World Socialist Web Site

25. März 2019

Französische Soldaten ermächtigt, auf „Gelbwesten“ zu schießen

Von Alex Lantier, 25. März 2019

Trotz der Drohung eines Generals, die Soldaten würden notfalls „das Feuer eröffnen“, setzten die französischen „Gelbwesten“ ihre Proteste am Samstag fort.

Leipziger Buchmesse
Veranstaltung des Mehring Verlags zum Kampf gegen Rechts stößt auf große Resonanz

Von unseren Reportern, 25. März 2019

Die Versammlung zum Thema „Die Lehren der 1930er Jahre und der Kampf gegen die extreme Rechte heute“, die der Mehring Verlag am Samstag im Rahmen der Leipziger Buchmesse und „Leipzig liest“ durchführte, stieß auf großes Interesse. Obwohl die Veranstaltung etwas abgelegen, im Leipziger Außenbezirk Plagwitz stattfand, drängten sich etwa 200 Besucher in die Halle 18 der Baumwollspinnerei.

Veranstaltung des Mehring Verlags in Leipzig
Arbeiter und Jugendliche diskutieren über Faschismus, Kapitalismus und Sozialismus

Von unseren Reportern, 25. März 2019

Die Vorträge von Christoph Vandreier und David North auf der Buchmesse in Leipzig regten Schüler, Jugendliche und andere Besucher zu lebhaften Diskussionen an.

Premierminister Australiens vertuscht politische Wurzeln des faschistischen Anschlags in Neuseeland

Von Mike Head, 25. März 2019

Obwohl die Ereignisse in Neuseeland für viele Arbeiter ein Schock waren, ist es kein Zufall, dass der faschistische Attentäter aus Australien stammt.

Mehr als 100.000 protestieren gegen Internetzensur in Europa

Von unseren Reportern, 25. März 2019

Unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform plant die EU Maßnahmen zur Zensur des Internets.

Aktuelle Analysen

EU-Führung gewährt May mehr Zeit, um Brexit-Deal im britischen Parlament durchzusetzen

Von Robert Stevens, 23. März 2019

Die EU hat einer Verschiebung des Brexit auf den 22. Mai zugestimmt; allerdings unter einer Bedingung: Die britischen Abgeordneten müssen bis zum bisher gültigen Austrittsdatum, dem 29. März, dem Deal zustimmen, den May mit der EU ausgehandelt hat.

Neonazi-Gedenkfeier in Chemnitz

Von Sven Wurm und Marianne Arens, 23. März 2019

Eine Gedenkfeier für einen verstorbenen Neonazi im Chemnitzer Fußballstadion zeigte, wie eng die rechte Szene mit den etablierten Parteien und Staatsorganen zusammenarbeitet.

„Es sind die Kapitalisten, die das alles vorantreiben“
Leipziger Arbeiter sprechen sich gegen den Aufstieg der extremen Rechten aus

Von unseren Reportern, 23. März 2019

In den vergangenen zwei Wochen haben Mitglieder der SGP und der IYSSE in ganz Leipzig mit Arbeitern, Jugendlichen und Studenten über die heutige Veranstaltung „Die Lehren der 1930er und der Kampf gegen die extreme Rechte“ diskutiert.

Macron plant Militäreinsatz gegen Gelbwesten-Proteste

Von Anthony Torres, 22. März 2019

Erstmals seit dem Algerienkrieg von 1954-1962 soll das französische Militär für Polizeieinsätze auf dem eigenen Staatsgebiet gegen die Bevölkerung mobilisiert werden.

Sozialistische Arbeiterpartei versucht algerische Protestbewegung in die Irre zu führen

Von Will Morrow und Alex Lantier, 22. März 2019

In Algerien streiken Arbeiter gegen das Regime, und im ganzen Land gehen Millionen Menschen auf die Straße. Die kleinbürgerliche Sozialistische Arbeiterpartei (PST) versucht, die Bewegung gegen die Militärdiktatur in die Irre zu führen.

Neuseeland: Warnungen vor Neonazi-Anschlag wurden ignoriert

Von John Braddock und Tom Peters, 21. März 2019

Es muss die Frage gestellt werden, ob die extreme Rechte ungehindert handeln konnte, weil sie die Sympathie und Unterstützung der australischen und neuseeländischen Polizei und Geheimdienste genießt.

Regierungen und Medien lenken von Mitschuld an faschistischem Anschlag in Neuseeland ab

Der Terroranschlag in Neuseeland und die internationale Gefahr des Faschismus

Ford kündigt 5000 Stellenstreichungen in Deutschland an

Von Marianne Arens, 21. März 2019

Der Konzern ist dabei, mit Hilfe der Gewerkschaften seine Aktivität in ganz Europa massiv abzubauen. IG Metall und Betriebsrat treiben einen Keil zwischen Stammbelegschaft und Arbeiter der Leih-, Fremd- und Zulieferfirmen.

Brandenburg: Die Linke verabschiedet schärferes Polizeigesetz

Von Gregor Link, 21. März 2019

Die Linkspartei hat am vergangenen Mittwoch im brandenburgische Landtag für ein neues Polizeigesetz gestimmt, das die Voraussetzungen für den Aufbau eines Polizeistaats schafft.

Wie öffentliche Bildung durch staatlich sanktioniertes Profitstreben weltweit demontiert wird

Von Erika Zimmer, 20. März 2019

Rezension über The State, Business and Education, Gita Steiner-Khamsi (Hrsg.) und Alexandra Draxler (Hrsg.), Wissenschaftsverlag Edward Elgar Publishing, 2018. 194 Seiten.

Macron verurteilt wachsende Protestwelle in Frankreich

Von Alex Lantier, 19. März 2019

Am Wochenende nahmen in Frankreich Hunderttausende an Demonstrationen gegen Macron, die Diktatur in Algerien und den Klimawandel teil.

Neue Angriffe auf Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 19. März 2019

Die Große Koalition will mit einer weiteren Gesetzesverschärfung immer mehr Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft festhalten.

Stahlindustrie: IG Metall vereinbart Reallohnkürzungen

Von Dietmar Gaisenkersting, 19. März 2019

Die IG Metall hat am Wochenende für die Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie eine Senkung des Reallohns sowie einen 26-monatigen Streikverzicht vereinbart.

Millionen von Schülern und Jugendlichen demonstrieren gegen den Klimawandel

Von Bryan Dyne, 18. März 2019

Die international koordinierten Proteste waren die größten seit sechzehn Jahren. Sie sind eine Antwort auf das Versagen der Regierungen und der herrschenden Klasse im Umgang mit der globalen Erwärmung.

Klimaproteste: Was Jugendliche über Kapitalismus, Sozialismus und Wissenschaft denken

Von unseren Reportern, 18. März 2019

Vergangenen Freitag demonstrierten Schüler und Jugendliche auf der ganzen Welt gegen den Klimawandel. Hier einige Stimmen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, USA und Kanada.

Nach Protest gegen Verfassungsschutz: Bußgelder gegen Musikgruppe „Lebenslaute“

Von Dietmar Gaisenkersting, 18. März 2019

Am 20. August letzten Jahres hatte die Gruppe „Lebenslaute“ in Köln mit klassischer Musik gegen den Verfassungsschutz protestiert. Nun sind gegen zwanzig von ihnen Bußgelder verhängt worden.

Trump hält Notstandsdekret durch Veto aufrecht

Von Patrick Martin, 16. März 2019

Nachdem der amerikanische Senat am Donnerstagnachmittag mit 59 zu 41 Stimmen für eine Resolution zur Aufhebung des nationalen Notstands gestimmt hat, legte Trump am Freitag sein Veto dagegen ein.

Ungarn: Streik im Öffentlichen Dienst und in der Automobilindustrie

Von Markus Salzmann, 16. März 2019

Ungarn wird gegenwärtig von einer Welle von Streiks erfasst. Neben dem Öffentlichen Dienst ist auch die Autozulieferindustrie betroffen.

Stuttgart: 3000 Bosch-Arbeiter protestieren gegen Stellenabbau

Von K. Nesan, 16. März 2019

Der Konzern nutzt die Umstellung auf Elektromobilität für den größten Stellenabbau seiner Unternehmensgeschichte.

Bundesregierung will eigenen Flugzeugträger

Von Johannes Stern, 15. März 2019

Die herrschende Klasse in Deutschland träumt vom Bau eines eigenen Flugzeugträgers. Das machen die Aussagen von führenden Politikern in Regierung und Opposition in den vergangenen Tagen deutlich.

Nach Abstürzen in Indonesien und Äthiopien: USA verhängen Flugverbot für Boeing 737-Modelle

Von Barry Grey, 15. März 2019

Die Behauptungen von Boeing, US-Fluggesellschaften und der Flugaufsichtsbehörde, die Flugzeuge seien absolut sicher, sind unhaltbar geworden.

Eine „beispielhafte Genossin“: Sylvia Callen, stalinistische Agentin, 40 Jahre lang von der Socialist Workers Party (USA) gedeckt.
Teil 2

Von Eric London, 15. März 2019

Die vierteilige Serie untersucht, wie die Socialist Workers Party (SWP) ab 1947 Informationen vertuschte, die die Rolle von Sylvia Callen, der persönlichen Sekretärin des langjährigen Parteichefs James P. Cannon, als stalinistische Agentin aufdecken.

Eine „beispielhafte Genossin“: Sylvia Callen, stalinistische Agentin, 40 Jahre lang von der Socialist Workers Party (USA) gedeckt
Teil 1

Berliner Verkehrsarbeiter treten erneut in Warnstreik

Von Andy Niklaus, 13. März 2019

Am Dienstagabend lehnte die Tarifkommission der Berliner Verkehrsbetriebe das Angebot der Arbeitgeberseite ab und rief die Beschäftigten im Bereich Omnibus für Donnerstag den 14. März zum Streik auf.

BVG-Streik legt Berlin lahm

Keine Unterstützung für Verdi!
Baut unabhängige Aktionskomitees auf! Kämpft für ein internationales, sozialistisches Programm!

Streiks in Algerien gehen trotz betrügerischem Versprechen eines politischen „Übergangs“ weiter

Von Will Morrow, 13. März 2019

Bouteflika hat zwar den Verzicht auf eine fünfte Amtszeit angekündigt, allerdings soll dafür die Wahl ausgesetzt und die derzeitige Amtszeit auf unbestimmte Zeit verlängert werden.

Landesweiter Streik erschüttert das algerische Regime

Algerien: Massenproteste gegen das Bouteflika-Regime

Fiktion und Realität: Das Bürgereinkommen der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung

Von Marianne Arens, 13. März 2019

Das neue Bürgereinkommen entpuppt sich als italienische Variante des deutschen Hartz IV. An der krassen sozialen Polarisierung wird es nichts ändern.

Audi und VW kündigen Abbau Tausender Arbeitsplätze an

Von Dietmar Gaisenkersting, 12. März 2019

„Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir unsere Personalstruktur überdenken“, heißt es in einem Brief von Audi-Chef Bram Schot an die 90.000-köpfige Belegschaft.

Graue Eminenz der deutschen Geheimdienste arbeitet für rechtsradikalen österreichischen Innenminister

Von Justus Leicht, 12. März 2019

Seit März dieses Jahres arbeitet Klaus-Dieter Fritsche, der jahrzehntelang eine führende Rolle bei den deutschen Geheimdiensten spielte, als Berater des österreichischen Innenministeriums.

Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie: Arbeiter fordern Streik

Von Dietmar Gaisenkersting, 11. März 2019

Heute werden mehrere Tausend Stahlarbeiter vor ihre Werkstore treten, um ihre Bereitschaft zu unterstreichen, für mehr Geld und Urlaub zu kämpfen. Die IG Metall versucht dagegen, die Tarifauseinandersetzung möglichst schnell zu Ende zu bringen.

Sri Lanka: Großes Interesse an Plantagenarbeiterkonferenz der SEP

Von unseren Reportern, 11. März 2019

Bericht einer Gruppe von SEP- und IYSSE-Mitgliedern über ihre Diskussionen mit Plantagenarbeitern. Diese begrüßen die bevorstehende Konferenz und äußern sich voller Wut darüber, dass die Plantagengewerkschaften ihren Streik im letzten Dezember ausverkauft haben.

Autozulieferer Schaeffler streicht 900 Arbeitsstellen

Von Gustav Kemper, 9. März 2019

Insgesamt 900 Arbeitsplätze an fünf europäischen Standorten will der Autozulieferer Schaeffer AG abbauen. Die IG Metall ist wieder vollumfänglich in die Planung eingebunden, um den Arbeitsplatzabbau möglichst reibungslos durchzusetzen.

Hessen: Gestapo-Methoden bei der Abschiebung

Von Marianne Arens, 8. März 2019

Um die Abschiebezahlen hochzutreiben, bedient sich die hessische Landesregierung von CDU und Grünen übelster Polizeistaatsmethoden.

Macrons Programm für die Europawahl: Plädoyer für einen EU-Polizeistaat

Von Alex Lantier, 7. März 2019

Macron hat auch den letzten Anschein aufgegeben, für eine liberale Entwicklungspolitik zu stehen, und feiert stattdessen die EU als künftige globale Militär- und Polizeimacht.

Mailand: 200.000 gegen Rassismus auf der Straße

Von Marianne Arens, 7. März 2019

In Italien wächst der Widerstand gegen die rechte Regierung von Lega und Fünf Sternen, aber die Arbeiterklasse braucht eine neue politische Führung.

Österreich: Regierung will Sicherungshaft für Flüchtlinge einführen

Von Markus Salzmann, 7. März 2019

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plant eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren.

Politische Instabilität nach der Wahl in Moldau

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir, 7. März 2019

Die Wahl war der Höhepunkt eines langwierigen Zerfallsprozesses der Kräfte, die das politische Establishment von Moldau in den letzten 20 Jahren geprägt haben.

Was bedeutet der Abschluss von Verdi im öffentlichen Dienst?

Von Ulrich Rippert, 6. März 2019

Jede gewerkschaftliche Organisation, die die Profitwirtschaft und den Nationalstaat als Handlungsrahmen anerkennt und den Kapitalismus nicht in Frage stellt, stellt sich gegen die Interessen der Arbeiter.

Gewerkschafts-Mitglieder protestieren gegen Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder

Von Dietmar Gaisenkersting, 6. März 2019

Den Gewerkschaften Verdi und GEW schlägt enorme Wut entgegen, die sich unter anderem auf Facebook entlädt.

Algerien: Bouteflikas Kandidatur provoziert Proteste

Von Will Morrow, 6. März 2019

Le Monde, das Sprachrohr der ehemaligen Kolonialmacht, fordert in einem Leitartikel den Rücktritt Bouteflikas und warnt, die Situation drohe außer Kontrolle zu geraten.

Weist die falschen Antisemitismus-Vorwürfe gegen Chris Williamson zurück!

Von Chris Marsden, 6. März 2019

Diese Hetze wird nicht beim Labour-Abgeordneten Williamson Halt machen. Sie hat einen Lynch-Mob von der Kette gelassen, der sich gegen tausende Mitglieder der Labour Party richten wird.

Socialist Equality Party: „ Die Gefahr des Faschismus, und wie man dagegen kämpfen kann“
Vortragsreihe zu „Warum sind sie wieder da?“ in den USA

Von unseren Reportern, 6. März 2019

Der stellvertretende SGP-Vorsitzende Christoph Vandreier ist ein bekannter Gegner des Faschismus. Sein vor kurzem erschienenes Buch „Warum sind sie wieder da?“ trägt den Untertitel: „Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland“.

EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur

Von Justus Leicht, 5. März 2019

Eine Richtlinie, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt, steht zur Abstimmung im Europäischen Parlament.

Verdi unterschreibt Knebelvertrag für Länderbeschäftigte: Streikverzicht bis Herbst 2021

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. März 2019

Die Länder und die Gewerkschaft Verdi haben sich auf einen Tarifvertrag für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten geeinigt. Mit der langen Laufzeit von 33 Monaten reagieren sie auf die Militanz der Beschäftigten, die sich massiv an Warnstreiks beteiligt haben.

Algerien: Massenproteste gegen Bouteflikas Kandidatur für eine fünfte Amtszeit

Von Alex Lantier, 4. März 2019

Die Proteste von Arbeitern und Jugendlichen in Algerien sind Teil einer Streikwelle in ganz Nordafrika.

Ford-Blanquefort (Frankreich): NPA sabotiert Kampf gegen Werkschließung

Von Will Morrow, 4. März 2019

Philippe Poutou vom Nouveau Parti anticapitaliste (NPA), Gewerkschaftsführer bei Ford Aquitaine in Blanquefort, hindert die Arbeiter daran, einen ernsthaften Kampf gegen die Schließung aufzunehmen.

Verfassungsschutz darf AfD nicht als “Prüffall” bezeichnen

Von Peter Schwarz, 2. März 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland (AfD) als „Prüffall“ zu bezeichnen.

Parteitag der Linken unterstützt imperialistische Kampagne gegen Venezuela

Von Johannes Stern, 2. März 2019

Vom Europa-Parteitag der Linkspartei in Bonn ging eine zentrale Botschaft aus: Bei der Durchsetzung ihrer Kriegspolitik und der Unterdrückung der Arbeiterklasse kann sich die herrschende Klasse bedingungslos auf Die Linke verlassen.

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Komplize mitten in Ermittlungen abgeschoben

Von Marianne Arens, 2. März 2019

Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hatte der Attentäter einen Komplizen, der kurze Zeit später, inmitten laufender Ermittlungen, überstürzt nach Tunesien abgeschoben wurde.

Netanjahu droht Anklage wegen Bestechung, Betrug und Untreue

Von Jean Shaoul, 2. März 2019

Netanjahus klar rechtsextreme Orientierung und die Förderung neofaschistischer Kräfte verschärfen die Spannungen im politischen Establishment Israels.

Atommächte Indien und Pakistan am Rande eines offenen Krieges

Von K. Ratnayake, 1. März 2019

Pakistan gab am Mittwoch bekannt, es habe Ziele in Indien angegriffen, nachdem Indien am Dienstagmorgen einen schweren Luftangriff auf pakistanischem Boden durchgeführt hatte.

Indien bombardiert Pakistan, Islamabad übt Vergeltung

Erneut Massendemonstration der öffentlich Beschäftigten in Berlin

Von unseren Reportern, 28. Februar 2019

In Berlin setzten am Mittwoch tausende Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen ihren Warnstreik fort, den sie schon am Dienstagmorgen begonnen hatten.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW und Hessen
Unhaltbare Zustände an Schulen und Krankenhäusern

Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Für einen gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten und eine internationale, sozialistische Strategie! Bildet Aktionskomitees!

Pence droht auf Gipfeltreffen in Kolumbien mit Krieg gegen Venezuela: „Es gibt kein zurück“

Von Eric London, 27. Februar 2019

Pence verbindet seine Kriegsdrohungen mit Angriffen auf den Sozialismus und erklärt: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

10.000 Lehrer und Erzieher streiken in Berlin gegen die katastrophalen Zustände an Schulen und in Kitas

Von Gustav Kemper, 27. Februar 2019

Mit einem massiven Streik und einer Großdemonstration forderten am Dienstag 10.000 Lehrer und Erzieher in Berlin eine Verbesserung ihrer unerträglichen Arbeitsbedingungen. Verdi bereitet sich schon auf einen Kompromiss vor, um dem rot-rot-grünen Senat nicht zu schaden.

Erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Deutschland 2019 – ein Polizeistaat entsteht

Von Gregor Link, 27. Februar 2019

SPD und Linkspartei planen eine massive Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen Berlins.

Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten stark gestiegen

Von Elisabeth Zimmermann, 26. Februar 2019

Die Abschiebungen aus Deutschland nach Algerien, Marokko und Tunesien sind stark angestiegen. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage setzt die Große Koalition die „Ausländer raus“-Politik der AfD um.

IYSSE-Veranstaltung gegen die Propagierung von Eugenik an der Universität Cambridge

Von unseren Reportern, 26. Februar 2019

An der Veranstaltung nahmen Studierende der Universität Cambridge und der Anglia Ruskin University teil. Nach dem einleitenden Beitrag von IYSSE-Mitglied Thomas Scripps sprach der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei, Christoph Vandreier, per Videoschaltung aus Berlin.

Gewaltsame Zusammenstöße in Grenzgebieten
US-Provokation mit „Hilfsgütern“ fordert erste Opfer in Venezuela

Von Barry Grey, 25. Februar 2019

Die Trump-Regierung provoziert Konfrontationen zwischen dem venezolanischen Militär und oppositionellen Demonstranten, um einen Anlass für eine direkte Militärintervention zu fabrizieren.

Französisch-italienischer Stellvertreterkrieg in Libyen

Von Marianne Arens, 25. Februar 2019

In Libyen liefern sich Frankreich und Italien einen neokolonialen Wettlauf um Afrika und seine reichen Bodenschätze.

Brandenburg: Verdi-Tarifabschluss zementiert Niedriglöhne für Verkehrsarbeiter

Von Andy Niklaus, 23. Februar 2019

Am Dienstag stimmte die Tarifkommission von Verdi dem Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg zu.

Buchvorstellung in London: Warum sind sie wieder da? Die Wiederkehr des Faschismus und die Lehren aus der Geschichte

Von Mehring Books (UK), 22. Februar 2019

Am 17. März, im Rahmen der Londoner Buchmesse 2019, präsentiert Mehring Books die englische Ausgabe von „Warum sind sie wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland“.

Neue Enthüllungen über Terrornetzwerk in der Bundeswehr

Von Gregor Link, 21. Februar 2019

Ein ehemaliger Elitesoldat hat gegenüber dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ bestätigt, dass es im deutschen Staatsapparat ein Terrornetzwerk gibt, das die Ermordung politischer Gegner und einen faschistischen Umsturz plant.

Flugsicherheitskräfte lehnen Verdi-Tarifvertrag ab

Von Dietmar Gaisenkersting, 21. Februar 2019

Verdi will nachverhandeln, schloss aber erneute Streiks der 23.000 Beschäftigten der Luftsicherheit aus.

US-Medien übergehen Trumps faschistische Hetzrede in Miami mit Schweigen

Von Bill Van Auken, 21. Februar 2019

Sofern die Mainstream-Medien überhaupt über Trumps Rede berichteten, beschränkten sie sich auf außenpolitische und wahltaktische Erwägungen. Dass die Rede an den Faschismus der 1930er Jahre erinnerte, ignorierten sie jedoch.

Die Linke bekennt sich uneingeschränkt zur Europäischen Union

Von Peter Schwarz, 20. Februar 2019

Kurz vor ihrem Parteitag am kommenden Wochenende hat Die Linke jede Kritik an der Europäischen Union aus ihrem Europawahlprogramm gestrichen.

Wachsende antisemitische und rechte Gewalt in Deutschland

Von Johannes Stern, 20. Februar 2019

In der vergangenen Woche wurden Zahlen und Statistiken bekannt, die ein Schlaglicht auf die gefährlichen politischen Entwicklungen in Deutschland werfen.

Trump ruft weltweiten Krieg gegen Sozialismus aus

Von Bill Van Auken, 20. Februar 2019

Trump stellt seine Präsidentschaft als Kreuzzug gegen den Sozialismus im In- und Ausland dar. Er beschwört damit nicht nur die Rhetorik der McCarthy-Ära, sondern verbindet sich auch mit dem Aufstieg des Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Barcelona: Hunderttausende demonstrieren gegen anti-katalanischen Schauprozess

Von Alejandro López, 19. Februar 2019

Vor allem in der Arbeiterklasse herrscht breiter Widerstand gegen die von der EU unterstützten Versuche, mit anti-katalanischer Propaganda einen Polizeistaat in Spanien zu errichten.

Spanien: Schauprozess gegen katalanische Nationalisten zeigt rechtsextreme Gefahr

Faschisten schänden Grab von Karl Marx

Von Chris Marsden, 19. Februar 2019

Der Granitsockel, der eine große Bronzebüste von Marx trägt, wurde am Freitagabend mit antikommunistischen Parolen beschmiert. Es war der zweite solche faschistische Angriff innerhalb von zwei Wochen.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 19. Februar 2019

Am Montagabend ist vom Frankfurter Flughafen erneut ein Sammelcharter nach Kabul gestartet. Es war bereits die 21. Sammelabschiebung nach Afghanistan.

Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen

Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur

Von Patrick Martin, 18. Februar 2019

Noch nie wurde das verfassungsmäßige Recht des Parlaments, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden, von einem US-Präsidenten derart offen mit Füßen getreten.

Spanien: Katalonien-Krise bringt Regierung zu Fall

Von Alejandro López, 18. Februar 2019

Die großen Parteien in Spanien bereiten sich darauf vor, den rechtesten Wahlkampf seit dem Übergang zur parlamentarischen Herrschaft im Jahr 1978 zu führen.

München: Mehrere Tausend demonstrieren gegen Sicherheitskonferenz

Von unseren Korrespondenten, 18. Februar 2019

Während zahlreiche Teilnehmer auf der Demonstration ihre Wut auf die imperialistische Kriegspolitik ausdrückten, richteten die pseudolinken Organisatoren hilflose Appelle an die Kriegstreiber.

Duisburg: Wie die GEW die Lehrer demobilisiert

Von unseren Reportern, 15. Februar 2019

Vor der Öffentlichkeit gut versteckt, fand gestern in Duisburg eine „dezentrale Streikkundgebung“ der GEW auf einem Schulhof statt, an der rund 200 Personen teilnahmen. Die Streikenden berichteten von den katastrophalen Zuständen an Schulen und Hochschulen.

Fulda: Freispruch für Polizisten nach tödlichen Schüssen

Von Jan Peters, 15. Februar 2019

Im April 2018 gab ein Polizeibeamter zwölf Schüsse auf den 19-jährigen Matiullah Jabarkhil ab; zwei Schüsse waren sofort tödlich. Nun hat die Staatsanwaltschaft Fulda die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt.

Britischer Verteidigungsminister fordert größere „Reichweite und Letalität“ des Militärs nach dem Brexit

Von Robert Stevens, 14. Februar 2019

In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) in London unterbreitete der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson am Montag Vorschläge für eine massive Eskalation des britischen Militarismus nach dem Brexit.

Rom: Großdemonstration gegen rechte Regierung

Von Marianne Arens, 13. Februar 2019

In Rom haben am Samstag Hunderttausende gegen die rechte Regierung demonstriert. Aber die Gewerkschaften, die zur Kundgebung aufriefen, arbeiten eng mit bürgerlichen Parteien und Unternehmern zusammen.

Keine #MeToo-Hexenjagd der Demokraten gegen den Vizegouverneur von Virginia Justin Fairfax!

Von Barry Grey, 13. Februar 2019

Wieder einmal werden in der #MeToo-Kampagne haltlose und dubiose Missbrauchsvorwürfe verwendet, um einen politisch rechten Kurs durchzusetzen.

Die SPD modernisiert Hartz IV

Von Peter Schwarz, 12. Februar 2019

Das neue „Sozialstaats“-Konzept der SPD passt die Folterinstrumente von Hartz IV an die neuen Formen extremer Ausbeutung an.

USA: Anzahl der Streikenden auf höchstem Stand seit 32 Jahren

Von Patrick Martin, 11. Februar 2019

Im vergangenen Jahr war die Zahl der Arbeiter, die an Streiks mit über 1.000 Beteiligten teilnahmen, so hoch wie seit 1986 nicht mehr.

Die Realität des Kapitalismus
Trotz Milliardengewinn vernichtet GM 14.000 Arbeitsplätze

Lehrermangel und Überlastung untergraben das niederländische Bildungssystem

Von Harm Zonderland, 11. Februar 2019

Eine aktuelle Umfrage beim Lehrpersonal an Grund- und weiterbildenden Schulen sowie den Universitäten legt desaströse Arbeitsbedingungen in den Niederlanden offen.

Wachsender Widerstand gegen Werksschließungen bei GM

Von unseren Reportern, 9. Februar 2019

Die World Socialist Web Site hat viele Solidaritätsschreiben von Autoarbeitern aus ganz Nordamerika zu ihrer Demonstration am heutigen 9. Februar erhalten. Die Demonstration in Detroit richtet sich gegen die geplante Schließung von fünf GM-Werken und den Abbau von 14.000 Stellen.

Deutsche Arbeiter solidarisieren sich mit Kundgebung gegen Massenentlassungen in Detroit

Von unseren Reportern, 9. Februar 2019

Arbeiter aus ganz Deutschland haben der World Socialist Web Site Solidaritätsgrüße für die Demonstration der Autoarbeiter geschickt, die an diesem Samstag in Detroit stattfindet.

Sri Lanka: Komitee der Teeplantagenarbeiter unterstützt Demonstration am 9. Februar in Detroit

Ein Versuch in Schadensbegrenzung
Hessischer Landtag debattiert über Rechtsextremismus in der Polizei

Von Marianne Arens, 9. Februar 2019

Alle Fraktionen im hessischen Landtag sind bemüht, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Sie lenken von der wirklichen Dimension der rechtsradikalen Netzwerke ab.

Farce um „humanitäre Hilfsgüter“: Washington legt Venezuela Ultimatum vor

Von Bill Van Auken, 8. Februar 2019

Das Pentagon und die CIA bereiten eine bewaffnete Konfrontation an der venezolanischen Grenze vor. Dabei bemühen sie den zynischen Vorwand, dass ihr Vorgehen von der Sorge über die soziale Krise in Venezuela motiviert sei.

Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

Von Will Morrow, 8. Februar 2019

Das neue Gesetz richtet sich gegen die sozialen Proteste der „Gelbwesten“. Frankreich geht damit einen großen Schritt in Richtung Polizeistaat.

Militärische Kooperation zwischen Bundeswehr und Deutscher Bahn

Von Tino Jacobson, 8. Februar 2019

Der sogenannte „Rahmenfrachtvertrag“ dient dem Ziel, Kriegsgerät an die russische Grenze zu transportieren und einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Deutschland rüstet zum Wirtschaftskrieg

Von Peter Schwarz, 6. Februar 2019

Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schwenkt die Große Koalition auch in der Wirtschaftspolitik auf Kriegskurs ein.

Ford-Saarlouis: Autoarbeiter begrüßen Streiks in Matamoros, Mexiko

Von Marianne Arens, 7. Februar 2019

Die Pläne des Ford-Konzerns und die Kooperation mit VW bedrohen in Saarlouis 1600 Arbeitsplätze und stellen die Zukunft des ganzen Werks in Frage.

Berliner Fluggesellschaft Germania meldet Pleite an

Von Ulrich Rippert, 6. Februar 2019

Wie schon bei der Pleite von Air Berlin, bei der die Gewerkschaft Verdi eng mit Lufthansa zusammenarbeitete, zahlt letztlich die Belegschaft die Kosten der Insolvenz.

Entlassungswelle bei Ford und GM
Ford kündigt 1.000 Entlassungen an, General Motors beginnt massiven Stellenabbau

Von Von unseren Reportern, 6. Februar 2019

Während General Motors mit der Entlassung von 4.250 Beschäftigten begonnen hat, kündigte Ford die Abschaffung der zweiten Schicht in seinem Werk in Flat Rock (Michigan) zum 1. April an, wodurch mehr als 1.000 Stellen wegfallen.

USA drohen Venezuela erneut mit Krieg um Öl

Von Eric London, 5. Februar 2019

Eine Militärintervention in Venezuela, einem Land mit 30 Millionen Einwohnern, könnte Hunderttausende oder Millionen Todesopfer fordern und Lateinamerika in ein imperialistisches Schlachtfeld verwandeln.

Flughafen Hamburg: Streik des Bodenpersonals

Von unserem Reporter, 5. Februar 2019

„Das ist alles Salamitaktik, das erkennt man ja irgendwann“, beschrieb ein Arbeiter das Vorgehen von Verdi.

Warnstreiks in der Stahlindustrie

Von Dietmar Gaisenkersting, 5. Februar 2019

Eine kleine Gruppe von Stahlarbeitern und IGM-Funktionären versammelten sich gestern vor dem Haupttor von Thyssenkrupp in Dortmund. Die IG Metall stimmt dem Arbeitsplatzabbau seit Jahren zu.

EU–Parlament unterstützt Putschversuch in Venezuela

Von Alex Lantier und Alejandro Lopez, 4. Februar 2019

Der dreiste Putsch in Venezuela mit US-amerikanischer Rückendeckung hat auch die Unterstützung der Europäischen Union. Das zeigt, dass die EU ihre imperialistischen Interessen genauso rücksichtslos durchsetzt wie die USA.

Nordamerika: GM entlässt 4250 Mitarbeiter

Von Shannon Jones, 4. Februar 2019

Insgesamt 15.000 Stellen will GM in den USA und Kanada abbauen. Derweil versuchen die Gewerkschaften UAW und Unifor, die wachsende Wut auf die Streikenden in Mexiko abzulenken. Um den gemeinsamen Kampf gegen die Entlassungen zu verhindern, spalten sie die Autoarbeiter nach Standorten und Nationalitäten.

Fürth: Polizei trainiert Angriff auf Arbeiterklasse

Von Michaela Maartens, 4. Februar 2019

Im Januar fand in Fürth ein besonderes Einsatztraining der bayerischen Polizei statt: Offensichtlich ging es darum, die Polizeikräfte auf kommende revolutionäre Auseinandersetzungen vorzubereiten.

Audi-Ungarn: Gewerkschaft beendet Streik, um weiteren Produktionsstopp in anderen Werken zu verhindern

Von Markus Salzmann, 2. Februar 2019

Der einwöchige Streik im ungarischen Audi-Werk in Györ hatte massive Auswirkungen auf andere Werke. Auf dem Höhepunkt seines Einflusses wurde er abgebrochen.

Streik bei Audi in Ungarn

„Globale Bedrohungsanalyse“ der USA richtet sich gegen China

Von Andre Damon, 2. Februar 2019

Die Bedrohungsanalyse ist Ausdruck der parteiübergreifenden Bestrebungen der USA, Chinas wirtschaftliche, militärische und technologische Entwicklung zu blockieren.

Amazon sucht ehemalige Bundeswehrangehörige als Führungspersonal

Von Dietmar Gaisenkersting, 2. Februar 2019

Die brutalen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne in den Amazon-Lagerzentren sind nur durch ein ebenso brutales Regime durchzusetzen. Der Konzern sucht „Teamleiter mit militärischem Hintergrund“.

USA: Immigranten in Haftzentrum zwangsernährt

Von Patrick Martin, 2. Februar 2019

Die Trump-Regierung foltert Immigranten und Geflüchtete mit denselben brutalen Methoden, die in Guantanamo Bay und anderen CIA-Gefängnissen praktiziert werden.

Wehrbericht: Hysterische Aufrüstungskampagne von Politik und Medien

Von Johannes Stern, 1. Februar 2019

Mit der Propagandaoffensive verfolgt die herrschende Klasse ein durchschaubares Ziel: die Umsetzung ihrer massiven Aufrüstungspläne und die Vorbereitung Deutschlands auf umfassendere Kriegseinsätze.

Drittes Drohfax gegen Frankfurter Anwältin

Von Marianne Arens, 1. Februar 2019

Erneut hat die Anwältin Seda Başay-Yıldız ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Drohfax erhalten. Diesmal weist es noch direkter als bisher auf Polizisten als Täter hin.

Venezuelas Öl und die Geopolitik des US-gestützten Putsches

Von Gabriel Black, 1. Februar 2019

Die USA und ihre Verbündeten betrachten die enormen Ölreserven Venezuelas als wichtiges Element in ihrem Kriegskurs gegen China.

Streik in Tamil Nadu am Scheideweg
Indische Regierung entlässt Hunderte Lehrer

Von Arun Kumar, 31. Januar 2019

Die hunderttausende Mitglieder starke Gewerkschaft JACTTO-GEO hat die streikenden Lehrer und Staatsbeschäftigten isoliert und es so der Regierung des indischen Bundesstaats ermöglicht, ihre undemokratischen Angriffe zu verschärfen.

Opel-Arbeiter beunruhigt über Abbaupläne

Von Korrespondenten, 31. Januar 2019

Viele Opel-Arbeiter sind von der IG Metall enttäuscht und suchen nach einer Alternative, um gegen Stellenabbau, Arbeitsstress und Lohndumping zu kämpfen.

Leaks enthüllen: Britische und europäische Regierungen planen Militäreinsatz in der Brexit-Krise

Von Chris Marsden, 30. Januar 2019

Angesichts der unerträglichen sozialen Ungleichheit, die sich unabhängig vom Ausgang der Brexit-Krise verschärfen wird, richtet sich die Staatsgewalt gegen die tatsächliche Quelle sozialer Unzufriedenheit: die Arbeiterklasse.

Deutschland und EU unterstützen Putsch in Venezuela

Von Peter Schwarz, 29. Januar 2019

Die Unterstützung des Putsches zeigt, was von der Propaganda zu halten ist, Berlin und Brüssel betrieben im Gegensatz zu Washington eine Außenpolitik, die dem Multilateralismus, der Demokratie und dem Frieden verpflichtet sei.

Tarifrunde der Berliner Verkehrsbetriebe
Verdi bereitet neuen Ausverkauf vor

Von Andy Niklaus, 29. Januar 2019

Die Gewerkschaft bemüht sich, die Unruhe unter den Fahrerinnen und Fahrern durch einige wohlklingende Forderungen zu beschwichtigen. Aber sie isoliert bewusst den Kampf der Bus-, Tram- und U-Bahnfahrer von der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen.

Griechisches Parlament votiert für Namensänderung Mazedoniens

Von Katerina Selin, 29. Januar 2019

Die Vereinbarung von Prespes, die in Europa und den USA als große historische Friedenstat gepriesen wird, soll der raschen Integration Mazedoniens in die Nato und die EU den Weg ebnen.

Trumps Rückzieher im US-Shutdown

Von Patrick Martin, 28. Januar 2019

Der Streit um Trumps Forderung nach einer Grenzmauer wird um drei Wochen hinausgeschoben. Erneut droht US-Präsident Donald Trump damit, den nationalen Notstand auszurufen.

Krise und soziale Erschütterungen überschatten das Weltwirtschaftsforum in Davos

Von Nick Beams, 28. Januar 2019

Durch die Entscheidung, den frisch ernannten faschistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, die Grundsatzrede halten zu lassen, haben die globalen Eliten in Davos ihre politische Gesinnung demonstriert.

US-Putschversuch: Venezuela droht Invasion oder Bürgerkrieg

Von Bill Van Auken, 28. Januar 2019

Die US-Regierung hält ihre Botschaft in Caracas gegen den Willen der venezolanischen Regierung offen und benutzt diplomatisches Personal als Faustpfand für eine mögliche militärische Konfrontation.

Kanadas „Regenbogen“-Imperialismus

Von Keith Jones, 26. Januar 2019

Premierminister Justin Trudeau, der den Vorsitz über das „vielfältigste“ Kabinett der kanadischen Geschichte führt, hat sich hinter Washingtons Putschplan gegen Venezuela gestellt.

Die Brexit-Krise und der Kampf für den Sozialismus

Von Chris Marsden, 26. Januar 2019

Die Antwort auf Sozialabbau ist keine prokapitalistische Labour-Regierung, die sich die „nationale Versöhnung“ auf die Fahnen schreibt, sondern die Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Washington eskaliert Putschprovokationen in Venezuela

Von Bill Van Auken, 26. Januar 2019

Mike Pompeos für heute angekündigte Rede vor dem UN-Sicherheitsrat ist Teil eines Manövers, das der Vorbereitung einer amerikanischen Intervention in Venezuela dient.

Tausende Schüler demonstrieren gegen Klimawandel

Von unseren Reportern, 26. Januar 2019

Am Freitag demonstrierten tausende Schüler bei Minusgraden durch Berlin, um gegen die Politik der Umweltzerstörung und den Klimawandel zu protestieren.

Neue Holocaust-Studie: Bis zu 15.000 Juden täglich ermordet

Von Clara Weiß, 26. Januar 2019

Von Mitte August bis Anfang November 1942 wurden in nur 92 Tagen mindestens 1.47 Millionen Juden getötet. Das sind mehr als ein Viertel aller Opfer des Völkermords, den die Nazis an den europäischen Juden anrichteten.

Tarifeinigung in der Flugsicherheit: Verdi vereinbart dreijährige Laufzeit

Von Dietmar Gaisenkersting, 25. Januar 2019

Gestern morgen gaben die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen bekannt, dass sie sich auf einen Entgelttarifvertrag mit einer beispiellos langen Laufzeit verständigt haben. Bis Ende 2021 sind Streiks ausgeschlossen.

Wissenschaft und soziale Krise im Jahr 2019

Von Bryan Dyne, 24. Januar 2019

Während der Kapitalismus die Menschheit in Krieg und Barbarei stürzt, lassen bahnbrechende wissenschaftliche Fortschritte das Potenzial einer progressiven Entwicklung der Menschheit erkennen.

Loveparade Duisburg: Landgericht schlägt Prozess-Einstellung vor

Von Elisabeth Zimmermann und Dietmar Gaisenkersting, 24. Januar 2019

Letzte Woche hat der Vorsitzende Richter des Landgerichts Duisburg allen Beteiligten im Loveparade-Prozess vorgeschlagen, das Verfahren ohne Urteil zu beenden. Die Hinterbliebenen der 21 Todesopfer sind schockiert.

Vertrag von Aachen:
Deutschland und Frankreich verstärken Militär- und Polizeikooperation

Von Alex Lantier, 23. Januar 2019

Der Aachener Vertrag zielt darauf ab, im Zentrum der Europäischen Union eine deutsch-französische Achse zu schaffen, die es militärisch mit Amerika aufnehmen und die Arbeiter in ganz Europa unterdrücken wird.

Tarifrunde der Länder: ein festgelegtes Ritual

Von Marianne Arens, 23. Januar 2019

Die eingespielten Tarifverhandlungen der Länder, die am Montag in Potsdam begonnen haben, dienen vor allem dem Ziel, einen wirklichen Kampf zu verhindern.

Wieder 170 Migranten im Mittelmeer ertrunken

Von Marianne Arens, 22. Januar 2019

Mit den Worten: „Die Häfen sind und bleiben geschlossen!“ bringt Italiens Innenminister Salvini die menschenverachtende Politik der EU auf den Punkt.

„Die Gelbwesten machen es richtig“
Unter den Fordarbeitern in Köln brodelt es

Von Dietmar Gaisenkersting, 22. Januar 2019

Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) haben mit Fordarbeitern in Köln über den Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees diskutiert, um die Kontrolle der IG Metall zu durchbrechen und ein europaweite Offensive gegen die geplanten Entlassungen zu organisieren.

G-20-Verfahren: Weitere Angriffe auf demokratische Grundrechte

Von Justus Leicht, 22. Januar 2019

Der G-20-Gipfel in Hamburg und die Proteste dagegen liegen nun eineinhalb Jahre zurück, doch noch immer werden sie systematisch genutzt, um das Demonstrationsrecht auszuhöhlen und einen Polizeistaat aufzubauen.

Pflegeversicherung: Höhere Beiträge seit Anfang Januar

Von Anna Rombach, 22. Januar 2019

Zum 1. Januar hat die Bundesregierung die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Die Versorgung der Pflegebedürftigen wird jedoch immer mehr eingeschränkt.

Verfassungsschutz erklärt AfD zum "Prüffall"

Von Ulrich Rippert, 21. Januar 2019

Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch, die wachsende Empörung über die AfD zu dämpfen, den Staat und den Verfassungsschutz zu stärken und das Vertrauen in sie wieder herzustellen.

Atomares Wettrüsten: Trumps neues Raketenabwehrprogramm

Von Andre Damon, 21. Januar 2019

Trumps jüngste Geldspritze an das Militär und die Rüstungsindustrie ist Teil der größten und langwierigsten Aufrüstung seit dem Kalten Krieg.