Vor dem Hintergrund europaweiter Massenproteste fand am vergangenen Donnerstag, 22. Oktober, auch in der österreichischen Hauptstadt Wien eine Großdemonstration statt. Rund 50.000 Menschen versammelten sich unter dem Motto „Alarmstufe Rot - #UnisRetten“ – darunter Studenten, Lehrende und Universitätspersonal. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) hatte zu dem Protest aufgerufen. Auch Ärzte und Beschäftigte aus anderen Unistädten reisten zur Demo an.
„Ohne Uni keine Zukunft“, „Cut the cut“ oder „Superreiche zur Kasse! Hörsäle für die Masse!“ stand auf selbst gemachten Plakaten. Die Studierenden und Beschäftigten protestierten vor allem gegen die Unterfinanzierung der Universitäten. Das Universitätsbudget für die Jahre 2028 bis 2030 bleibt mit rund 16 Milliarden Euro auf dem bisherigen Niveau, was angesichts der gestiegenen Kosten unweigerlich zu weitreichenden Kürzungen führt. Die Unis rechnen mit einem Sparbedarf von 10 bis 15 Prozent und dem Abbau von bis zu 6.800 Stellen. Auch die Studienplätze wären betroffen.
Hinzu kommt, dass aus diesem Budget nun auch die Mittel für die IT:U (Interdisciplinary Transformation University Austria), eine technische Universität in Linz mit Schwerpunkt Digitalisierung, und für die Ärztegehälter bezahlt werden müssen, die bisher zusätzlich zum Uni-Budget finanziert worden waren.
Die Demonstration war der vorläufige Höhepunkt der studentischen Opposition in diesem Jahr. Schon am 27. Mai demonstrierten rund 28.000 Studierende in Wien. Am 13. Oktober organisierte die ÖH eine „Ringvorlesung“ gegen die Sparpolitik. Tausende Studierende blockierten mit einer Protestkundgebung die Wiener Ringstraße. Zwei Tage später besetzten Studierende an der Akademie der bildenden Künste in Wien die Aula.
Die Kürzung des Universitätsbudgets ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf die Bildung, der sich quer durch Europa zieht. In Deutschland stehen die Universitäten vor dem größten Sparprogramm der Nachkriegszeit; die Landesregierungen planen, Millionen aus Forschung, Lehre und Infrastruktur zu streichen. So mussten die Berliner Universitäten schon 2025 trotz großer Proteste massive Einsparungen hinnehmen.
In Wien fordern die Protestierenden ausreichende Lehrveranstaltungen, gute Betreuung, faire Arbeitsverhältnisse und keine zusätzlichen Studiengebühren oder Zugangshürden. Bianca Ivan, Pressesprecherin der ÖH, erklärte: „Unsere zentrale Forderung ist, dass die Bundesregierung das angekündigte Universitätsbudget bis zum 31. Oktober nachbessert und die Finanzierungslücke schließt.“
In ihrer Pressemitteilung fordert die ÖH zudem „eine gerechtere Verteilung gesellschaftlichen Reichtums, unter anderem durch Vermögens- und Erbschaftssteuern auf große Vermögen sowie den Abbau fossiler und klimaschädlicher Subventionen“.
Doch diese Forderungen richten sich an eine Regierung, die gerade Milliarden von Euro für die Kriegspolitik beansprucht. Für den diesjährigen Etat des Bundesheers wurden rund 4,76 Milliarden Euro veranschlagt. Einschließlich haushaltsrechtlicher Ermächtigungen beziffert das Verteidigungsministerium die verfügbaren Mittel für 2026 auf 5,18 Milliarden Euro. Das ist ein enormer Anstieg im Vergleich zum Jahr 2022 mit Ausgaben von 2,7 Milliarden. Österreichs Regierung hat ebenso wie Deutschland den russischen Einmarsch in die Ukraine als Rechtfertigung für die eigene militärische Aufrüstung genutzt.
Der Aufbauplan „Österreichisches Bundesheer 2032+“ sieht Investitionen in gepanzerte Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, Luftraumüberwachung, neue Waffensysteme, Digitalisierung und militärische Infrastruktur vor.
Der Rechnungshof bezifferte die geplanten Investitionskosten des Aufbauplans für 2025 bis 2036 inzwischen auf 49,2 Milliarden Euro. Zugleich wird das Ziel weiterverfolgt, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen.
Die Kürzungen sind keine isolierte Budgetentscheidung, sondern die Kehrseite einer Politik, die militärische Aufrüstung priorisiert: Was für Panzer, Kampfflugzeuge, Luftabwehr und Drohnen und Staatsaufrüstung im Inneren ausgegeben wird, steht nicht für Bildung, Gesundheit, Wohnen und soziale Sicherung zur Verfügung.
Während einige Studenten auf der Demonstration einen direkten Bezug zu den Milliarden Euro für Rüstungsprojekte herstellten, wird dieser Zusammenhang von den Organisatoren der ÖH und den Universitätsleitungen ausgeblendet. Der Grund ist, dass sie an dieselben Parteien gebunden sind, die diese Aufrüstung beschlossen haben und umsetzen.
Die ÖH, die gesetzliche Interessenvertreung für Studierende in Österreich, wird aktuell von den Studierendenorganisationen geleitet, die der sozialdemokratischen SPÖ und den Grünen nahestehen – der VSStÖ (Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich) und die GRAS (Grüne & Alternative Student_innen).
Ihre Mutterparteien haben selbst die Misere im Bildungs- und Sozialbereich mitgeschaffen. Während die Grünen von 2020 bis 2025 an der Bundesregierung beteiligt waren, gehört die SPÖ zur jetzigen Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP und den liberalen NEOS. Sie stellt den Vizekanzler und besetzt sechs Ministerien, darunter auch jene, die für die Sparpolitik direkt verantwortlich sind: Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport; Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; Finanzen; Frauen, Wissenschaft und Forschung; Innovation, Mobilität und Infrastruktur; und Justiz.
Die Politik aller bürgerlichen Parteien hat zu wachsender Armut wegen stagnierender Löhne, Arbeitslosigkeit und steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten sowie höhere Obdachlosigkeit geführt. Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen stieg von 1.288.000 (in 2024) auf 1.441.000 (in 2025). Allein in Wien waren 2024 laut Statistik Austria 11.512 Menschen als obdach- oder wohnungslos registriert.
Laut der aktuellen Studierenden-Sozialerhebung geben Studierende im Schnitt 38 Prozent ihres Budgets für Wohnen aus. Nominell sind ihre Wohnkosten seit 2015 um rund die Hälfte gestiegen.
Die Wiener Demonstration findet zu einem Zeitpunkt statt, da sich die Klassenkämpfe in Europa in einem raschen Tempo ausweiten. In den vergangenen Tagen und Wochen haben nicht weniger als neun Länder Massenproteste erlebt – neben Frankreich auch Albanien, Serbien, Spanien, Italien, Griechenland, Belgien, Portugal und Irland. In Deutschland sind am 31. Oktober Demonstrationen in mehr als 20 Städten geplant.
In Frankreich begannen die Proteste wegen der katastrophalen Verhältnisse in den Schulen und entwickelten sich schnell – nicht zuletzt in Reaktion auf den brutalen Einsatz der Polizei – zu sozialen Massenprotesten gegen hohe Mieten, niedrige Löhne, Krieg und Polizeigewalt. 800.000 Menschen gingen am vergangenen Samstag in Frankreich auf die Straße.
Wie die WSWS erklärt hat, wird diese europaweite Bewegung von realen Klassenfragen angetrieben: „Das Fehlen jeder Zukunftsperspektive für die Jugend; steigende Lebenshaltungskosten, Energiepreise und Mieten; die Verschwendung von hunderten Milliarden für Aufrüstung und Krieg, während Renten und Sozial-, Gesundheits- und Bildungsausgaben zusammengestrichen werden; die unüberbrückbare Kluft zwischen einer Oligarchie, deren Luxus keine Grenzen kennt, und der Masse der Bevölkerung, die jeden Cent umdrehen muss.“
Die herrschende Klasse reagiert darauf mit Hetze und dem Ruf nach Repression. Auch führende österreichische Politiker nutzten die Ausschreitungen bei den französischen Protesten, um vor einer ähnlichen Entwicklung in Österreich zu warnen – und zugleich Migranten und Migrationspolitik für das „Chaos“ verantwortlich zu machen.
Die EU-Abgeordnete der rechtsextremen FPÖ, Petra Steger, erklärte am 19. Oktober: „Frankreich brennt: Die katastrophalen Folgen einer völlig gescheiterten Migrationspolitik!“ Sie behauptet, die Gewalt sei „maßgeblich gesteuert und gestützt von linksextremen Gruppierungen“ und zeige, „wohin jahrzehntelanges Wegschauen bei Masseneinwanderung und Linksextremismus führt“.
Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte vor vergleichbaren Szenen in Wien. Er betonte: „Für mich ist dies die Folge von fast zwei Jahrzehnten gescheiterter Migrationspolitik. … Wenn wir nicht sofort einen Kurswechsel vollziehen, werden wir schon bald dieselben Szenen in Berlin, Wien und München erleben.“ Außerdem sprach er von einer „toxischen Mischung aus Linksradikalen, aus gewaltbereiten Migranten, aus Ideen des politischen Islam“.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) griff diese Linie auf. Er schrieb, Europäer müssten „ehrlich“ über die Folgen der Migration der vergangenen Jahre sprechen. Mit ihr seien Haltungen und Konflikte, „die nicht unsere sind“, nach Europa gebracht worden. Damit werden die sozialen Ursachen der Proteste vertuscht und durch ausländerfeindliche Lügen ersetzt.
Angesichts der europaweiten Bewegung von Studierenden und Lehrenden ist es bemerkenswert, dass die offiziellen Studentenvertretungen in Österreich kein Wort darüber verlieren. Während sich griechische Demonstrierende mit den französischen Protesten offen solidarisiert haben, versucht die ÖH, die Opposition auf einen nationalen Rahmen zu beschränken.
Abgesehen von der Beteiligung der Unibeschäftigten an der Demo richtet sie auch keinen Appell an die Arbeiterklasse – die einzige gesellschaftliche Kraft, die mit Massenstreiks in der Lage wäre, die Regierenden zu entmachten. Genau hier liegt die entscheidende Frage für die Bewegung.
Schon während der österreichischen Studentenproteste von 2009 versuchten die Sozialistische Jugend der SPÖ und die Grüne Alternative Jugend, die Besetzung des Audimax an der Universität Wien unter ihre Kontrolle zu bringen und abzuwürgen, statt sie auf die Arbeiterklasse zu orientieren.
Eine ausreichend finanzierte Bildung und gute Arbeits- und Studienbedingungen, wie sie die Wiener Studierenden fordern, können aber nicht durch nationale Reformen von oben im Kapitalismus erreicht werden. Die herrschende Klasse ist weder willens noch in der Lage, solche Zugeständnisse zu machen.
Es ist notwendig, die Bewegung vom Einfluss der etablierten Studentenverbände und der bürgerlichen Parteien zu befreien und sie auf die beginnenden Kämpfe der Arbeiterklasse gegen Sozialabbau und Krieg zu orientieren. Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) kämpfen weltweit unter jungen Menschen für ein sozialistisches Programm und rufen Studierende in Österreich auf, Kontakt zur IYSSE aufzunehmen, um eine Gruppe vor Ort zu gründen.