Vorsitzender im flämischen Parlament. Am 11. Oktober warf Hedebouw Francken vor, „eine Oppositionspartei zu kriminalisieren“. Die PTB-PVDA hält 15 der 150 Sitze in der föderalen Abgeordnetenkammer.
Francken schrieb in seinem Post: „Ich plädiere seit langem für die Schaffung einer bewaffneten Truppe, die hart gegen sie durchgreift, so wie es die Gendarmerie getan hat (...) Das Verteidigungsministerium hat die FN303 bestellt, eine Waffe, die für den Einsatz gegen Randalierer entworfen wurde. Es ist Zeit, dass wir endlich den Einsatz von Gewalt eskalieren und die Kontrolle zurückgewinnen. (...) Die Zeit für Kuscheln und Entschuldigungen ist schon lange vorbei.“
Der FN303, ein Abschussgerät für „weniger tödliche“ Projektile, hergestellt von FN Herstal bei Lüttich, wurde schon in Afghanistan und im Irak sowie von Polizeikräften in mehreren Ländern eingesetzt. Der Hersteller warnt, der Einsatz der Waffe könnte tödliche Verletzungen verursachen, daher solle sie nie auf Kopf oder Hals gerichtet werden. In Boston wurde im Jahr 2004 die 21-jährige Victoria Snelgrove durch eine FN303-Patrone der Polizei getötet.
Am Sonntag erklärte Francken auf RTL-Tvi, man brauche eine „Gendarmerie 2.0“, eine vom Militär ausgebildete hybride Reserve, die zur Niederschlagung gesellschaftlicher Unruhen eingesetzt werden könne. Er behauptete, er habe De Wevers Unterstützung dafür, und erklärte: „Wenn es einen geopolitischen Konflikt gibt, keine Unruhen, sondern ein Konflikt mit Russland zum Beispiel, dann ist das Militärpersonal, das unter meinen Befehl gestellt wird (...) So machen wir es seit 40 Jahren, das funktioniert sehr gut.“
Er fügte hinzu: „Es ist mehr Recht und Ordnung nötig“, und betonte, eine vom Militär unterstützte Truppe müsse jetzt im Inland eingesetzt werden. Die Regierung brauche „eine hochgradig einsatzbereite Reserve, mobile Einheiten mit militärischer Ausbildung. Wenn die Dinge so eskalieren, wenn die Gewalt so extrem und extremistisch ist, müssen wir reagieren, wir müssen die öffentliche Ordnung aufrechterhalten und unsere Bürger schützen.“
Francken, ein ehemaliger Berater des N-VA-Ministers Geert Bourgeois, baute seine Karriere zwischen 2014 und 2018 als Staatssekretär für Asyl und Migration darauf auf, Migranten anzugreifen. Er leitete ab 2019 die belgische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO, und im Februar 2025 wurde er Verteidigungsminister. Im Juni 2026 forderte er militärische Ausbildungslager für „jugendliche Straftäter“.
Auf Radio 1 machte Francken am Montag die „Straßenkultur“ für die Unruhen verantwortlich und verband „sehr schwere Bandengewalt und drogenbezogene Gewalt“ mit „massenhafter Zuwanderung über mehrere Jahrzehnte“.
Die Mediengesellschaft BRUZZ berichtete, von dem knappen Dutzend Demonstrierenden, die sie am Samstag bei den Protesten in Brüssel interviewt hatte, habe „keiner behauptet, der Protest sei von Randalierern ,gekapert‘ worden“. Simon, ein 18-jähriger Student, erklärte: „Es gibt viel Polizeigewalt (...) Diese Demonstration richtet sich nicht gegen die Polizei, aber die Polizei versucht uns am Demonstrieren zu hindern, obwohl das ein Grundrecht ist.“
Ibrahim, ein 20-jähriger Student der Ingenieurswissenschaften, erklärte: „Anfangs sind wir für unser Recht auf Bildung auf die Straße gegangen. Jetzt demonstrieren wir sogar für das Recht zu demonstrieren. Wir sind Studenten, wir fordern unsere Rechte ein, und wir werden immer mehr.“