Die Krise in der Ukraine und der Kurswechsel der deutschen Außenpolitik

Von Peter Schwarz
29. März 2014

Der folgende Beitrag beruht auf einem Bericht, den Peter Schwarz, Mitglied der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, am 22. März einer Mitgliederversammlung der Partei für Soziale Gleichheit in Berlin gab.

Die Krise in der Ukraine kennzeichnet einen grundlegenden Wendepunkt der internationalen Politik. Die USA, Deutschland und andere europäische Mächte haben eine selbst provozierte Krise benutzt, um den imperialistischen Einfluss in Osteuropa auszuweiten und die Nato auf eine permanente Kriegsbereitschaft mit Russland einzustellen. Ihr provokatives Vorgehen hat die Menschheit so nahe an einen nuklearen Krieg herangebracht, wie es seit der Kubakrise vor 52 Jahren nicht mehr der Fall war. Und die Gefahr ist keineswegs gebannt.

Am schärfsten ist dieser politische Kurswechsel in Deutschland. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte sich die deutsche Außenpolitik zwei Jahrzehnte lang nach Westen orientiert und zu den Staaten Osteuropas nicht einmal diplomatische Beziehungen unterhalten. Auf die Weltwirtschaftkrise Ende der 1960er Jahre reagierte die deutsche Bourgeoisie dann, indem sie sich wieder ihrer traditionellen Expansionsrichtung, dem Osten, zuwandte. Das war die Bedeutung von Brandts Entspannungspolitik.

Der Handel mit und die Investitionen in der Sowjetunion, bzw. Russland haben seither ständig zugenommen. Heute ist Deutschland mit einem jährlichen Volumen von über 80 Mrd. Dollar Russlands zweitgrößter Handelspartner hinter China. Es gab zwar auch Krisen – wie Anfang der achtziger Jahre, als die USA atomare Pershing-II-Raketen in Deutschland stationierten –, aber im großen Ganzen fand diese Politik in enger Kollaboration mit den jeweiligen Machthabern im Kreml statt. Die „Männerfreundschaften“ zwischen Brandt und Breschnew, zwischen Kohl und Gorbatschow, zwischen Kohl und Jelzin sowie zwischen Schröder und Putin waren sprichwörtlich.

Nun ist die deutsche Außenpolitik auf einen Kurs der Konfrontation mit Russland eingeschwenkt. Sie verfolgt einen aggressiven imperialistischen Expansionskurs entlang denselben Linien wie 1914 und 1941. Dabei stützt sie sich auf rechte und faschistische Kräfte, die sich auf Bewegungen berufen, die schon im Zweiten Weltkrieg mit Deutschland kollaboriert hatten.

Der Euromaidan, der von den deutschen Parteien und Medien als „demokratische Revolution“ gefeiert wird, war von Anfang an vom Westen gesteuert. Anfangs nahmen nur wenige Zehntausend Leute daran teil. Erst nach dem ersten brutalen Polizeieinsatz schwoll die Teilnehmerzahl über 100.000 an, ging aber bald wieder zurück. Von den drei Sprechern der Bewegung steht einer, Arsenij Jazeniuk, in enger Beziehung zur US-Regierung und geht auf die „Orangene Revolution“ von 2004 zurück. Der zweite, Vitali Klitschko, ist ein Zögling der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Und der dritte, Oleg Tjagnibok, ist ein Faschist.

Die Idee, in Kiew einen pro-deutschen (oder pro-europäischen) Aufstand zu organisieren, war nicht besonders originell. Dieselbe Idee hatte der damalige Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg schon vor hundert Jahren gehabt. Am 11. August 1914, wenige Tage nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs, instruierte der den deutschen Botschafter in Wien in einem Erlass:

„Insurgierung nicht nur Polens, sondern auch der Ukraine erscheint uns sehr wichtig: 1) als Kampfmittel gegen Russland; 2) weil im Falle glücklichen Kriegsausgangs die Bildung mehrerer Pufferstaaten zwischen Russland und Deutschland bzw. Österreich-Ungarn zweckmäßig würde, um den Druck des russischen Kolosses auf Westeuropa zu erleichtern und Russland möglichst nach Osten zurückzudrängen; …“

Die Reichsregierung musste dann allerdings vier Jahre bis zum Diktatfrieden von Brest-Litowsk warten, bevor es seine Pläne umsetzen konnte. Doch dann ging es zielstrebig ans Werk. Erst unterstützte sie ein Marionettenregime der ukrainischen Rada, um die Landwirtschaft, die Eisenbahn und die Banken der Ukraine im deutschen Interesse zu reorganisieren. Und als es mit der Rada zu Spannungen kam, organisierte die Reichwehr kurzerhand einen Putsch und setzte den früheren zaristischen Gardeoffizier und Großgrundbesitzer Pavlo Skoropadski als „Hetman“ der Ukraine ein. Erst die deutsche Niederlage an der Westfront und die Novemberrevolution in Deutschland machten diesem Spuk ein Ende.

Die Eroberungspolitik der Nazis im Zweiten Weltkrieg knüpfte dann nahtlos an die deutschen Kriegsziele im Ersten Weltkrieg an. Erneut diente die Ukraine, mittlerweile Bestandteil der Sowjetunion, als Aufmarschgebiet gegen das russische Kernland; erneut versuchte Deutschland, die gewaltigen Anbauflächen und Rohstoffe der Ukraine in den Dienst seiner Kriegswirtschaft zu stellen; und erneut bediente es sich dabei der Unterstützung einheimischer Kollaborateure.

Eine zentrale Rolle spielte dabei die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) von Stepan Bandera, der heute von Swoboda und auch von Jazeniuks Vaterlandspartei als Vorbild und Held verehrt wird. Die Zusammenarbeit zwischen Bandera und den Nazis war nicht nur taktischer Natur, sondern erstreckte sich auch auf den Holocaust. So verübte der von Bandera geführte Flügel der OUN in der Stadt Lemberg am 30. Juni 1941, noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen, ein Massaker, dem rund 7.000 Kommunisten und Juden zum Opfer fielen.

Ursachen für den außenpolitischen Kurswechsel

Dass Deutschland nach 45 Jahren von seiner Politik der mehr oder weniger engen Kollaboration mit Russland abweicht und auf einen Konfrontationskurs umschwenkt, muss tiefe ökonomische, soziale und politische Ursachen haben und bedeutende Veränderungen in den internationalen Beziehungen und Klassenbeziehungen widerspiegeln. Wie ist dieser Kurswechsel zu erklären?

Mit den kurzfristigen Interessen der deutschen Wirtschaft lässt sich die Frage nicht beantworten. Bei einem deutsch-russischen Handelsvolumen von 80 Mrd. Dollar und 6.200 deutschen Firmen, die in Russland aktiv sind, fürchten die Wirtschaftsverbände erhebliche Schäden, falls die Konfrontation verschärft wird und es zu Wirtschaftssanktionen kommt.

Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, hat gestern im Handelsblatt eindringlich vor Sanktionen gegen Russland gewarnt. „Wir kämen im Falle harter Wirtschaftssanktionen in eine Sanktionsspirale, bei der ich nicht sehe, wie wir da wieder herauskommen sollen“, sagte er. Das Land zu ächten sei ein großer Fehler. „Russland ist die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es hat einen hohen Investitionsbedarf und damit ein großes Potenzial.“

Man muss den außenpolitischen Kurswechsel in einem größeren historischen und internationalen Zusammenhang betrachten. Drei Faktoren sind dabei meines Erachtens entscheidend: Erstens die Krise des Weltimperialismus und der verschärfte globale Kampf um strategischen Einfluss, Rohstoffe und Märkte; zweitens die Eurokrise und die zentrifugalen Tendenzen in der Europäischen Union, die durch den Konfrontationskurs gegen Russland unter deutscher Führung wieder zusammengeschweißt werden soll; und drittens die Zuspitzung der Klassengegensätze in Deutschland und ganz Europa.

Den ersten Faktor, die geostrategische Bedeutung der imperialistischen Offensive in der Ukraine, hat die World Socialist Web Site in mehreren Perspektiven analysiert. So schrieben wir am 8. März unter der Überschrift „Die Krise in der Ukraine und die historischen Folgen der Auflösung der Sowjetunion“:

„…die Lage, in der sich Russland befindet, bestätigt die katastrophalen Folgen der Auflösung der Sowjetunion. … Die kriegerische Propaganda der westlichen Medien über einen russischen „Expansionismus” ist absurd. Seit dem Auseinanderbrechen der UdSSR sind große Teile der ehemaligen Sowjetunion und alle ihre ehemaligen Verbündeten im Ostblock in den Einflussbereich des amerikanischen und europäischen Imperialismus eingegliedert worden. Das Schicksal Russlands hat die Warnungen der trotzkistischen Bewegung bestätigt, dass die Auflösung der Sowjetunion das post-sowjetische Russland in eine verarmte, despotisch regierte Halbkolonie des westlichen Imperialismus verwandeln werde.

… der Imperialismus ist keine Fiktion. Er ist eine brutale Realität, und seine geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen schließen eine friedliche Koexistenz mit Russland aus. Die Gegnerschaft der Vereinigten Staaten zur Sowjetunion richtete sich nicht nur gegen ihre nicht-kapitalistische Struktur. Die Vereinigten Staaten konnten sich nie damit abfinden, dass die Sowjetunion, das Ergebnis der Oktoberrevolution, den amerikanischen Imperialismus der direkten Kontrolle über die riesigen menschlichen und natürlichen Ressourcen eines solch riesigen Landes beraubte. Obwohl die Sowjetunion nicht mehr existiert, bleibt der Appetit des amerikanischen und europäischen Imperialismus bestehen.“

Der zweite Grund für den außenpolitischen Kurswechsel, die Eurokrise und die Krise der Europäischen Union, ist eng mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 verbunden. Diese Krise hat die Pläne endgültig zerstört, Europa vor allem aufgrund seiner Wirtschaftskraft zu einer Großmacht zu entwickeln, die den USA ebenbürtig ist. Diese Vorstellung bildete die Grundlage der Maastrichter Verträge und der Gründung der Europäischen Union in den 1990er Jahren.

Obwohl die Finanzkrise ihren Ursprung in den USA hatte, war Europa davon weit stärker betroffen. Die US-Regierung konnte sich auf die Rolle des Dollars als Weltwährung und auf den Umstand stützen, dass die gesamten Vereinigten Staaten einer zentralen Regierung unterstehen, um die Banken auf Kosten der Arbeiterklasse zu restrukturieren und mittels der Druckerpresse (quantitative easing) zu refinanzieren.

Die Europäische Union und die Mitglieder der Eurozone waren nicht zu einem derartigen Vorgehen in der Lage. Das Fehlen einer einheitlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die enormen strukturellen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsländern und ihre divergierenden Interessen verhinderten eine einheitliche Reaktion.

Die deutsche Regierung weigerte sich hartnäckig, Haftung für wirtschaftlich schwächere Länder zu übernehmen. Sie bestand auf einem strikten Austeritätskurs, der nicht nur verheerende Folgen für die Arbeiterklasse hatte, sondern auch die Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkte, den Euro untergrub und die zentrifugale Kräfte, die Spannungen und die Gegensätze in der EU verschärfte.

Wir haben dies im vergangenen Jahr wiederholt analysiert. Am 22. September 2013 sagte ich auf der Europäischen Arbeiterkonferenz der Partei für Soziale Gleichheit in Berlin:

„Während die deutschen und europäischen Banken und Konzerne kurzfristig von der Austeritätspolitik profitiert haben, hat sie langfristig die Grundlage zerstört, auf der die relative Stabilität des europäischen Kapitalismus seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beruhte. Die Sparmaßnahmen haben die Schuldenkrise nicht gelöst, sondern vertieft. … Die Auseinandersetzung um die Sparprogramme und schrumpfende Märkte führen zu wachsenden Spannungen innerhalb der Europäischen Union. … In vielen europäischen Staaten wachsen rechte Parteien, die das Aufbrechen der EU und die Rückkehr zu starken Nationalstaaten fordern – die UKIP in Großbritannien, der Fidesz in Ungarn, der Front National in Frankreich, usw.“

Schon damals gab es Stimmen, die für eine aggressivere Außenpolitik eintraten, um die EU wieder zusammenzuschweißen – wobei es damals noch nicht um die Ukraine, sondern um ein militärisches Eingreifen in Syrien ging. Im selben Bericht sagte ich:

„Hier in Deutschland haben Zeitungen von der taz über die Süddeutsche, den Tagesspiegel und die Zeit bis zur Welt eine intensive Kriegspropaganda betrieben, nachdem US-Präsident Obama die Bombardierung Syriens angedroht hatte. Sie stimmten eine Kriegshetze an, wie man sie seit dem Dritten Reich im Deutschland nicht mehr gehört hat. …“

Die Frage einer aggressiveren, militärisch gestützten Außenpolitik stand auch im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen, die sich nach der Bundestagswahl zwei Monate lang hinzogen. In der Öffentlichkeit wurde darüber allerdings kaum berichtet. Wir veröffentlichten damals zwei Kommentare zu dem Thema.

Im ersten schrieben wir: „Schließt Merkel, die nach dem Ausscheiden der FDP einen neuen Koalitionspartner braucht, ein Regierungsbündnis mit der SPD, wäre dies ein untrügliches Zeichen für ein aggressiveres militärisches Auftreten Deutschlands.“

Und im zweiten heißt es: „Der wirkliche Grund für die Konflikte und Spannungen bei der Bildung der künftigen Regierung ist aber nicht die angebliche Angst von SPD oder Grünen, als Koalitionspartner der CDU/CSU von dieser erdrückt zu werden. Vielmehr suchen alle Parteien nach einer Regierungskonstellation, die stabil genug ist, im Interesse der herrschenden Klasse unpopuläre Maßnahmen gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen. Dabei stehen außenpolitische Fragen ganz oben auf der Tagesordnung.“

Bereits eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl, im Februar 2012, war Bundespräsident Christian Wulff durch einen künstlich aufgebauschten Skandal zum Rücktritt gedrängt und durch Joachim Gauck ersetzt worden. Eine führende Rolle spielte damals die Bild-Zeitung, die auch bei den jüngsten Ereignissen in der Ukraine wieder eine zentrale Rolle übernahm. So hat Vitali Klitschko hat darin eine regelmäßige Kolumne veröffentlicht.

Nach der Bundestagswahl wurde deutlich, warum Wulff durch Gauck ersetzt worden war. Am 3. Oktober, mitten in den Koalitionsverhandlungen, setzte sich Gauck in einer Rede zum Tag der deutschen Einheit vehement für eine stärkere außenpolitische und militärische Rolle Deutschlands ein.

Im Zentrum seiner Rede stand die Forderung, Deutschland müsse wieder eine Rolle „in Europa und in der Welt“ spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche. „Es stellt sich tatsächlich die Frage: Entspricht unser Engagement der Bedeutung unseres Landes?“ fragte Gauck. „Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen.“ Es sei daher richtig zu fragen: „Nimmt Deutschland seine Verantwortung ausreichend wahr gegenüber den Nachbarn im Osten, im Nahen Osten und am südlichen Mittelmeer?“

Kaum war die neue Regierung im Amt, verkündeten Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dann Anfang Februar das „Ende der militärischen Zurückhaltung“.

Die Ukraine-Krise wird seither von vielen Zeitungen als Test betrachtet, ob die Bundesregierung bereit sei, die „militärische Zurückhaltung“ aufzugeben. So schrieb Spiegel Online letzte Woche: „Die Bundesregierung und der Bundespräsident haben eine entschiedenere Außenpolitik angekündigt. Jetzt wird sich zeigen: Ist Berlin wirklich bereit, teure Handelssanktionen zu verhängen?“ Das „Agieren gegenüber Russland“ habe „Signalwirkung: Es zeigt dem Kreml und dem Rest der Welt, wie ernst es Berlin mit seiner neuen Außenpolitik meint.“

Medien und Politik bezeichnen die neue, aggressive Außenpolitik explizit als Mittel, die EU wieder zusammenzuschweißen und die deutsche Führungsrolle zu zementieren. So schrieb Norbert Röttgen, einer der führenden Außenpolitiker der CDU, gestern in der Financial Times unter der Überschrift „Germany should be a leader on the world stage“ („Deutschland sollte auf der Weltbühne Führung übernehmen“):

„Ja, die Lage mag uns zu harten und unpopulären Entscheidungen zwingen…. Aber es geht in diesem Konflikt nicht nur um die Krim oder die Ukraine… Während wir in der Vergangenheit oft darum gerungen haben, mit einer Stimme zu sprechen, zwingt der Konflikt mit Russland die Europäer, die Reihen zu schließen. Er könnte zum Katalysator für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik werden. Wir müssen bereit sein, als Europäer aufzutreten und uns unserer Verantwortung zu stellen – auch jenseits der Währungs- und Wirtschaftspolitik.“

SpiegelOnline betrachtet die Krise in der Ukraine sogar als „Europas große Chance“, so der Titel eines Kommentars vom Donnerstag, in dem es heißt: „Wird Putins kalte Machtpolitik die EU spalten? Im Gegenteil. Die Europäer sind sich einig wie selten. Jetzt bietet sich ihnen eine große Gelegenheit: Sie könnten endlich gemeinsam eine strategische Außenpolitik zimmern. So traurig die Krim-Krise in vielen Facetten ist, so bietet sich nun auch eine historische Gelegenheit: Europa wieder stärker zu einen.“

Die soziale Spaltung Europas

Wenn Medien und Politiker davon sprechen, Europa durch eine aggressive, kriegsbetonte Außenpolitik zu „einen“, haben sie nicht nur die Überwindung der Spannungen zwischen den einzelnen europäischen Regierungen im Blick, sondern auch (und vor allem) die Unterdrückung des Klassenkampfs. Die schreiende soziale Ungleichheit, die extremen sozialen Gegensätze in jedem einzelnen europäischen Land und in der Europäischen Union als ganzer sind der wichtigste Grund für das Einschwenken der deutschen Außenpolitik auf einen aggressiven Kriegskurs.

Die hysterische Kampagne gegen Russland und Putin dient auch dazu, die inneren Spannungen nach außen abzulenken. Gleichzeitig kündigt sie eine neue Runde heftiger Angriffe auf die Arbeiterklasse in ganz Europa an, bei der die Bourgeoisie mit ähnlich brutalen Methoden vorgehen wird wie in Kiew – indem sie faschistische Schläger, Provokationen, Einschüchterung und hemmungslose Lügen einsetzt.

Insbesondere in den Ländern Osteuropas ist die soziale Lage 25 Jahre nach der Einführung des Kapitalismus katastrophal. Nun soll die soziale Unzufriedenheit durch das Schüren von Kriegsangst vor Russland erstickt werden. In der Arbeiterklasse wird dies kaum Resonanz finden, wohl aber in Mittel- und Oberschichten, die sich von der EU eine bessere Karrierechance und eine Absicherung ihres Reichtums erwarten.

Auch das zeigen die Ereignisse in der Ukraine. Es ist bezeichnend, dass der Maidan zu einem Zeitpunkt den Anschluss an die EU fordert, an dem sich wachsende Teile der europäischen Bevölkerung von der EU abwenden. Die Proteste für den Anschluss an die EU in Kiew sind kein Beweis für den demokratischen und fortschrittlichen Charakter der EU, umso mehr sagen sie dagegen über die arbeiterfeindliche politische Orientierung des Maidan aus .

Es war nie ein Geheimnis, was das Assoziierungsabkommen mit der EU für die große Maße der Ukrainer bedeutet. Es ist an die Umsetzung eines Spardiktats des Internationalen Währungsfonds geknüpft, das radikale Kürzungen der Renten- und Sozialleistungen und eine massive Erhöhung der Gaspreise für Privathaushalte zum Inhalt hat. Gleichzeitig schließt das Assoziierungsabkommen eine gleichzeitige Zollunion mit Russland aus. Für große Teile der ostukrainischen Schwerindustrie bedeutet das das Aus und Hunderttausende Entlassungen.

Nicht zufällig haben deshalb Faschisten auf dem Maidan eine führende Rolle gespielt. Ein solches Programm lässt sich nicht mit demokratischen Mitteln verwirklichen, sondern nur durch die Einschüchterung und Terrorisierung der Arbeiterklasse. Genau diesem Zweck dienen der Rechte Block, Swoboda und die Kriegshysterie gegen Russland.

Der faschistische Charakter von Swoboda ist unbestreitbar. Die Partei verehrt den Kriegsverbrecher Bandera. Hetztiraden ihres Führers Tjagnibok gegen „Russensäue“ und „Judenschweine“ sind auf Video dokumentiert. Die deutsche NPD hat im Mai letzten Jahres eine Delegation von Swoboda im sächsischen Landtag empfangen und dazu auf ihrer Facebook-Seite einen begeisterten, bebilderten Bericht veröffentlicht.

Letzte Woche hat ein Kommando unter Führung des Swoboda-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko den Chef des ukrainischen Fernsehens zum Rücktritt gezwungen. Die Szenen dieses brutalen Überfalls sind ebenfalls auf Video dokumentiert. Sie zeigen, wie diese Kräfte eingesetzt werden, um jede Opposition einzuschüchtern, mundtot zu machen und Provokationen zu organisieren. Auch in dem Volkssturm, den die neue Regierung jetzt aufbaut, werden viele der faschistischen Schläger vertreten sein.

Die Zusammenarbeit der deutschen Regierung und der EU mit offenen Faschisten in der Ukraine ist ein Warnsignal: Die europäische Bourgeoisie bereitet sich darauf vor, auch in anderen europäischen Ländern – wie z.B. in Frankreich – Faschisten an die Regierung zu bringen, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Doch kehren wir zurück zur sozialen Ungleichheit in Europa. Es gibt dazu große Mengen statistischer Daten, ich will aber aus Zeitgründen nur zwei Beispiele anführen. Das erste betrifft das Lohngefälle in Europa. Es gibt und gab keinen anderen zusammenhängenden Wirtschaftsraum, in dem die Unterschiede zwischen den Löhnen und dem Lebensstandard derart krass sind wie in der EU.

Die deutsche Wirtschaft kann unmittelbar vor ihrer Haustür auf Löhne zurückgreifen, die kaum höher und teilweise sogar niedriger sind als in China. Diese nutzt sie wiederum, um in ganz Europa die Löhne zu drücken, indem sie Teile der Produktion nach Osteuropa auslagert oder osteuropäische Arbeiter über Leih- und Werkverträge zu Hungerlöhnen in Deutschland beschäftigt.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat einen internationalen Vergleich der Arbeitskosten je geleistete Stunde im verarbeitenden Gewerbe zusammengestellt. Es handelt sich hier nicht um Durchschnittslöhne, sondern um die Kosten, einschließlich aller Personalzusatzkosten, die ein Unternehmen für eine Stunde Arbeit bezahlen muss.

Westdeutschland nimmt hier mit 38,90 Euro einen Spitzenplatz ein, während die Arbeitskosten in Ostdeutschland mit 23,60 Euro deutlich niedriger sind. Frankreich liegt mit 36,80 Euro auf einem ähnlichen Niveau wie Deutschland. In den USA (25,90 Euro) und Großbritannien (25,10 Euro) sind die Arbeitskosten dagegen wegen der geringen Lohnnebenkosten deutlich niedriger. Geht man von Berlin 90 Kilometer östlich nach Polen, dann betragen die Arbeitskosten mit 6,65 Euro nur noch ein Sechstel des westdeutschen Niveaus.

In der Ukraine kostet eine Arbeitsstunde laut BDI derzeit 3,00 Euro. Das ist etwas mehr als im Schlusslicht der EU, Bulgarien (2,90 Euro), aber deutlich weniger als in Russland (5,90 Euro) und China (4,00 Euro). Nun sollen die Arbeitskosten in der Ukraine durch das IWF-Programm noch weiter gesenkt werden.

Die soziale Lage ist überall in Europa äußerst explosiv. Das zeigt unter anderem die Entwicklung der Arbeitslosenrate im Euroraum, die seit der Finanzkrise 2008 rasant angestiegen ist. Waren im Januar 2008 rund 7,5 Prozent arbeitslos, sind es heute über 12 Prozent, wobei diese offiziellen Zahlen stark geschönt und untertrieben sind.

Besonders katastrophal ist die Lage in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland, die in den vergangenen Jahren vom Europäischen Rettungsfonds abhängig waren und einem entsprechenden Spardiktat unterlagen. Die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit sind in diesen Ländern extrem hoch, wachsende Teile der Bevölkerung sind völlig von Sozialleistungen und der Gesundheitsversorgung abgeschnitten.

Aber auch Italien und Frankreich stehen am Rande einer sozialen Explosion. In Frankreich haben es Präsident François Hollande und seine sozialistische Regierung nicht geschafft, die wirtschaftliche Lage unter Kontrolle zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit hat einen neuen Rekord erreicht, das Land fällt wirtschaftlich immer weiter hinter Deutschland zurück. Das ist der Grund, weshalb sich Teile der herrschenden Klasse ernsthaft überlegen, Le Pen an die Macht zu bringen.

In Italien halten große Teile der herrschenden Elite den neuen Regierungschef Matteo Renzi für ein Großmaul. Er hat versprochen, das Wirtschafts- und Sozialsystem in kürzester Zeit umzukrempeln. Der 39-Jährige hat aber keine Erfahrung in Konflikten mit der Arbeiterklasse, und die Gewerkschaften, die seinen Vorgängern den Rücken freigehalten haben, sind stark diskreditiert.

In Deutschland ist die wirtschaftliche Lage oberflächlich betrachtet zwar besser. Das Ausmaß der sozialen Ungleichheit und der sozialen Spannungen ist aber enorm – laut einigen Untersuchungen das höchste in Europa. Millionen arbeiten in prekären oder schlecht bezahlten Jobs, drei Millionen haben einen Zweitjob, ohne dass eine politische Stimmen ihre Interessen vertritt.

Die hemmungslose Kriegshetze in den deutschen Medien muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Seit Joseph Goebbels Hitlers Propagandaministerium leitete, hat man hier keine derartigen Lügen, Verdrehung von Fakten und Demagogie mehr gehört. Bezeichnend ist, dass dies nicht nur für die traditionell rechten Medien gilt, sondern auch für die taz, die Frankfurter Rundschau, die Zeit, die Süddeutsche Zeitungund die öffentlichen Fernsehanstalten.

Diese Polarisierung der veröffentlichten Meinung ist selbst Ausdruck der wachsenden Klassenspannungen. Sie zeigt, worauf wir uns einstellen müssen, wenn hier offene Klassenkonflikte ausbrechen.

Putins Politik

Unsere Opposition gegen den deutschen und den amerikanischen Imperialismus bedeutet keinerlei Unterstützung für Putin und seine Politik. Diese ist in jeder Hinsicht reaktionär. Putin verkörpert das Erbe der stalinistischen Bürokratie, die die Errungenschaften der Oktoberrevolution zerstört hat. Er vertritt die Interessen der russischen Oligarchen, die das gesellschaftliche Eigentum geplündert und die Arbeiterklasse in bitteres Elend gestürzt haben.

Seine Politik beschränkt sich darauf, russischen Nationalismus zu schüren und das Militär aufmarschieren zu lassen. Er ist völlig unfähig, an die internationale Arbeiterklasse zu appellieren, die er genau so fürchtet, wie die imperialistische Bourgeoisie. Er bemüht sich verzweifelt, mit den Imperialisten, vor allem den deutschen, wieder ins Geschäft zu kommen.

Das bedeutet aber nicht, dass wir uns im gegenwärtigen Konflikt gleichgültig verhalten oder ihn – wie beispielsweise die Sozialistische Alternative SAV – als Auseinandersetzung zwischen zwei imperialistischen Machtblöcken betrachten. Russland ist kein imperialistisches Land.

Man muss die gegenwärtige Entwicklung im historischen Rahmen verstehen. 1917 stand Russland vor der Alternative, zu einer Halbkolonie der imperialistischen Mächte zu werden oder den Kapitalismus abzuschaffen. Indem sie das Selbstbestimmungsrecht der Nationen garantierten, waren die Bolschewiki in der Lage, die einzelnen Bestandteile des Zarenreiches auf der Grundlage der nationalen Gleichberechtigung zur Sowjetunion zusammenzuschließen.

Die Sowjetukraine, die nach dem Sturz der Skoropadski-Diktatur entstand, hatte damals große Anziehungskraft auf ukrainische Bauern und Arbeiter, die in Galizien und anderen Teilen der heutigen Ukraine unter polnischer oder anderer ausländischer Herrschaft standen. Erst Stalins Rückkehr zum großrussischen Chauvinismus und seine verheerende Kollektivierungspolitik zerstörten diese Sympathien und verliehen antisowjetischen, nationalistischen Bewegungen Auftrieb.

Die Auflösung der Sowjetunion 1991 war sowohl für die Arbeiterklasse in Russland wie in der Ukraine eine Katastrophe. Gelingt es den imperialistischen Mächten, die Ukraine und Russland in eine Art Halbkolonie zu verwandeln – und das ist das Ziel ihrer derzeitigen Offensive –, hätte das verheerende Auswirkungen auf die russischen Massen. Unsere Methoden, gegen eine solche Entwicklung zu kämpfen sind denen Putins diametral entgegengesetzt. Wir treten für die internationale Einheit der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms ein – und nicht für die Stärkung des russischen Nationalismus.

Die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit

Man kann die politische Lage und die Aufgaben, die sich daraus ergeben, nicht verstehen, ohne die Erfahrungen unserer eigenen Bewegung mit einzuschließen. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat seit der Spaltung mit der britischen Workers Revolutionary Party vor knapp 30 Jahren eine wichtige politische Entwicklung gemacht. Wir stehen heute in völligem Gegensatz zu allen, die sich einmal als „Linke“ bezeichnet haben und die wir heute zu Recht „Pseudolinke“ nennen – mit der Betonung auf „Pseudo“, denn in Wirklichkeit sind es Rechte.

Unsere Gegner werfen uns immer wieder vor, wir seien „Sektierer“, wir würden nur Redaktionsarbeit machen, statt in der Arbeiterklasse zu kämpfen, und vieles Ähnliches mehr. (Letzteres ist natürlich eine Verleumdung, weil wir immer systematisch daran gearbeitet haben, unsere Politik in die Arbeiterklasse zu tragen, und das auch weiterhin tun.) Tatsächlich bestehen wir im Gegensatz zu unseren politischen Gegnern darauf, dass der Aufbau einer sozialistischen Partei in der Arbeiterklasse ein durchdachtes marxistisches Programm voraussetzt und dass die Hinwendung zur Arbeiterklasse einen kontinuierlichen Kampf gegen den politischen und ideologischen Druck bürgerlicher und kleinbürgerlicher Tendenzen auf die revolutionäre Bewegung erfordert.

In dieser Hinsicht haben wir gerade im vergangenen Jahr wichtige Fortschritte gemacht. Das hat uns in eine engere Beziehung zur Arbeiterklasse gebracht, während die kleinbürgerlichen und pseudolinken Organisationen ins Lager des Imperialismus übergegangen sind. Dieser Übergang gehört zu den wichtigsten Merkmalen der gegenwärtigen politischen Lage.

Die Grünen haben sich bereits 1999, anlässlich ihres Eintritts in die Bundesregierung und des Kosovokriegs, aus einer pazifistischen in eine imperialistische Kriegspartei verwandelt. Jetzt zählen sie zu den übelsten Kriegshetzern.

Joschka Fischer trat letzte Woche gemeinsam mit dem Spekulanten George Soros, der 2004 die Orangene Revolution in der Ukraine finanziert hatte, auf einer Versammlung der Heinrich-Böll-Stiftung auf. Beide lobten übereinstimmend die Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, zeigte sich in Kiew gemeinsam mit dem CDU-Scharfmacher Elmar Brok regelmäßig auf dem Maidan.

Der Grünen-Politiker und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Verbrecher“, „Aggressor“, „Kriegstreiber“ und „skrupellosen Machtpolitiker“ beschimpft. Er trat gemeinsam mit der Präsidentin des Bunds der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ auf und stimmte mit der ultrarechten CDU-Politikerin in jeder Hinsicht überein.

Dieselbe Entwicklung findet man im Lager der Pseudolinken.

Die Wochenzeitung Hebdo L’Anticapitaliste der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) veröffentlichte letzte Woche einen Artikel, der so auch im Figaro oder der FAZ stehen könnte. „Putins Putsch“ auf der Krim sei „nach einer militärischen Invasion und einer Abstimmung vor Gewehrläufen“ wenigstens vorläufig gelungen, heißt es darin. „Diese Annexion ist die Antwort der russischen Macht auf den demokratischen Volksaufstand auf dem Maidan, der ihren Strohmann Janukowitsch gestürzt hat. Und alles weist darauf hin, dass Moskau den Druck erhöhen wird.“

Die deutsche Sozialistische Alternative (SAV) schreibt unter der Überschrift „Ukraine-Krise: weder Brüssel noch Moskau“: „Keine Frage, Präsident Putin stützte erst den korrupten ukrainischen Regierungschef Janukowitsch und bringt nun 6.000 Soldaten auf der Krim in Stellung – einzig und allein, um Moskaus Macht und Einfluss zu verteidigen.“ Die SAV bezeichnet Russland als imperialistische Macht und beschreibt den Konflikt in der Ukraine als Streit zwischen zwei imperialistischen Lagern.

Die Linkspartei, der die SAV angehört, hat in einer offiziellen Erklärung des Vorstands das Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet und verurteilt und Russland für den „Konfrontationskurs“ verantwortlich gemacht.

Die Kriegsbegeisterung der SPD, der Grünen, der Linkspartei und ihrer pseudolinken Anhänger steht in völligem Gegensatz zur Stimmung der Arbeiterklasse und breiter Schichten der Bevölkerung. Alle Meinungsumfragen ergeben, dass eine überwiegende Mehrheit gegen Sanktionen ist, ein militärisches Eingreifen strikt ablehnt, sich über die Anwesenheit von Faschisten auf dem Maidan empört und Verständnis für den Anschluss der Krim an die Ukraine zeigt.

Die Medien schlagen in ihrer Kriegshetze gegen Russland auch deshalb einen so hysterischen Ton an, weil sie wissen, dass sie wenig Widerhall in der Bevölkerung finden. Die Berliner Zeitung gab letzt Woche unumwunden zu, dass „die deutschen Zeitungen und Rundfunksender säckeweise Zuschriften und Leserkommentare erhalten, die sich über eine einseitige Berichterstattung beschweren“. Den Medien werde „vorgeworfen, sie betrieben Russland-Hetze“.

Auch in den Leserkommentaren im Internet – z.B. auf der Website der Tagesschau – findet man überwiegend ablehnende Reaktionen.

Das zeigt, dass wir im Kampf gegen die Linkspartei, gegen kleinbürgerliche und pseudolinke Tendenzen der Arbeiterklasse näher gekommen sind. Gerade im vergangenen Jahr haben wir im Kampf gegen die Linkspartei und ihre pseudolinken Satelliten wichtige Fortschritte gemacht. Nun stehen sie im Lager des Imperialismus, während wir die Bedürfnisse und Interessen der Arbeiterklasse formulieren.

Der Kampf gegen anti-marxistischen Konzeptionen

Ein wichtiges Thema in der Auseinandersetzung mit diesen Tendenzen war die Notwendigkeit, verstärkt gegen die postmodernen, poststrukturalistischen und anderen anti-marxistischen Konzeptionen in die Offensive zu gehen, die an den Universitäten seit Jahren systematisch gefördert werden.

Wir hatten in dieser Frage bereits in der Auseinandersetzung mit Steiner und Brenner (siehe „Marxismus, Geschichte und sozialistisches Bewusstsein“ und „Die politische und intellektuelle Irrfahrt des Alex Steiner“) einen wichtigen Schritt gemacht. Seither ist die Rolle, die dieser systematische Angriff auf jedes wissenschaftliche Verständnis der Gesellschaft bei der Rechtswendung kleinbürgerlicher Schichten spielt, immer deutlicher geworden.

In seinem Beitrag zum Gedenken an Dave Hyland, den er im Januar in Sheffield hielt, hat David North darauf hingewiesen, dass die britische SLL/WRP einen hohen Preis dafür bezahlte, dass sie die politischen Perspektivfragen nie klärte, die dem Bruch mit der französischen OCI 1971 zugrunde lagen. „Das Ausweichen vor diesen Fragen hatte zur Folge, dass die Probleme der internationalen revolutionären Strategie, die durch die großen Ereignisse vom Mai-Juni 1968 in Frankreich aufgeworfen wurden, nicht angegangen und ins Programm des Internationalen Komitees aufgenommen wurden“, sagte er.

„Es gab noch einen weiteren Aspekt des Konflikts mit der französischen Organisation, dessen Bedeutung die SLL nicht erkannte“, fuhr North fort. „Fast unmittelbar nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges hatten sich die französischen Intellektuellen an die Spitze des Kampfs gegen den Marxismus gestellt. Heidegger, in Deutschland aufgrund seiner verabscheuenswerten Zusammenarbeit mit den Nazis diskreditiert, fand in Frankreich zahllose Anhänger. Der Existenzialismus wurde zur Mode unter den Intellektuellen.

Erschrocken über das Gespenst einer sozialistischen Revolution, das die Aufstände vom Mai-Juni 1968 an die Wand gemalt hatten, kappten danach große Teile der französischen Akademiker und studentischen Jugend ihre Verbindungen zum Marxismus. In der Atmosphäre intellektueller Reaktion nach 68 galt selbst Sartre als jemand, der dem Marxismus zu versöhnlich gegenübersteht. Eine neue Generation von Theoretikern des Irrationalismus schob sich in den Vordergrund. Die Zeit von Lyotard und Foucault brach an. Die SLL nahm nach dem Bruch mit der OCI diese Entwicklung kaum wahr und verkannte ihre weit reichenden Auswirkungen auf die theoretische und politische Arbeit der revolutionären Partei.“

Unser Eingreifen an der Humboldt-Universität anlässlich des Auftritts von Robert Service war eine wichtige Errungenschaft im Kampf gegen diese Tendenzen. Es ist uns gelungen, den Zusammenhang zwischen den Theorien des Irrationalismus, dem systematischen Angriff auf Leo Trotzki und die Oktoberrevolution, der Rehabilitierung des deutschen Imperialismus (einschließlich des Nationalsozialismus) und der gegenwärtigen Rechtswendung der deutschen Außenpolitik deutlich zu machen und dieses Verständnis in breitere Schichten von Studenten und Arbeitern zu tragen.

Professor Jörg Baberowskis Einladung an Service, im Rahmen eines Kolloquiums an der Humboldt-Universität über seine Trotzki-Biografie zu sprechen, war, wie wir in einem Offenen Brief schrieben, eine „intellektuelle Provokation“. David Norths Buch „Verteidigung Leo Trotzkis“, Bertrand Patenaudes Kritik in der American Historical Review, der Brief von 14 Historikern an den Suhrkamp Verlag sowie Services Weigerung, darauf zu antworten, hatten ihn als Historiker völlig diskreditiert.

Wir waren nicht bereit, diese Einladung einfach hinzunehmen. Auf der erfolgreichen Veranstaltung, die die IYSSE dazu an der Humboldt Universität durchführte, begründete dies IYSSE-Mitglied Sven Heymanns mit den Worten: „Diese Einladung zu ignorieren wäre nicht nur ein intellektueller, sondern auch ein gravierender politischer und sogar ein moralischer Fehler. Man ignoriert eine Lüge nicht einfach, als ob sie etwas Harmloses sei. Und man ignoriert sie schon gar nicht, wenn es dabei um grundsätzliche historische Fragen des 20. Jahrhunderts geht. Lügen über Geschichte und Politik haben weit reichende Konsequenzen.“

Ein Artikel, der in derselben Woche im Spiegel erschien, machte den Zusammenhang zwischen diesen Fragen deutlich. Er widmete sich der Rehabilitierung des deutschen Imperialismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg und berief sich dabei ausdrücklich auf Baberowski, seinen Professoren-Kollegen Herfried Münkler sowie auf Ernst Nolte, der 1986 mit seiner Verharmlosung des Nationalsozialismus den sogenannten Historikerstreit ausgelöst hatte. Baberwoski wurde vom Spiegel mit den Worten zitiert: „Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht.“ Und: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“

Nachdem die IYSSE in mehreren Flugblättern über die Umstände und Hintergründe der Service-Einladung informiert hatte, endete sie für Baberowski und Service in einem Fiasko und einer intellektuellen Bankrotterklärung. Die Veranstaltung wurde ohne Begründung abgesagt und an einen geheimen Ort verlegt. Als Teilnehmer wurde nur zugelassen, wer nicht im Verdacht stand, kritische Fragen zu stellen. David North wurde ebenso ausgeschlossen wie der Potsdamer Historiker Mario Kessler, der den Brief der 14 Historiker unterzeichnet hatte, und kritische Studenten der Humboldt Universität.

In einem Protestbrief an die Universitätsleitung schrieben wir dazu: „Baberowskis Verhalten ist ein Angriff auf demokratische Rechte und verstößt gegen sämtliche Verhaltensnormen, die in akademischen Einrichtungen als angemessen gelten. Der einzige Grund, weshalb er Studierende und Historiker aus der Veranstaltung ausschloss, bestand darin, dass sie Kritik an einem Buch hatten! Baberowski wollte eine kritische Diskussion über Services diskreditiertes Werk verhindern und hat zu diesem Zweck die Meinungsfreiheit an der Universität eingeschränkt. Damit hat er einen Präzedenzfall für politische Zensur geschaffen.“

Weiter heißt es in dem Brief: „Die Bemühungen, ein historisch falsches Narrativ zu begründen, fallen mit einem kritischen Wendepunkt der deutschen Geschichte zusammen. Sie stehen in engem Zusammenhang mit der Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, es sei an der Zeit, die jahrzehntelange militärische Zurückhaltung Deutschlands zu beenden. Die Wiederbelebung des deutschen Militarismus erfordert eine neue Interpretation der Geschichte, die die Verbrechen der Nazizeit verharmlost. Ein bestimmtes politisches Ziel erfordert entsprechende Methoden. Baberowskis Verhalten am 12. Februar hat gezeigt, dass sich eine solche Revision der Geschichte nur mithilfe von Einschüchterungsmaßnahmen und der Unterdrückung abweichender Meinungen verwirklichen lässt.“

Der Erfolg unseres Eingreifens an der Humboldt Universität zeigt die Stärke unserer Perspektiven und unserer Partei. Wenn wir der politischen Rechtsentwicklung der offiziellen Politik und Ideologie entgegentreten, können wir große Wirkung erzielen. Das gilt auch für die gegenwärtige Kriegshetze. Wir werden deshalb die kommenden Wochen bis zur Europawahl nutzen, um massiv dagegen aufzutreten.

Wir werden diese Frage ins Zentrum unserer Wahlkampagne stellen und unsere Fernsehspots und unsere Wahlauftritte darauf ausrichten. Wir werden täglich auf der WSWS dazu schreiben, die neuen Entwicklungen analysieren und gegen unsere politischen Gegner polemisieren. Und wir werden unsere ideologische Offensive an den Universitäten fortsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir so einen großen Schritt in der Entwicklung der PSG und des Internationalen Komitees in ganz Europa machen können.