Die Gefahr eines dritten Weltkriegs war noch nie so groß wie jetzt. Die Nato-Mächte haben die reaktionäre Invasion Russlands in die Ukraine provoziert und eskalieren die Konfrontation jeden Tag weiter. 81 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion und den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte rollen deutsche Panzer wieder gegen Russland. Dabei geht es nicht um Demokratie oder Menschenrechte, sondern um wirtschaftliche und geostrategische Interessen.
Am meisten leidet unter dieser Eskalation die ukrainischen Bevölkerung. Aber auch die Arbeiter in allen anderen Ländern werden durch die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise in die Armut getrieben. Pfleger, Erzieher und Industriearbeiter haben in der Pandemie Übermenschliches geleistet und werden jetzt mit Reallohnkürzungen bedroht, während die Regierung 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung steckt.
Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt der Kriegspolitik und der Rückkehr des deutschen Militarismus als einzige Partei von links entgegen. Zusammen mit ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale kämpft sie für den Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung. Dabei stützt sie sich auf die enorme Opposition in der Arbeiterklasse, die weltweit in heftige Klassenkämpfe eintritt und nicht zulassen wird, dass die herrschende Klasse die Welt in einen vernichtenden dritten Weltkrieg stürzt.
Repräsentanten aus 11 verschiedenen Ländern – den Vereinigten Staaten, Russland, der Türkei, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland, Kanada, Brasilien, Sri Lanka, Australien und Neuseeland - diskutierten den Stand des US- und Nato-geführten Krieges gegen Russland und fassten den Beschluss, eine weltweite Bewegung der Jugend gegen den Krieg aufzubauen.
Über die „Vernunft“ der amerikanischen oder russischen Oligarchien kann es keine Illusionen geben. Dem skrupellosen Vorgehen der Regierungen, die die Welt in eine Katastrophe führen, muss eine weltweite massenhafte Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse und der Jugend entgegengesetzt werden.
Der Aufbau einer neuen Antikriegsbewegung muss sich auf die Perspektive des internationalen Sozialismus stützen, der alle Formen von Nationalismus und Ausländerhass ablehnt und für die Einheit der Arbeiter in allen Ländern kämpft.
Noch nie waren Demonstrationen für die Zukunft des Planeten wichtiger als jetzt. Mit der Eskalation des Ukrainekriegs steht die Welt so nah vor der nuklearen Vernichtung wie nie zuvor. Doch Politik und Medien tun die Gefahr ab und heizen den Krieg mit aller Kraft an. Dagegen muss eine internationale Antikriegsbewegung aufgebaut werden, die sich gegen das kapitalistische Profitsystem richtet und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft kämpft, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite der Reichen im Mittelpunkt stehen.
Am Dienstag, den 22. März veranstaltete die Sozialistische Gleichheitspartei ein Online-Meeting, um die Hintergründe des Kriegs in der Ukraine und die politische Grundlage einer neuen Antikriegsbewegung zu diskutieren.
Am Samstag, dem 26. Februar, veranstaltete die World Socialist Web Site ein internationales Online-Webinar, um sich dem Kriegstreiben der USA und der NATO gegen Russland wegen der Ukraine entgegenzustellen.
Diese Resolution wurde auf dem Siebten Parteitag der Socialist Equality Party (US), der vom 31. Juli bis 5. August 2022 stattfand, einstimmig angenommen.
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der nun schon die dritte Woche andauert, gerät rasch außer Kontrolle.
Eine prinzipienfeste, linke Opposition gegen den Einmarsch des Kremls in der Ukraine erfordert eine kompromisslose Opposition gegen USA und Nato. Andernfalls ist die Behauptung, „gegen den Krieg“ zu sein, heuchlerisch und trügerisch.
Die tieferliegenden und wesentlichen Ursachen eines Krieges zeigen sich nicht darin, wie er beginnt, sondern darin, wie er sich entwickelt und wozu er führt.
Anfang dieser Woche trafen die ersten deutschen Kampfpanzer in der Ukraine ein. Dies hat weitreichende historische und politische Implikationen. 82 Jahre nach Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion rollen wieder deutsche Panzer gegen Russland.
Mehrere US-Medienberichte widerlegen die Behauptungen des Weißen Hauses, dass nicht die USA und ihre Verbündeten, sondern Russland für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline verantwortlich sei.
Vorsichtige Schätzungen beziffern die Kosten für den Krieg der ukrainischen Behörden gegen alle öffentlichen Symbole, Denkmäler und Namen, die mit Russland, der Oktoberrevolution, sowjetischer Geschichte oder linker Ideologie in Verbindung stehen, auf eine Milliarde Euro.
Es gibt nur eine Erklärung dafür, warum die persönliche Anwesenheit von Scholz erforderlich war und der Inhalt des Treffens streng geheim gehalten wurde: Es ging um eine massive Ausweitung des Ukrainekrieges, die Scholz’ persönliche Zustimmung erforderte.
